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SVP-Delegierte wollen Personenfreizügigkeit mit EU kündigen

24.06.2017, 11:5524.06.2017, 18:00

Die Delegierten der SVP haben am Samstag grünes Licht für eine Volksinitiative gegen die Personenfreizügigkeit gegeben. Das Abkommen mit der EU soll aufgehoben oder gekündigt werden. Die SVP-Delegierten stimmten in Lausen BL dem Initiativprojekt zu. Der definitive Text für das Volksbegehren mit dem Arbeitstitel «Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung» soll nun erarbeitet werden. Die Lancierung zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ist bis Ende Jahr geplant.

«Aus den Fugen geraten»

SVP-Parteipräsident Albert Rösti hat die Delegierten zuvor auf einen Kurs gegen die Zuwanderung eingestimmt. Die Delegiertenversammlung entscheidet über ein Initiativprojekt gegen die Personenfreizügigkeit.

Die Beschlüsse des Bundesrates würden «aus den Fugen geraten», sagte Parteipräsident Albert Rösti vor den 354 Delegierten in Lausen BL. Die Europäische Union (EU) blockiere zum Beispiel die Verhandlungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Dennoch wolle die Landesregierung bedingungslos Geld für die Osterweiterung sprechen.

Auch die geplante Umsetzung der MEI stand in der Kritik Röstis: Die Initiative werde zu einem «Stellenbüro für Einwanderer» gemacht. Viele Politiker gingen davon aus, dass es in der Schweiz genügend Platz habe für die vielen Einwanderer und Asylbewerber.

Das Volk müsse daher auch in Zukunft Korrekturen anbringen, wie etwa seinerzeit beim Nein zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Das Zuwanderungsregime habe alleine Sache der Schweiz zu sein. Das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU gehöre abgeschafft.

An der SVP-Delegiertenversammlung ist ein Entscheid zur Lancierung eines Volksbegehrens mit dem Arbeitstitel «Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung» traktandiert. Dieses plant die SVP zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), deren Mitglieder im Mai grünes Licht zum Projekt gaben. Die «Beschränkungsinitiative» soll bis Ende Jahr lanciert werden. 

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