Schweiz
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Dank dem Fonds des Bundes kostet nicht jede frisch renovierte Wohnung nach dem Umbau mehr. keystone

Linke kämpft nun national gegen hohe Mieten

Trotz Widerstand könnten SP und Grüne ihrem Ziel heute etwas näher kommen. Eigentlich könnte der Bund mehr tun in diesem Bereich. Die gesetzlichen Grundlagen dazu gibt es, im Wohnbauförderungsgesetz von 2003 sind sie festgehalten, doch nicht alle Instrumente werden auch genutzt.

Michel Burtscher / ch media



Wenn der Luzerner Nationalrat Michael Töngi über die Wohnpolitik des Bundes spricht, dann fallen Worte wie «Versagen» oder «deplorabel». Viel zu wenig werde getan, um preisgünstige Wohnungen zu fördern, findet der grüne Politiker.

«Wohnen ist ein existenzielles Gut, doch die Mieten sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, viele Menschen leiden darunter – und der Bund entzieht sich seiner Verantwortung», sagt Töngi.

Was er damit meint: Eigentlich könnte der Bund mehr tun in diesem Bereich. Die gesetzlichen Grundlagen dazu gibt es, im Wohnbauförderungsgesetz von 2003 sind sie festgehalten, doch nicht alle Instrumente werden auch genutzt.

Michael Töngi

Luzerner Nationalrat Michael Töngi.

Das zeigt ein Bericht des Bundes vom Oktober. «Das Hauptinstrument, ein Darlehensmodell zur Förderung preisgünstiger Mietwohnungen und Eigentumsobjekte, wurde nie umgesetzt», heisst es darin.

Im Moment gibt es vom Bund nur Gelder für den gemeinnützigen Wohnungsbau, aus einem sogenannten Fonds de Roulement, der Bau oder die Erneuerung von bis zu 2000 Wohnungen wurden so zuletzt jährlich mit Darlehen unterstützt. Zu wenig, findet Töngi. Für ihn ist klar: «Dieser Bericht ist die beste Beweisführung für ein Ja zur Wohninitiative.»

«Weder nötig noch realistisch»

Lanciert wurde die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» 2015 vom Mieterverband sowie von der SP und den Grünen. Heute beugt sich der Nationalrat darüber. Das Volksbegehren will Bund und Kantone dazu verpflichten, sich für mehr preisgünstigen Wohnraum einzusetzen. So soll in der Verfassung etwa festgeschrieben werden, dass künftig gesamtschweizerisch mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützig sein müssen.

Heute beträgt der Marktanteil rund fünf Prozent. Die Initiative fordert zudem, dass mehr Areale für den preisgünstigen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise mit der Abgabe von Arealen des Bundes und bundesnaher Betriebe an Wohnbaugenossenschaften.

Robert De Niros Ex-Penthouse: Schöner wohnen für 25 Millionen Dollar

Der Bundesrat lehnt die Wohninitiative ab. Die geforderten Markteingriffe seien «weder nötig noch realistisch» und sowieso nicht vereinbar mit den «Grundsätzen einer marktwirtschaftlichen Wohnungsversorgung», so das Urteil der Landesregierung.

Um der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, will sie jedoch den Fonds de Roulement aufzustocken, um 250 Millionen Franken über zehn Jahre. Damit könnte der heutige Marktanteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus gehalten werden.

Chancen für den Gegenvorschlag

Von alledem gar nichts wissen will Hans Egloff, Zürcher SVP-Nationalrat und Präsident des Hauseigentümerverbandes. Er lehnt die Initiative ab und auch die Fondsaufstockung. Egloff sagt: «Ich bin ein Verfechter des Marktes, nur er reguliert diesen Bereich richtig», sagt er. Zudem habe sich die Situation in der letzten Zeit entspannt, 70'000 leere Wohnungen gebe es in der Schweiz, das werde sich auf die Mieten durchschlagen. «Ein Eingriff des Bundes ist nicht nötig», sagt Egloff.

Etwas anders sieht das der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller. Auch er lehnt die Wohninitiative ab, weil sie ihm zu weit geht. Müller unterstützt aber die Aufstockung des Fonds. Er sagt: «In gewissen Gebieten der Schweiz, gerade in Städten, gibt es tatsächlich zu wenig günstige Wohnungen.» Mit dem Fonds habe man ein bewährtes und massgeschneidertes Instrument, um dem punktuell entgegenzuwirken.

