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«Ignoriert Klimaproteste» –Nationalrat bewilligt 5,6 Milliarden für den Autobahn-Ausbau



Der Nationalrat hat mehr als 5,6 Milliarden Franken für den Ausbau des Nationalstrassennetzes bewilligt. (Archivbild)

Der Nationalrat hat mehr als 5,6 Milliarden Franken für den Ausbau des Nationalstrassennetzes bewilligt. (Archivbild) Bild: KEYSTONE

Mit der Zustimmung zu nicht ausgereiften Projekten hatte der Nationalrat das Nationalstrassen-Ausbauprogramm beinahe in die Sackgasse gefahren. Am Donnerstag konnte er die Vorlage doch noch verabschieden.

Letzte Woche hatte der Nationalrat die von Bundesrat und Verkehrskommission beantragten Ausbauprojekte genehmigt. Zusätzlich fügte er drei Projekte in den Ausbauschritt 2019 ein: Die Bodensee-Thurtal-Strasse, die Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn und den Muggenbergtunnel.

Diese Vorhaben sind noch nicht fertig geplant, die Kosten sind nicht bekannt. Mangels eines plausiblen Betrags war der Nationalrat nicht in der Lage, den Kredit für das Ausbauprogramm zu verabschieden. Da schon über die konkreten Projekte abgestimmt worden war, liessen sich diese auch nicht mehr zurückziehen. Die Vorlage ging zurück an die Verkehrskommission.

Diese fand schliesslich einen Ausweg: Sie beantragte, für die drei unreifen Projekte vorläufig kein Geld zu sprechen. Der Bundesrat soll aber beauftragt werden, dem Parlament einen Verpflichtungskredit zu unterbreiten, sobald die Projekte den planerischen Status eines «generellen Projekts» erreicht haben.

Damit stehe der Rat sowohl in Bezug auf den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) als auch in Bezug auf das Finanzrecht auf seriösem Boden, sagte Kommissionssprecher Thierry Burkart (FDP/AG). Laut Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga gab es allerdings heftige Reaktionen aus jenen Regionen, die den Planungsprozess eingehalten haben. Die Entscheide des Nationalrats stellten die Planungssicherheit infrage, sagte sie.

Klimaproteste ignoriert

SP, Grüne und Grünliberale lehnten das von der Verkehrskommission vorgeschlagene Vorgehen ab. Die Mehrheit des Nationalrats habe vergangene Woche jede finanzpolitische Vernunft vermissen lassen, sagte Philipp Hadorn (SP/SO). Bewusst oder aus Unwissenheit seien die wahren Kosten der beschlossenen Projekte verschleiert worden.

Hadorn zeigte sich auch befremdet darüber, dass der Nationalrat das Autobahnnetz massiv ausbauen will, während die Jugend gegen den Klimawandel auf die Strasse gehe. Michael Töngi (Grüne/LU) liess durchblicken, dass die Grünen gegen die Ausbau-Beschlüsse das Referendum ergreifen könnten.

Kurt Fluri (FDP/SO) rief dazu auf, die Verhältnismässigkeit zu wahren. Wie auf der Strasse gebe es auch in der Verkehrspolitik hin und wieder Unfälle. Eine Dramatisierung sei unnötig. Die Mehrheit schloss sich dieser Haltung an und stimmte dem Vorschlag der Kommission mit 130 zu 55 Stimmen bei 4 Enthaltungen und dem Kredit in der Gesamtabstimmung mit 131 zu 57 Stimmen zu.

Milliarden für die Strasse

Der Ausbauschritt 2019 umfasst damit die Kapazitätserweiterung Crissier VD, den Bypass Luzern mit Ergänzung Süd und Ausbau Nord sowie die Umfahrung Le Locle NE. Auf Antrag der Kommission fügte der Nationalrat zusätzlich die Umfahrungen von La Chaux-de-Fonds NE und Näfels GL ein. Die drei noch nicht fertig geplanten Projekte sind nun als Option enthalten.

Zusammen mit dem Kredit für die Planung von noch nicht beschlossenen Projekten und der zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels belaufen sich die voraussichtlichen Kosten auf 5.651 Milliarden Franken. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Dazu gehört auch ein Kredit von 8.156 Milliarden Franken für Betrieb, Unterhalt und Anpassung der Nationalstrassen für die Periode 2020-2023. Diesen hatte die Nationalrat schon zuvor verabschiedet. (sda)

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23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • die Freiheit die ich meine 22.03.2019 09:37
    Highlight Highlight Zum guten Glück ignoriert der Nationalrat "Proteste" von verwöhnten, durch ihre Lehrer manipulierten Minderjährigen, die zusätzlich noch mitten in der Pubertät stecken.

