Schweiz
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Bundespraesident Johann Schneider-Ammann, rechts, und Bundesrat Didier Burkhalter unterhalten sich nach einer Medienkonferenz zur Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020, am Mittwoch, 17. Februar 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Der eine geht, der andere bleibt: Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann. Bild: KEYSTONE

Ruf nach Doppelrücktritt wird lauter – doch Schneider-Ammann denkt nicht dran



Es wäre alles so viel einfacher: Die FDP hätte bald zwei frische, unverbrauchte Zugpferde in der Landesregierung. Nicht nur das vernachlässigte Tessin, auch die wehklagende Ostschweiz bekäme eine Chance, wieder im Bundesrat vertreten zu sein. Dafür wäre die Übervertretung des Kantons Bern passé. Und die FDP-Frauen – seit dem Rücktritt Elisabeth Kopps ohne Vertretung im Bundesrat – kämen ebenfalls zum Handkuss.

Seitdem der Neuenburger Didier Burkhalter (57) angekündigt hat, nach acht Jahren im Amt den Hut zu nehmen, werden die Stimmen lauter, die seinen Parteikollegen Johann Schneider-Ammann dazu auffordern, es ihm gleichzutun. Acht Jahre älter als Burkhalter und weitaus häufiger kritisiert, wäre Schneider-Ammann für die meisten Beobachter der plausiblere Rücktritts-Kandidat gewesen.  

«Der Ball liegt bei Schneider-Ammann. Er könnte Dynamik auslösen – zum ersten Mal als Politiker.»

Mark Balsiger, Politikberater

«Würden Burkhalter und Schneider-Ammann gemeinsam zurücktreten, wäre das für ihre Partei befreiend», schreibt Politikberater Mark Balsiger in seinem Blog. Die FDP könnte sich in dem Fall mit einem «Schaulaufen von Genf bis Rorschach und von Basel bis Mendrisio inszenieren», mit einem neuen Duo und «viel Schwung» ins Wahljahr 2019 starten. «Wie ungleich besser wäre diese Partei beispielsweise aufgestellt mit Ständerätin Karin Keller-Sutter und Staatsrat Pierre Maudet!»

Balsigers Fazit ist bitter für den Wirtschaftsminister: «Der Ball liegt bei Schneider-Ammann. Er könnte Dynamik auslösen – zum ersten Mal als Politiker.» In dieselbe Kerbe schlägt ein Bundeshausredaktor der «Aargauer Zeitung» in einem Kommentar: «Die aktuelle Situation bietet Johann Schneider-Ammann ein kurzes Zeitfenster für einen beherzten Schritt mit grosser Wirkung», schreibt er, um im Anschluss die Vorteile eines Doppelrücktritts für die Zusammensetzung der Regierung aufzuzählen.  

Denn: Die FDP machte nach der Rücktrittserklärung Burkhalters unmissverständlich klar, dass sie an der Tradition festhalten will, wonach sie ihre beiden Sitze in der Landesregierung mit Vertretern unterschiedlicher Landesteile besetzt. Dies, obwohl derzeit drei Romands im Bundesrat sitzen – einer mehr als üblich. Dass der neue FDP-Magistrat aus der lateinischen Schweiz stammen muss, schränkt den Handlungsspielraum der Partei entsprechend ein.

Umfrage

Wer soll Didier Burkhalter ersetzen?

  • Abstimmen

1,892

  • Ignazio Cassis31%
  • Isabelle Moret5%
  • Christan Lüscher1%
  • Pierre Maudet4%
  • Jacqueline de Quattro2%
  • Raphaël Comte1%
  • Andrea Caroni7%
  • Karin Keller-Sutter19%
  • Fulvio Pelli5%
  • Hauptsache ein Tessiner15%
  • Hauptsache ein Welscher2%
  • Hauptsache ein Deutschschweizer7%

Vieles spricht aber gegen die «Durchzugs-These» (NZZ), wonach der von Burkhalter ausgelöste Windstoss gleich auch Schneider-Ammann aus dem Amt fegen könnte. «Ich habe nicht vor, mich zurückzuziehen», sagte Schneider-Ammann bereits im Dezember zum Abschluss seines Jahrs als Bundespräsident vor den Medien. Und trotzte damit den zahllosen Medienberichten, die ihn als «ausgelaugt», «schwächelnd» oder gar «amtsmüde» bezeichneten und auf einen vorzeitigen Abgang spekulierten.

Viele Beobachter gehen davon aus, dass sich Schneider-Ammann nun, angesichts der vielen Rücktritts-Aufforderungen, nur noch fester an sein Amt klammern wird. Schliesslich wolle kein Regierungsmitglied den Eindruck erwecken, unter dem Druck der Medien eingeknickt zu sein, hält die NZZ fest. Der Wirtschaftsminister sei jetzt eigentlich dazu verdammt, die Legislatur zu Ende zu machen, zitiert die Zeitung einen freisinnigen Parlamentarier, der nicht namentlich genannt wird.

