Schweiz
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Asylbewerber sitzen am Mittwoch, 23. Juli 2014, im Hof des Empfangs- und Verfahrenszentrums Chiasso. Die Fluechtlinge, hauptsaechlich aus Afrika, hoffen im Empfangs- und Verfahrenszentrum fuer Asylbewerber Aufnahme zu finden. (KEYSTONE/Ti-Press/Carlo Reguzzi) *** NO SALES, NO ARCHIVES ***

Die SVP fordert: Wer sich nicht benimmt, soll in ein geschlossenes Zentrum. Bild: TI-PRESS

Straffällige Flüchtlinge

SVP Aargau will renitente Asylbewerber einsperren

Geschlossene Zentren für Flüchtlinge, die straffällig werden oder nicht mit den Behörden zusammenarbeiten – das will die SVP. Für die SP Aargau kommt dies nicht infrage.

Fabian Hägler / Aargauer Zeitung



Ein Artikel der

Vor einer Woche wurde eine 30-jährige Frau nahe der Kettenbrücke in Aarau von einem Asylbewerber aus Eritrea überfallen. SVP-Grossrat Clemens Hochreuter nimmt diesen Vorfall nun zum Anlass, geschlossene Zentren für renitente Asylbewerber zu fordern. 

«Wir werden bald einen fertig ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag einbringen, der mit der europäischen Menschenrechtskonvention und der Schweizer Verfassung vereinbar ist», kündigt Hochreuter an. 

Seine Partei habe eine Arbeitsgruppe gebildet und einen Juristen beigezogen, um den Text zu formulieren. Die SVP verlangt, dass alle Flüchtlinge, die straffällig werden oder im Asylverfahren nicht mit den Behörden zusammenarbeiten, in geschlossenen Lagern interniert werden. «Es wird Experten geben, die anderer Meinung sind, aber wir sind überzeugt, dass dies rechtlich umsetzbar ist», sagt Hochreuter. 

«Es wird Experten geben, die anderer Meinung sind, aber wir sind überzeugt, dass dies rechtlich umsetzbar ist.»

SVP-Grossrat Clemens Hochreuter

Für die SVP ist klar: Der Schutz der Bevölkerung ist höher zu gewichten als die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern. Doch hätte der Überfall des Eritreers auf die Frau mit Internierungslagern verhindert werden können? 

Hochreuter räumt ein: «Ich kenne den Fall nicht im Detail, aber für uns ist klar: Nur delinquierende Asylbewerber gehören in geschlossene Lager.» Das heisst: Wenn der Mann sich vorher nichts zuschulden kommen liess, hätte er in einem normalen Asylzentrum gewohnt und sich frei bewegen dürfen. 

Heftiger Widerstand seitens der SP

Die Forderung nach geschlossenen Zentren für renitente Asylbewerber ist nicht neu. Bereits im September 2012 hat der Grosse Rat einen entsprechenden SVP-Vorstoss mit 71 zu 61 Stimmen überwiesen. 

Dieser verlangte ein geschlossenes Lager für Asylsuchende, die «delinquieren oder die Mitwirkung am Verfahren verweigern». Die SVP forderte, diese sollten dort «bis zum Abschluss des Asylverfahrens und bis zur allfälligen Ausschaffung interniert werden». 

Gemäss Regierung nicht zulässig

Der Regierungsrat hat das überwiesene Postulat seither aber nicht behandelt. Die Regierung ist der Meinung, geschlossene Asylzentren im Aargau seien rechtlich nicht zulässig. 

Ausserdem hat inzwischen der Wind im Kantonsparlament gedreht: Im Mai dieses Jahres wurde ein erneuter Antrag von SVP-Grossrat Clemens Hochreuter für geschlossene Zentren abgelehnt, wenn auch nur knapp mit mit 69 zu 53 Stimmen. 

Nun kündigt Hochreuter auf Facebook einen neuen Anlauf an. Nach dem Überfall eines Asylbewerbers aus Eritrea auf eine Frau in Aarau schreibt er auf Facebook: «Ich habe dieses Jahr bei der Gesetzesrevision «SPG – Asylunterkünfte» im Grossen Rat die geschlossene Unterbringung von renitenten Asylbewerbern gefordert. Leider scheiterte ich an den Mitte-Links-Parteien. Wir von der SVP werden bei der zweiten Beratung erneut einen Anlauf nehmen. Uns sind unsere Frauen und Kinder etwas wert!» 

SVP hofft auf Unterstützung

Auf Nachfrage der «Aargauer Zeitung» sagt Hochreuter, sein Vorschlag habe nichts mit Populismus zu tun. Der SVP-Politiker wehrt sich auch gegen den Vorwurf, den Überfall auf die Frau zu seinen Gunsten auszuschlachten. 

Hochreuter kündigt an, seine Partei werde bald einen fertig ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag präsentieren, der mit der Bundesverfassung und der europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei. 

«Ich habe bereits Signale von anderen Parteien, dass sie unserem Vorschlag unter diesen Voraussetzungen positiv gegenüberstehen.» Diese kommen definitiv nicht von der SP. Für die Sozialdemokraten ist klar: Geschlossene Zentren für Asylbewerber kommen im Aargau nicht infrage. 

Was heisst delinquieren? 

«Es geht nicht an, dass Menschen, die nicht verurteilt sind, in einem Lager eingesperrt werden», sagt Fraktionschef Dieter Egli. 

«Es geht nicht an, dass Menschen, die nicht verurteilt sind, in einem Lager eingesperrt werden.»

SP-Grossrat Dieter Egli

Er bezweifelt grundsätzlich, dass geschlossene Asylzentren ohne Ausgang für die Bewohner mit den Menschenrechten vereinbar sind. «Ausserdem stellt sich die Frage, was die SVP genau unter delinquierenden Asylbewerbern versteht», gibt Egli zu bedenken. 

Für den SP-Politiker ist völlig unklar, wo die Grenze gezogen werden soll, um einen Asylbewerber geschlossen unterzubringen. «Wird künftig ein Flüchtling eingesperrt, weil er ein Päckli Zigaretten gestohlen hat?», fragt sich Egli. 

Er kritisiert auch das Menschenbild der SVP. «Natürlich ist der Vorfall in Aarau bedauerlich und es tut mir sehr leid für die Frau. Aber für uns sind Asylbewerber grundsätzlich nicht Verdächtige oder Verbrecher, sondern Menschen, die gleich behandelt werden sollen wie wir.» 

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