Schweiz
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Genfer Regierungspräsident wegen Verdacht auf Wahlbetrug vorgeladen



Im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Wahlbetrug führt die Geschäftsprüfungskommission des Genfer Grossen Rates am Montag Anhörungen durch. Vorgeladen wurden Regierungspräsident Antonio Hodgers (Grüne), Kanzlerin Michèle Righetti und der Direktor des Abstimmungs- und Wahlbüros, Patrick Ascheri.

Kommissionsmitglied Bertrand Buchs (CVP) bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA eine entsprechende Meldung des Westschweizer Senders RTS vom Samstag.

Wegen Verdachts auf Wahlbetrug hatte die Polizei am Donnerstag einen Wahlbüro-Mitarbeiter festgenommen, und die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung ein. In den Räumen des Abstimmungs- und Wahlbüros fand eine Durchsuchung statt.

Mehrere Stimmzettel vernichtet

Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber den Medien, sie sei im vergangenen Februar vom Rechnungshof informiert worden, dass zwei Mitarbeiter des Abstimmung- und Wahlbüros auf ihre Bitte hin angehört worden seien. Die beiden Angestellten beschuldigten einen Arbeitskollegen, bei mehreren Wahlen Stimmzettel vernichtet oder hinzugefügt haben. Bei einer Anhörung durch die Polizei bestätigten die beiden Mitarbeiter ihre Vorwürfe.

Die Staatskanzlei, welcher das Abstimmungs- und Wahlbüro angehört, teilte mit, dass sie über den Betrugsverdacht gegen einen Mitarbeiter informiert worden sei. Sie werde uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten. Was die Abstimmung vom 19. Mai betreffe, so stelle bislang nichts die Integrität und ordnungsgemässe Durchführung der Abstimmung infrage, heisst es in einer Stellungnahme der Staatskanzlei.

Immer wieder knappes Stimmenverhältnis

In der Vergangenheit war es in Genf bei Abstimmungen wiederholt zu einem sehr knappen Ausgang gekommen. Dazu zählt die kantonale Abstimmung über ein neues Polizeigesetz im März 2015. Die Reform von Regierungsrat Pierre Maudet wurde mit einem Mehr von rund fünfzig Stimmen angenommen und war von den mächtigen Polizeigewerkschaften stark bekämpft worden.

Im Februar 2016 wurde der Gegenvorschlag zur Initiative über die Besteuerung von Unternehmen mit einer Mehrheit von 50.3 Prozent abgelehnt. Es ging dabei insbesondere um die Möglichkeit, Firmen temporäre Steuererleichterungen zu gewähren.

Am selben Abstimmungssonntag hatten die Genfer dagegen eine Änderung des Krankenkassengesetzes mit 50.26 Prozent knapp angenommen. Es ging dabei um eine Kürzung von Prämienverbilligungen. Ebenfalls knapp gutgeheissen wurde mit 50.3 Prozent im Mai 2011 eine Initiative für den Ausbau von Velowegen. (leo/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ritiker K. 12.05.2019 11:21
    Highlight Highlight Es ist völlig unklar ob Manipuliert wurde und falls Ja in welchem Umfang Manipulationen stattfanden und in welche Richtung die Intention der Manipulationen gingen.

    Nichtsdestotrotz gibt es Personen, die die in den ersten zwei Sätzen des Berichdie Kombination der Wörter 'Grüne' und 'Wahlfälschung' gelesen haben und bei denen gleich die Sicherungen heiss laufen. Da werden sofort Krude Theorien in den Raum gestellt.

    Ich empfehle, die eigene Wahrnehmung zu reflektieren.
  • sheimers 12.05.2019 10:11
    Highlight Highlight Der Titel ist missverständlich. Es klingt als ob der Regierungspräsident als Verdächtiger vorgeladen wurde. Im Text scheint es aber nicht um einen Verdacht gegen ihn persönlich zu gehen. Bitte um Klärung.
  • derEchteElch 11.05.2019 17:42
    Highlight Highlight Lese ich das richtig?
    Verdacht Wahlbetrug?

    Alle Ergebnisse der Abstimmungen waren zu Gunsten der linksgrüner Politik in Genf?

    Wie kann das sein?

    Unsere Gutmenschen tun doch immer das Richtige und sind DIE Verteidiger unserer Demokratie (ähh, oder nur ihrer Ideologie? Bring ich da was durcheinander?)
    • Juliet Bravo 11.05.2019 20:23
      Highlight Highlight Kriminalität lieber Elch, hält sich nicht an Parteigrenzen und ist auch nicht einkommensabhängig.
    • Joe Smith 11.05.2019 22:38
      Highlight Highlight Lesekompetenz: ungenügend. Die Kürzung der Prämienverbilligungen wurde angenommen. Ein typisches ein Kernanliegen der «linksgrünen Gutmenschen».

      Logikkompetenz: ungenügend. Die Abstimmungen könnten ja nicht WEGEN, sondern TROTZ der Manipulation so ausgegangen sein. Falls es denn bei den erwähnten Abstimmungen überhaupt Manipulationen gegeben haben sollte, was nirgends geschrieben steht.

      Polemikkompetenz: hervorragend. Überrascht aber nicht, ist man von Ihnen ja gewohnt.
    • derEchteElch 11.05.2019 23:48
      Highlight Highlight @Joe Smith & swisskiss;
      Beides Falsch.

      Die Prämienverbilligung wurde angenommen. Es war ein linksgrüner Vorstoss. Was ich auch befürworte.

      >> Wer sagt, dass die Abstimmung nicht zugunsten (!) der Prämienverbilligung beeinflusst wurde? Von diesem Mitarbeiter? 🤷🏻‍♂️

      Das Polizeigesetz (2015) wurde von SVP, CVP und dem Polizeibeamtenverband Genf bekämpft (!). Es wurde von linksgrün befürwortet und angenommen.

      >> Wer sagt, dass die Abstimmung nicht zugunsten des Polizeigesetzes beeinflusst wurde? Von diesem Mitarbeiter? 🤷🏻‍♂️

      Meine Aussage oben hat schon was.
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