«Es geht ihm gut und er übt sein Amt mit grossem Engagement und Freude aus.»

Noé Blancpain, Sprecher von Schneider-Ammann

Auch in Schneider-Ammanns Departement will man nichts von einem vorzeitigen Rücktritt wissen. An der Absicht Schneider-Ammanns, die Legislatur zu beenden, habe sich «nichts geändert», sagt sein Sprecher Noé Blancpain zu watson. «Es geht ihm gut und er übt sein Amt mit grossem Engagement und Freude aus». Das Departement sei in verschiedenen Bereichen stark gefordert, etwa bei der Digitalisierung oder mit dem Öffnen neuer Märkte im Ausland.

So hat Schneider-Ammann den tunesischen Präsidenten empfangen (und einen kleinen Eklat verursacht)

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    Alle Leser-Kommentare
  • aberhallo 17.06.2017 23:15
    Highlight Highlight Die Zeit ist überreif, Bundesräte durch das Volk wählen zu lassen. Die Räte schafften es noch nie, den Bundesrat optimal zu besetzen. Wir wollen keine Zufalls-Bundesräte mehr, deren Wahl durch Intrigen, Tricks und Filz entschieden wird.
    • Bijouxly 18.06.2017 22:49
      Highlight Highlight Durch eine Volkswahl würde der BR genau instabiler und populistischer. Das Schweizer System funktioniert hervorragend.
  • Bijouxly 16.06.2017 17:07
    Highlight Highlight Gehts noch. JSA ist zwar nicht gerade populär, macht seinen Job in seinem Departement aber sehr gut. Ich will keine sympathischen Bundesräte, sondern kompetente und das ist JSA allemal.
    • Piwi 16.06.2017 18:13
      Highlight Highlight Bundesräte......., nicht nur......
      aber auch vor...... Allem.......
      kompetente...
  • begrogg 16.06.2017 16:49
    Highlight Highlight Der Bagger Amann sollte wieder Bagger verkaufen und ja nie mehr politisieren. Der ist der grössere Reinfall als der Rheinfall. Wir im Tessin brauchen ein Bundesrat der für das Tessin seine Argumente einbringt denn unsere Wirtschaft ist mit sovielen Grenzgänger sowieso am a... Make Swiss Grate agin
    Und besser noch we can do this
  • Thinktank 16.06.2017 16:06
    Highlight Highlight SVP hat Anspruch auf 3 Sitze.
    • Piwi 16.06.2017 18:14
      Highlight Highlight SVP hat jetzt erst mal Pflichten mit den zwei bestehenden, bevor da neue Ansprüche auftauchen.
  • SomeoneElse 16.06.2017 14:15
    Highlight Highlight Karin Keller Sutter geht gar nicht...
    • Makatitom 17.06.2017 22:56
      Highlight Highlight Überhaupt gar nicht!
  • Corahund 16.06.2017 13:56
    Highlight Highlight Wer sagt denn, dass die FDP Anspruch auf 2 Bundesräte hat?
    • Roterriese #DefendEurope 16.06.2017 15:13
      Highlight Highlight Dann sollten wir zuerst darüber reden, ob die SP Anspruch auf 2 hat.
    • FrancoL 16.06.2017 16:08
      Highlight Highlight @roterriese;
      Wieso genau?
      Weil die FDP den grösseren Wähleranteil hat? hat sie ja nicht.
      Weil die SP weniger Sitze im Parlament hat? Hat sie ja nicht.
      Also wieso genau?
    • henk 16.06.2017 16:15
      Highlight Highlight Moment, die SP ist zweitstärkste Partei im Parlament und die FDP drittstäkste. Meiner Meinung haben beide Anspruch auf 2 Sitze obwohl mal ein grüner Bundesrat auch spannend wäre.
    Weitere Antworten anzeigen
  • hopeimwell 16.06.2017 13:43
    Highlight Highlight Hauptsache eine Frau
    • maxi 16.06.2017 14:38
      Highlight Highlight ist das dieser sexismus? einem mann keine chance zu geben weil er ein mann ist?
    • Griffin 16.06.2017 15:20
      Highlight Highlight @maxi Es könnte welcher sein, wenn z.B. Männer chronisch untervertreten wären oder argumentiert würde: Männer und Bundesrat geht gar nicht, die sind von 'Natur' aus viel zu impulsiv/aggressiv/... für ein Amt basierend auf dem Kollegialitätsprinzip. So aber wohl nicht.

