Schweiz
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Ecopop-Medienkonferenz mit Thomas Minder und Geschäftsführer Andreas Thommen (von links). Bild: KEYSTONE

Neue Zuwanderungs-Abstimmung

David gegen Goliath: Kann Ecopop vom Powerplay der Gegner profitieren?

Die Ecopop-Gegner wollen einen zweiten 9. Februar unbedingt vermeiden. Sie kämpfen vehement und an mehreren Fronten gegen die Initiative. Darin liegen auch Gefahren.

09.10.14, 11:11 24.10.14, 18:51

Regula Rytz zeigte sich selbstkritisch. Vor der Abstimmung über die SVP-Zuwanderungsinitiative am 9. Februar hätten sich viele Organisationen und Bewegungen zu wenig engagiert, sagte die Co-Präsidentin der Grünen Partei am Montag an der Medienkonferenz des «Komitees solidarische Schweiz – Nein zu Ecopop». Man habe aus den damaligen Fehlern gelernt, betonte Rytz: «Diesmal sind wir nicht zu spät.»

Zu wenig, zu spät – beides wirkt wie Schönfärberei. Zu keinem Zeitpunkt hinterliessen die Exponenten von Politik und Wirtschaft vor dem 9. Februar den Eindruck, sie hätten den Unmut im Volk über die starke Zuwanderung erkannt, allen voran der Bundesrat. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse führte eine zahnlose Kampagne. Das linksgrüne Lager hielt sich im Abstimmungskampf vornehm zurück.

Plakatsujet des linksgrünen Nein-Komitees. Bild: KEYSTONE

Die Quittung gab es mit dem knappen Ja. Am 30. November soll sich das nicht wiederholen, weshalb sich eine wahre Phalanx gegen die Ecopop-Initiative formiert hat. Das linksgrüne «Komitee solidarische Schweiz» prangert sie als «unmenschlich» und «gefährlich» an. Es organisiert am 1. November eine Grosskundgebung auf dem Berner Bundesplatz. Bereits am 25. Oktober veranstalten Kulturschaffende einen «Tag der Kunst gegen Ecopop».

«Die Propaganda der Gegner versucht, uns in die rassistische Ecke zu stellen.»

Andreas Thommen

Auf der anderen Seite des Spektrums haben sich die bürgerlichen Gegner im Komitee «Ecopop Nein!» unter Federführung von Economiesuisse formiert. Seine Plakate mit dem Slogan «Absurd und schädlich» hängen bereits in den Bahnhöfen. Daneben setzen die Bürgerlichen auf soziale Medien und Podien. Ausserdem hat sich ein weiteres, ökologisch angehauchtes Komitee «Umwelt ja – Ecopop nein» gebildet, das Ende August an die Öffentlichkeit trat.

Zu wenig bekannt

Dieser breit aufgestellten Gegnerschaft steht die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung, kurz Ecopop, gegenüber, mit 1500 Mitgliedern und einem Abstimmungsbudget von 300'000 Franken, wie Benno Büeler, der Präsident des Initiativkomitees, am Dienstag vor den Medien ausführte. Unterstützung erhält Ecopop bislang nur von Rechtsaussen, von den Schweizer Demokraten und der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), was den Initianten nicht passt. Sie wollen explizit das Mitte-links-Spektrum der Bevölkerung ansprechen.

Der Abstimmungskampf droht für Ecopop zur Mission Impossible zu werden. «Wir kämpfen gegen Giganten», sagt Andreas Thommen, Mitglied der Aargauer Grünen und Geschäftsführer von Ecopop. Vom Underdog-Image könnten die Initianten jedoch auch profitieren. «Die Schweizer haben von ihrem Naturell her Sympathie für die Kleinen», sagt der Politikberater Mark Balsiger. Thommen sieht es ähnlich und ist trotzdem skeptisch: «Wir sind immer noch zu wenig bekannt.» Das wirke sich «eher negativ» aus: «Die Propaganda der Gegner versucht, uns in die rassistische Ecke zu stellen.»

Thomas Minder kämpft für die Initiative und glaubt trotzdem nicht an ein Ja. Bild: KEYSTONE

Balsiger erachtet diesen Punkt ebenfalls als Malus: «Ecopop existiert seit mehr als 40 Jahren und konnte sich trotzdem keine grössere Bekanntheit erarbeiten.» Darum sei es wichtig, dass sich Persönlichkeiten wie der ehemalige WWF- und Buwal-Direktor Philippe Roch und der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder für die Initiative engagierten.

