Schweiz
Gesellschaft & Politik

Wie die DSI die Gotthard-Abstimmung beeinflusst

Gegner der zweiten Gotthardröhre haben Walterli beim Tell Denkmal in Altdorf eine Schutzmaske übergezogen, um ihn vor Feinstaub zu schützen. 
Gegner der zweiten Gotthardröhre haben Walterli beim Tell Denkmal in Altdorf eine Schutzmaske übergezogen, um ihn vor Feinstaub zu schützen. 
Bild: KEYSTONE

Wie die DSI die Gotthard-Abstimmung beeinflusst und 8 weitere Gründe, warum die Röhre jetzt in den Fokus rückt 

Die Durchsetzungsinitiative stellt alles in den Schatten. Auch deshalb ist bisher eine intensive Debatte über die zweite Gotthard-Röhre ausgeblieben. Dies könnte sich in den letzten Tagen vor der Abstimmung ändern, sagt Politologe Laurent Bernhard von der Universität Zürich. Er glaubt an einen äusserst knappen Ausgang. 
23.02.2016, 11:4023.02.2016, 23:45
Felix Burch
Folge mir
Mehr «Schweiz»

Die letzten Umfragen waren relativ klar. Es gibt einen Nein-Trend bei der Durchsetzungsinitiative (DSI) der SVP sowie bei der CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe. Der Ausgang beider Vorlagen dürfte knapp werden. Laut der letzten SRG-Umfrage hat zudem die JUSO-Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» keine Chance und bei der zweiten Gotthardröhre zeichnet sich ein Ja ab. 

Bild
Laurent Bernhard
Laurent Bernhard ist Politologe an der Universität Zürich (NCCR Democracy) und betreibt zusammen mit Oliver Strijbis den Abstimmungs-Blog 50plus1.ch.

Bei der Gotthardröhre sei das Rennen jedoch noch nicht gelaufen, sagt Politologe Laurent Bernhard von der Universität Zürich. Es spreche mehreres dafür, dass es bei der Tunnel-Vorlage richtig spannend werde und sich die Aufmerksamkeit in den nächsten Tagen darauf konzentrieren könnte. Bernhard, der seine Dissertation über Abstimmungskämpfe geschrieben hat, stützt sich nicht auf Statistiken oder Umfragen, sondern auf Erfahrungswerte.

Bisher wenig intensive Debatte

Nebst den DSI-Plakaten, welche die halbe Schweiz zupflastern, gehen die Gotthard-Kampagnen beinahe unter. 
Nebst den DSI-Plakaten, welche die halbe Schweiz zupflastern, gehen die Gotthard-Kampagnen beinahe unter. 
Bild: ARND WIEGMANN/REUTERS

Die DSI hat alles dominiert. «Rund die Hälfte der Medienresonanz zu den vier kommenden Abstimmungsvorlagen entfällt allein auf die DSI», schreibt das Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft (FÖG) der Universität Zürich. Deshalb sei keine richtige Diskussion zur Gotthard-Röhre aufgekommen, sagt Bernhard. Als Folge davon hätten sich viele noch keine Meinung zum Tunnel gebildet, was erhebliches Potenzial für Nein-Stimmen biete. «Vergangene Abstimmungen zeigten, dass Unentschiedene zu Nein tendieren», sagt Bernhard. 

Damoklesschwert über Pro-Kampagne

Ein Tunnel-Bauplan beim Notausgang des Gotthard-Strassentunnels.
Ein Tunnel-Bauplan beim Notausgang des Gotthard-Strassentunnels.
Bild: KEYSTONE

Bernhard findet die Vorlage für eine zweite Röhre sei leicht angreifbar. Dass nur eine Fahrspur befahren werden soll, wie von Doris Leuthard versprochen, nähmen ihr viele nicht ab. Zahlreiche Experten mit Alternativ-Vorschlägen führten zu permanenten Zweifeln in der Bevölkerung, sagt Bernhard und diese würden noch zunehmen. Wie bei der Gripen-Abstimmung, die bachab geschickt wurde, gelinge es den Befürwortern nicht so richtig aufzuzeigen, dass eine zweite Röhre wirklich die beste Lösung sei. Das sei schlecht für das Ja-Lager. 

