Schweiz
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Eine zentrale Parkuhr, anlaesslich der Gebuehrenerhoehung der Parkplaetze in den Hochtarifzonen der Stadt Zuerich ab dem 1. April, am Mittwoch 29. Maerz 2017, in Zuerich. (KEYSTONE/Thomas Delley)..

Bild: KEYSTONE

Sozial-Detektive wollen IV-Betrüger mit GPS-Trackern orten

Die Invalidenversicherung will im Kampf gegen Betrüger aufrüsten. GPS-Tracking und Audio-Files sollen Ermittlern die Verfolgung erleichtern. Kritikern geht das zu weit.

Fabio Vonarburg
Fabio Vonarburg



Der Detektiv schleicht sich an das Auto des Tatverdächtigen und befestigt am Fahrzeug ein kleines Gerät – einen GPS-Tracker. Damit weiss der Detektiv immer, wo sich der mutmassliche Kriminelle aufhält und kann ihm unauffällig folgen. Selbst im dichtesten Strassenverkehr. Was an einem Spionagefilm erinnert, ist die reale Forderung der IV-Stellen-Konferenz, wie die «Luzerner Zeitung» schreibt.  

Ginge es nach dem Dachverband aller IV-Stellen, würde die Observation mittels GPS-Tracking demnächst im Gesetz verankert. Auch Ton-Aufnahmen bei mutmasslichen IV-Betrügern sollen nach dem Willen der Stelle möglich sein. Damit geht ihre Forderung viel weiter, als es der Vorschlag des Bundesrats vorsieht. Dieser will im Zuge der Revision des Sozialversicherungsgesetzes lediglich Bildaufnahmen als zulässiges technisches Hilfsmittel bei Observationen zulassen.

Für die IV-Stellen reicht das jedoch nicht aus: Besucht eine Person, die eine extreme Hörempfindlichkeit geltend macht, ein lautes Konzert, müsse der Sozialdetektiv Tonaufnahmen anfertigen können, um vor Gericht den Betrug beweisen zu können. Mit dem GPS-Tracking wiederum soll verhindert werden, dass der Verdächtige den Detektiv im dichten Strassenverkehr abhängt.  

«Der Einsatz von GPS-Tracking geht mir zu weit.»

Silvia Schenker (SP)

GPS-Tracking, um IV-Betrüger zu überführen, davon hat SP-Nationalrätin Silvia Schenker ganz erstaunt aus der Zeitung erfahren. Observationen seien notwendig, sagt auch sie. Doch: «Der Einsatz von GPS-Tracking geht mir zu weit.» Die Notwendigkeit leuchte ihr nicht ein. Auch der Dachverband der Behinderten-Selbsthilfe in der Schweiz (Agile.ch) kritisiert den Vorschlag. Damit würden mutmassliche IV-Betrüger stärker überwacht als mutmassliche Straftäter.

«Wer nicht betrügt, hat nichts zu befürchten»

Mauro Tuena (SVP)

Nationalrat Mauro Tuena (SVP) würde den Einsatz von GPS-Tracking begrüssen: Er fordert, dass alle nötigen technischen Hilfsmittel eingesetzt werden dürfen. Es gehe ja immerhin um Betrug: «Wer nicht betrügt, hat nichts zu befürchten.» Es sei ja nicht so, «dass man zukünftig jedem IV-Bezieher einen Detektiv hinterher schickt». Nur bei entsprechendem Verdacht.

Umfrage

Sollen Sozialdetektive GPS-Tracker einsetzen dürfen?

  • Abstimmen

1,566

  • Ja, klar.28%
  • Nur als ultima Ratio.24%
  • Nein, das geht zu weit.48%

Der Meinung von Tuena ist auch Lorenz Hess von der BDP. Wichtig sei aber, «dass die Anforderungen hoch sind und die gesetzlichen Vorgaben glasklar. Sonst bekommen wir wieder ein internationales Problem.» Damit spricht der Nationalrat den Entscheid des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vom vergangenen Oktober an. Dieser hatte die Schweiz gerügt: Die gesetzliche Grundlage sei zu wenig ausreichend, um Sozialhilfeversicherte zu observieren. Als Reaktion darauf leitete der Bundesrat die laufende Gesetzesrevision in die Wege.