«Wir hatten gehofft, dass unsere Initiative erst in etwa drei Jahren zur Abstimmung kommt.»

Andreas Thommen

Was einer wie Minder bewirken könnte, zeigte er an der Medienkonferenz vom Dienstag. Der Unternehmer stellte seine acht Mitstreiter auf dem Podium locker in den Schatten, mit träfen Aussagen, wie man sie aus seinem Kampf für die Abzocker-Initiative kennt: Als Hersteller von Shampoo und Zahnpasta profitiere er vom Bevölkerungswachstum, «denn auch Zuwanderer müssen sich die Haare waschen und die Zähne putzen». Aber genau dieses egoistische Denken müsse überwunden werden. 

Genug Dampf abgelassen

Doch Minder will sich nur in geringem Mass in den Abstimmungskampf einschalten. An einen Erfolg der Initiative glaubt er nicht. Hauptproblem ist der Abstimmungstermin nur wenige Monate nach der SVP-Initiative. Mit deren Annahme habe das Volk vorerst genug Dampf abgelassen, glaubt Balsiger. 

«Wir hatten gehofft, dass unsere Initiative erst in etwa drei Jahren zur Abstimmung kommt», sagt auch Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen. Bundesrat und Parlament hätten ihn «taktisch überzeugt». Sie fertigten die Initiative im Eiltempo ab und ermöglichten so die rasche Abstimmung.

So schlecht die Ausgangslage ist: Niemand wäre überrascht, wenn die Initiative mehr als einen Achtungserfolg erzielt. «Ecopop bewirtschaftet ein Thema, das seit Jahrzehnten latent Hochkonjunktur hat», sagt Mark Balsiger. Und im Unterschied zu früheren Zuwanderungs-Abstimmungen könnten die Initianten eine Brücke zwischen links und rechts schlagen.



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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • poesie_vivante 10.10.2014 13:26
    Highlight Da leider von allen Seiten die Ecopop-Initiative verunglimpft wird, tun sachliche Artikel der Diskussion gut. So hat beispielsweise der berühmte Journalist Urs P. Gasche auf infosperber sich mit der Egopop-Initiative auseinandergesetzt und sich gefragt, ob ein JA zur Initiative wirklich so daneben wäre:

    http://www.infosperber.ch/Artikel/Home/Ecopop-Immigration-Zuwanderung-Bevolkerungszunahme

    und

    http://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Ecopop-Verhutung-Kondome-Pille-Aufklarung-Afrika
    0 0 Melden
  • MediaEye 10.10.2014 07:42
    Highlight Natürlich wird hier wieder die braune Keule geschwungen, und natürlich wird hier die Realität von den nun gar nicht mehr so grünen Grünen und den Sozen-Gutmenschen ausgeblendet!
    Es geht hier um die Belastung der Umwelt und der Infrastruktur in der Schweiz, und nur in der Schweiz; denn nur hier können wir selbst etwas verändern, und nicht irgendwo anders! Aber es kann von hier ausstrahlen und anderswo als gutes Beispiel dienen.
    Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, und dies nicht nur finanziell, einfach weiter die Umwelt mit immer mehr Strassen, Häusern Verkehr und Menschen zu belasten
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    • nimmersatt 10.10.2014 21:21
      Highlight Ich frage mich woher diese 'wir können uns dies nicht mehr leisten'-Selbstbemitleidung herrührt. Schonmal einen Blick über den Schweizer Tellerrand gewagt?!

      Euer gejammert ist sowas von lächerlich: WIR lebt im Land des grössten Wohlstandes überhaupt, WIR verbraucht Ressourcen wie kaum jemand auf dieser Welt, WIR verfügen über Sozialwerke wie kaum ein anderes Land. Wir sind der grösste Rostoffhandelsplatz der Welt, WIR beherben tausende Firmen, die ihren Gewinn hier versteuern statt im Ausland......

      Wer/was ist also das Problem? WIR die wir schon hier sind, oder die von denen wir ausgehen, dass es sie eventuell einmal geben wird.



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  • nimmersatt 09.10.2014 14:55
    Highlight wenn grün zu braun wird
    15 15 Melden
    • nimmersatt 09.10.2014 22:26
      Highlight Jeder demographische Diskurs ist in letzter Konsequenz ein rassistischer/klassistischer/sexistischer Diskurs.

      Denn auf die haltlose - da prognostizierte (Berücksichtigung gegenwärtiger Tendenzen unter Ausblendung anderer)- These dass es zu viele Menschen hat, folgt als Konsequenz die Frage 'von welchen Menschen?'. Diese Frage ist zwangsläufig diskriminierend.

