Der Bundesrat musste sich in den vergangenen Wochen so einiges anhören, allem voran den Vorwurf, es werde eine Corona-Diktatur geführt. Solche Äusserungen kamen hauptsächlich aus dem SVP-Lager, welches die Corona-Politik schon seit längerem heftig kritisiert. Doch nicht alle Parteiangehörigen sitzen im selben Boot. Einer davon ist der SVP-Regierungsrat und Aargauer Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati, der gestern im «Talk Täglich» zu Besuch war.
Dort distanziert er sich sowohl von den Forderungen als auch von den Aussagen der Parteikollegin Magdalena Martullo-Blocher. In der Debatte des Nationalrats über das Covid-19-Gesetz bezeichnete sie die Regierung nicht zum ersten Mal als Corona-Diktatur und forderte eine Öffnung der Restaurants am 22. März – unabhängig der epidemiologischen Lage.
Gegenüber Moderator Rolf Cavalli stellt Galatti klar:
Würde es sich tatsächlich um eine Diktatur handeln, so könnte man seine Meinung nicht mehr frei äussern. Allerdings sei es nach wie vor möglich, den Bundesrat oder den Regierungsrat zu kritisieren, ohne dass einem etwas passiere – was so auch richtig sei. Wenn man von einer Diktatur sprechen wolle, dann eher im Hinblick auf eine andere Institution, so Gallati mit einem Seitenhieb an seine Parteikollegin:
Gallati findet auch klare Worte, was das gesetzliche Vorschreiben eines fixen Öffnungstermins betrifft:
Denn die Pandemie sei ja nicht einfach mit einem geregelten Termin abgeschlossen. Entsprechend war der Antrag der SVP «nicht die beste Idee». Dies wirft bei Moderator Cavalli die Frage auf, ob Gallati denn von der Parteilinie der SVP abgewichen sei, worauf Gallati verneint. Es gebe ja keine Partei, die den Umgang mit einer Pandemie in ihrem Programm geregelt habe. Zudem habe die SVP ja vor einigen Jahren dem neuen Pandemiegesetz zugestimmt, welches dem Bundesrat in dieser Situation grosse Vollmachten übertrage.
Gallati betont die grosse Ungewissheit, welche die Pandemie mit sich bringt. Der Blick in die Zukunft gestaltet sich als schwierig:
Die Ungewissheit äussert sich auch in der Impfstrategie, welche sich den Liefermengen der Impfdosen immer wieder anpassen müsse. Gemäss neuesten Informationen bekäme der Kanton Aargau im Mai 100'000 Dosen weniger als ursprünglich erwartet. Nichtsdestotrotz gibt sich Gallati optimistisch: Es hätte noch kein Impftermin verschoben werden müssen und bald dürften sich auch Personen ab 65 Jahren impfen lassen.
Die ganze Sendung kannst du hier anschauen
(saw)
Umso unverständlicher für mich, dass die Parteiwähler nicht merken, dass wohl etwas am den Polemiken nicht stimmt.