«Die Observierung ist in jedem Fall das letzte Mittel, die ultima Ratio», betont Monika Dudle-Ammann, Präsidentin der IV-Stellen-Konferenz. In Zahlen: 2016 hat die Invalidenversicherung 3820 Fällen wegen Missbrauchsverdacht bearbeitet, 600 dieser Tatverdächtigen wurden durch einen Ermittler observiert. «Der Wunsch nach zusätzlichen technischen Hilfsmitteln ist einfach ein Punkt, den wir in die Diskussion einbringen wollen», sagt Dudle-Ammann. «Ob dies gewünscht ist, muss letztendlich die Politik entscheiden.»

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    Alle Leser-Kommentare
  • LeCorbusier 03.06.2017 00:21
    Highlight Highlight Baselstrasse ❤️
  • Siebenstein 02.06.2017 23:41
    Highlight Highlight Grauenhaft diese unmenschliche Art zu denken hierzulande...
  • Black Cat in a Sink 02.06.2017 21:14
    Highlight Highlight Es gibt mehr zu holen bei den 'unversteuerten' Vermögen und Schwarzgeldkonten in der Schweiz. Aber es ist einfacher die IV-Rentner unter Generalverdacht zu stellen. Das nächste wird ein implantierter Tracer-Chip sein , dem jeder IV-Bezüger zustimmen muss, sonst gibt's kein Geld... schöne neue Welt 🌎
  • pachnota 02.06.2017 20:31
    Highlight Highlight

    „Frage nicht was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst!“

    John F. Kennedy
    • Fabio74 04.06.2017 23:02
      Highlight Highlight JFK rotiert im Grab, wenn ein SVPler seinen Spruch verwendet.
      Eine Partei, die Arme und Minderheit systematisch ausgrenzt
  • DerRaucher 02.06.2017 17:47
    Highlight Highlight Die meisten IV Bezüger die ich kenne besitzen nicht mal ein Auto. Das ist mit der Rente schlichtweg meistens nicht drin. Wo bringt man den Tracker bei denen an? In die Wohnung schleichen und in die Kleidung einnähen?
  • Lowend 02.06.2017 17:41
    Highlight Highlight Bei den Arbeitsgesetzen oder der Steuerhinterziehung sind Betrugsquoten im zweistelligen Prozentbereich normal und niemand kann genaue Zahlen nennen.

    Bei den Sozialversicherungen sind diese Quoten nachweislich im Promillebereich, denn die Bezüger von Sozialgelder werden seit Jahren sehr genau durchleuchtet.

    Die Logik der Alternativfaktischen ist auch hier wieder mal bestechend, denn nach deren ihrem Bauchgefühl muss man natürlich nicht dort prüfen, wo wirklich gelogen und betrogen wird.

    Es scheint für rechte Unmenschen einfach geiler, auf denen herum zu treten, die eh schon am Boden sind.

  • KING FELIX 02.06.2017 17:14
    Highlight Highlight Absolut das hinterletzte. Ein armutszeugniss das sowas überhaupt diskutiert wird.
    Der hörempfindliche hat sich vieleicht watte in die ohren gestopft?
    Was für eine saubande herrscht da beim iv?
    Kanns echt kaum glauben.
    • MarZ 03.06.2017 10:00
      Highlight Highlight Dann kann sich der Hörempfindliche ja auch Watte in die Ohren stecken und auf dem Bau mit dem Presslufthammer arbeiten.
  • Angelo C. 02.06.2017 13:38
    Highlight Highlight Ich habe bei der Nachfrage "nur als ultimo ratio" angeklickt. Ich bin zwar dafür, dass die IV-Stelle bei ernsthaften Zweifeln auch mit Bildmaterial kontrollieren darf, aber GPS-Tracking finde ich schon recht grenzwertig.

    Kommt hinzu, dass heute die Rentengewährung SEHR restriktiv ausgeübt wird, was viele Missbräuche praktisch à priori schon fast ausschliesst.

    Und so wird es sich bei den Überprüfungen wohl mehrheitlich um Renten handeln, die schon vor längeren Jahren zugesprochen wurden, als die Rituale noch vermehrt grosszügiger abliefen.