Die Initiative wird im Nationalrat heute chancenlos sein, zu gross ist der Widerstand der Bürgerlichen. Anders sieht es bei den zusätzlichen Geldern für den Fonds aus, dort wird ein knapper Entscheid erwartet. Es stehen sich das Mitte-links-Lager und das FDP-SVP-Lager gegenüber. Entscheidend wird am Ende sein, wie viele Abweichler es gibt. (aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • RETO1 12.12.2018 12:35
    Highlight Highlight Noch mehr bauen und noch mehr zubetonieren?
    Nein,danke
    Weniger Einwanderung und es hat genügend Wohnungen
    • Fabio74 12.12.2018 16:58
      Highlight Highlight Toll diese inhaltlosen Forderungen.
      Die Leute die hier leben brauchen Wohnungen.
      Und die SVPler verdienen gut dran
  • welefant 12.12.2018 11:15
    Highlight Highlight aber selber für 1200.- an der limmat oder im niederdorf wohnen? haha
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 12.12.2018 10:50
    Highlight Highlight Bezüglich eures Bildes:
    Bin doch sehr dankbar, dass sich der Bund mit seinem Geld auch um Personen kümmert, die sich einen Flügel in die Wohnung stellen können...
    ;-)
  • aglio e olio 12.12.2018 10:29
    Highlight Highlight "Egloff sagt: «Ich bin ein Verfechter des Marktes, nur er reguliert diesen Bereich richtig», sagt er."

    Dumm nur, dass beim Wohnen gar keine richtige Marktsituation vorliegt.
    Ist der HEV Präsident ökonomisch so unbewandert oder will er seine Zuhörer veräppeln?

    PS
    Wer den Teich trockenlegen will, sollte nicht die Frösche fragen.
    • chorax 12.12.2018 16:58
      Highlight Highlight Wie sähe denn hier die richtige Martksituation aus?
      Immerhin steht in der Schweiz jedem Bürger offen sich ein Grundstück zu kaufen, um ein Haus darauf zu bauen. Niemand ist ist gezwungen, sich eine Mietwohnung zu nehmen.
    • Fabio74 12.12.2018 21:53
      Highlight Highlight @chorax: Der Markt versagt eben. Und ja in der Theorie. In der Praxis ist es eine Dummheit EFHs zu bauen und das Land noch mehr zubetonieren
  • Maragia 12.12.2018 09:40
    Highlight Highlight Einfache Lösung: Endlich in die Höhe bauen!! Aber dann motzen ja doch wieder alle in der Stadt, dass die Aussicht verloren geht...
  • dä dingsbums 12.12.2018 09:22
    Highlight Highlight Wie viele der 70'000 leerstehenden Wohnungen sind wohl im Grossraum Zürich, Lausanne oder Genf?

    Der Markt funktioniert in Ballungsgebieten eben nicht so wie Herr Egloff uns weismachen will. Ein Blick auf San Francisco, Berlin, oder sonst eine Grossstadt widerlegt seine Argumente.

    Wenn man das Recht von Immobilienbesitzern auf satte Gewinne höher gewichtet, als das Recht auf bezahlbaren Wohnraum da wo man arbeitet oder aufgewachsen ist, so wie Herr Egloff das seit Jahren tut, ja dann ist der freie Markt dufte.
    • andrew1 12.12.2018 09:57
      Highlight Highlight Es herrscht überall angebot und nachfrage. Wenig wohnungen und viele leute: hohe mieten und geringe löhne wegen der konkurenzsituation.
    • Albi Gabriel 12.12.2018 11:45
      Highlight Highlight Aber wieso soll ein Problem der Ballungsgebiete mit einem schweizweit geltenden Zwang zur Erstellung von Genossenschaftswohnungen gelöst werden, das ausserhalb der Ballungsgebiete zu neuen Problemen führen wird? Dieses Problem sollte von den Grossstädten und den Agglogemeinden selber gelöst werden.
    • chorax 12.12.2018 16:44
      Highlight Highlight Wenn Immobilienbesitzer keine Rendite mit Mietwohnung erwirtschaften dürfen, dann höhren Sie auf Mietwohnungen anzubieten und zu bauen.
      Und nein, keiner hat ein gesetzlichen Anspruch auf Wohnraum, auch nicht auf einen bezahlten Wohnraum. Aber jeder hat das Recht auszuwandern.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Posersalami 12.12.2018 08:59
    Highlight Highlight "Die geforderten Markteingriffe seien «weder nötig noch realistisch» und sowieso nicht vereinbar mit den «Grundsätzen einer marktwirtschaftlichen Wohnungsversorgung»"

    Und da haben wir schon den Denkfehler eingekreist. Der Wohnungsmarkt sollte eben nicht NUR marktwirtschaftlichen Grundsätzen folgen. Der Markt für Boden zB. ist eben mit keinem anderen Markt vergleichbar, weil nicht einfach mehr produziert werden kann wenn die Nachfrage gross ist.

