Schweiz
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Der Praesident der SP Schweiz, Christian Levrat bei seiner Rede anlaesslich der Delegiertenversammlung der SP Schweiz vom Samstag, 2. Maerz 2019 in Goldau. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Partei-Präsident Christian Levrat will Fall Galladé ad acta legen. Bild: KEYSTONE

Adé Galladé, hallo Rahmenabkommen! SP-Präsident Levrat zieht Bilanz



Die SP will ein Rahmenabkommen. Aber eines, welches das Lohnniveau in der Schweiz nicht gefährdet. SP-Präsident Christian Levrat hat am Samstag in Goldau «nach einer turbulenten Woche» neben dem Wahlkampf auch die Position der SP in der Europafrage zum Thema gemacht.

Er sei sehr glücklich, heute in Goldau versammelt zu sein, um nach dieser Woche «gemeinsam Bilanz zu ziehen», sagte Levrat zu Beginn seiner Rede an der Delegiertenversammlung in Goldau. Er werde aber nicht über den Parteiwechsel von Chantal Galladé und «die Kaskade von Medienkommentaren» sprechen.

«Da wir weder Form, Timing noch den Inhalt dieser Geschichte zu ändern vermögen, können wir sie getrost ad acta legen», sagte Levrat vor knapp 200 Delegierten. Stattdessen wolle er unter anderem über die europapolitische Haltung der Partei sprechen. «Wir können nicht abstreiten, dass uns die Europafrage seit mehreren Monaten beschäftigt.»

«Wir wollen ein Rahmenabkommen».

Die SP verfolge seit Jahrzehnten eine kohärente und positive EU-Politik, sagte Levrat: «Ja zu Europa, Ja zum Lohnschutz.» Im Grundsatz sei sich die SP mit der FDP und wohl auch mit der CVP ja einig: «Wir wollen ein Rahmenabkommen».

ARCHIVBILD ZUM RUECKTRITT VON NATIONALRAETIN CHANTAL GALLADE --- Chantal Gallade (SP-ZH) verfolgt die Debatte um die Unternehmenssteuerreform 3 im Nationalrat waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 16. Maerz 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Chantal Galladé, damals noch SP-Nationalrätin, in einer Session. Bild: KEYSTONE

Die SP werde aber alles daran tun, um ein Rahmenabkommen zu erhalten, welches das Lohnniveau in der Schweiz nicht gefährde. Innerhalb der SP führt diese Haltung zu Meinungsunterschieden. Vom sozialliberalen Flügel der SP kommt die Forderung eines Kurswechsels.

Levrat sagte: «Was der Bundesrat vorgelegt hat, ist kein fertig ausgehandelter Vertrag.» Er nannte ihn eine «Zumutung». Man werde mit der EU Gespräche führen müssen, auch intern seien mit den Kantonen oder den Sozialpartnern wichtige Fragen zu erörtern.

Aber für Levrat ist die Diskussion über das Rahmenabkommen vor allem theoretisch. In naher Zukunft stellten sich drei für die Beziehungen zur EU ganz praktische Fragen: Zuerst die Abstimmung im nächsten Jahr über die Kündigungsinitiative der SVP, aber auch die Abstimmungen über das verschärfte Waffenrecht und die AHV-Steuervorlage.

Rechte Mehrheit knacken

Der Parteipräsident betonte auch, wie wichtig es sei, im Herbst die rechte Mehrheit von SVP und FDP im Nationalrat zu brechen. «Wir müssen die Logik in Bern kehren», sagte er. Vom Rückschritt zum Fortschritt, vom Konservativen zur Zukunft.

Er zählte in seiner Rede nochmals die Schwerpunkte des kommenden Wahlkampfs auf, für den die SP brutto 1.52 Millionen Franken budgetiert: Tiefere Krankenkassenprämien, Gleichstellung, Arbeit für alle und Klimaschutz.

So verabschiedeten die Genossen unter anderem das Positionspapier «Arbeit und Ausbildung für alle» und entschieden aber auch, die Gletscher-Initiative «Für eine Schweiz mit Null CO2-Emissionen» zu unterstützten.