Ökologische Anliegen 

Der Gotthard-Pass mitten in der Natur.
Der Gotthard-Pass mitten in der Natur.
Bild: KEYSTONE

Die Schweizer lieben ihre Natur und sind bereit, diese zu schützen. Davon ist Bernhard überzeugt. Die 1994 angenommene Alpenschutz-Initiative, das Ja zur Zweitwohnungs-Initiative im Jahr 2012 oder die Ablehnung des Gegenvorschlags zu Avanti-Initiative seien Beweise dafür. Vox-Analysen, die jeweils nach Abstimmungen durchgeführt werden, hätten zudem gezeigt: Schweizer setzten Ökologie über Wirtschaftlichkeit. «Ökologische Anliegen sind Mehrheitsfähig.» 

Kostenbewusste Schweizer

Wenn es richtig viel kostet, sind die Schweizer selten begeistert. 
Wenn es richtig viel kostet, sind die Schweizer selten begeistert. 
Bild: KEYSTONE

Schweizer sind kritisch gegenüber hohen Ausgaben. Der Bau der zweiten Gotthardröhre und die Sanierung des Tunnels belaufen sich auf 2,8 Milliarden Franken. Bernhard dazu: «Dies dürfte bei kostenbewussten Schweizer Bevölkerung noch hängen bleiben.» 

Regionale Interessen 

Das Südportal des Gotthard-Tunnels.
Das Südportal des Gotthard-Tunnels.
Bild: KEYSTONE

Bernhard weiss, bei grossen Infrastruktur-Projekten sind auch regionale Interessen relevant. Wem schaden sie, wem nützen sie? Von einer zweite Röhre profitierten die Städte, Agglomerationen und die Westschweiz wenig, was den Gegnern in die Hände spielt. «Dementsprechend dürfte sich die Romandie klar dagegen aussprechen und dadurch den Überhang an Ja-Stimmen aus dem Tessin klar übertreffen», sagt Bernhard. Diese Tendenz sei bereits in den Umfragen erkennbar gewesen und werde sich bis zum 28. Februar wohl noch akzentuieren.  

Bürgerliche Abweichler 

Konrad Graber, Ständerat CVP Luzern.
Konrad Graber, Ständerat CVP Luzern.
Bild: KEYSTONE

Die Bürgerlichen sind sich nicht einig. Leute wie Barbara Schmid-Federer von der CVP Zürich oder der Luzerner CVP-Politiker Konrad Graber sind gegen die zweite Gotthardröhre. «Die Erfahrung zeigt, dass solche Opposition aus dem eigenen Lager Gift für Behördenvorlagen sind.» Die Inserate des bürgerlichen Nein-Komitees, die in den letzten Tagen in der Presse platziert wurden, dürften ihre Wirkung nicht verfehlen, sagt Bernhard weiter. 

EU-Kritik

Als Urner Teufel verkleidete Aktionisten auf einer goldenen Gotthardröhre mit der Aufschrift «2. Röhre = 1 Million mehr Lastwagen».
Als Urner Teufel verkleidete Aktionisten auf einer goldenen Gotthardröhre mit der Aufschrift «2. Röhre = 1 Million mehr Lastwagen».
Bild: KEYSTONE

Laut Bernhard haben die Gegner begriffen, dass sie sogar bei den konservativen Wählern punkten können – mit EU-kritischen Tönen. Sie werfen die Frage auf «weshalb sollte die Schweiz für Lastwagen aus den Nachbarländern eine derartige Verkehrsinfrastruktur bereitstellen und zu einer ‹Transithölle› verkommen?» Das könne gar SVP-Wähler zu einem Nein führen

Nein-Empfehlungen bürgerlicher Redaktionen

Der Kommentator der NZZ rät, bei der Gotthard-Abstimmung ein Nein einzulegen. 
Der Kommentator der NZZ rät, bei der Gotthard-Abstimmung ein Nein einzulegen. 
bild: screenshot nzz.ch

Die Medien helfen den Gotthard-Gegnern ist sich Bernhard sicher. Bei der Berichterstattung lasse sich ein Nein-Überhang ausmachen. «Bürgerich geprägte Redaktionen wie die ‹NZZ› oder die ‹Tribune de Genève› empfehlen ihrer Leserschaft ein Nein.»

