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Mann, der Mehrwertsteuer auf TV-Gebühr der letzten fünf Jahre zurückforderte, bekommt keinen Rappen zurück



Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Privatperson abgewiesen, welche die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf die Radio- und Fernsehempfangsgebühr der letzten fünf Jahre fordert. Das Bundesverwaltungsgericht war als Vorinstanz nicht auf das Begehren eingetreten, weil eine anfechtbare Verfügung fehlt.

Die Privatperson hatte ihre Beschwerde auf der Grundlage der Medienmitteilung des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) vom 20. August eingereicht. Darin teilte das BAKOM mit, dass es zusammen mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Auffassung gekommen sei, dass die Mehrwertsteuer auf der Radio- und Fernsehempfangsgebühr nicht rückwirkend zurückbezahlt wird.

ARCHIV --- ZUR SENKUNG DER RADIO- UND TV-GEBUEHR UM GUT 11 FRANKEN STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Eine Rechnung und ein Einzahlungsschein fuer Empfangsgebuehren der schweizerischen Erhebungsstelle fuer Radio- und Fernsehempfangsgebuehren und eine Fernbedienung, aufgenommen am 15. Januar 2015 in Zuerich. (KEYSTONE/Christian Beutler) *** NO SALES, NO ARCHIVES ***

Keinen Rappen bekommt der Beschwerdeführer zurück
Bild: KEYSTONE

Der Beschwerdeführer fordert jedoch, dass die Mehrwertsteuer entsprechend der Verjährungsfrist im Mehrwertsteuergesetz für die letzten fünf Jahre zurückerstattet wird.

Weil es sich bei der Medienmitteilung des BAKOM nicht um eine Verfügung handelt, gegen welche eine Beschwerde eingereicht werden kann, ist das Bundesverwaltungsgericht nicht auf das Begehren eingetreten. Das Bundesgericht hat die Richtigkeit dieses Entscheids nun bestätigt.

Im April hatte das Bundesgericht entschieden, dass die Radio- und Fernsehempfangsgebühr nicht der Mehrwertsteuer unterliegt. Aus diesem Grund hat das BAKOM die Gebühr für private Haushalte um 11.30 Franken von 462.40 auf 451.10 Franken gesenkt. (sda)

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