Schweiz
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Die FDP Praesidentin Petra Goessi bei ihrer Rede anlaesslich des Wahlkampfauftakts, der FDP Schweiz vom Freitag, 1. Februar 2019 im Schachen in Aarau. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

«Wir wollen eine wirksame Klimapolitik», sagte Gössi in einem am Samstag in Zeitungen von Tamedia veröffentlichten Interview. Bild: KEYSTONE

FDP-Chefin Gössi für Kurswechsel bei CO2-Gesetz



FDP-Chefin Petra Gössi hat in einem Zeitungsinterview einen Kurswechsel ihrer Partei beim CO2-Gesetz zugunsten eines Kompromisses angekündigt. Sie will nun doch Hand bieten für eine Flugticket-Abgabe und ein Senkungsziel von Emissionen auch im Inland.

«Wir wollen eine wirksame Klimapolitik», sagte Gössi in einem am Samstag in Zeitungen von Tamedia veröffentlichten Interview. «Da ist es selbstverständlich, dass man die Politik anpassen kann.»

Wenn dadurch ein breiter Kompromiss entstehe, werde ihre Partei im Nationalrat für ein Inlandziel Hand bieten. «Wir sind auch nicht gegen eine Flugticket-Abgabe, wenn dies hilft, dass die Linke das ganze Geschäft nicht wieder verwirft.» Am Schluss der Beratung werde die FDP jedoch das Gesamtergebnis beurteilen.

Der Nationalrat hatte in der Wintersession den Entwurf für ein neues CO2-Gesetz in der Gesamtabstimmung verworfen. Zuvor hatte sich eine Allianz aus SVP und FDP durchgesetzt und unter anderem beschlossen, keinen Inlandanteil im Gesetz zu verankern. Nach ihrem Willen sollte der CO2-Ausstoss in anderen Ländern gesenkt werden. Die Schweiz soll demnach ihren Beitrag durch den Kauf von ausländischen Emissionszertifikaten leisten. Nach diesem und weiteren umstrittenen Entscheiden stand die Linke nicht mehr hinter dem Gesetz. Es wurde schliesslich von SP, Grünen, GLP und SVP abgelehnt.

Gössi will Mitglieder befragen

Nun ist der Ständerat am Zug. Die dortige Umweltkommission sprach sich am Dienstag im Gegensatz für Klimaschutzmassnahmen auch im Inland aus. Demnach sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbiert und mindestens 60 Prozent der Verminderung im Inland geleistet werden.

Gössi kündigte im Interview zudem eine parteiinterne Debatte zur Klimapolitik an. Geplant sei, dass die FDP in den nächsten Wochen eine Befragung aller ihrer 120'000 Mitglieder durchführe. «Wir wollen von der Basis wissen, welche Ziele ihr in der Umweltpolitik wichtig sind.» Die Befragung solle Klarheit bringen in der Frage, wo die FDP umweltpolitisch überhaupt stehe. Klar ist für Gössi dabei bereits: «Wir unterstützen die Energiewende und fordern keine neuen AKW.» (sda)

Bundesratskandidatin Karin Keller-Sutter unter der Lupe

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • LeChef 16.02.2019 17:11
    Highlight Highlight Das ist genau das, was ich nach der letzten Abstimmung im Parlament gesagt habe. Die FDP wird mit den Linken/GLP den Kompromiss suchen (CVP ist sowieso dabei).

    Für mich passts so, aber ich kann die SVP nicht verstehen, die damals dank der FDP ein für sie massgeschneidertes CO2 Gesetz gekriegt hätte. Und dann lehnen sie es in der Schlussabstimmung trotzdem ab. Als ob sie jemals noch eine bessere Variante kriegen würden. Strategisch eine Katastrophe. Aber umso besser für das CO2 Gesetz!

