Schweiz
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Mann kassiert Busse nach Facebook-Hasskommentar gegen Keller-Sutter



epa07209437 Newly elected Swiss Federal Councillor Karin Keller-Sutter of the Free Democratic Party (FDP) reacts at the speaker's desk after having accepted her election as new member of the Swiss Federal Council in Bern, Switzerland, 05 December 2018.  EPA/ANTHONY ANEX

Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Bild: EPA/KEYSTONE

Die St. Galler Staatsanwaltschaft hat einen 34-jährigen Mann mit einem Strafbefehl verurteilt, weil er auf Facebook einen Hasskommentar gegen Karin Keller-Sutter veröffentlichte. Den Fall hatte die «SonntagsZeitung» am Wochenende publik gemacht.

Der Strafbefehl sei am 22. Mai 2018 vom Untersuchungsamt Gossau erlassen worden, bestätigte der Sprecher der St. Galler Staatsanwaltschaft am Montag gegenüber Keystone-SDA einen Bericht der «SonntagsZeitung».

«Die Schlampe gehört in en indische Bus, ellei, nachts am 3...»

Ein heute 34-jähriger Mann hatte auf Facebook einen Kommentar zu einem Artikel über die Feier zum Ständeratspräsidium von Karin Keller-Sutter im Dezember 2017 verfasst. Er schrieb: «Die Schlampe gehört in en indische Bus, ellei, nachts am 3...»

Bedingte Geldstrafe und Busse

Nach einer Anzeige der Politikerin wurde er von der Staatsanwaltschaft mit einem Strafbefehl wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit sowie wegen Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 30 Franken verurteilt. Weiter erhielt er eine Busse von 120 Franken.

Der Mann habe in seinem Kommentar Bezug genommen auf in Indien verübte Gewaltdelikte und sexuelle Übergriffe auf Frauen, begründete die Staatsanwaltschaft den Entscheid.

Diese Fälle hätten international und insbesondere auch in der Schweiz immer wieder für mediales Aufsehen gesorgt. Aus diesem Grund verstehe der durchschnittliche Leser, was der Beschuldigte damit gemeint habe, nämlich, dass der Privatklägerin ebenfalls Gewalt oder ein Übergriff auf ihre sexuelle Integrität widerfahren solle.

Der Entscheid der Staatsanwaltschaft ist rechtskräftig. (sda)

Keller-Sutter legte einen Start-Ziel-Sieg hin

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Video: srf/SDA SRF

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26
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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Edwin Schaltegger 05.03.2019 10:57
    Highlight Highlight Solche Primitivlinge sollten noch härter bestraft werden.
  • Le_Raclette 05.03.2019 02:32
    Highlight Highlight Niemand scheint zu verstehen dass man die aussagen auf moralischer Ebene schärfstens verurteilen kann und es dennoch für eine Katastrophe befindet dass diese Praxis des abstrafens irgendwelcher nicht direkt zu Gewalt aufrufender "hassrede" so existiert

    Was soll das denn sein? Ich hasse so einiges. Und das ist gut so! Was würde es denn noch bedeuten etwas zu lieben wenn es keine gegenteilige Emotion gibt weil sie nicht erlaubt ist? Schon nur der Begriff hassrede ist ein Angriff auf die Sprache und den Menschenverstand der durch diese ein Gerüst kriegt
  • sowhat 04.03.2019 19:33
    Highlight Highlight Ich trau mich fast nicht es zu sagen, aber mit 720 Fr ist er zu billig davon gekommen.
    3 Monate Sozialdienst hätte ich für angebracht gehalten.
    • rodolofo 05.03.2019 07:40
      Highlight Highlight Einen Indischen Bus putzen, morgens um 4 Uhr.
  • reaper54 04.03.2019 19:32
    Highlight Highlight Watson wiso lasst ihr eigentlich immer die Nationalität weg?
    Die Straftat wurde von einer Person begangen welche hier nichteinmal Stimmberechtigt ist, ein Deutscher Staatsbürger hat hier das Gefühl eine gewählte Volksvertreterin angreifen zu müssen.