    Kontrolle daher JA, aber es sollte begründet sein.

  • karima 02.06.2017 13:32
    Highlight Highlight ist doch gut. wem wirklich invaliedenversicherung zusteht kommt wohl auch nicht auf den monitor. und falls doch, dann ist er schnell wieder abgehakt.
    • Fabio74 04.06.2017 23:04
      Highlight Highlight genau. Die naive Vorstellung "wer nichts zu verbergen hat".
      Erstaunlicherweise wird die Beweisumkehr bei der Sozialhilfe wieder salonfähig, während die gleichen Kreise Steuerbetrug und andere Wirtschaftskriminelle verteidigen.
  • Brainwash 02.06.2017 13:04
    Highlight Highlight Detektive wollen Steuerhinterzugs-Betüger mit GPS-Trackern orten.
  • es isch wies isch (Love & Peace Edition) 02.06.2017 12:57
    Highlight Highlight Schwierig, schwierig. Auf der einen Seite mag ich die ganze Überwacherei nicht wirklich. Aber auf der anderen Seite scheisst's mich mächtig an, wenn unsere Sozialwerke missbraucht werden. 3820 Verdachtsfälle klingt aufs Erste nicht nach viel. Wird das Monat für Monat, Jahr für Jahr aufgerechnet gibt's dann aber plötzlich unerhörte Summen (auch wenn nur ein Teil davon dann wirklich bescheisst). Geld, für welches sich wirklich Anspruchsberechtigte vielleicht mächtig abstrampeln müssen, um es zu erhalten.
    Entscheidend muss sein, was mit den gesammelten Daten passiert.
    • Asmodeus 02.06.2017 13:00
      Highlight Highlight Ein Verdachtsfall ist in den meisten Fällen allerdings komplett unbegründet und verschwendet nur Unmengen an Kohle.
    • Fabio74 02.06.2017 13:00
      Highlight Highlight Wenn man nur mit gleicher Härte Steuerbetrüger verfolgen würde. Aber man will ja keine Wähler vergraulen. Darum hauen die Rechten ja auch nur auf die Armen ein
    • es isch wies isch (Love & Peace Edition) 02.06.2017 14:55
      Highlight Highlight Hier werden, wie so oft in Diskussionen, Äpfel und Birnen gemischt. Das eine Unrecht hat mit dem anderen Unrecht nix zu tun. Genauso wenig wie der eine Beschiss mit dem Anderen nichts zu tun hat.
      Hier geht es um Betrüger an den Sozialwerken. Über die Steuerbetrüger könnt ihr euch gerne bei den entsprechenden Artikeln austoben.
      Es geht auch nicht darum ob, und wenn wer, Anspruch auf Unterstützung hat. Es geht einzig darum, Missbräuche aufzudecken und zu ahnden. Wenn ein GPS-Tracker hierbei nützlich ist, sehe ich nicht ein, weshalb er nicht verwendet werden soll.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Asmodeus 02.06.2017 12:30
    Highlight Highlight Passt doch.

    Die IV-Stelle ist sowieso schon ein menschenverachtender Haufen die lieber Menschen in den Selbstmord treiben als zu helfen.

    Da braucht es auch prinzipielle Dinge wie Menschenrechte und Datenschutz nicht mehr....
  • mein Lieber 02.06.2017 12:24
    Highlight Highlight Hat Mauro Tuena nicht selber vor ein paar Jahren Anleger "abgezockt" und seine Tätigkeiten bei Gut Gross & Partner geheim gehalten? Nur mal so als Frage am Rande....
    • Makatitom 02.06.2017 13:16
      Highlight Highlight Aber das ist doch etwas gaaaanz anderes, der Tuena darf das, er ist schliesslich in der "richtigen" Partei. bei Blochers und Ebners Visionen hat schliesslich auch niemand so genau hingeschaut
    • FrancoL 02.06.2017 14:25
      Highlight Highlight Ja da liegst Du richtig und wer GG&P kennt, kennt die Methoden der Aquisition. Doch Tuena argumentiert dass dies eine private Sache ist.
      Das ist die Masche fast aller die in der privat Wirtschaft alles andere als sauber arbeiten.