Mobilisierung gegen die DSI

Der Rapper Greis an einer Nein-Veranstaltung auf dem Helvetiaplatz in Zürich. 
Der Rapper Greis an einer Nein-Veranstaltung auf dem Helvetiaplatz in Zürich. 
Bild: KEYSTONE

«Das Gotthard-Nein-Lager dürfte von der beherzten Contra-Kampagne der Bevölkerung zu DSI profitieren», sagt Bernhard. Im aktuellen Abstimmungskampf sei es gelungen, ein urbanes, progressives und teilweise auch junges Segment zu mobilisieren, das sonst nicht abstimmen gehe und dieses sei tendenziell gegen eine zweite Röhre. 

Daumenregel bei Unentschiedenen

Wie viele Wähler entscheiden sich in letzter Minute vier mal Nein anzukreuzen?
Wie viele Wähler entscheiden sich in letzter Minute vier mal Nein anzukreuzen?
Bild: KEYSTONE

«Die Daumenregel ‹4XNein› könnte den Gegnern in die Hände spielen.» Ganz am Schluss seien es nicht selten solche Aspekte, die durch Spät- und Unentschlossene einige Prozentpunkte ausmachten, sagt Bernhard. 

Der Politologe ist sich bewusst, dass 56 Prozent, die sich gemäss der letzten GfS-Umfrage für eine zweite Gotthardröhre ausgesprochen haben, viel sind. Dennoch sagt er: «Wer daraus folgert, die Ja-Seite könne bereits den Champagner kalt stellen, könnte sich täuschen.» 

Wir lieben sie einfach: Unsere Alpenpässe

1 / 13
Wir lieben sie einfach: Unsere Alpenpässe
Ein Fotograf macht Alpenpässe zu seiner Leidenschaft: Berthold Steinhilber hat 77 Pässe fotografiert. Dieser durfte auf seine Liste natürlich nicht fehlen: Welcher ist es?
quelle: berthold steinhilber/frederking & thaler verlag / berthold steinhilber
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Du hast watson gern?
Sag das doch deinen Freunden!
Mit Whatsapp empfehlen

Hol dir jetzt die beste News-App der Schweiz!

  • watson: 4,5 von 5 Sternchen im App-Store ☺
  • Tages-Anzeiger: 3,5 von 5 Sternchen
  • Blick: 3 von 5 Sternchen
  • 20 Minuten: 3 von 5 Sternchen

Du willst nur das Beste? Voilà:

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
19 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Brettspiel
23.02.2016 13:57registriert Oktober 2014
Sogar in Spanien wird über di 2te Röhre debattiet!
356
Melden
Zum Kommentar
avatar
Amboss
23.02.2016 13:46registriert April 2014
@RKM: In der Tat haben sich die Gegner der zweiten Gotthard-Röhre etwas wenig Gehör verschafft und die Nein-Kampagne ist wenig prickelnd...
Aber der Artikel ist treffend: Am Gotthard ist noch nichts verloren. Ein Nein ist noch sehr gut möglich.

Über die Spekulationsstopp-Initiative muss man gar nicht reden. Das ist wie viele Anliegen, wie es die Linke in den letzten Jahren x-fach gebracht hat:absolut chancenlos. Eins wo sich die Juso wirklich überlegen müsste, ob sich das lancieren wirklich lohnt. Statt einer "notwendigen Diskussion" wird eher ihrImage als weltfremde Loser zementiert.
3713
Melden
Zum Kommentar
avatar
jk8
23.02.2016 13:37registriert Oktober 2014
2te Gotthard Strassentöhre:
Mit dem Hauptargument "mehr Sicherheit" sollen Milliarden für einen Pannenstreifen ausgegeben werden. Blöd nur, dass dies ein Kapazitätsausbau bedeutet und somit auch bei einer geschlossenen Spur ein Mehrverkehr resultiert. Bei 3% zusätzlichem Verkehr ist der Sicherheitsgewinn im Gotthard wieder futsch.
Und dafür verschwenden wir in finanziell schwierigen Zeiten, wo überall gespart werden muss so viel Geld und brechen erst noch die Verfassung? -> Nein!
4423
Melden
Zum Kommentar
19
Syngenta Group macht weniger Umsatz und Gewinn

Die Syngenta Group hat im Geschäftsjahr 2023 weniger Umsatz erwirtschaftet als im starken Rekordjahr 2022. Weil tiefere Absatzmengen die Verkaufspreise dämpften, ging der operative Gewinn noch deutlicher zurück.

Zur Story