    Nationalitäten gehören in eine solche Meldung und zwar egal welche.
  • Stema 04.03.2019 17:46
    Highlight Highlight Ich finde die Strafe korrekt. Zwar muss man sich als Politiker oder Politikerin darauf einstellen, dass man „etwas härter angegangen“ wird. Aber das sind auch Menschen, die Respekt verdienen. Und ein Recht auf Schutz vor solchen Anfeindungen haben, genau wie jeder andere Mensch. Wer das nicht versteht, soll sich mal vorstellen, dass er oder sie selber solche Post bekommt, egal ob Brief oder online. Geht gar nicht PUNKT. Egal gegen wen, ob links oder rechts, Mann oder Frau, hetero oder homo, Christ oder Moslem, GC oder FCZ, Fleischesser oder Veganer, ...
  • So en Ueli 04.03.2019 17:02
    Highlight Highlight Solche hasserfüllte Menschen sind traurige Zeitgenossen. Aber Strafe muss sein.
  • ponyhof 04.03.2019 16:22
    Highlight Highlight Ein Strafbefehl ist die Anschuldigung des Staatsanwaltes an einen Delinquenten mitsamt der vom Staatsanwalt festgelegten Strafe.
    Wer einen Strafbefehl unterschreibt, der legt damit ein Geständnis verzichtet auf die Beurteilung durch einen Richter.


    Der beanstande Spruch ist objektiv keine Hassrede. In Indien fahren jeden Tag Millionen von Frauen unbehelligt Bus. In dieser Aussage einen Aufruf zur Gewalt zu sehen, ist reine Einbildung.


    Spätestens das Bundesgericht hätte ihn freigesprochen.
    Aber Gerechtigkeit ist zu teuer für Normalsterbliche. So kann der Staat alle schweigen machen.
    • sleeper 04.03.2019 19:12
      Highlight Highlight Aus rechtlicher Perspektive ist es nicht irrelevant was er gemeint und speziell auch nicht, wie es verstanden wird. Die Bedeutung von Worten kann sich je nach Kontext ändern. Die Argumentation der Statsanwaltschaft ist hier vielleicht nicht 100% wasserdicht, aber durchaus solide, da den meisten Menschen sofort klar ist, was der Beschuldigte gemeit hat. Ich denk der Fall wäre alles Andere als eindeutig vor Bundesgericht.

      Was die rechtssicherheit Betrifft gibt es weltweit wohl kein optimales System. Die Schweiz ist aber denke ich wesentlich fairer aufgestellt, als die meisten anderen Länder.
    • RandyRant 04.03.2019 20:42
      Highlight Highlight Da wir (noch) nicht im orwellschen 1984 sind, gibt es in der Schweiz keinen Straftatbestand "Hassrede"
    • elias776 04.03.2019 22:55
      Highlight Highlight «Die Schlampe gehört in en indische Bus, ellei, nachts am 3...»..... neiii ds het ärr doch nit bös gmeint. Also ich weissnicht wie sie die sachen interpretieren aber diese offensichtliche Beleidigung kann man doch irgendwie nicht falsch interpretieren:/
    Weitere Antworten anzeigen
  • malina2 04.03.2019 15:49
    Highlight Highlight "mit einem Strafbefehl wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit..."

    Das ist doch ein Witz wenn er deswegen verurteilt wurde. "Tötet Roger Köppel" Zeitungsinserate oder der Gemeindeschreiber, welcher Vergewaltiger "an die Wand stellen" wollte, blieben ohne Strafe...
    • ponyhof 04.03.2019 16:25
      Highlight Highlight Wir sind alle sind gleich. Einige sind gleicher. Das sind wir Schweine.

      Sinngemäss aus: "Farm der Tiere" von George Orwell.
    • sowhat 04.03.2019 19:35
      Highlight Highlight Sorry Ponyhof, so hat Orwell das nicht gemeint.
    • ponyhof 05.03.2019 16:34
      Highlight Highlight @sowhat
      Genau so hat er es gemeint. Und die vielen Blitzer geben mir Recht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Chrigi-B 04.03.2019 15:44
    Highlight Highlight Hässlicher Kommentar. Lächerlich, dass unser Justizsystem mit solchen Sachen zugemüllt wird. Haben die nichts besserer zu tun?
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 04.03.2019 17:00
      Highlight Highlight Toll. Dann darf ich also auch Gewalt gegen beispielsweise Köppel fordern, oder dessen Vergewaltigung?
      Und jetzt ja nicht blitzen, wenn man solche Kommentare gehen andere schon gutheißt.
    • Chrigi-B 04.03.2019 17:26
      Highlight Highlight Wenn es nach mir ginge, würden wir das 1st Ammendment der Amis übernehmen.....
    • RandyRant 04.03.2019 20:44
      Highlight Highlight @Escoria: Der letzte der das getan hat, bekam keine Post von der Staatsanwaltschaft. Pech gehabt dass dein Vergleich gerade nicht aufgeht, was?
    Weitere Antworten anzeigen
  • violetta la douce 04.03.2019 15:44
    Highlight Highlight Vermutlich ein "Netter"
    Ein Guter, der etwas tolleranter ist als die Anderen.

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