  • Argus von Buchegg 16.02.2019 11:58
    Highlight Highlight Es herrscht Wahlfieber. FDP Noser setzt sich neuerdings für ein Verbot aller fossilen Brennstoffe ein. Gössis Refrain ist schlechte Musik in meinen Ohren. Als früherer Mandatsträger der FDP hoffe ich, dass dieses verlogene Wahlfieber die FDP ins Krankenbett legt. Durch das Abwürgen der MEI durch die „FDP- Müller‘s und Fluri’s“ bleiben bei vielen Schweizern offene Wunden. Die kommenden Wahlen werden Heilung bringen.
    • FrancoL 16.02.2019 12:04
      Highlight Highlight Sie werden kaum Heilung bringen, ausser man stärke, die Mitte un die FDP/SVP fahren einen dicken Verlust ein.
    • reich&schön 16.02.2019 13:30
      Highlight Highlight Am besten noch saftiges Roadpricing dazu!
      Dann kann der Pöbel den ÖV nehmen oder zuhause bleiben und wir Bessersituierten haben endliche wieder halbwegs freie Fahrt! 😎 *VROOOM*

      Herrenfahrer wählen FDP!
    • FrancoL 16.02.2019 13:57
      Highlight Highlight @Reich&schön; Bist Du gut situiert?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Magnum 16.02.2019 11:58
    Highlight Highlight Das hin und her von Gössi und der FDP in der Klimapolitik ist ebenso unglaubwürdig wie verantwortungslos. Sie und ihre Partei haben gezeigt, wes Ungeistes Kind sie sind, als sie dem Klimagesetz im Gleichschritt mit der SVP sämtliche Zähne gezogen haben.
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 16.02.2019 11:42
    Highlight Highlight Flugticket-Abgabe? Totaler Schwachsinn. Wer liberal denkt und glaubt, dass die Welt vom CO2 bedroht wird, der kann ja die Grünliberalen wählen.

    Ich kann mir das Fliegen auch bei höheren Preisen noch leisten. Betroffen wären hauptsächlich die ärmeren Menschen, aber die können dann ja Zuhause bleiben.
    • FrancoL 16.02.2019 12:06
      Highlight Highlight Auch für Dich sollte es moralische Grenzen geben, wenn das nicht der Fall ist könnte man ja die Progression etwas anheben, das würde dann den unteren wenigstens eine Entlastung bringen.
    • Sauäschnörrli 16.02.2019 12:08
      Highlight Highlight 67.- für Zürich - New York - Zürich

      Wer sich dass nicht leisten kann, wird auch sonst nicht auf New York fliegen.

