Eine Woche nach seinem Amtsantritt hat Aussenminister Ignazio Cassis eine prominente Person in seine engste Entourage geholt. Markus Seiler, der heutige Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), wird Generalsekretär im Aussendepartement (EDA).
Seiler tritt die Nachfolge von Benno Bättig an, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Seiler wird sein Amt am 1. Dezember 2017 antreten. Bättig wird laut der Mitteilung andere Funktionen im EDA übernehmen.
Der Personalentscheid ist keine Überraschung. Seilers Name kursierte in den vergangenen Tagen in verschiedenen Medien in Zusammenhang mit dem EDA-Generalsekretariat. FDP-Mitglied Seiler war bereits bis 2009 Generalsekretär im Verteidigungsdepartement (VBS) unter Samuel Schmid und Ueli Maurer.
Maurer war es, der Seiler in den damals neu geschaffenen NDB (dem Fusionsprodukt aus Inland- und Auslandgeheimdienst) wegbeförderte. Seiler vollzog die Zusammenführung der Dienste. Seit acht Jahren amtet er als NDB-Chef.
Mit dem Schritt lässt Seiler die Affäre um die Spionage des schweizerischen Agenten in Deutschland hinter sich. Am (morgigen) Donnerstag fällt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein erstes Urteil in diesem Fall.
Es ist aber gut möglich, dass der Fall noch einige Zeit nachwirken könnte. Ähnlich wie 2012, als ein NDB-Mitarbeiter aufflog, der heimlich die am besten gehüteten Geheimnisse des Dienstes auf Datenträger kopiert und zum Verkauf angeboten hatte.
Seiler ist in Bundesbern vernetzt wie kaum ein anderer. Er gilt als durchsetzungsfähig und loyal. Ein wichtiges Projekt, das neue Nachrichtendienstgesetz, hat er gerade abgeschlossen. Es trat vor wenigen Wochen in Kraft.
Als ehemaliger Mitarbeiter in der FDP-Zentrale besitzt Seiler einen guten Draht in die Partei. Das ist gerade für die FDP ein wichtiger Faktor, weil sie ihren neuen Bundesrat enger an sich binden will.
1997 wechselte Seiler als Referent in den Stab des damaligen Finanzministers Kaspar Villiger. Von 1999 bis 2001 war er dessen persönlicher Mitarbeiter. Mit seiner Ehefrau, einer Ärztin, und den vier Kindern lebt Seiler in Spiez BE.
Bereits vergangene Woche hatte Cassis erste Personalentscheide gefällt. Der Aussenminister setzt bis auf weiteres auf den Kommunikationschef seines Vorgängers Didier Burkhalter, den erfahrenen Jean-Marc Crevoisier. Crevoisier hatte diese Funktion bereits unter Burkhalters Vorgänger Pascal Couchepin im Innendepartement inne.
Auch Jon Fanzun behält seine Funktion als Kabinettschef und persönlicher Mitarbeiter. Neu im Team ist als zweiter persönlicher Mitarbeiter der bisherige FDP-Fraktionssekretär Charles Jean-Richard, er ersetzt Damien Cottier.
Chefin des Vorzimmers wird die Tessinerin Elena Wildi-Ballabio; sie ist auch Cassis' Verbindungsperson für internationale Delegationen und für die italienische Schweiz. Bisher war sie bei den Parlamentsdiensten unter anderem für das italienischsprachige Sekretariat zuständig.
Wer das Amt von Seiler als NDB-Chef übernimmt, ist noch offen. Infrage kommt etwa der heutige Vize Paul Zinniker. Er ist allerdings seit der Spionageaffäre zwischen Schweiz und Deutschland umstritten. Zinniker, der die Sache als Leiter Beschaffung mit zu verantworten hat und den Schweizer Spion sogar persönlich traf, dürfte sich in den kommenden Wochen noch einige Fragen anhören müssen.
Weitere Kandidaten für die Seiler-Nachfolge sind die jüngeren NDB-Vizedirektoren Jürg Bühler und Thomas Schöttli. Auch eine externe Besetzung ist durchaus möglich.
Entscheiden wird der Bundesrat. SVP-Verteidigungsminister Guy Parmelin bietet sich die Chance, nach dem Armeechef eine zweite Schlüsselposition mit einem Mann oder einer Frau seiner Wahl zu besetzen. (sda)