    Wiseo sollte sich der NR der Lächerlichkeit preisgeben wollen?
  • Schneider Alex 22.03.2019 05:53
    Highlight Highlight Folge der masslosen Zuwanderung

    Auf unseren Autobahnen droht der Kollaps. Darum
    will der Nationalrat 14,3 Milliarden Franken
    ins Nationalstrassennetz investieren. Diese enorme
    Investition ist die Quittung für die Personenfreizügigkeit
    mit ihrer ungehinderten Zuwanderung und
    dem entsprechenden Mobilitätswachstum. Offenbar
    braucht es noch mehr Staustunden, bis die Hintersten
    und Letzten begriffen haben, dass die Zuwanderung
    mit der Begrenzungs-Initiative endlich reduziert werden
    muss.
    • die Freiheit die ich meine 22.03.2019 12:00
      Highlight Highlight Absolut einverstanden.
      Eigentlich wäre ja die Ecopop das einzig Richtige gewesen.
    • Schneider Alex 23.03.2019 06:01
      Highlight Highlight Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!
  • ponyhof 21.03.2019 22:14
    Highlight Highlight Weniger Stau, weniger sinnlos emittiertes CO2. So einfach ist das. Der Ausbau des Autobahnnetzes ist aktiver Klimaschutz!
  • Roterriese 21.03.2019 17:41
    Highlight Highlight Naja wer für unbegrenzte Zuwanderung ist, muss auch die nötige Infrastruktur zur Verfügung stellen.
  • parrot 21.03.2019 13:15
    Highlight Highlight Das ist wahrlich nichts Neues: mehr Strassen -> mehr Verkehr -> mehr CO2 wird in die Atmosphäre geblasen. Aber wir sind ja selber Schuld, wenn wir solche Leute und Parteien wählen!
    • Matti_St 21.03.2019 13:52
      Highlight Highlight Wusste gar nicht, dass der Bevölkerungszuwachs direkt mit dem Strassennetz zusammenhängt.
    • Reudiger 21.03.2019 23:41
      Highlight Highlight Ein Bevölkerungszuwachs führt zu einer Mehrbelastung im Strassenverkehr, wenn die Zuwanderer in der Lage die Strassen zu nutzen. Nebenbei muss man jedoch auch andere Parameter beabsichtigen.
      Verstehe nicht ganz wie da der Zusammenhang nicht nachvollziehbar ist?
  • Chrigi-B 21.03.2019 11:18
    Highlight Highlight Sobald diese Gymischüler ihr BWL Studium abgeschlossen haben, sieht es anderst aus. 68er und so....
  • murrayB 21.03.2019 11:15
    Highlight Highlight Gut so, nur weil ich möchte dass eigentlich Zürich - Genf durchgehend auf 6 Spuren ausgebaut werden sollte, heisst das nicht, dass ich gegen ein ÖV Ausbauverbot bin... Überlegt mal eure Toleranz, liebe Klimaschützer...
  • Hallo I bims. Ein AfterEightUmViertelVorAchtEsser 21.03.2019 10:45
    Highlight Highlight Klimaschutz und Ausbau des Nationalstrassennetzes widersprechen sich nicht. Im Gegenteil - Nirgends wird pro Kilometer mehr CO2 ausgestossen, als im Stau. Ausserdem nehme viele Leute Mehrkilometer in Kauf um dem Stau auszuweichen.
    Was natürlich nicht heisst, dass auch die Bahninfrastruktur ausgebaut werden muss.
    Die gesamte Verkehrsinfrastruktur wurde damals für etwa 4 Millionen Leute konzipiert. Jetzt sind wir bald 8 Millionen. Das kann halt nicht mehr rückgängig gemacht werden.
    • kobL 21.03.2019 13:14
      Highlight Highlight Ich finde schon. Strecken, auf denen üblicherweise oft Stau herrscht, sind unattraktiv und man fährt nur, wenn es nicht anders geht (Wer steht schon freiwillig im Stau). Wird jetzt eine Strecke ausgebaut und es herrscht plötzlich kein Stau mehr, wird diese Strecke wieder attraktiver und zieht somit automatisch mehr Verkehr an.
      Gerade bei der BTS muss man zukünftig nicht mehr durch die Dörfer und kann so mit einem viel höheren Schnitt fahren. Man legt in der gleichen Zeit mehr Kilometer zurück und verbraucht somit auch mehr Energie.
    • f303 21.03.2019 15:01
      Highlight Highlight @kobL: Das Problem ist doch vielmehr, dass man sich das Wohnen dort wo es Arbeit gibt nicht mehr leisten kann. Zusätzlich wird immer mehr zeitliche Flexibilität erwartet. Das kann der ÖV an gewissen Orten im Moment einfach nicht leisten. Hier im Industriegebiet bezahlen die ansässigen Betriebe für die Erhaltung der einzigen vier mal am Tag fahrenden Buslinie. Sind aber z.B. Überzeiten nötig, oder man muss/will mittags wohin, ist man geliefert. Aus meiner Sicht heisst mehr Verkehrsfluss nicht automatisch mehr Verkehr. Mein Arbeitsweg ändert sich dadurch nicht.
    • kobL 21.03.2019 15:38
      Highlight Highlight Und dieses Problem löst man mit Symptombekämpfung ala Ausbau des Strassennetz wie?