      Was ich viel eher abmahnen mag und verurteile ist die Steuerhinterziehung, das Nutzen alle Schlupflöcher in Steuersystem. DA gehen grosse Beträge verloren. DA müsste man etwas genauer hinsehen. Aber dieses Hinsehen ist nicht erwünscht, da läuft das Lobbying bestens.
  • Dominik Treier 02.06.2017 12:05
    Highlight Highlight Das Problem heute ist, dass unsere Sozialversicherungen heute schon sehr Streng in der Rentenvergabe sind und es, wie man an diesem bereits an George Orwell erinnernden Versuch sieht gegen Betrüger gar nichts bringt... Wiso? Wer so skrupellos ist und auch ohne Krankheit IV bezieht, der wird leider immer Mittel und Wege finden und viele Menschen die vielleicht wegen ihrer schweeren Krankheit schon am Boden sind wird der Zugang zu Hilfe noch erschweert bis verunmöglicht... All diese Massnahmen sind etwa gleich sinvoll wie die Fördergelder für Beinamputierte auf dem Matterhorn auszuzahlen....
  • Corahund 02.06.2017 12:00
    Highlight Highlight Warum hat eine Person, die von Sozialhilfe lebt (leben muss) überhaupt ein Auto? Diejenigen, die betrügen, betrügen auf Kosten derjenigen, die die Hilfe wirklich brauchen. IV Fälle sollte man alle regelmässig kontrollieren, ob die Leistungen des Staates noch gerechtfertigt ist. (IV Bezüger mit schweren körperlichen Gebrechen ausgenommen) Heute ist es so; hat jemand eine IV Rente zugesprochen, kümmert sich jahrelang niemand mehr um diese Leute. Das ist Fact. Das System ist krank. Wie bei den Asylbewerbern. Sind sie einmal untergebracht, kümmert sich niemand mehr wirklich um sie.
    • Fabio74 02.06.2017 13:02
      Highlight Highlight Das ist nicht Fakt sondern Lügen der Rechten.
      IV-Bezüger werden durchleuchtet und kontrolliert
      Ein Auto brauchts für die Mobilität
    • Frausowieso 02.06.2017 13:15
      Highlight Highlight Eine IV Rente ist nicht gleich Sozialhilfe. Wenn ein Mensch so krank oder behindert ist, dass er nicht arbeiten kann, dann hat er Anspruch auf eine Rente. Nehmen wir mal an, er handelt sich um eine angeborene Behinderung. Soll nun dieser Mensch sein Leben lang absolut gar nichts haben? Und was ist, wenn der Partner arbeitet und daher ein Familienauto hat, welches der IV Bezüger nutzen kann oder gar muss? Bitte einfach einmal ein paar Schritte weiter denken.
    • Makatitom 02.06.2017 13:20
      Highlight Highlight Da bist du aber gut informiert. So ein Quatsch, die meisten IV-Bezüger müssen mindestens ein Mail jährlich bei der IV antanzen und sich überprüfen lassen.
      Im Gegensatz zu den Bauern (Ökoland-Zulage auf land, das nie kontrolliert wird) oder dem Militär
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wilhelm Dingo 02.06.2017 11:52
    Highlight Highlight Mit der Überwachung muss das uneingeschränkte Einsichtsrecht miteingeführt werden.
  • Spooky 02.06.2017 11:46
    Highlight Highlight Falls diese Detektive mit Steuergeldern bezahlt werden, ist es Zeit für dieses Lied von Mani Matter:
    ☟⬇︎⬇︎
    [
    Play Icon
    ]
  • Ökonometriker 02.06.2017 11:43
    Highlight Highlight Die Massnahme kann in einzelfällen Sinnvoll sein - sie sollte jedoch wie bei anderen schwerwiegenden Eingriffen in die Privatsphäre von einem Richter abgesegnet werden müssen. Damit würde das Wahren der Verhältnismässigkeit besser sichergestellt - denn ein Dedektiv hat ganz klar einen Interessrnskonflikt und sollte nicht allein entscheiden dürfen.
  • Spooky 02.06.2017 11:42
    Highlight Highlight "Nationalrat Mauro Tuena (SVP) würde den Einsatz von GPS-Tracking begrüssen: Er fordert, dass alle nötigen technischen Hilfsmittel eingesetzt werden dürfen. Es gehe ja immerhin um Betrug..."