    Fail, lieber Bundesrat!
    • chorax 12.12.2018 16:59
      Highlight Highlight Dann Senke man die Nachfrage, z. B. durch einen Einwanderungsstopp und durch Nichtverlängerung von Aufenthaltsbewilligungen.
    • Fabio74 12.12.2018 21:55
      Highlight Highlight @chorax Dumm ist einfach, dass auch die Menschen die hier leben, Rechte haben und dass man in demokratischen Rechtstaaten diese Rechte nicht einfach mal weg nehmen kann
      Und was passiert wenn man einen Einwanderungsstopp aus Drittstaaten verhängt hat man ja gesehen. Sofort schreit es aus den REchtsnationalen Kreisen, die Schleusen müssen offen gehalten werden
    • chorax 13.12.2018 14:37
      Highlight Highlight @Fabio
      Das muss ja nicht so bleiben, oder?
  • geissenpetrov 12.12.2018 08:56
    Highlight Highlight «Ich bin ein Verfechter des Marktes, nur er reguliert diesen Bereich richtig»
    Würde ich auch sagen, wenn ich leistungslose Kapitaleinkünfte bezöge.
  • Ökonometriker 12.12.2018 08:47
    Highlight Highlight Warum wird nicht Wohneigentum gefördert? Die Schweiz hat eine der tiefsten Wohneigentumsquoten der Welt, der Mittelstand wird durch den Mietzwang förmlich ausgeblutet.
    • Domino 12.12.2018 09:12
      Highlight Highlight Unsere Pensionskassen treiben mit unserem Geld die Eigetumspreise in die Höhe. Es braucht ein Verbot von Pensionskassen Wohnraum zu kaufen. Sonst ist wie heute das eigene Geld der Konkurrent und Preistreiber.
      Mein Grossvater baute als normaler Arbeiter mit 21 Jahren ein Haus, mein Vater mit 30ig und bei mir wirds wohl gegen 40ig gehen...
    • dä dingsbums 12.12.2018 09:13
      Highlight Highlight Wohneigentum wird schon über Steuerabzüge gefördert.

      Kollegen die eine Wohnung gekauft haben, können so viele Dinge bei den Steuern abziehen, dass sie noch knapp halb so viel Steuern zahlen als ich.

      Das sind mehrere Tausend Franken im Jahr.
    • ingmarbergman 12.12.2018 09:17
      Highlight Highlight Das Problem ist weniger die Förderung von Wohneigentum sondern die Preise desselben.
      In Deutschland kriegst du ein Haus für 300‘000.
      In der Schweiz hingegen kriegst du für diesen Preis eine Wohnung weit ab vom Schuss.
    Weitere Antworten anzeigen
  • chorax 12.12.2018 08:43
    Highlight Highlight Die hohen Mieten verdanken wir zwei Dingen: der linken Politik der grenzenlosen Einwanderung und der linken Politik des Umwelt- und Landschaftsschutzes, die die Baulandpreise und die Baukosten massiv in die Höhe treiben.
    Würde man auf Wärmedämmvorschriften, Ausnützungsziffern und Mindestkomofortnormen im Bausgesetzt verzichten, dann könnte man billigen Wohnraum eher schaffen. Würde man das uneingeschränkte Bauen in Landwirtschaftszonen erlauben, ginge das noch viel leichter.
    • OttoM. 12.12.2018 13:03
      Highlight Highlight Wie kann in einer Demokratie eine linke Minderheit an allem Schuld sein? 🤔
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 12.12.2018 13:08
      Highlight Highlight Ja sicher doch. Und durch die Alpen galoppieren rosafarbene Einhörner.
    • Fabio74 12.12.2018 17:01
      Highlight Highlight Und täglich grüsst uns der gleiche Schwachsinn aus der SVP-Propagandawalzr.
      Seit 170 Jahren haben wir eine RECHTE Mehrheit im Land.
      In Demokratien bestimmt die Mehrheit wo es lang geht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • x4253 12.12.2018 08:42
    Highlight Highlight «Ich bin ein Verfechter des Marktes, nur er reguliert diesen Bereich richtig»
    Joa, als ob Menschen wählen können ob sie Wohnen oder nicht-Wohnen können.
    Sieht der Herr Egloff die Obdachlosigkeit als konkurrenzvolle Alternative? Oder soll der Pöbel halt dahin ziehen wos billig ist (in den Jura z.B.) und dann Stundenlang zur Arbeit pendeln (damit die feine Gesellschaft in der Stadt abends unter sich bleiben kann)?
    • Ökonometriker 12.12.2018 10:14
      Highlight Highlight Vorallem ist das Baurecht in der Schweiz stark reguliert und die Infrastruktur wird staatlich gebaut - wenn man bereits so stark in den Markt eingreift, kann er sich ja gar nicht selber regulieren...
    • chorax 12.12.2018 17:08
      Highlight Highlight Stimmt. Doch der Markt reguliert sich trotzdem, bloss auf einem sinnlos hohen Preisniveau.
  • DichterLenz 12.12.2018 08:42
    Highlight Highlight "Ich bin ein Verfechter des Marktes, nur er reguliert diesen Bereich richtig".

    Wie kommt man nur auf so einen Schwachsinn, wenn jeder sieht, dass die Mieten viel zu hoch sind.
    • Alf 12.12.2018 13:19
      Highlight Highlight Vermutlich kommt man relativ schnell zu solchen Aussagen, wenn man selber keine Miete zahlen muss und darüberhinaus noch an diesen verdient.

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