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Mitgleider des

Einreichung des NDG-Referendums am 14. Januar in Bern. Bild: KEYSTONE

NDG-Nein-Kampagne in Zeiten des Terrors: Das schwierige «Hobby» der JUSO

Terroranschläge im benachbarten Ausland, kaum Rückhalt bei den Bürgerlichen: Die Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz ist für die Gegner fast nicht zu gewinnen. Trotzdem geben sie sich kämpferisch.



Der neue VBS-Chef Guy Parmelin muss seinen ersten Härtetest in einer Volksabstimmung bestehen. Am 25. September entscheidet das Stimmvolk über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), das noch unter Amtsvorgänger Ueli Maurer verabschiedet worden war. Der Begriff «Härtetest» wirkt allerdings masslos übertrieben. Derzeit deutet so gut wie alles darauf hin, dass Parmelin sich auf einen geruhsamen Abstimmungssonntag einstellen kann.

Die Ausgangslage für die Gegner war von Anfang an schwierig. In den letzten Wochen ist sie mehr oder weniger aussichtslos geworden. Die Terrorwelle dieses Sommers, insbesondere die zehn «Tage des Schreckens» vom Anschlag in Nizza bis zu jenem in Ansbach, machen zusätzliche Kompetenzen für die Geheimdienste salonfähig.

Umfragen zeigen, dass die Bereitschaft wächst, die Freiheitsrechte für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit einzuschränken.

Balthasar Glaettli, Nationalrat Gruene-ZH, Carlo Sommaruga, Nationalrat SP-GE und Tamara Funiciello, Praesidentin JUSO Schweiz, von links, vom Buendnis gegen den Schnueffelstaat, aeussern sich zum neuen Nachrichtendienstgesetz NDG, am Montag, 27. Juni 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Die Nationalräte Balthasar Glättli (Grüne) und Carlo Sommaruga (SP) sowie JUSO-Präsidentin Tamara Funiciello an der Medienkonferenz des Nein-Komitees. Bild: KEYSTONE

Im Nein-Lager ist man sich dieses Umstands bewusst. «Der Terror macht es für uns schwieriger, weil viele Leute das Gefühl haben, dass mehr Überwachung zu mehr Sicherheit führt», sagt Tamara Funiciello, die neue Präsidentin der JUSO Schweiz, die das NDG-Referendum koordiniert und im Januar mit 67'000 Unterschriften eingereicht hatten. Aufgeben kommt für sie nicht in Frage: «Der Wille, diesen Kampf zu führen, ist sehr gross. Wir werden alles versuchen.»

«Mehr Heu auf den Haufen»

«Wir müssen die Diskussion führen, ob wir unsere Grundrechte und die demokratische Kultur einschränken wollen», sagt Funiciello. Die JUSO-Chefin vergleicht die Jagd auf Terroristen mit der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Das NDG helfe dabei nicht, im Gegenteil: «Mit den zusätzlichen Überwachungsmöglichkeiten wirft man noch mehr Heu auf den Haufen.» Man dürfe nicht hysterisch reagieren, sondern müsse eine langfristige Anti-Terror-Strategie entwickeln.

Es werde nicht leicht sein, die Stimmberechtigten zu überzeugen, räumt Tamara Funiciello ein. Ein zusätzliches Problem haben die überwiegend linken und grünen Gegner durch die Tatsache, dass sie kaum auf Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager zählen können. Einer der wenigen erklärten NDG-Gegner aus diesem Segment ist Henrique Schneider, stellvertretender Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Er hatte sich in der NZZ entsprechend geoutet.

Gescheitertes Büpf-Referendum

Er sei persönlich nach wie vor gegen das «schlechte Gesetz», sagt Schneider. Es gebe dem Nachrichtendienst des Bundes zu viele Möglichkeiten bei ungenügender Kontrolle. Ein bürgerliches Nein-Komitee, auf das er Anfang Jahr noch gehofft hatte, werde es aber nicht geben. Zu den wenigen Opponenten gehören die Grünliberalen des Kantons Zürich. Ausserdem haben einzelne Sektionen der Jungfreisinnigen in der Westschweiz ein Nein beschlossen.

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Neben dem Terrorismus nennt Schneider einen weiteren Grund für die bürgerliche Zurückhaltung: Das gescheiterte Referendum gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf). Dieses gebe den Behörden viel mehr Macht als das NDG.