      Ja dein Arbeitsweg ändert sich direkt nicht, aber vielleicht wird der Arbeitsplatz, bei dem du mehr verdienst aber weiter weg ist, plötzlich interessant, da sich die Fahrzeit durch den Ausbau verkürzt hat. Zack, mehr Verkehr!

      Auto fahren ist einfach immer noch zu bequem und wenn nur schon in jedem Auto statt 1.1 Personen zur Stosszeit 2 drin sitzen im Schnitt, könnte man sich den extrem teuren Ausbau einfach sparen. Stattdessen gibt man Unmengen von Geld aus, damit sich gar nichts ändert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 21.03.2019 10:24
    Highlight Highlight Das werden mal schicke, vom gemeinen Volk bezahlte Privatstrassen für die oberen Zehntausend, wenn das Benzin mal knapp und so teuer geworden ist, dass sich nur noch die SVP/FDP nahen Kreise ein Auto leisten können. ;-)
    • ponyhof 21.03.2019 22:18
      Highlight Highlight Wenn es soweit ist, können wir per Volkinitiative die Autobahnen öffnen für Pferdekutschen und Velofahrer.
  • Laesse 21.03.2019 10:22
    Highlight Highlight Also, in einer Schweiz voller elektroboliden will ich auch noch ausgebaute Autobahnen haben. Desshalb finde ich den Ausbau sinnvoll.
  • 7immi 21.03.2019 10:20
    Highlight Highlight Ausbau? Ist es nicht eher eine Entlastung der entsprechenden Regionen? Umfahrungen dienen dazu, den Verkehr um die Zentren zu leiten und so den Verkehr in der Stadt zu reduzieren. Finde diese Art von Verkehrspolitik sinnvoll. Die Klimabestrebungen sehe ich nicht tangiert, man baut ja nicht die A1 aus. Für die lokale Bevölkerung sind Umfahrungen sehr wichtig.
    • whatthepuck 21.03.2019 11:57
      Highlight Highlight Letztlich sind Ausbauprojekte halt immer nur reaktionär und bewirken nichts per se positives, sondern dienen den bestehenden Missständen zu. Fahren zu viele Autos durch die Ortschaft A, wirkt die Umfahrung für die Ortsdurchfahrt kurzfristig entlastend, weshalb diese mittel- bis langfristig im Vergleich zur Umfahrung wieder attraktiver wird.

      Somit hast du einfach Mehrverkehr in und um die Ortschaft A, weil halt mehr Kapazität geschaffen wird.

      Wennschon müsste man am Mobilitätsverhalten schrauben (Pricing?), alles andere ist kurzsichtige Pflästerlipolitik.
    • Knut Knallmann 21.03.2019 13:04
      Highlight Highlight Jein - Wird die Infrastruktur ausgebaut führt dies automatisch zu Mehrverkehr. Dieser führt bei Umfahrungen zwar ausserhalb der Zentren vorbei aber unter dem Strich fahren mehr Autos längere Strecken. Ergo werden total mehr Schadstoffe freigesetzt. In Klimaschutzzeiten eine keine einfache Abwägung...
  • Pachyderm 21.03.2019 10:07
    Highlight Highlight Verstehe ich Fluri falsch oder vergleicht er tatsächlich Nationalratsentscheide mit Verkehrsunfällen? :D

Kistenweise Bier auf Autobahn-Ausfahrt – Lastwagen verliert Ladung teilweise

Ärgerliches Malheur auf der A3-Ausfahrt Rheinfelden-Ost heute am frühen Morgen: Ein Sattelzug hat kurz nach 7 Uhr einen Teil seiner Ladung verloren. «Zahlreiche Kisten Bier landeten auf der Fahrbahn anstelle beim Kunden», schreibt die Kantonspolizei Aargau auf Twitter.

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