      https://co2.myclimate.org/de/portfolios?calculation_id=1607293
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 16.02.2019 12:49
      Highlight Highlight Natürlich habe ich moralische Grenzen, nur ist eine Klimaveränderung viel weniger schlimm, als du vielleicht denkst. Ich bestreite ja nicht einmal, dass es einen Klimawandel gibt. Natürlich ist es schade, wenn ein Gletscher verschwindet, aber eine wärmere Erde hilft uns auch. So kann eine immer grössere Fläche für Landwirtschaft genutzt werden, was Lebensmittelpreise senkt, wenn man sie nicht anfängt zu "Bio-Treibstoff" zu verarbeiten. Zudem profitieren wir sehr von Erdöl und wären ohne wohl nie so weit gekommen. Und erzähle mir ja nicht, dass der Zug das ökologische Wunder wäre.
    Weitere Antworten anzeigen
  • m. benedetti 16.02.2019 11:21
    Highlight Highlight Wenn die sich FDP für die CO2-Abzocke ausspricht, wird sie für mich unwählbar. Der Effekt der Reduktion von CO2 in CH auf die Hälfte hätte global einen Einfluss von etwa 0,00016 Grad auf die Erwärmung. Kann sein, dass ich noch eine oder zwei Nullen vergessen habe. Und jetzt dürfen mich alle Klimahysteriker runterblitzen.
    • FrancoL 16.02.2019 12:07
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
  • Gurgelhals 16.02.2019 11:06
    Highlight Highlight Solange in der FDP-Nationalratsfraktion bei der Umweltpolitik weiterhin Leute wie ein Christian Wasserfallen federführend sind – sprich: Leute, die ihren marktfundamentalistischen Quark nicht bloss aus zynischem Kalkül verbreiten, sondern – viel schlimmer – ihn tatsächlich glauben – ist eine solche Wende natürlich vollkommen unrealistisch und unglaubwürdig.
  • rosen nell 16.02.2019 10:42
    Highlight Highlight Der Rowdy bindet sich fürs Klassenfoto die Fliege um.
  • kuwi 16.02.2019 10:36
    Highlight Highlight Klimaziele kann man nicht mit dem (lukrativen) Handel von Zertifikaten erreichen. Man muss sie im täglichen Leben und mit dem eigenen Verhalten umsetzen. Die FDP macht hier hoffentlich nicht nur Wahlpropaganda...
  • Töfflifahrer 16.02.2019 10:29
    Highlight Highlight Es sind doch Wahlen dieses Jahr nicht? Kann man da solche Kurswechsel ernst nehmen? Ich denke sie will sich für die Wahlen den GLP annähern und hofft von dort Stimmen zu bekommen.
    Jetzt einsichtig zeigen und nach den Wahlen das Gesamtpaket ablehnen, ist wohl ein wahrscheinliches Szenario. Dabei hat sie den Grund schon im Artikel vorweggenommen, es werden die Linken sein.
  • rodolofo 16.02.2019 10:25
    Highlight Highlight Ein wahltaktisches Manöver, das als nicht wahltaktisches Manöver deklariert wird.
    Man will schliesslich die Stimmbürger und Anleger in die "Liberalen Werte"nicht verunsichern!
    "Ich versichere Ihnen, dass wir konsequent weiter lügen werden!" lautet die versteckte Botschaft.
    Das "System Maudet" grüsst, dieses Mal von einem effektvoll eingesetzten Innerschweizer Mädchen-Lachen begleitet, welches an Francine Jordi erinnert.
    Aber ich lasse mich von solcher Werbung nicht täuschen!
    Hinter dem "Plan Ö" steckt -wie immer bei der FDP- der "Plan B" (B wie "Bigler", bzw. B wie "Brivatisierung").
  • Sherlock_Holmes 16.02.2019 10:16
    Highlight Highlight 2/2 Wie sagte jemand so schön:
    Politik ist das langsame, beharrliche Bohren harter Bretter.
    Ich bin versucht zu sagen: Das härteste Brett ist nicht selten das vor dem eigenen Kopf.
    Nun ja, ich arbeite sehr gerne mit Holz.
    In dem Sinne gebe ich nicht auf und hoffe auf einen Wandel – auch bei der FDP.
    • FrancoL 16.02.2019 11:02
      Highlight Highlight Die Frage ist immer die gleiche: Kann ein Wandel zB in den Umweltfragen eintreten, wenn die Parameter, also die Stossrichtung zB einer Partei, in die andere Richtung zeigen? Wie nachhaltig wäre ein solcher Wandel? Ich behaupte er würde nicht lang anhalten ausser man ändere die Parameter und dann ist es nicht mehr die FDP.
      Die FDP und natürlich auch andere Parteien verlieren ihr ihr Dasein, wenn sie ihre Hauptmerkmale aufgeben.
  • Sherlock_Holmes 16.02.2019 10:09
    Highlight Highlight 1/2 Ein Umdenken muss tatsächlich an der Basis – bei jedem einzelnen – beginnen.
    Mit der Frage: Fuck the planet – quite seriously? Kann ich das vor mir, den anderen und der nachfolgenden Generation verantworten?
    Ignorieren, ableugnen, Resignation, unbewusste oder bewusste kognitive Dissonanz? – Wer den Film «Wolkenbruchs wunderliche Reise in die Arme einer Schickse» gesehen hat, weiss wie letzteres abläuft. – Oder aber konsequente mögliche Schritte zur Veränderung.
    Ich möchte jeden dazu ermutigen – auch in anderen Bereichen des Lebens. Einfach ist es nicht – aber es ist ein guter Weg.
  • Marco Dindo 16.02.2019 09:49
    Highlight Highlight Diese Vorgehensweise ist die typische Art wie die FDP politisiert. Es kommt immer auf den Wind an, nicht einmal die Fahne ist so schnell wie sich die FDP jeweils wieder anderst entscheidet. Und ja klar, es geht nicht um die Wahlen......
  • wasps 16.02.2019 09:19
    Highlight Highlight Der Sinneswandel wäre ja eigentlich zu begrüssen, wenn er nicht derart plump daher kommen würde. Sorry, die grüne Ader nehme ich der Frau nicht ab.
  • Pisti 16.02.2019 09:06
    Highlight Highlight Das Liberal bitte gleich streichen bei der FDP!
  • Lowend 16.02.2019 08:50
    Highlight Highlight Im Parlament das CO2-Gesetz bis zur Unkenntlichkeit verwässern, damit es sicher abgelehnt wird und dann heuchlerisch so tun, als ob man an dem Desaster nicht selber schuld ist? Das ist typische Politik der Bürgerlichen.
    • atomschlaf 16.02.2019 09:55
      Highlight Highlight Unsinn. Es wären diverse Verschärfungen im Gesetz drin gewesen, so z.B. eine Benzinpreiserhöhung um 8 Rappen oder eine Verdoppelung der CO2-Abgabe.
      Auch wäre das Programm zur Gebäudesanierung verlängert worden.
      Aber Links-Grün wollte keinen Kompromiss sondern stur ihre Extremforderungen durchsetzen und hat lieber mit der SVP zusammen das Gesetz versenkt, statt konstruktive Politik zu machen.
    • Lowend 16.02.2019 12:14
      Highlight Highlight Das Ziel muss sein, den CO2 Ausstoss bis ins Jahr 2050 auf Null zu bringen. Das funktioniert nun mal nicht mit der ultralaschen Wischi-Waschi-Klimapolitik der Bürgerlichen und schon gar nicht mit dem sturen Vogel-Strauss-Verhalten der Ultranationalisten.