      Wenn es eine Frau aus dieser Auswahl sein muss, hoff ich einfach auf Moret.
    • hopeimwell 17.06.2017 17:28
      Highlight Highlight Klarer Fall von Sexismus. Kleine Provokation, da ich glaube dass Männer generell bevorzugt werden, bzw. sich mehr in den Vordergrund drängen. Lustig,wie viele Blitze ich dafür erhalten habe & wie schnell der Sexismus-Vorwurf kam
  • Madison Pierce 16.06.2017 13:38
    Highlight Highlight Ich finde solche Forderungen respektlos. Bin kein Fan von JSA, aber er wurde für vier Jahre gewählt und solange er sich keine Verfehlung zu Schulden kommen lässt, sind Rücktrittsforderungen fehl am Platz.

    Ein Bundesrat ist nicht das Marketing-Maskottchen seiner Partei, das für die nötige Medienpräsenz zu sorgen hat.
  • flubi 16.06.2017 13:21
    Highlight Highlight Dachte der sei schon zurückgetreten!
  • Bert der Geologe 16.06.2017 12:59
    Highlight Highlight BR Schneider Ammann wirkt zwar wirklich sehr unbeholfen, bei öffentlichen Auftritten. D.h. aber nicht, dass er alles schlecht macht. BR Maurer wirkt auf mich immer lustloser und ich habe den Eindruck, das Amt ist für ihn eine Qual und seine Erfolge sind bescheiden. Er sollte auch seiner Lebensfreude zuliebe zurücktreten.
  • rodolofo 16.06.2017 12:59
    Highlight Highlight Das wäre aber gar nicht nach dem Motto "Rice de bon Coeur", wenn Schneider-Amman jetzt ebenfalls den Hut nehmen müsste!
    Bitte nochmals eine so lustige 1.August-Rede, bitte, bitte!
  • CASSIO 16.06.2017 12:52
    Highlight Highlight ich frage balsiger, was er bisher - abgesehen von einem müden lächeln - ausgelöst hat.
  • Maria B. 16.06.2017 12:42
    Highlight Highlight Wäre eine sehr gute Lösung, den kaum artikulationsfähigen, politisch glücklosen und ganz generell eher unfähig wirkenden Schneider-Ammann halbwegs elegant loszuwerden :-)!

    M.E. war er von Anfang an eine krasse Fehlbesetzung, dies für das Land, wie auch für seine eigene Partei.

    Da nun auf Burkhalter mit JEDWELCHER SICHERHEIT der Tessiner FDP-Fraktionschef Cassis folgen wird, zumal der Südkanton seit 18 Jahren (ungeachtet seiner zahlreichen Probleme) keinen BR mehr stellte, stünden zur Zweitwahl anstelle des Langenthalers z. B. die SG-Ständerrätin Keller-Sutter und Filippo Leutenegger bereit.
    • CASSIO 16.06.2017 19:55
      Highlight Highlight Maria B. Glücklos für's Land? Wo konkret?
    • Makatitom 17.06.2017 23:00
      Highlight Highlight Ganze Sätze zu formulieren braucht halt etwas mehr als "kä Luscht" in die Mikros zu bellen
  • FrancoL 16.06.2017 12:32
    Highlight Highlight Das war mein erster Gedanke nach dem bekannt werden dass DB den BR verlässt
    Benutzer Bild
    • rite 16.06.2017 13:54
      Highlight Highlight Das Wort "optimaler" existiert nicht, es gibt keine Steigerungsform von "optimal".
    • FrancoL 16.06.2017 16:13
      Highlight Highlight @rite; Interessant war mir nicht präsent und was wollen Sie damit genau zum Thema gewünschte Doppelvakanz sagen?
  • atomschlaf 16.06.2017 12:31
    Highlight Highlight JSA soll doch bitte zurücktreten und den Weg freimachen für eine Doppelkandidatur von Ignazio Cassis und Karin Keller-Suter oder Andrea Caroni.
    • Makatitom 17.06.2017 23:01
      Highlight Highlight Noch mehr auf dem rechten Auge blinder Polizeistaat? Danke, aber Nein, Danke!
  • Hugo Wottaupott 16.06.2017 12:26
    Highlight Highlight Hat Didier eigentlich die EU gefragt ob er das machen darf?
    • kettcar #lina4weindoch 16.06.2017 14:31
      Highlight Highlight Nein, aber die Familien Rothschild, Rockefeller und der Zentralrat der Aluhutträger so wie deren gemeinsamer Oberbefehlshaber in Herrliberg haben es genehmigt.
    • Lichtblau 16.06.2017 20:51
      Highlight Highlight Démissionner c'est bon pour la santé ... 🎶

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