Schweiz
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Am Wochenende haben 84 Frauen den Sprung ins Parlament geschafft, rund 30 Prozent mehr als 2015. (Archivbild)

In der neuen Legislatur ziehen 42 Prozent Frauen in den Nationalrat ein. Das wird auch dessen Politik verändern. Bild: KEYSTONE

Diese politischen Geschäfte könnten mit mehr Frauen im Parlament Aufschwung erhalten

26 Prozent Frauen im Ständerat, 42 Prozent im Nationalrat. Das ist der aktuelle Stand nach den Wahlen. Wie das die politische Agenda verändern wird – in 5 Punkten.



Lange sah es nicht gut aus für die Frauenquote im Ständerat. Sechs Frauen politisierten in der letzten Legislatur, fünf davon gaben ihren Rücktritt bekannt.

Nach den zweiten Wahlgängen von letztem Sonntag ist klar: In den Ständerat ziehen mindestens elf Frauen ein. Zwölf oder sogar noch mehr werden es nach dem nächsten Sonntag sein. In Baselland, das am 24. November in den zweiten Wahlgang geht, stellten sich nur Frauen zur Wahl um den Sitz im Stöckli.

WAHLEN 2019 - NATIONALRAT - KANTON BERN - Kathrin Bertschy (bisher), GLP. (KEYSTONE/Parteien/Handout) === HANDOUT, NO SALES ===

Katrin Bertschy ist Mitinitiantin der überparteilichen Organisation «Helvetia ruft!» und sitzt für die GLP im Nationalrat. Bild: PARTEI

Für dieses Resultat hart gearbeitet und Frauen mobilisiert, hat die überparteiliche Organisation «Helvetia ruft!». Für Katrin Bertschy, eine der Projektträgerinnen, ist dieses Ergebnis zwar erfreulich, aber noch kein Grund, um gleich in Jubel auszubrechen. «Wir sind noch lange nicht da, wo wir sein sollten», so die Nationalrätin kritisch. «Ein Frauenanteil von 26 Prozent im Ständerat ist zwar weniger schlecht als vorher, aber repräsentiert die Bevölkerung immer noch nicht ausreichend.»

Diese elf Frauen sind in den Ständerat gewählt:

Gleichstellungsfragen ernsthaft diskutieren

Im Nationalrat sei die Verteilung besser, so die GLP-Politikerin. Dort sitzen in der kommenden Legislatur 42 Prozent Frauen ein. «Die Erfahrung zeigt, dass es einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent braucht, damit Gleichstellungsfragen seriös und ernsthaft diskutiert werden können», erklärt Bertschy. Ab diesem Prozentsatz spiele auch die Parteizugehörigkeit eine weniger wichtige Rolle. «Auch bürgerliche Frauen und Männer sind dann bereit, konstruktiv über Gleichstellungsfragen zu diskutieren.»

Bertschy hat hohe Erwartungen an die neue Zusammensetzung des Parlaments. «Es dürfte sich nicht nur die Kultur der Politik verändern, sondern auch die Prioritätensetzung.» Besonders die folgenden Geschäfte sollten gemäss Bertschy stärker in den Fokus rücken:

AHV-Reform

Bald kommt es in der Schweiz zur nächsten AHV-Reform. Der Bundesrat will unter anderem das Rentenalter der Frauen auf 65 anheben. Für Bertschy ist klar, dass neben den Strukturproblemen gleichzeitig auch die Systemfehler behoben werden müssen, welche Teilzeiterwerb und kleine Einkommen systematisch benachteiligen.

Mit einem höheren Frauenanteil im Parlament können diese gelöst werden, so die Politikerin. «Pro Jahr erhalten Frauen durchschnittlich 20'000 Franken weniger Rente als Männer. Wenn den Frauen nun ein Jahr weniger Rente ausbezahlt wird, müssen auch die Mechanismen behoben werden, welche typische Frauenerwerbsbiografien benachteiligen.»

Individualbesteuerung

Der Bundesrat wird eine neue Reform der Paarbesteuerung vorschlagen, um die sogenannte «Heiratsstrafe» zu beseitigen. Frauen- und Angestelltenverbände fordern einen Wechsel auf die Individualbesteuerung. Laut Bertschy würde eine solche Änderung vor allem Mütter motivieren, ihrem Beruf nachzugehen und sich so eine Altersvorsorge aufzubauen.

