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Die Gegner der Durchsetzungsinitiative formieren sich.
Bild: KEYSTONE

Politologe Longchamp rechnet mit Nein zur SVP-Durchsetzungsinitiative

Wenn kein besonderes Ereignis mehr geschehe, werde die SVP-Durchsetzungsinitiative wohl abgelehnt. Das sagt Politologe Claude Longchamp zur Zeitung «Schweiz am Sonntag».



Claude Longchamp ist Verwaltungsratspräsident und Vorsitzender der Geschäftsleitung des Forschungsinstituts GfS Bern. Longchamp hat den Verlauf bei früheren Vorlagen untersucht und mit der DSI verglichen.

Welchem Typus von SVP-Initiative kommt die Durchsetzungsinitiative am nächsten, was Umfrageverlauf und späteres Abstimmungsresultat betrifft? Der Initiative «Für demokratische Einbürgerungen»? Der Initiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer»? Oder jener «Gegen Masseneinwanderung»?

«Die Durchsetzungsinitiative steht zwischen Einbürgerungs- und Ausschaffungs-Initiative», sagt Claude Longchamp.

Bei der Einbürgerungs-Initiative sank der Ja-Anteil von 48 Prozent (15. April 2008) auf 33 Prozent (14. Mai 2008).

In der Abstimmung vom 1. Juni 2008 sagten 36.2 Prozent Ja, die Initiative wurde deutlich abgelehnt. Anders sieht es bei der Ausschaffungs-Initiative aus.

Die erste Umfrage vom 13. Oktober 2010 zeigte einen Ja-Anteil von 58 Prozent, der am 10. November 2010 leicht sank – auf 54 Prozent. In der Abstimmung selbst vom 28. November 2010 sank der Anteil nochmals leicht – mit 52.9 Prozent reichte es trotzdem für ein Ja.

Fazit: Der Verlauf der Durchsetzungsinitiative gehe von einem Ja ins Nein, «auch wenn es zurzeit noch nicht für ein Nein reicht», sagt Longchamp. Es sei auch noch immer eine Protestwelle möglich.

«Aber dafür braucht es ein überraschendes Ereignis, das die Diskussionen zehn Tage bis zwei Wochen prägt», hält Longchamp fest.

«Gibt es kein solches Ereignis, kommt es eher zu einem Nein. Eine Ja-Mehrheit für die Initiative ist aber noch immer möglich.»

In einer ersten Umfrage bei 2500 Personen, die GfS noch Ende 2015 im Auftrag von Interpharma gemacht hatte, wies die Initiative mit 66 Prozent einen sehr hohen Ja-Anteil aus. In der ersten GfS-Umfrage für die SRG vom 22. Januar war der Ja-Anteil dann aber massiv gesunken – auf 51 Prozent. (aargauerzeitung.ch)

[lhr, 24.01.2016] Durchsetzungs-Initiative

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Max Heiri 01.02.2016 01:07
    Highlight Highlight Ich vermute, dass die Initiative mit 40-45% Ja-Stimmen abgelehnt wird (falls der Bund den Fokus auf detaillierten Zahlen umgehen kann, was ich einer Demokratie wie der Schweiz unwürdig finde). Die SVP halt sich glücklicherweise zurück mit ihrer normalerweise massiven Wahlwerbung. Ich nehme deswegen an, dass vielen Parteiexponenten diese Abstimmung ein zu heisses Eisen wurde. Nichtsdestotrotz sollte es ein Zeichen für die Judikative sein, Härtefälle wirklich restriktiv anzuwenden.
  • Spooky 31.01.2016 21:37
    Highlight Highlight Spielt doch so oder so keine Rolle. Falls die Durchsetzungsinitiative angenommen wird, wird sie ja sowieso nicht umgesetzt.
    • FrancoL 31.01.2016 23:14
      Highlight Highlight Ihre differenzierten Sprüche verhelfen dem kontroversen Thema wirklich weiter. Die Kommentarlandschaft muss Ihnen dankbar sein.
    • Spooky 03.02.2016 19:00
      Highlight Highlight Ich bin ganz Ihrer Meinung.
  • jhuesser 31.01.2016 19:44
    Highlight Highlight Besteht also noch Hoffung?
  • Alex23 31.01.2016 19:31
    Highlight Highlight Ich würde Longchamps ja liebend gerne glauben, hoffe auch inbrünstig, dass er Recht hat, aber der Gute war ja in letzter Zeit nicht mehr so treffsicher mit seinen Prophezeiungen.
    In jedem Fall darf nun nicht locker gelassen werden mit den Stimmen jeglicher politischer Couleur gegen die DSI, im Gegenteil, noch zulegen.
    Bei den Anhängern der SVP-Sekte mach ich mir weniger Hoffnungen, dass sie noch zur Vernunft kommen. Aber sie allein könnten die Sache ja nicht stemmen.
    • Dr. Rantanplan 31.01.2016 21:40
      Highlight Highlight Allein grundsätzlich nicht. Aber ich befürchte, dass wieder einmal eher die Befürworter als die Gegner an die Urne gehen, und dass dann die befürwortende Mehrheit der Abstimmenden, also nicht die Mehrheit des Volkes, obsiegen könnte...
  • Sapere Aude 31.01.2016 17:24
    Highlight Highlight Don't jinx it!
  • Kookaburra 31.01.2016 16:50
    Highlight Highlight Wenn das BFS die Zahlen (für die wir es bezahlen) nicht unter Verschluss hielte, quasi seinen Job täte und nicht politisierte, das wäre die grosse Überraschung...
    (Obwohl wir ja alle wissen, dass es keine wirkliche Überraschung wäre:)
    Weitere Antworten anzeigen
  • rundumeli 31.01.2016 16:38
    Highlight Highlight na, dann müssen wir ja das schlimmste befürchten, wenn lazy claude auf nein tippt.

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