DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Die AHV-Reform nimmt die letzte Hürde: Weg frei für die Volksabstimmung

17.03.2017, 08:5417.03.2017, 14:09

Die Reform der Altersvorsorge hat am Freitagmorgen die letzte Hürde im Parlament genommen. Beide Räte hiessen die Vorlage in der Schlussabstimmung gut.

Das Votum galt als Formalität. Im Gegensatz zur Abstimmung vom Donnerstag, bei der im Nationalrat eine absolute Mehrheit von 101 Stimmen nötig war, reichte in der Schlussabstimmung die relative Mehrheit. Diese kam im Ständerat mit 27 zu 18 Stimmen zusammen, im Nationalrat mit 100 zu 93 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Der nächste Schritt ist die Volksabstimmung. Diese ist auf den 24. September angesetzt. Die Zustimmung von Volk und Ständen ist nötig, weil für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung die Verfassung angepasst werden muss. Da die Räte die Verfassungs- und die Gesetzesänderung verknüpft haben, gilt der Urnengang für das gesamte Reformpaket. Eine Unterschriftensammlung erübrigt sich also.

Findet die Reform eine Mehrheit, werden Anfang 2018 jene Änderungen in Kraft gesetzt, die die AHV betreffen. Die Mehrwertsteuer wird um 0,3 Prozent erhöht. Davon spüren die Konsumentinnen und Konsumenten nichts, weil gleichzeitig die IV-Finanzierung ausläuft. Das Frauenrentenalter wird schrittweise auf 65 Jahre angehoben.

2019 treten die Anpassungen bei der beruflichen Vorsorge in Kraft, 2021 kommt eine weitere Mehrwertsteuer-Erhöhung um 0,3 Prozent. In einigen Jahren wird der Bundesrat schon die nächste Rentenreform aufgleisen müssen. Die AHV ist höchstens bis 2030 finanziert. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Abonniere unseren Newsletter

8 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Hans Maulwurf
17.03.2017 09:20registriert März 2016
Mal eine Frage, die nichts direkt mit dem Thema zu tun hat; auf der Grafik über die Abstimmungsresultate ist ja genau ersichtlich, welche Person dafür und welche dagegen gestimmt hat. Würde es nicht mehr Sinn machen, wenn dies anonym geschähe? So traut sich doch niemand, aus der Parteilinie auszubrechen, ohne auf dem Scheiterhaufen zu landen? Ich kann mir vorstellen, dass viele Politiker bei Gewissen Themen andere Meinungen vertreten als von der Partei vorgegeben... Oder?
Die AHV-Reform nimmt die letzte Hürde: Weg frei für die Volksabstimmung
Mal eine Frage, die nichts direkt mit dem Thema zu tun hat; auf der Grafik über die Abstimmungsresultate ist ja genau ersichtlich, welche Person dafür und welche dagegen gestimmt hat. Würde es nicht mehr Sinn machen, wenn dies anonym geschähe? So traut sich doch niemand, aus der Parteilinie auszubrechen, ohne auf dem Scheiterhaufen zu landen? Ich kann mir vorstellen, dass viele Politiker bei Gewissen Themen andere Meinungen vertreten als von der Partei vorgegeben... Oder?
201
Melden
Zum Kommentar
8
18'204 neue Coronafälle ++ Im Spital: 200 ++ 14 neue Tote
Die neuesten Meldungen zum Coronavirus – lokal und global.
Zur Story