Schweiz
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Des femmes manifestent pendant le grand cortege lors de la Greve nationale des femmes ce vendredi 14 juin 2019 a Lausanne. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Eine der grössten Mobilisierungen der Schweizer Geschichte: Am 14. Juni 2019 gingen gemäss Schätzungen eine halbe Million Frauen auf die Strassen. Bild: KEYSTONE

Ein Jahr nach Frauenstreik: Ein «Nein» soll für die Bestrafung von Vergewaltigern genügen



Ein Jahr nach dem historischen Frauenstreik vom 14. Juni 2019 lancieren Dutzende Organisationen und Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Justiz den nationalen Appell für ein «zeitgemässes Sexualstrafrecht». Sie kritisieren, dass Eingriffe in das sexuelle Selbstbestimmungsrecht unbestraft bleiben.

«Wir fordern die Revision des Schweizerischen Strafgesetzbuches, damit alle sexuellen Handlungen ohne Einwilligung angemessen bestraft werden können», heisst es in dem Appell, den 130 Persönlichkeiten und 55 Organisationen unterzeichneten. Die Straftatbestände Art. 189 (sexuelle Nötigung) und Art. 190 (Vergewaltigung) sollten entsprechend ergänzt werden.

Heute anerkennt Strafrecht eine sexuelle Handlung gegen den Willen der betroffenen Person nur dann als schweres Unrecht, wenn das Opfer dazu – etwa durch Gewalt oder Drohung – genötigt wurde. Das teilten Amnesty International Schweiz und weitere Unterzeichnerorganisationen am Freitag mit.

Täter bleiben oft straflos

Vom Opfer werde damit indirekt verlangt, dass es sich zur Wehr setzt und weitere Verletzungen in Kauf nehme, ein «Nein» allein genüge nicht, heisst es weiter in dem Appell. Und so blieben massive Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung in der Schweiz regelmässig straflos.

«Sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person darf das Strafrecht nicht tolerieren. Das veraltete Sittenbild muss aus dem Recht entfernt werden», erklärte Kathrin Bertschy, Co-Präsidentin Alliance f und Nationalrätin (GLP/BE).

Eine repräsentative Erhebung von gfs.bern im Auftrag von Amnesty International legte 2019 ein schockierendes Ausmass sexueller Gewalt in der Schweiz offen. 22 Prozent der Frauen in der Schweiz haben demnach während ihres Lebens ungewollte sexuelle Handlungen erlebt, 12 Prozent erlitten Geschlechtsverkehr gegen den eigenen Willen. Nur 8 Prozent der Betroffenen erstatteten nach sexueller Gewalt Anzeige bei der Polizei.

Vergewaltigung Symbolbild

Fast ein Viertel der Schweizerinnen haben bereits ungewollte sexuelle Handlungen erlebt. Bild: Shutterstock

Das Justizdepartement prüft zurzeit im Auftrag der Rechtskommission des Ständerats, wie das Schweizer Strafrecht sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person behandeln soll, wenn weder Gewalt noch Drohung vorlag.

Strafe bei Handlungen ohne Zustimmung

Neun Länder in Europa stellen Vergewaltigung aufgrund fehlender Zustimmung bereits unter Strafe: Belgien, Deutschland, Griechenland, Island, Irland, Luxemburg, Schweden, Grossbritannien und Zypern. In Spanien, Dänemark, den Niederlanden und Finnland werden entsprechende Reformen diskutiert.

Zu den Initiantinnen des Appells zählen neben Kathrin Baertschy auch Tamara Funiciello, Co-Präsidentin SP-Frauen Schweiz und Nationalrätin (SP/BE), Alexandra Karle, Geschäftsleiterin Amnesty International Schweiz und Agota Lavoyer von Lantana, einer Fachstelle für Opferhilfe bei sexueller Gewalt.

Neben Alliance f und Amnesty International Schweiz haben unter anderem auch die feministische Friedensorganisation cfd, die Frauen für den Frieden und die Dachorganisation der Frauenhäuser Dao den Appell unterzeichnet. Die SP Schweiz, die Grünen Schweiz, die Juso Schweiz und die Jungen Grünliberalen Schweiz sowie die Gewerkschaft Unia unterstützen den Appell ebenfalls. (cki/sda)

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Die Bilder vom Frauenstreik am 14. Juni 2019

Nach dem Frauenstreik sind die Welt und der Sex besser

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    Alle Leser-Kommentare
  • Notra 12.06.2020 15:18
    Highlight Highlight Es spielt keine Rolle, was das Opfer sagte. Es lässt sich selten bis nie beweisen, was geschah oder wer was genau sagte.
    Hier geht es um reine Sympbolpolitik im Sinne einer Selbstbefriedigung bei den Aktivisten.
  • Enemy№1 12.06.2020 14:17
    Highlight Highlight Zwei Szenarien:

    1: Frau und Mann haben einvernehmlich Sex. Frau geht zur Polizei und sagt, Sie habe nein gesagt (Rache, Hatte einen Freund, whatever) -> Tatbestand erfüllt, Verfahren wird eröffnet

    2. Frau und Mann haben gegen den Willen der Frau Sex. Frau wird vergewaltigt. Frau geht zur Polizei -> Tatbestand erfüllt, Verfahren wird eröffnet.