    Mauro Tuena soll gescheiter "alle nötigen technischen Hilfsmittel" bei unseren lieben Superreichen einsetzen.

    Es würde sich besser lohnen (als bei den IV-Rentnern).
    • dorfne 02.06.2017 13:04
      Highlight Highlight ...und sich gegen Steuerhinterziehung stark machen.
    • FrancoL 02.06.2017 14:29
      Highlight Highlight Ja würde man sich so hinter die grasierende Steuerumgehung kümmern, käme ein ganz schöner Batzen zusammen, aber das Lobbying in Bern hält da rigorosere Kontrollen fern von den Sündern.
    • Ökonometriker 03.06.2017 03:09
      Highlight Highlight Steuerumgehung ist nicht illegal, Steuerhinterziehung ist kein Strsftatbestand und v.a. bei Handwerkern und Kleinunternehmern ein Ding und nicht bei Superreichen. Die Gesetze sollte man dort anpassen, aber Kapital ist eben hochmobil und man muss hier sehr schlau vorgehen - e.g. mit Immobiliensteuern und höheren Konsumsteuern welche dann wiederum an das restliche Volk zurückverteilt werden.

      Dies hat aber mit dem Artikel nichts zu tun sondern ist Whataboutism. Die Frage hier ist, wie stark IV-Bezüger kontrolliert werden sollen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Grégory P. 02.06.2017 11:37
    Highlight Highlight Bundesverfassung, Präambel:
    (...) gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen.
    Eigentlich ist jedes Kommentar überflüssig.
  • Pasch 02.06.2017 11:24
    Highlight Highlight Wer nicht blablabla der nichts zu befürchten. Wie dumm kann jemand sein sich mit solchen Floskeln zu behelfen. Dieser Satz ist wie ein Krebsgeschwür.
    • Natürlich 02.06.2017 11:43
      Highlight Highlight Es stimmt aber halt einfach.
      Bei Fussballspielen, an Flughäfen, beim Zoll usw.
      Überall dort wird man auch kontrolliert und da wehrt sich auch schon lange niemand mehr dagegen!
      Daher trifft die Aussage: "Wer nichts zu verstecken hat, hat auch nichts zu befürchten" eben doch sehr oft zu.
    • Makatitom 02.06.2017 13:30
      Highlight Highlight Natürlich nicht, @Natürlich. jeder Mensch hat etwas zu verbergen, sei es die PIN seiner Bankkarte, auf Jersey oder in Luxemburg verstecktes Kapital oder seine sexuellen Vorlieben. Und wer weiss, ob nicht deine Lieblingsband in ein paar Jahren wegen "uneidgenössisch " verboten wird und du die dann nur noch im Verborgenen hören kannst. Wehret den anfängen!
    • Natürlich 02.06.2017 14:06
      Highlight Highlight Warum die Blitze für eine Aussage die stimmt?
    Weitere Antworten anzeigen
  • KeineSchlafmützeBeimFahren 02.06.2017 11:24
    Highlight Highlight Die wahren Betrüger sitzen in den Vorständen von Banken, Versicherungen und Grosskonzernen. Die gilt es auszuspionieren.
    • Wilhelm Dingo 02.06.2017 11:53
      Highlight Highlight Ja, diese auch.
    • Fabio74 02.06.2017 13:05
      Highlight Highlight @Stipps Ja die Indoktrination klappt. Steuerbetrüger sind Verbrecher, die uns Geld entziehen, dass dem Staat zusteht.
      Die Gesetze eines Rechtsstaats basieren auf Fakten nicht auf Moral.
      Aber frei mach SVP nach oben buckren und nach unten treten
    • Asmodeus 02.06.2017 13:06
      Highlight Highlight IV-Betrüger erhält 30 000 CHF im Jahr an Unterstützung. Vielleicht 42 000 CHF wenn Miete dazu kommt.

      Wirtschaftsbetrüger schummelt 3 000 000 CHF an Bund vorbei.