Diese will die Bundesverfassung mit einem Artikel zur Klimapolitik ergänzen. Damit sollen die Zielsetzungen des Pariser Übereinkommens von 2015 in der Verfassung verankert werden.

Soweit in der Schweiz weiterhin vom Menschen verursachte Treibhausgasemissionen anfallen, müsse deren Wirkung auf das Klima spätestens ab 2050 durch sichere Treibhausgassenken dauerhaft neutralisiert werden. Ab 2050 würden in der Schweiz laut Initiative keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht.

Sommaruga teilt Ungeduld der Jugend

Die Wichtigkeit des Klimaschutzes machte auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga in ihrer Rede zum Thema. Sie plädierte für einen Klimaschulterschluss, von dem Umwelt, Arbeitsplätze und Bevölkerung profitierten. Die Politik müsse jetzt die Weichen stellen. «Da teile ich die Ungeduld der Jugendlichen», sagte sie.

Demonstration von Schuelerinnen und Schuelern in der Zuercher Innenstadt am Freitag, 21. Dezember 2018. In mehreren Schweizer Staedten gehen Schueler am Freitag auf die Strasse. Der Grund: In Sachen Klima soll sich endlich etwas bewegen. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Die ungeduldige Jugend. Bild: KEYSTONE

Sie wolle nicht, dass man in 40 Jahren denke, die Politik verpasste damals, im Jahr 2019, in Klimaschutzfragen grosse Chancen, sagte die SP-Bundesrätin.

Der Klimawandel sei im Alltag angekommen. «Wir sind die erste Generation, die im Alltag spürt, wie mühsam und kostspielig die Klimaerwärmung ist», sagte Sommaruga. «Wir dürfen die Probleme nicht nur benennen.»

Die Delegierten der SP Schweiz fassten zudem am Samstag mit einer Gegenstimme die Ja-Parole zur Verschärfung des Waffenrechts. Die EU hatte das Waffenrecht nach den Anschlägen von Paris im November 2015 verschärft, die Schweiz als Schengen-Staat muss sie übernehmen. Bereits im vergangenen September hatte die Partei die Ja-Parole zur AHV- und Unternehmenssteuerreform-Vorlage (Staf) beschlossen. (leo/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 03.03.2019 08:44
    Highlight Highlight Sehr professionell von Levrat!
    Ein Angebot für RICHTIGE Gespräche machen an die gewieften Macht-StrategeInnen der "Bürgerlichen Mitte", welche die Galladé gerade "weggeschnappt" hat.
    So müssen sie sich später wenigstens nicht selber vorwerfen, dass sie es nicht versucht hätten!
    Trotzdem wird man der SP auch später "Gesprächsverweigerung" vorwerfen, wenn sie sich weiterhin weigert, die Befehle auszuführen, welche die "Bürgerliche Mitte" zusammen mit der EU in Sachen Rahmenabkommen erteilt hat.
    Das Leben ist hart und autoritär...
  • Yogi Bär 02.03.2019 19:36
    Highlight Highlight SP steigt auf das Zügli der SVP... Proleten und keine Lösung bieten einfach toll.
  • Platon 02.03.2019 18:00
    Highlight Highlight Levrat hat recht. Eine offene Europapolitiki mit Lohnschutz war und ist für die Schweiz ein Erfolgsrezept. Man bewahrt somit die Atraktivität des Wirtschaftstandortes Schweiz und garantiert jedem einen würdigen Arbeitsplatz. Die SVP gefährdet mit ihrem Kurs Ersteres, die FDP mit ihrer Politik Letzteres. Doch wie immer hacken alle auf den Linke rum, obwohl sie eine sehr konsistente Position verfolgt.
    • Yogi Bär 02.03.2019 20:37
      Highlight Highlight Platon ein Vertrag wird immer durch mindestens ZWEI Parteien erstellt und Kompromisse gehören dazu. Man kann nun sagen und dies ist nur noch reine Parteipolitik, wir wollen Lohnschutz nach GAV damit helfen wir niemanden. Was will man noch schützen wenn es keine Stellen mehr gibt? Oder man kann ein Vertragswerk eingehen, dass Arbeit und Wohlstand weiterhin garantiert.
    • Sophia 03.03.2019 08:12
      Highlight Highlight Vogi Bär, du hast es genau gesagt: "Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral." Über den Lohn kann man erst diskutieren, wenn man einen hat! Was sich die Gewerkschaften da überlegen, ist völlig unlogisch und kurzsichtig.
      Es war schon immer so, und da red ich aus eigener Erfahrung: Viele Büerzer sind den rechten Schalmeien seit jeher wie die Lemminge nachgelaufen und dann in deren Sumpf untergegangen.
      Was haben die braunen "Sozialisten" nach ihrer Wahl zu allerst gemacht? Alle Gewerkschaftsbüros geschlossen! Der Büerzer bekam eine Uniform (real und im übertragenen Sinne!)
  • derEchteElch 02.03.2019 16:33
    Highlight Highlight Die SP verrät neu aucb die Schweiz und die Schweizer (!) Bevölkerung und kriecht der EU in den Hintern! Sie ist somit unwählbar!
    • Sophia 02.03.2019 17:33
      Highlight Highlight Nein, die Rechten verraten die Schweiz. Sie verhält sich absolut verlogen. Sie macht dort grossartige Geschäfte, hält sich exakt an die EU-Regeln, denn sonst verkauft man dort gar nichts, und uns will sie das als souveränes Handeln verkaufen. Ausserdem, mein lieber Elch beleidigt du alle EU-Mitglieder mit dieser üblen Verleumdung.
    • pun 02.03.2019 18:49
      Highlight Highlight Haha, good one, Elch. Als ob du mit deinen erzkonservativen Positionen jemals SP gewählt hast oder hättest.

