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«Auslieferung an die USA»: Die FIFA-Pressemitteilung der Schweizer Justiz im Wortlaut

Das Zürcher Luxushotel Baur au Lac: Erneut wurden hier Festnahmen durchgeführt.
Das Zürcher Luxushotel Baur au Lac: Erneut wurden hier Festnahmen durchgeführt.
Bild: ARND WIEGMANN/REUTERS

«Auslieferung an die USA»: Die FIFA-Pressemitteilung der Schweizer Justiz im Wortlaut

Zwei FIFA-Funktionäre sind in Zürich festgenommen worden, sie sollen in die USA ausgeliefert werden. Nachfolgend die Pressemitteilung des Bundesamtes für Justiz im Wortlaut.
03.12.2015, 09:3203.12.2015, 10:06
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«Auf Anordnung des Bundesamtes für Justiz (BJ) sind heute Donnerstag zwei weitere FIFA-Funktionäre in Zürich festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt worden. Sie werden gemäss US-Verhaftsersuchen verdächtigt, Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen zu haben.

Die zwei FIFA-Funktionäre wurden heute in Zürich von der Kantonspolizei Zürich festgenommen. Die Haftanordnung des BJ stützt sich auf Verhaftsersuchen des US-Justizministeriums vom 29. November 2015. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen der für den Bezirk Ost von New York zuständigen Staatsanwaltschaft sind nun auch diese Personen unter Verdacht geraten, Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben. Die hochrangigen FIFA-Funktionäre sollen diese Gelder als Gegenleistung für den Verkauf von Vermarktungsrechten im Zusammenhang mit der Austragung von Fussballturnieren in Lateinamerika und von WM-Qualifikationsspielen erhalten haben. Die Straftaten sind gemäss Verhaftsersuchen teilweise in den USA abgesprochen und vorbereitet worden; zudem sind Zahlungen über US-Banken abgewickelt worden.

Anhörung der festgenommenen Personen

Die Kantonspolizei Zürich führt noch heute im Auftrag des BJ Anhörungen zu den US-Verhaftsersuchen durch. Erklärt sich die gesuchte Person bei der Anhörung mit der sofortigen Auslieferung einverstanden, wird ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt. Das BJ kann in diesem Fall unverzüglich die Auslieferung an die USA bewilligen und den Vollzug veranlassen. Widersetzt sich hingegen die gesuchte Person ihrer Auslieferung, wird das BJ die USA auffordern, innert der vom bilateralen Auslieferungsvertrag vorgesehenen Frist von 40 Tagen ein formelles Auslieferungsgesuch zu stellen.

Stand des Auslieferungs- und Rechtshilfeverfahrens

Zwei der sieben ehemaligen FIFA-Funktionäre, die am 27. Mai 2015 in Zürich verhaftet worden waren, haben der vereinfachten Auslieferung zugestimmt. Jeffrey Webb und José Maria Marin wurden am 15. Juli bzw. am 3. November den US-Behörden übergeben. Die anderen fünf ehemaligen FIFA-Funktionäre – Eugenio Figueredo, Eduardo Li, Julio Rocha, Costas Takkas und Rafael Esquivel – widersetzen sich hingegen einer Auslieferung an die USA. Ihre Beschwerden gegen die Auslieferungsentscheide des BJ sind beim Bundesstrafgericht hängig.

Gestützt auf vier US-Rechtshilfeersuchen hat das BJ seit dem 27. Mai 2015 auf verschiedenen Banken in der Schweiz eine Reihe Konten, über welche die Bestechungsgelder geflossen sein sollen, sperren und die betreffenden Bankunterlagen erheben lassen. Bisher hat das BJ in fünf Teil-Schlussverfügungen die Herausgabe von Bankunterlagen angeordnet. Diese Verfügungen können von den Konteninhabern innert 30 Tagen beim Bundesstrafgericht angefochten werden. Eine Schlussverfügung wird rechtskräftig, wenn der Konteninhaber auf eine Beschwerde verzichtet oder das Bundesstrafgericht bzw. das Bundesgericht eine allfällige Beschwerde abgewiesen hat. Erst anschliessend kann das BJ die in der Schweiz erhobenen Beweismittel den US-Behörden herausgeben.»

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