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Ermittlungen eingeleitet – Pierre Maudet unter Verdacht der Vorteilsnahme



Le candidat de l'Entente PLR-PDC a l'election du Conseil d'Etat Pierre Maudet (PLR) fait un signe de la main, a Uni Mail lieu de depouillement centralise pour l'election du Grand Conseil et du premier tour de l'election du Conseil d'Etat 2018, ce dimanche 15 avril 2018 a Geneve. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

In den Schlagzeilen: Der Genfer Regierungspräsident Pierre Maudet (FDP). Bild: KEYSTONE

Die Genfer Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag Ermittlungen gegen den kantonalen Regierungspräsidenten Pierre Maudet angekündigt. Sie verdächtigt ihn der Vorteilsnahme bei einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015.

Das Kantonsparlament muss den Ermittlungen noch zustimmen. Die Staatsanwaltschaft schrieb am Donnerstag, Maudet, seine Familie und sein damaliger Stabschef seien zu einem Formel-1-Rennen in das arabische Emirat gereist. Kronprinz Scheich Mohamed Bin Zayed bin Al-Nahyan habe sie formell eingeladen.

Maudet, im September letzten Jahres Bundesratskandidat der FDP gegen Ignazio Cassis, sagte bisher stets, die Reise sei privat gewesen und von einem Freund bezahlt worden.

Geldgeber vertuscht

Beweiselemente deuten allerdings in eine andere Richtung: Der Kronprinz soll die Flüge in der Business-Class und die Unterkunft bezahlt haben. Der zunächst als Geldgeber genannte Geschäftsmann Saïd Bustany habe überhaupt nichts mit der Reise zu tun gehabt, schreibt die Genfer Staatsanwaltschaft. Das sei von den Beteiligten 2018 so abgemacht worden, um die wahre Finanzquelle zu vertuschen.

Zudem hegt die Staatsanwaltschaft den Verdacht, dass die Reise von Genfer Immobilienkreisen aufgegleist wurde, die in regelmässigem Kontakt zu Maudet und seinem Stabschef standen. Der Stabschef trat Ende Juni zurück. Im Communiqué der Strafverfolger heisst es, alle Elemente wichen stark von den gemachten Angaben ab.

Die Justiz wurde im August vor einem Jahr eingeschaltet. Zunächst eröffnete sie ein Verfahren gegen unbekannt. Bis anhin galten Maudet und sein Ex-Stabschef als Auskunftspersonen.

Gegen den Ex-Stabschef eröffnete die Staatsanwalt am Donnerstag bereits ein Verfahren und vernahm ihn noch gleichentags. Auch Maudet will sie einvernehmen unter dem Verdacht der Vorteilnahme. Für im Amt begangene Verstösse geniessen Regierungsräte Immunität.

Maudet für Aufhebung von Immunität

Der Entscheid der Staatsanwaltschaft fiel mitten in der Ratsdebatte über das Gefängnis Dardelles, ein Dossier von Maudet. Von den Medien angefragt sagte Maudet, er wolle den Entscheid nicht kommentieren.

Sein Rechtsvertreter Grégoire Mangeat schrieb in einem den Medien zugeleiteten Brief an die Staatsanwaltschaft, Maudet wolle voll kooperieren, um alle Sachverhalte ans Licht zu bringen. Er verlange, rasch angehört zu werden.

In dem Brief stimmt Maudet auch der Aufhebung seiner Immunität zu. Dennoch muss die Rechtskommission des Grossen Rats das Gesuch der Staatsanwaltschaft prüfen und dem Kantonsparlament vorlegen. Dieses entscheidet hinter geschlossenen Türen. (cma/sda)

Gruppenbild ohne Dame – so männlich sind Kantonsregierungen

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Gruppenbild ohne Dame – so männlich sind Kantonsregierungen (10.03.2019)
quelle: keystone / gian ehrenzeller
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