Deswegen habe er nie gedacht, «dass nur das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz zustande kommt», sagt Schneider. Zumal im Komitee gegen das Büpf auch bürgerliche Kräfte vertreten waren. Der Kampf gegen das NDG hingegen sei «ein Hobby der Juso».

Die heisse Phase des Abstimmungskampfes soll in den nächsten Tagen beginnen. Mangels Geld setzt das Nein-Komitee auf «glaubwürdige» Exponenten, «die unsere Werte hochhalten», wie Tamara Funiciello erklärt. Ins Detail gehen will die JUSO-Präsidentin nicht. Sie rechnet damit, dass die NDG-Befürworter die Terroranschläge als «Totschlagargument» verwenden werden. «Wir hingegen wollen die langfristigen Folgen einer Annahme aufzeigen», sagt Funiciello.

Nachrichtendienstgesetz Grafik Melanie

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grafik: watson

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    Alle Leser-Kommentare
  • Chroneburger 16.08.2016 13:54
    Highlight Highlight Die Erfahrung hat gezeigt, dass flächendeckende Überwachung keinen einzigen Terroranschlag verhindert. Im Gegenteil: Immense Datenmengen machen es unmöglich, die wirklich relevanten Informationen zu erkennen. Eine Nadel im Heuhaufen findet man nicht, indem man mehr Heu sammelt. Die Fichen-Affären, bei denen über eine Million Personen überwacht wurden, müssen uns eine Lehre sein.
  • Netzbewohner 11.08.2016 01:57
    Highlight Highlight Kein Terrorist wird mich dazu bringen, es für notwendig oder gar Gut zu befinden, wenn meine Kommunikation - aka meine zwischenmenschlichen Beziehungen - dauerhaft unter Beobachtung gestellt wird. Genau das tut die Kabelaufklärung aber. Eine Schande für die Schweiz. Und mit ihr für all die "liberalen" Politiker, welche ein solches Gesetzt erst ermöglicht haben.
  • bangawow 09.08.2016 23:23
    Highlight Highlight Ganz einfach: Ich fühle mich sehr sicher in der Schweiz und brauche dieses Gesetz nicht.
    • Netzbewohner 11.08.2016 01:58
      Highlight Highlight Was das Ganze noch viel einfacher macht: Geheimdienste blieben bis heute den Nachweis der Wirksamkeit bezüglich Terrorismusverhinderung schuldig.
  • Fanta20 09.08.2016 23:16
    Highlight Highlight Das NDG bringt nichts ausser den damit verbundenen Kosten. Aufgrund der jüngsten Erfahrungen wäre in Zukunft vermutlich jeder Mittzwanziger, der drei Tage vor dem 1. August einen Transporter oder Lastwagen mietet, terrorverdächtig. Das ist einfach absurd, die planlose Sammlung von Daten (und das sind viele!) kann auch von modernen Alogrithmen nicht effizient genug bewältigt werden. Diese Übung können wir uns getrost sparen.
  • Peter-Kauder 09.08.2016 20:17
    Highlight Highlight Das neue Nachrichtendienstgesetz verstösst gegen Grund- und Menschenrechte, weil wir alle überwacht werden: Es führt die Kabelaufklärung ein. Der Geheimdienst erhält Zugang zur Vorratsdatenspeicherung. Mit Staatstrojanern wird bis in die digitale Intimsphäre vorgedrungen. Tatsächlich müssten (und könnten!) die Bundesanwaltschaft und die kantonalen Polizeibehörden zur Verfolgung von terroristischen Aktivitäten, organisierter Kriminalität, Proliferation, verbotenem Nachrichtendienst etc. – und deren Vorbereitungshandlungen – herangezogen werden.
  • sowhat 09.08.2016 19:12
    Highlight Highlight Ich werde es nie verstehen: bei den letzten Attaken haben wir im Nachhinen gehört, dass die Täter polizeibekannt waren. Das hat sie nicht davon abgehalten ihr Verbrechen zu verüben. Wozu also brauchen wir das erweiterte Nachrichtendienstgesetz, wenn es doch nichts nützt die potentiellen Täter zu kennen?
    Hingegen können auch die "von mir darf man alles wissen-Leute" nicht voraussehen, welche Machthaber (ja auch in unserer Schweiz kann sich was ändern) in künftigen Zeiten Unfug mit einem solchen Gesetzt treiben.
    Umso erstaunlicher, dass die Juso von nirgends Unterstützung bekommen.
  • Gantii 09.08.2016 16:10
    Highlight Highlight interessant finde ich, wie viel mehr aufmerksamkeit das NDG als das BÜPF kriegt/gekriegt hat..

    schade. das BÜPF referendum wäre noch wichtiger gewesen...


