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In der neuen Legislatur ziehen 42 Prozent Frauen in den Nationalrat ein. Das wird auch dessen Politik verändern.
In der neuen Legislatur ziehen 42 Prozent Frauen in den Nationalrat ein. Das wird auch dessen Politik verändern. Bild: KEYSTONE

Diese politischen Geschäfte könnten mit mehr Frauen im Parlament Aufschwung erhalten

26 Prozent Frauen im Ständerat, 42 Prozent im Nationalrat. Das ist der aktuelle Stand nach den Wahlen. Wie das die politische Agenda verändern wird – in 5 Punkten.
20.11.2019, 08:5120.11.2019, 17:10

Lange sah es nicht gut aus für die Frauenquote im Ständerat. Sechs Frauen politisierten in der letzten Legislatur, fünf davon gaben ihren Rücktritt bekannt.

Nach den zweiten Wahlgängen von letztem Sonntag ist klar: In den Ständerat ziehen mindestens elf Frauen ein. Zwölf oder sogar noch mehr werden es nach dem nächsten Sonntag sein. In Baselland, das am 24. November in den zweiten Wahlgang geht, stellten sich nur Frauen zur Wahl um den Sitz im Stöckli.

Katrin Bertschy ist Mitinitiantin der überparteilichen Organisation «Helvetia ruft!» und sitzt für die GLP im Nationalrat.
Katrin Bertschy ist Mitinitiantin der überparteilichen Organisation «Helvetia ruft!» und sitzt für die GLP im Nationalrat. Bild: PARTEI

Für dieses Resultat hart gearbeitet und Frauen mobilisiert, hat die überparteiliche Organisation «Helvetia ruft!». Für Katrin Bertschy, eine der Projektträgerinnen, ist dieses Ergebnis zwar erfreulich, aber noch kein Grund, um gleich in Jubel auszubrechen. «Wir sind noch lange nicht da, wo wir sein sollten», so die Nationalrätin kritisch. «Ein Frauenanteil von 26 Prozent im Ständerat ist zwar weniger schlecht als vorher, aber repräsentiert die Bevölkerung immer noch nicht ausreichend.»

Diese elf Frauen sind in den Ständerat gewählt:

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Frauenrekord im Ständerat
quelle: keystone/ti-press / samuel golay
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Gleichstellungsfragen ernsthaft diskutieren

Im Nationalrat sei die Verteilung besser, so die GLP-Politikerin. Dort sitzen in der kommenden Legislatur 42 Prozent Frauen ein. «Die Erfahrung zeigt, dass es einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent braucht, damit Gleichstellungsfragen seriös und ernsthaft diskutiert werden können», erklärt Bertschy. Ab diesem Prozentsatz spiele auch die Parteizugehörigkeit eine weniger wichtige Rolle. «Auch bürgerliche Frauen und Männer sind dann bereit, konstruktiv über Gleichstellungsfragen zu diskutieren.»

Bertschy hat hohe Erwartungen an die neue Zusammensetzung des Parlaments. «Es dürfte sich nicht nur die Kultur der Politik verändern, sondern auch die Prioritätensetzung.» Besonders die folgenden Geschäfte sollten gemäss Bertschy stärker in den Fokus rücken:

AHV-Reform

Bald kommt es in der Schweiz zur nächsten AHV-Reform. Der Bundesrat will unter anderem das Rentenalter der Frauen auf 65 anheben. Für Bertschy ist klar, dass neben den Strukturproblemen gleichzeitig auch die Systemfehler behoben werden müssen, welche Teilzeiterwerb und kleine Einkommen systematisch benachteiligen.

Mit einem höheren Frauenanteil im Parlament können diese gelöst werden, so die Politikerin. «Pro Jahr erhalten Frauen durchschnittlich 20'000 Franken weniger Rente als Männer. Wenn den Frauen nun ein Jahr weniger Rente ausbezahlt wird, müssen auch die Mechanismen behoben werden, welche typische Frauenerwerbsbiografien benachteiligen.»

Individualbesteuerung

Der Bundesrat wird eine neue Reform der Paarbesteuerung vorschlagen, um die sogenannte «Heiratsstrafe» zu beseitigen. Frauen- und Angestelltenverbände fordern einen Wechsel auf die Individualbesteuerung. Laut Bertschy würde eine solche Änderung vor allem Mütter motivieren, ihrem Beruf nachzugehen und sich so eine Altersvorsorge aufzubauen.

Kinderbetreuung / Tagesschulen

2013 wurde der Bundesbeschluss über die Familienpolitik vom Stimmvolk abgelehnt. Der Artikel wollte unter anderem das Angebot und den Ausbau von familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen durch den Bund koordinieren. Doch mit dem Nein des Volkes, entscheiden weiterhin die Kantone über die Handhabung.

Für Bertschy wird auch diese Diskussion wieder in den Fokus der Politik rücken. Wenn auch verstärkt auf kantonaler Ebene. «Die Unvereinbarkeit von Familie und Beruf ist für zahlreiche Frauen noch immer ein riesiger Stolperstein und verhindert die Realisierung der Gleichstellung», sagt Bertschy.

Revision Sexualstrafrecht

Ebenfalls in den Fokus rücken und anders behandelt werden könnte die Revision des Sexualstrafrechts. Noch im August dieses Jahres stellte sich der Bundesrat gegen eine Revision. Gefordert wurde, dass Sex ohne Einwilligung als Vergewaltigung bestraft wird.

Heute wird Geschlechtsverkehr, den nicht beide Sexualpartner wollen, nur dann als schweres Unrecht qualifiziert, wenn das Opfer dazu genötigt wurde. Hat der Täter ohne Einwilligung gehandelt und sich über ein ausdrückliches «Nein» des Opfers hinweggesetzt, aber kein Nötigungsmittel wie Gewalt oder Drohung angewendet, kann die Tat nicht als Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung bestraft werden.

Büro für Gleichstellung

An den beiden ersten Tagen der Wintersession wird sich das Parlament der Budget-Diskussion widmen. Auch da könnte laut Bertschy der höhere Frauenanteil einen Einfluss haben. «Jedes Jahr gibt es einen Antrag, dem kleinsten Bundesamt – dem Büro für Gleichstellung – das Budget noch weiter zu kürzen, das dürfte sich nun ändern», so die GLP-Nationalrätin.

Mit Material von der sda

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