      Übrigens, wer bei einer Steuer von 8 Rappen von "Verschärfung" spricht, hat echt nicht begriffen worum es geht. Solche Minipreisdifferenzen macht schon der normale Markt und da ändert auch kaum ein Autofahrer sein Verhalten, selbst wenn der Preis mal auf 1.80 und drüber steigt! Der Ölindustrie zahlen sie es ohne zu murren.
  • Elke Wolke 16.02.2019 08:43
    Highlight Highlight Hahaha! Guter Witz! Die FDP ist absolut unglaubwürdig in der wichtigen Umweltpolitik: Energiewende haben sie torpediert, weil sie der Schweizer Wirtschaft Innovationskraft für nachhaltige Stromproduktion nicht zu traute, nun das CO2-Gesetz versenkt. Sorry aber Status Quo zubetonieren ist FDP wichtiger als sich mutig für die Zukunft des Landes einzusetzen. Ich werde wiederum GLP wählen - nicht perfekt, aber glaubwürdig.
    • reich&schön 16.02.2019 09:28
      Highlight Highlight Die FDP stand bisher für eine vernünftige Umweltpolitik mit Augenmass.
      Wenn Gössi nun glaubt, auf Öko- und Klimapopulismus machen zu müssen, dann wird die Partei unwählbar.
    • reich&schön 16.02.2019 13:24
      Highlight Highlight Ach herrje, von den Blitzern würde doch sowieso niemand FDP wählen! Stimmt's?
  • Swissbex 16.02.2019 08:04
    Highlight Highlight In einem Wahljahr glaube ich keiner Partei welche 180° Wendungen hinlegt.
    Ich hoffe ernsthaft dass es nicht nur ein Blabla ist und wir endlich eine gemeinsame, übergeordnete, zielführende Umweltpolitik betreiben können.
  • Azrael 16.02.2019 07:58
    Highlight Highlight Zum Wahljahr ein Lippenbekenntnis der verfilzten Sesselkleber-Partei. Das brauchen wir voll dringend... 🤷🏻‍♂️
    Erst das CO2-Gesetz derart verwässern, dass es nur noch homöopathisch wirken könnte und sich dann beschweren, dass die Linke dies nicht mittragen möchte.
    Benutzer Bild
    • SteWe 16.02.2019 08:38
      Highlight Highlight Frau Gössi hat beim Anblick dieser Plakate derart Panik bekommen, dass sie sogar ihre nächsten Ferien auf einem Greenpeace-Schiff verbringen würde, um keine Stimmen zu verlieren.
    • wasylon 16.02.2019 09:18
      Highlight Highlight @SteWe
      Greenpeace Schiff?