  • Chroneburger 09.08.2016 14:57
    Highlight Highlight http://apps.opendatacity.de/vds/

    So viel weiss der Staat bereits jetzt über uns. Mit einem Ja zum NDG kann der Staat noch tiefer in unsere Privatsphäre eingreifen.
  • Sillum 09.08.2016 13:51
    Highlight Highlight Irgendwie lustig, wie die Linken plötzlich die SVP kopieren. Einfach nur mit populistischen Sprüchen dagegen sein. Aber weit entfernt von einem auch nur einigermassen konkretem Lösungsvorschlag.
    • Alex_Steiner 09.08.2016 14:20
      Highlight Highlight Lösung zu welchem Problem?
    • Fabio74 09.08.2016 15:15
      Highlight Highlight Lustig wie det SVP Fan schnell schiesst
  • kadric 09.08.2016 12:43
    Highlight Highlight Ich möcht nur gerne mal wissen weshalb ihr nein stimmt? Habe mich bezüglich NDG noch nicht gross befasst. Aber in welcher Art und Weise schrenkt euch ein ja ein? Wenn man nichts verbrochen hat, dann hat man doch nichts zu befürchten. Klärt mich da doch mal auf. Thx
    • Chroneburger 09.08.2016 13:02
      Highlight Highlight http://schnueffelstaat.ch/wp-content/uploads/2015/10/151003_Kurzargu.pdf
    • Gebietsvertreter 09.08.2016 13:05
      Highlight Highlight http://blog.amnesty.de/aktuelles/2015/06/04/7-gruende-weshalb-ich-habe-nichts-zu-verbergen%E2%80%9C-die-falsche-reaktion-auf-massenueberwachung-ist.html

      Vielleicht hilft das. Ich weiss nicht nicht mehr, wer folgendes gesagt hat, aber es trifft gut zu finde ich: "Wer sagt, er habe nichts zu verbergen, der sagt auch, dass ihm seine Grundrechte egal sind". (Oder zumindest so ähnlich 🙃)
    • Alex_Steiner 09.08.2016 13:21
      Highlight Highlight Wenn man nichts verbrochen hat, soll die Polzei einem in ruhe lassen. Alles andere wäre Zeit/Geld Verschwendung.

      Ausserdem bringt es nicht mehr Sicherheit - sondern nur den Anschein von mehr Sicherheit. Wie die Sicherheitsmassnahmen beim Flughafen. Das meiste ist unnötiger Müll, dass noch niemals jemand aufgehalten hat. Aber du glaubst es hat sicher einen Sinn... also fühlst du dich Sicherer. Es IST nicht Sicherer - aber du fühlst dich Sicherer.
    Weitere Antworten anzeigen
  • chrach 09.08.2016 12:31
    Highlight Highlight Die komplette Überwachung hat versagt - wir brauchen mehr Überwachung!
    - Jede Europäische Regierung nach jedem Terroristischen Akt
  • Elkomentarias 09.08.2016 12:30
    Highlight Highlight Der grösste Terror verüben jene, die glauben uns beschützen zu müssen.
  • Sagitarius 09.08.2016 11:50
    Highlight Highlight Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren!
    Benjamin Franklin
    Amerikanischer Staatmann
    1706-1790
    • Stellklaus 09.08.2016 14:38
      Highlight Highlight "Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Frucht derselben zu genießen, denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit."

      Friedrich Wilhelm Christian Carl Ferdinand von Humboldt
      Deutscher Staatsmann
      1767-1835

      Meiner hat einen längeren Namen.
  • BigE 09.08.2016 11:32
    Highlight Highlight Vielleicht sollte man den Befürwortern auch zutrauen, dass sie sich etwas überlegen? Ich z.B. habe mich sehr genau mit dem NDG und Büpf auseinander gesetzt und ich bin für mich zum Schluss gekommen, dass ich eine Einschränkung meiner Anonymität im Alltag für das Mehr an Sicherheit aufzugeben bereit bin. Das mag von den Gegnern als leichtsinnig oder dumm abgetan werden, so einfach ist es eben nicht. Wie viel Prävention mit diesen Mitteln durchgeführt werden kann, wird sich zeigen. Leider haben die linken Parteien keine wirklich griffigen Lösung für die derzeitigen Probleme. Neinsagen ist keine!
    • Gantii 09.08.2016 14:48
      Highlight Highlight lol ?