      Die Schweiz braucht unbedingt gute Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten, wenn wir weiterhin gute Handelsbedingungen haben wollen. Aber die Schweiz darf sich auch nicht über den Tisch ziehen lassen. Mit einem ausgebauten Lohnschutz stellt sie das sicher.
    • Peter R. 03.03.2019 08:27
      Highlight Highlight pun@
      Alle reden immer von den guten Beziehungen, die wir brauchen zu unseren Nachbarstaaten. Wir wollen nur Handel treiben mit der EU und umgekehrt, wir wollen nicht die Gesetze der EU. Es geht um Handel und nicht um "Liebesbeziehung"!!
    Weitere Antworten anzeigen
  • tzhkuda7 02.03.2019 16:11
    Highlight Highlight Man kann das Drehen und Wenden wie man will die EU will die Deutungshoheit in Europa und alles was ausscherrt (CH, GB) oder in Konkurtenz steht oder besser gesagt stand (EFTA, EWG) wird nunmal durch die stärkere Position unter Druck gesetzt um selber mehr Zugeständnisse zu erhalten als sie geben müssen respekrive einzunehmen

    Wenn wir das voll eskalieren lassen wollen müssen wir uns alle aber warm anziehen weil das wird finanziell ein ziemliches Desaster

    Der EU beitreten und die Führung übernehmen als CH.Dann können wir intern gegensteuer geben statt von aussen, ist einfacher :)
    • Sophia 02.03.2019 17:42
      Highlight Highlight Tatsache ist, dass die EU, um den freien Handel innerhalb ihrer Union zu garantieren, auch allgemeingültige Normen schaffen muss, denn sonst würde ja der Warenhandel gar nicht funktionieren. Diese Tatsache setzt natürlich alle anderen, die in diesen Innenmarkt exportieren wollen, unter den Normendruck der EU. Die Nationalisten nennen das Erpressung und die Denkfaulen oder des Denken unfähigen beten das so nach. Dabei machen wir mit jedem Freihandelsvertrag gar nicht anderes als Anpassung an die Normen anderer, mit einem grossen Unterschied, die EU läd uns ein, ihre Normen mitzugestalten!

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