      Was ist schlimmer? (Kleiner Tipp. Es ist die höhere Zahl.... also die mit mehr Nullen)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sensenmaa 02.06.2017 11:24
    Highlight Highlight Meine Damen und Herren.

    Willkommen im digitalen Mittelalter!
    • The Destiny // Team Telegram 02.06.2017 12:48
      Highlight Highlight Mittelalter --> Vorzeitalter
    • Sensenmaa 02.06.2017 12:59
      Highlight Highlight Mittelalter= Ausbeutung, versklavung, verfolgen von Minderheiten.
    • The Destiny // Team Telegram 02.06.2017 15:52
      Highlight Highlight @Sensemaa, mMn. sind wir da nocht nicht ganz angekommen, das kommt erst noch so richtig.
  • Natürlich 02.06.2017 11:23
    Highlight Highlight Finde ich super!
    Betrügen = Stehlen!
    Da geht es um viel grössere Beträge als bei der Selfscanningschummelei und da waren hier auf watson schliesslich auch die meisten dafür!
    • Asmodeus 02.06.2017 12:32
      Highlight Highlight Selfscanning = Im Falle eines Betrugsversuches wird es gespeichert und aufgrund dessen eher nochmal überprüft.

      IV = Eine Person wird Tag und Nacht, überall hin verfolgt um einen einzigen kleinen Ausreisser zu finden, den man dann direkt zum Grund hochpuschen kann, damit jemand keinen Anspruch mehr auf Unterstützung durch die IV kriegt.

      Ja das ist absolut zu vergleichen.....
    • Natürlich 02.06.2017 14:15
      Highlight Highlight @Asmodeus:
      Doch, sehr wohl zu vergleichen.
      Es wird ja auch nicht jeder x-beliebige Iv-Bezüger überprüft, sondern nur da, wo bereits ein Verdacht/Hinweis besteht.
      Wenn man beim Selfscanning betrügt, wird man eher nochmal überprüft, das stimmt.
      Bei mehrmaligem klauen wird man allerdings vom selfscanning ausgeschlossen.
      Also doch, eigentlich ziemlich gut vergleichbar
    • Fabio74 04.06.2017 23:19
      Highlight Highlight Deine Vergleiche sind einfach daneben. Wer beim Scanninng was nicht scannt, der bestiehlt das Geschäft.
      Wer IV-Bezüger ist, ist aber nicht per se Betrüger wie die SVP allen weis machen will. Bei Verdachtsfällen gibts heute rechtsstaatliche Möglichkeiten, diese abzuklären.
      Stasi oder Gestapo-Methoden gehören definitiv nicht dazu.
      Es geht nicht an, den Rechtsstaat auszuhöhlen
  • ARoq 02.06.2017 11:20
    Highlight Highlight Das beständige Misstrauen gegen die Schwächsten der Gesellschaft macht sie noch schwächer. Wie lange es wohl noch dauert, bis alle IV-Rentner eine Fussfessel tragen müssen?
  • Weissenstein 02.06.2017 11:01
    Highlight Highlight Jeden Schritt Richtung Überwachungsstaat gilt es abzulehnen, auch wenn es sich in diesem Fall «nur» auf «verdächtige» IV-Bezieher bezieht.
    • Vespa Timo 02.06.2017 11:26
      Highlight Highlight Sehe ich anders... Schutz wird ohne Überwachung nicht mehr möglich sein. Oder wie möchtest du das machen?
    • Matthias Studer 02.06.2017 11:54
      Highlight Highlight Aha, und wie war es, als es technisch nicht möglich war?
    • Bac_Ardi 02.06.2017 12:14
      Highlight Highlight "Schutz wird ohne Überwachung nicht mehr möglich sein"

      Schutz vor was? Betrügern, Terroristen, Vergewaltigern...

      Ich denke ein krimineller kann sich schnell dieser Überwachung entziehen.