    Frage: Wie beweist die Frau das "Nein"? Der Tatbestand ist nun identisch, das Szenario völlig verschieden. Wie wird nun verhindert, dass die Beweislast nicht umgekehrt wird, ohne diese Nein-Regel ad absurdum zu führen?
  • Garp 12.06.2020 12:39
    Highlight Highlight Ich finde es gut, es ist ein wichtiges Zeichen, selbst wenn es so wahrscheinlich nicht zu mehr Verurteilungen kommen wird. Es ist wichtig nein sagen zu lernen. Bringt das bitte euren Kindern bei, selbst wenn es manchmal Euch betrifft. Es fängt im Kleinen an weiter zu kommen.
  • Str ant (Darkling) 12.06.2020 12:14
    Highlight Highlight Die Beweisbarkeit per se ist bereits problematisch. Was passiert wenn es Ton oder Video Aufzeichnungen gibt die ohne das Wissen anderer enstanden sind?
  • RandomNicknameGenerator 12.06.2020 10:33
    Highlight Highlight Die Ahndung der Tat (inkl. dem Beweisproblem) ist das eine. Er wird aber ein klares Bild vermittelt: sagt sie Nein, ist es eine Vergewaltigung. Viele sagen noch Immer, dass eine Frau "überzeugt werde müsse". "Das wird ihr dann schon gefallen, sobald sie kommt".

    So ist von Anfang an klar: Nein heisst Nein.
    • Notra 12.06.2020 15:19
      Highlight Highlight Nein heisst nicht immer nein und ja heisst nicht immer ja.

      Aber ein Tritt in die Weichteile ist unmissverständlich.
    • Garp 12.06.2020 16:29
      Highlight Highlight Ich hab keine Lust Männern in die Weichteile zu treten, statt einfach nein sagen zu können und es wird akzeptiert.
  • AngelitosHE 12.06.2020 10:17
    Highlight Highlight Klingt auf dem Papier gut, aber wie will man beweisen, dass nein gesagt wurde?
  • Mate 12.06.2020 09:40
    Highlight Highlight Eigentlich klar, ich frage mich nur wie man das beweist. Steht da nicht immer Aussage gegen Aussage?
    • who cares? 12.06.2020 10:50
      Highlight Highlight Wie auch bei anderen Delikten wo es Aussage gegen Aussage steht. Es findet ein Abwägen statt und wenn niemand glaubwürdig genug ist, in dubio pro reo.
  • Kiro Striked 12.06.2020 09:07
    Highlight Highlight Bleibt die Frage des Beweisens. Leider.

    Es ist auf jeden Fall ein Schritt in die Richtige Richtung, aber Aussage gegen Aussage wird leider bleiben.

    Sagt die Frau "Nein" und Mann machts trotzdem, kann er sagen "sie hat nie "Nein" gesagt.

    Sagt Frau "Ja" und behauptet nacher das Gegenteil, kann er sich auch nicht "richtig" wehren.

    In Beiden Fällen ein Aussage gegen Aussage Fall.
    Halte dies für ein so abartig schwieriges Thema um eine gute Lösung zu finden. Man gibt immer der einen oder anderen Seite das "Szepter" in die Hand. Und körperliche Beweise sind je nach Fall auch nichtssagend.
    • Printer 12.06.2020 09:52
      Highlight Highlight Und wie ist die Lösung, wenn schon fragen als Übergriff gewertet wird?
    • andrew1 12.06.2020 10:50
      Highlight Highlight Ist eher eine symbolische gesetzesänderung, welche der sensibilisierung dient. Aber anwendbar und dienlech der wahrheitsfindung aufgrund von fehlenden zuegen eher weniger. Ich las mal einen bericht über jemanden, der von seiner exfreundin der Vergewaltigung bezichtigt wurde aus rache. Im anschluss wurden ihm die reifen am auto zerstochen, mehrfach in die wohnung eingebrochen und er wurde von unbekannten verprügelt. Vor gericht war dann später seine unschuld eindeutig, aber der ruf ruiniert. Die anschuldigungen sind eine sehr mächtige waffe selbst ohne beweise oder jeglicher wahrheit dahinter.
  • schüli 12.06.2020 09:00
    Highlight Highlight Eine Änderung befürworte ich und ist längst überfällig.
    Es ist beängstigend zu wissen, dass der Täter bei einer Vergewaltigung straflos davon kommt, wenn das Opfer keine Schürfungen oder ähnliche Körperverletzungen aufweist, weil sie sich nicht gewehrt hat oder nicht wehren konnte.
    Ich habe erst kürzlich wieder mit einem Staatsanwalt darüber gesprochen. Ihnen sind die Hände gebunden, wenn bei der Frau keine Anzeichen von Abwehr zu sehen sind.
    • Zappenduster 12.06.2020 12:45
      Highlight Highlight Das wird sich weiterhin auch nicht ändern denke ich. Aussage gegen Aussage - in dubio pro reo.

