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Genfer Regierungspräsident wegen Verdacht auf Wahlbetrug vorgeladen

11.05.2019, 17:1911.05.2019, 17:28

Im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Wahlbetrug führt die Geschäftsprüfungskommission des Genfer Grossen Rates am Montag Anhörungen durch. Vorgeladen wurden Regierungspräsident Antonio Hodgers (Grüne), Kanzlerin Michèle Righetti und der Direktor des Abstimmungs- und Wahlbüros, Patrick Ascheri.

Kommissionsmitglied Bertrand Buchs (CVP) bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA eine entsprechende Meldung des Westschweizer Senders RTS vom Samstag.

Wegen Verdachts auf Wahlbetrug hatte die Polizei am Donnerstag einen Wahlbüro-Mitarbeiter festgenommen, und die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung ein. In den Räumen des Abstimmungs- und Wahlbüros fand eine Durchsuchung statt.

Mehrere Stimmzettel vernichtet

Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber den Medien, sie sei im vergangenen Februar vom Rechnungshof informiert worden, dass zwei Mitarbeiter des Abstimmung- und Wahlbüros auf ihre Bitte hin angehört worden seien. Die beiden Angestellten beschuldigten einen Arbeitskollegen, bei mehreren Wahlen Stimmzettel vernichtet oder hinzugefügt haben. Bei einer Anhörung durch die Polizei bestätigten die beiden Mitarbeiter ihre Vorwürfe.

Die Staatskanzlei, welcher das Abstimmungs- und Wahlbüro angehört, teilte mit, dass sie über den Betrugsverdacht gegen einen Mitarbeiter informiert worden sei. Sie werde uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten. Was die Abstimmung vom 19. Mai betreffe, so stelle bislang nichts die Integrität und ordnungsgemässe Durchführung der Abstimmung infrage, heisst es in einer Stellungnahme der Staatskanzlei.

Immer wieder knappes Stimmenverhältnis

In der Vergangenheit war es in Genf bei Abstimmungen wiederholt zu einem sehr knappen Ausgang gekommen. Dazu zählt die kantonale Abstimmung über ein neues Polizeigesetz im März 2015. Die Reform von Regierungsrat Pierre Maudet wurde mit einem Mehr von rund fünfzig Stimmen angenommen und war von den mächtigen Polizeigewerkschaften stark bekämpft worden.

Im Februar 2016 wurde der Gegenvorschlag zur Initiative über die Besteuerung von Unternehmen mit einer Mehrheit von 50.3 Prozent abgelehnt. Es ging dabei insbesondere um die Möglichkeit, Firmen temporäre Steuererleichterungen zu gewähren.

Am selben Abstimmungssonntag hatten die Genfer dagegen eine Änderung des Krankenkassengesetzes mit 50.26 Prozent knapp angenommen. Es ging dabei um eine Kürzung von Prämienverbilligungen. Ebenfalls knapp gutgeheissen wurde mit 50.3 Prozent im Mai 2011 eine Initiative für den Ausbau von Velowegen. (leo/sda)

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