      Die Rainbow Warrior 2 wurde doch von Greenpeace in Bangladesch "umweltfreundlich" abgewrackt 🤔🤣

      http://m.spiegel.de/wirtschaft/greenpeace-rainbow-warrior-ii-in-bangladesch-abgewrackt-a-1245722.html
    • rodolofo 16.02.2019 10:35
      Highlight Highlight Den gleichen Trick wendeten die FDP-Schlaumeier auch beim Rahmenabkommen mit der EU an:
      Bundesrat Cassis signalisierte den EU-Unterhändlern, dass die Rechtsbürgerlichen mitmachen bei der Schwächung der Gewerkschaften mittels Abbau der FlaM und mittels voller Konkurrenz von Arbeitskräften aus ganz Europa via Personenfreizügigkeit, Bürgerrechts-Richtlinie und Freihandel, dem dann auch der Agrarschutz zum Opfer fallen würde.
      So haben sie das Rahmenabkommen, das von der SVP prinzipiell abgelehnt wird, auch für die Linke unannehmbar gemacht!
      Und nun zeigen sie mit dem Finger auf die SP...
  • sheimers 16.02.2019 07:52
    Highlight Highlight Kurz vor den Wahlen gegen sie sich umweltbewusst, kaum gewählt ist dann wieder nichts mehr davon übrig. Ich falle nicht mehr auf Bürgerliche rein.
    • Simto 16.02.2019 08:04
      Highlight Highlight Nein, ich glaube, es findet tatsächlich ein Umdenken statt. Zumindest an der Basis, so stelle ich das als Präsident einer FDP-Ortspartei fest.
    • sunshineZH 16.02.2019 08:12
      Highlight Highlight Achso, du sagst also nur Bürgerliche lügen in der Politik?
    • sowhat 16.02.2019 09:55
      Highlight Highlight @Simto, schön, wenn das so ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Art Peterson 16.02.2019 07:48
    Highlight Highlight Lieber spät als nie, und bitte nicht wieder vor all den Lobbyisten einknicken.
  • IMaki 16.02.2019 07:39
    Highlight Highlight Reiner Opportunismus. Nachdem die Drecksarbeit für die Blocher-Partei getan ist (Verwässerung des CO2-Gesetzes bis zur Wirkungslosigkeit) reiht man sich nun wieder bei den "Vernünftigen" ein. Nur um nach den Wahlen genau das Gegenteil von dem aufzugleisen, was man heute ankündigt: die Wende in der Energiewende und neue AKWs.
  • atomschlaf 16.02.2019 07:36
    Highlight Highlight Frau Gössi gibt implizit zu verstehen, dass sie eine Flugticketabgabe weder für notwendig noch für wirksam hält (einverstanden!) aber sie würde aus purem Opportunismus trotzdem einer solchen zustimmen.
    Die Zeit von "Mehr Freiheit - weniger Staat" scheinen bei den Pseudo-Liberalen definitiv vorbei zu sein.
    Wird langsam schwierig, wen man überhaupt noch wählen kann in diesem Land.
    Benutzer Bild
    • FrancoL 16.02.2019 10:01
      Highlight Highlight Weinmann eine Ueberzeugung hat ist es nicht so schwer eine Partei oder Richtung zu wählen. Es wäre ja ein riesen Sonderfall wenn man exakt in eine Partei passen würde.
      Und der Ruf nach mehr Freiheit und weniger Staat kann man dann wieder auf die Fahne schreiben, wenn die Bürger diese Freiheit auch richtig verstehen mögen.
  • Fabio74 16.02.2019 07:21
    Highlight Highlight Windfahne. Zahlt die SVP nicht mehr für ins Bett steigen?

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