      Ein gutes und wichtiges Zeichen ist es trotzdem.
  • du_bist_du 12.06.2020 08:59
    Highlight Highlight Absolut einverstanden, dass etwas getan werden muss.
    Ob aber der Grundsatz "in dubio pro reo" bei einem gesprochenen Nein vor Gericht dann auch immer schön zum tragen kommt, sei dahingestellt. Das empfinde ich als unbefriedigend.

    Ich wäre dafür, dass es ein schriftlich dokumentiertes Ja braucht für den Anfang. Klar gibt es dann immer noch Unsicherheiten wenn jemand mitten im Akt, diesen verlassen möchte.

    Des Weiteren soll Sex unter Drogeneinfluss, auch Alkohol strafbar sein. In enthemmtem Zustand steigt die Gefahr, seinen eigenen Willen enthemmt durchzusetzen.
    • Gubbe 12.06.2020 09:52
      Highlight Highlight Ja, zwingend vor jeder Betatschung und immer vor jeder Penetration, muss ein Anwalt oder gar ein Notar, dieses Ansinnen beglaubigen. Wenn es dann wirklich zum Koitus kommt, könnt ihr ja an etwas Schönes dabei denken. Ironie, Sarkasmus?
      Ich bin ganz klar gegen Gewalt. Ein unbeabsichtigtes oder leichtes Berühren des anderen Geschlechts erzeugt sicher kein Trauma. (Oder man will es so). Seit Rosen, keine Mimosen.
    • du_bist_du 12.06.2020 10:49
      Highlight Highlight @Gubbe
      Nö kein Sarkasmus. Ein sachlicher Lösungsvorschlag, der möglichst viele Diskussionen und Urteile verhindern soll.
      Ich erwarte nicht, dass mein Vorschlag für alle befriedigend ist.
    • ThePower 12.06.2020 11:33
      Highlight Highlight Waruum machen wir es nicht wie im Fussball? Ein Schiri und drei Assistenten im Schlafzimmer. Dazu gibt es einen VAR, der das Ganze per Video überwacht und den Schiri informiert, falls der etwas Unerlaubtes übersehen hat. Das wäre dann zwar für die meisten ziemlich inerotisch, dafür wärs sicher🤷🏻‍♂️
    Weitere Antworten anzeigen
  • blueberry muffin 12.06.2020 08:48
    Highlight Highlight Macht Sinn.
  • ChillDaHood 12.06.2020 08:20
    Highlight Highlight Überfällig und nötig. Ein reines Nachziehen zum aktuellen Wissensstand. Wer sich nach einem deutlich geäusserten "Nein" darüber hinwegsetzt und die Schockstarre des (möglicherweise sogar kräftigen) Opfers nützt, handelt in meinen Augen strafbar.

    Es ist natürlich immer noch nötig, das auch beweisen zu können und die Gefahr, dass Täterinnen und Täter "in dubio pro reo" davonkommen existiert. Aber ein "NEIN" muss als Abwehr reichen.
    • Saftladen 12.06.2020 08:59
      Highlight Highlight Damit bin ich einverstanden, der Knackpunkt ist hier leider die Umsetzung. Aber ein "Nein" muss als Nein ausreichen.

      Ohne Whataboutismus betreiben zu wollen nähme mich auch wunder, ob bei der Revision des Gesetzes eine Vergewaltigung per Definition nach wie vor nur Frauen passieren kann. Diese extreme Ungleichstellung würde ich auch gerne korrigiert sehen. Aber ein Schritt nach dem anderen, nehme ich an.
    • who cares? 12.06.2020 10:08
      Highlight Highlight @Saftladen dieser Umstand wird meines Wissens nach auch angepasst. Auch schon längst überfällig.
  • Basti Spiesser 12.06.2020 08:16
    Highlight Highlight Wichtig wäre doch auch, dass wir die Rechtsgrundlage bei Vergewaltigung von Männern anpassen, da dies ja immernoch als sexuelle Nötigung betrachtet wird, und nicht als Vergewaltigung.
    • Aglaya 12.06.2020 12:33
      Highlight Highlight Allgemein müssten auch die anale Vergewaltigung einer Person (Mann oder Frau) und die Vergewaltigung mittels eines Gegenstands als Vergewaltigung klassiert werden. Zurzeit zählt es nur als Vergewaltigung, wenn ein Penis in eine Vagina gesteckt wird (gegen den Willen der Frau und mit Anwendung oder Androhung von Gewalt), alle anderen Variationen, die für das Opfer wohl nicht weniger traumatisierend sind, sind "nur" sexuelle Nötigung. Gleiches Strafmass, klingt aber harmloser.

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