      Schützen kann man sich selber. Man kann sich auch von jmnd schützen lassen, jedoch hat mich der Staat nicht in dieser Rolle überzeugt.
  • Tomjumper 02.06.2017 11:00
    Highlight Highlight Wenn die selben Mittel, ohne richterliche Anordung, auch bei mutmasslich bestechlichen Politikern angewand werden, bin ich voll dafür.
  • Pius C. Bünzli 02.06.2017 10:55
    Highlight Highlight Also würde ich Jemanden dabei erwischen wie er einen GPS Tracker an mein Auto befestigt wäre das ziemlich ungesund für meinen Strafregisterauszug..
  • Tepesch 02.06.2017 10:49
    Highlight Highlight Alle Politiker sollten mit GPS, Mikrofon und Kamera ausgestattet werden, um möglich ilegale Abmachungen mit Lobbyisten oder anderen Personen aufzudecken. Es geht ja immerhin um Betrug. Wer sich nicht schmieren lässt, hat auch nichts zu befürchten....
  • The Destiny // Team Telegram 02.06.2017 10:43
    Highlight Highlight Kranke Gesellschaft, anstatt big brother zu spielen sollte an den Leuten die erwischt werden besser Exempel statuiert werden. Dann wüsste der Rest was ihnen blüht und so mancher würde das Risiko nicht mehr wagen.
    • Asmodeus 02.06.2017 12:34
      Highlight Highlight Versuch mal eine IV-Rente zu beziehen. Dieses "Exempel" wird bereits an jedem Hilfsbedürftigen statuiert. Egal ob zurecht oder nicht.
  • Ursus ZH 02.06.2017 10:39
    Highlight Highlight Am Schluss kommt diese Überwachung teurer als was man einsparen kann.
    • dorfne 02.06.2017 13:09
      Highlight Highlight Der Abschreckungseffekt dürfte gross sein, lässt sich aber nicht messen..
    • Asmodeus 02.06.2017 14:48
      Highlight Highlight @chocoholic

      Hier ein kleiner Schlag Fakten zum Thema IV.

      Um eine IV-Rente zu erhalten, muss man seit mindestens 1 Jahr bei der IV angemeldet sein und auch bereits so lange von einem Arzt als Arbeitsunfähig eingestuft werden.

      Erst dann beginnen die ganzen Abklärungen mit Fachärzten, neutralen Gutachten etc.

      Die "neutralen Gutachten" natürlich von "Fachstellen" wie dem ABI in Basel, welche zu >80% von der IV finanziert werden und dementsprechend die Leute gesund schreiben.

      Nach 2 Jahren hast Du dann etwa Deinen ersten Entscheid, den Du natürlich sofort vor Gericht anfechten darfst.
  • El Vals del Obrero 02.06.2017 10:33
    Highlight Highlight «Wer nicht betrügt, hat nichts zu befürchten.»

    Wenn es um Bankgeheimnis oder Steuertransparenz geht, sieht das die SVP plötzlich ganz anders. Aber da geht es halt um reiche Leute, das ist natürlich komplett etwas anders ...
    • Pius C. Bünzli 02.06.2017 15:22
      Highlight Highlight oder das offenlegen von Parteispenden...wer nichts zu verstecken hat,hat auch nichts zu befürchten
    • pachnota 02.06.2017 20:29
      Highlight Highlight Bei der "Parteispende", handelt es sich eben um privates Geld.
      Der betrügende IV Rentner, will aber etwas vom Staat, nähmlich Geld.
      Daher ist die Obrigkeit ja auch verpflichtet, genau hinzuschauen. Da es sich dabei ja um
      Steuergeld handelt.

      Und es ist bekanntlich im Interesse aller, wenn mit diesem sorgsam umgegangen wird.
    • Fabio74 04.06.2017 23:23
      Highlight Highlight @pachnota: Der letzte Satz ist korrekt. Ich fordere aber die gleiche Vehemenz dem Staat zustehende Steuereinnahmen einzutreiben und fehlbare exemplarisch zu bestrafen! Hier gehen jedes Jahr Milliarden verloren.
      Bezüglich Transparenz zu Parteispenden und Abstimmungsfinanzierung: Es steht einem demokratischen Rechtststaat gut an, diese Zahlen zu veröffentlichen, damit man wer weiss wer hier wen finanziert.
      Warum die SVP und die FDP dies nicht wollen, lässt Raum zur Spekulation, das nicht alles Geld so sauber ist.
  • Daenerys Targaryen 02.06.2017 10:22
    Highlight Highlight Finde das ein bisschen zu extrem. Besser das Geld, an jene die die IV auch wirklich brauchen, investieren.
  • Spooky 02.06.2017 10:21
    Highlight Highlight Ich träume vom Tag, wo die Superreichen von Detektiven observiert werden, wie sie überall ihre Knete kassieren.