      welches problem haben wir denn, welches das NDG lösen würde?
      und wenn sie jetzt mit terror kommen haben sie echt nichts begriffen.
    • BigE 09.08.2016 21:06
      Highlight Highlight Es ist keine Frage, ob - sondern wann der erste Terroranschlag in der Schweiz kommt. Und mir wäre lieber später als früher!
  • sheimers 09.08.2016 11:22
    Highlight Highlight Der Staat mischt sich immer mehr in unser Privatleben ein. Deshalb gibt es von mir ein klares NEIN zum NDG.
    • Sillum 09.08.2016 13:48
      Highlight Highlight Blöd nur, wenn es darum geht, dass der Staat mit Kohle aushilft, sieht die Sache bei den Linken wieder ganz anders aus. Ups, vielleicht ist das ja gerade er Grund warum der Staat nicht alles zu wissen braucht.
    • Fabio74 09.08.2016 21:43
      Highlight Highlight @Sillum/KingKong: Darum haben wir ja bürgerliche Mehrheiten im Parlament...
      Die Bauern kriegen was vom Staat, der Tourismus, die Importeure werden geschützt durch Importhindernisse.
  • Chroneburger 09.08.2016 11:04
    Highlight Highlight Nein zum Schnüffelstaat. Es muss sinnvollere Wege geben, um den Terror zu bekämpfen. Eine langfristige, ausdiskutierte Strategie muss her.
  • Roaming212 09.08.2016 10:49
    Highlight Highlight Was wäre denn der Lösungsvorschlag der JUSO wie man den Terror bekämpfen oder zumindest verhindern könnte?
    • TobaFett 09.08.2016 11:39
      Highlight Highlight Er konnte ja in den Staaten mit grösseren und mit mehr Freiheiheiten ausgestatteten Geheimdiensten soo gut verhindert werden...
    • Señor Ding Dong 09.08.2016 13:49
      Highlight Highlight Meine Meinung dazu: Terror hat dann Erfolg, wenn er allgegenwärtig ist und uns zu Reaktionen treibt. Es klingt blöd, aber neben Prävention, die nur mit gezielter Überwachung gepaart mit guter, alter Ermittlungsarbeit zu bewältigen ist und NICHT mit flächendeckender Volksdurchleuchtung, wäre "wegsehen und nicht darüber sprechen" eine gute Methode. Lernt, damit zu leben, dass so etwas passieren kann. Hört auf, solche Akte medial auszuschlachten. Behandelt es geistig wie Autounfälle oder Flugzeugabstürze.
  • Denk nach 09.08.2016 10:39
    Highlight Highlight Situationsbedingte Gesetzesänderungen sind sinnvoll, wenn nicht vergessen wird die Korrektur dann wieder vorzunehmen, wenn sich die Ausgangslage wieder verändert.
    • phreko 09.08.2016 10:52
      Highlight Highlight Haha, darauf kannst du 100 Jahre warten...
    • Figge 09.08.2016 10:59
      Highlight Highlight Du denkst bestimmt an die Killerspielverbote nach den Amokläufen in Erfuhrt zB?

      Etwa genauso wirksam sind die neuen Überwachungsgesetze.
    • Denk nach 09.08.2016 14:56
      Highlight Highlight Killerspielverbote? Was für Stumpfsinn hier wieder unterstellt wird! Die Sicherheitslage hat sich wohl deutlich verändert in Europa, also sollte man nicht erst reagieren bevor man vor dem Scherbenhaufen steht.
  • Figge 09.08.2016 10:24
    Highlight Highlight Die Darstellung der neuen Möglichkeiten könnte ein Update vertragen. Da sind nur wenige der neuen Möglichkeiten aufgelistet. So fehlt komplett der Drohnen-Einsatz oder das Hacken im Ausland. Hier komplette Zusammenstellung: https://www.digitale-gesellschaft.ch/2016/07/30/zusammenstellung-der-umfangreichen-befugnisse-fuer-den-geheimdienst-im-neuen-nachrichtendienstgesetz/