      Ich empfehle Ihnen anthropologische, soziologische und historische Literatur zu diesem Thema (Demografie, Population, Eugenik) zu konsultieren.
      5 7 Melden
  • Thomas F. 09.10.2014 14:32
    Highlight Der Verschliess von Ressourcen und der unbegrenzte Wachstum muss doch in der Gesellschaft und Politik ein Thema sein. Verteufeln bringt da nichts. Ich habe mich noch nicht entschieden, tue mich aber schwer.
    12 8 Melden
    • MediaEye 10.10.2014 07:43
      Highlight Mit einem JA sind sie auf der sicheren und richtigen Seite, nur Mut
      2 4 Melden
  • 7immi 09.10.2014 14:06
    Highlight @pendragon
    Dooch! Wenn wir eine lebenswerte zukunft wollen, dann müssen wir was unternehmen! Nicht immer noch mehr reinholen, nochmehr ... Wir haben nicht unendlich platz!
    Und punkto personenfreizügigkeit: wir haben hunderte arbeitslose ärzte und 7% (BFS) der jungen sind arbeitslos, trotzdem holen wir "fachkräfte" aus dem ausland. Wie pervers ist das?!!!
    17 10 Melden
  • 足利 義明 Oyumi Kubo 09.10.2014 12:11
    Highlight @ MediaEye
    NEIN, sicher nicht!!!!
    15 13 Melden
  • MediaEye 09.10.2014 12:03
    Highlight Da die MEI der Folchspartei nur ein reiner Etikettenschwindel ist und somit keinerlei Wirkung erzielen wird; die Politik auch an keiner Lösung des Problems interessiert ist, bleibt dem Schweizer Volk nur, der ECOPOP-Initiative an der Urne zu einem klaren Durchbruch zu verhelfen.
    Gegen weitere Zubetonierung, für mehr Freiflächen und Natur; gegen Zersiedelung und Verkehrsinfarkt,gegen Wohnungsnot !

    8 Millionen sind genug !!!
    Darum ECOPOP- Initiative JA !!!!!
    26 24 Melden
    • Oberon 09.10.2014 13:15
      Highlight Die MEI war schon Schwachsinn und ECOPOP ist nicht besser.

      Es sollten die Probleme die wir jetzt haben angegangen werden und nicht neue produziert werden.

      Die Infrastruktur muss der Bevölkerungsanzahl angepasst werden und nicht umgekehrt.

      13 17 Melden
    • nimmersatt 09.10.2014 23:07
      Highlight Ja Giordano, verstand einschalten: Die Nahrungsaufnahme von nicht-produzierenden Tieren mit den Lebensverhältnissen in der Schweiz zu vergleichen, ist völlig absurd.

      Die ganzen SUV die hier rumkurven, der jährliche Urlaub in übersee oder den Bergen, die 100m2-Wohnung für alleinstehende, die unzähligen Ressourcenverschleissenden Hobbys der meisten Schweizer, etc. die Liste ist lang. Für was sie sich im Namen der Ecopop-inititive aussprechen, ist nicht das überleben der Menschheit, sondern ihre Besitzstandswahrung


      5 4 Melden
    • Schneider Alex 10.10.2014 07:46
      Highlight Personenfreizügigkeit: EU-Verhandlungsmandat ist Ablenkungsmanöver!

      Das NEIN aus Brüssel wird nach der ECOPOP-Abstimmung kommen. Darauf wird die MEI verwässert werden bis zur Unkenntlichkeit! Darum ECOPOP JA!
      1 2 Melden
    • MediaEye 10.10.2014 07:54
      Highlight @Oberon; haben sie auch schon mal überlegt, was für einen Unsinn sie hier verzapfen?
      Eben diesem ungehinderten Wachstumswahn können und wollen wir nicht mehr hinterher jagen; denn er führt uns nur in den Abgrund und ins Verderben!
      @nimmersatt; Ihr Pseudonym sagt ja schon Alles; sie gehen von Ihrem Lebensstil aus und stülpen diesen jedem anderen auf.
      Warum so einseitig; wieso nicht das Eine tun und das Andere nicht lassen? Also die Umwelt im Ganzen schonen, auch mit Verbesserungen im pers. Verhalten? Und warum diese Missgunst?
      Hier geht es jetzt vor allem um die Schweiz und die Bewohner.
      2 4 Melden

Zürcher Stadtparlament will auch in Zukunft keine Nationalitäten in Polizeimeldungen

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