    Keine Angst, liebe WatsonUser von der oberen Mittelschicht, ist nur ein Traum.
  • Frausowieso 02.06.2017 10:20
    Highlight Highlight Ich bin gerade ehrlich sprachlos. Das geht mehr als nur zu weit. Jeder Mensch hat eine Privatsphäre. Man kann doch nicht kranke und behinderte Menschen kontrollieren. Jetzt denken einige wahrscheinlich, dass das ja nur bei Betrüger angewendet wird. Doch wer definiert das?Wer gilt denn als verdächtig?Was muss man dafür tun?Gilt ein Depressiver automatisch als verdächtig und darf nie mehr Spass haben im Leben? Und wohin führt das? Erst Behinderte, dann arbeitslose und am Schluss alle?
    • Weissenstein 02.06.2017 11:21
      Highlight Highlight Das Ziel ist es, die Mittel- bis Unterschicht zu kontrollieren, so dass die Reichen sich besser absichern und durchsetzen können. So Richtung: Oligarchie. Niemals würde die SVP die Reichen hinterfragen, oder Massnahmen ergreifen, Millionen-Betrüger ausfindig zu machen.
      Jeder SVP Wähler sollte mal die herrschenden Umstände genauer betrachten und (vor allem die weniger verdienenden) erkennen, was die wahre Absicht dieser Partei ist.
  • dä dingsbums 02.06.2017 10:15
    Highlight Highlight «Wer nicht betrügt, hat nichts zu befürchten»
    Mauro Tuena (SVP)

    Lassen wir den Staat doch einfach alle Überwachen. Wer nicht betrügt, hat ja nichts zu befürchten.



  • Lord_Curdin 02.06.2017 10:10
    Highlight Highlight Solange es nur am Auto ist ja. Das Gps Tracking ist meiner Ansicht nach okay. Tonaufnahmen aber auf keinen FALL!! Damit kann viel zu schnell Unfug betrieben werden.
    • Asmodeus 02.06.2017 12:36
      Highlight Highlight Ok. Ich bin IV-Bezüger. Ich leihe Dir mein Auto. Weil Du damit im Europapark warst, entscheidet die IV dass ich keine Ansprüche mehr hätte, weil ich ja gemäss GPS-Tracker im Europapark war.

      Glorreiche Idee.
    • Fabio74 04.06.2017 23:24
      Highlight Highlight Nein GPS-Tracking definitiv nicht.
  • Weisnidman 02.06.2017 09:54
    Highlight Highlight Es geht um Menschen mit Behinderung und nicht um Schwerkriminelle!! Die 5% Betrüger finden sowie einen anderen Weg, da muss man die anderen nicht wie Tiere behandeln! Was ist los mit dieser Welt?!?!
    • Rabbi Jussuf 02.06.2017 12:02
      Highlight Highlight Es geht eben NICHT um Behinderte, sondern um solche, die vorgeben behindert zu sein.

      Man müsste halt schon den ganzen Text lesen - und auch noch verstehen...
    • Dominik Treier 02.06.2017 16:23
      Highlight Highlight Ja natürlich geht es um Betrüger... aber es scheint Leute zu geben welche nicht begreiffen, dass diese Form der Gerechtigkeit nie zu erreichen sein wird... So eine Massname bringt vielleicht bei einigen Fällen etwas... Verletzt dafür aber die Persönlichkeitsrechte von Tausenden Menschen... Gleich Sinnvoll wie eine Atombombe auf eine Grossstadt mit viel Kriminalität abzuwerfen... Warscheindlich werden die Meisten Kriminellen dann ausgeschaltet sein. Aber es wird auch niemand mehr da sein, der sich der neugewonnenen "Sicherheit" erfreuen könnte.
    • Weisnidman 02.06.2017 20:56
      Highlight Highlight @Rabbi Jussuf Nach deiner Logik wüsste man im voraus wer der Betrüger ist, wozu dann das Bewachen??!
      Ab besten du stehst am Schalter :D
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