    Ebenfalls sagen die Jungen Grünliberalen Kanton Zürich: Nein zum NDG.
  • walsi 09.08.2016 09:52
    Highlight Highlight Eigentlich müssten alle Befürworter des NDG die Vorhänge zuhause abhängen, sie haben ja nichts zu verbergen.
    • BigE 09.08.2016 11:45
      Highlight Highlight Nicht ganz richtig. Wenn ich die Vorhänge abnehme, kann jeder - also auch du - in meine Wohnung gucken. Dir vertraue ich aber nicht, dem Staat schon eher. Ich würde aber, um ein Beispiel anzubringen, durchaus meinen Schlüssel dem ND geben und wenn sie das Gefühl haben, meine Wohnung durchsuchen zu müssen, können sie gleich aufräumen. Finden werden sie nämlich nichts. Aber es gäbe für sie auch keinen Grund, bei mir vorbei zu schauen. Da gäbe es wohl andere....
    • User01 09.08.2016 12:29
      Highlight Highlight Und dem Staat kann man ja schliesslich vertrauen, siehe Snowden oder HackingTeam...
  • robben 09.08.2016 09:45
    Highlight Highlight ich sehe das ndg sehr kritisch, aber wenn die juso der prominenteste gegner ist, können wirs gleich per akklamation einführen und uns die abstimmung sparen. wo sind die liberalen, wenns draufan kommt?
    • C0BR4.cH 09.08.2016 10:20
      Highlight Highlight Die Problematik bei den Liberalen in der Schweiz ist, dass diese leider nur Wirtschaftsliberal sind und nicht Gesellschaftsliberal : (
    • robben 09.08.2016 10:33
      Highlight Highlight word
    • kEINKOmmEnTAR 09.08.2016 11:32
      Highlight Highlight Es gibt eine Partei die Gesellschaftsliberal ist, aber die wählt niemand (GLP). Also ist es kein Bedürfnis der Bevölkerung oder die Befürwörter sind alle zu faul um für die Partei abstimmen zu gehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Knächbläch 09.08.2016 09:42
    Highlight Highlight Ich habe nichts zu verbergen, also sollen die mich doch ruhig im Internet/Telefon überwachen... Wenn man diese Idee weiterzieht und sich überlegt wie es wäre, wenn jeweils jemand vom ND am selben Tisch sitzt wenn man mit den Kollegen ein Bierchen trinkt und einfach den Gesprächen zuhört. Das wäre doch äusserst merkwürdig und würde nicht akzeptiert werden. So ähnlich verhält es sich aber mit der Internetüberwachung... Also abschmettern das Ganze!
    • kEINKOmmEnTAR 09.08.2016 11:34
      Highlight Highlight Ich weiss es regnet jetzt gleich wieder Blitze, aber:
      Das wäre mir doch egal wenn jemand vom ND neben mir sitzen würde. Der könnte von mir aus mich auch den ganzen Tag begleiten und von mir aus auch aus WC kommen.
      Den ich habs nichts wofür ich mich schäme und darauf kommt es an, nicht darauf ob man etwas zu verbergen hat.
    • scout 09.08.2016 12:00
      Highlight Highlight Hätten Sie auch kein Problem, wenn noch Leute von anderen Nachrichtenagenturen Sie begleiten würden (NSA, FSB usw)? Das Gesetz bewirkt zusätzlich einen automatischen Datenaustausch zu anderen Nachrichtendiensten.
    • kEINKOmmEnTAR 09.08.2016 12:06
      Highlight Highlight Natürlich, die müssen nur schauen dass sie einen Platz in der Bar finden wenn alle etwas hören möchten :)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hierundjetzt 09.08.2016 09:42
    Highlight Highlight Die Juso und ihre lustige Phrasendrescherei :/

    "Langfristige Lösung gegen den Terror" heisst den IS vor Ort bekämpfen. Und Nein Tamara, mit sit-ins und "kumbaia my lord" bekämpft man keine Mörder-Miliz.
    • Raembe 09.08.2016 10:07
      Highlight Highlight Dann war mein ganzes Gesinge sinnlos? 😓😓 😂😂😂😂
    • pun 09.08.2016 10:09
      Highlight Highlight So wie sich der IS zurzeit präsentiert l, ist der Kampf wohl eher noch ein mittelfristiges Ding.
      langfristige Lösungen bestehen z.B. darin, gar nicht erst einen Nährboden zu schaffen wie es der Irakkrieg getan hat.
    • Zitronensaft aufbewahren 09.08.2016 10:18
      Highlight Highlight Sie argumentieren wie die Republikaner in der USA während der Bush-Regierung. Ist man kritisch gegenüber der Einschränkung der eigenen Freiheit, ist man pauschal ein Kumbaia-Singender-Hippy und sicher auch noch Sozialist usw. Und ihr letzter Satz:" ...bekämpft man keine Mörder-Miliz" tönt wie das "otherwise the Terrorist win".
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