Kinderbetreuung / Tagesschulen

2013 wurde der Bundesbeschluss über die Familienpolitik vom Stimmvolk abgelehnt. Der Artikel wollte unter anderem das Angebot und den Ausbau von familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen durch den Bund koordinieren. Doch mit dem Nein des Volkes, entscheiden weiterhin die Kantone über die Handhabung.

Für Bertschy wird auch diese Diskussion wieder in den Fokus der Politik rücken. Wenn auch verstärkt auf kantonaler Ebene. «Die Unvereinbarkeit von Familie und Beruf ist für zahlreiche Frauen noch immer ein riesiger Stolperstein und verhindert die Realisierung der Gleichstellung», sagt Bertschy.

Revision Sexualstrafrecht

Ebenfalls in den Fokus rücken und anders behandelt werden könnte die Revision des Sexualstrafrechts. Noch im August dieses Jahres stellte sich der Bundesrat gegen eine Revision. Gefordert wurde, dass Sex ohne Einwilligung als Vergewaltigung bestraft wird.

Heute wird Geschlechtsverkehr, den nicht beide Sexualpartner wollen, nur dann als schweres Unrecht qualifiziert, wenn das Opfer dazu genötigt wurde. Hat der Täter ohne Einwilligung gehandelt und sich über ein ausdrückliches «Nein» des Opfers hinweggesetzt, aber kein Nötigungsmittel wie Gewalt oder Drohung angewendet, kann die Tat nicht als Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung bestraft werden.

Büro für Gleichstellung

An den beiden ersten Tagen der Wintersession wird sich das Parlament der Budget-Diskussion widmen. Auch da könnte laut Bertschy der höhere Frauenanteil einen Einfluss haben. «Jedes Jahr gibt es einen Antrag, dem kleinsten Bundesamt – dem Büro für Gleichstellung – das Budget noch weiter zu kürzen, das dürfte sich nun ändern», so die GLP-Nationalrätin.

Mit Material von der sda

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39Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Avocados diaboli 20.11.2019 17:08
    Highlight Highlight Eva Herzog ist aus Basel und nicht aus Bern.
  • M 20.11.2019 13:13
    Highlight Highlight Beim Thema vom Sexualstrafrecht wäre es noch nice, wenn man die Möglichkeit einer "Täterin" auch in Betracht zieht und das im Text entsprechend berücksichtigt. 😉
  • Ridcully 20.11.2019 11:46
    Highlight Highlight Frauen sind halt schon die besseren Menschen, gell?
  • Snowy 20.11.2019 11:29
    Highlight Highlight Eure Zusammenfassung zur Anpassung des Sexualstrafrechts ist etwas gar vereinfacht ausgedrückt.

    Progressive Strafrechtler wie Jositsch haben m.M. nach berechtigte Bedenken.

    "Man anerkennt, dass es eine bessere Abstufung im Gesetz brauche und dass sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person, aber ohne Gewalt, «angemessener» bestraft werden sollen. Allenfalls brauche es dazu einen neuen Tatbestand. Nicht einverstanden wäre er mit einer Lösung, die sexuelle Handlung ohne Zustimmung mit einer Vergewaltigung im herkömmlichen Sinn rechtlich gleichstellt."

    • Cassady 21.11.2019 09:42
      Highlight Highlight Sorry Snowy, das war nciht Jositsch, der das gesagt hat. Jositsch ist explizit gegen jegliche Reform. Dieses Zitat da stammt von Andrea Caroni.
  • Turi 20.11.2019 10:46
    Highlight Highlight Dass Frauen weniger Rente erhalten, wage ich mal zu bezweifeln. Wir wissen, dass AHV-Renten zu ca 60% an Frauen ausbezahlt werden, zu 40% bloss an Männer. Die Mehrheit der Renten geht also an Frauen.

    Aus dem Alltag kann ich auch berichten, dass meine Pensionskasse (PTV) Frauen höhere Renten bezahlt als Männer. So erhält eine Frau die sich mit 64 pensionieren lässt, die höhere Rente als ein Mann der mit 65 pensioniert wird (die Umwandlungssätze sind auf der Webseite der PK zu finden).

    Von Wittwerrenten träumen wir Männer noch im Jahr 2019.

    So genau wollens die Medien dann doch nicht wissen.
  • Eliaz54 20.11.2019 10:31
    Highlight Highlight Meiner Meinung nach sollten Personen in Firmen nach Qualifikation eingestellt werden und nicht nach Geschlecht, von denen es übrigens nur 2 gibt :D.
  • Markus97 20.11.2019 10:18
    Highlight Highlight Schön das Frau Martullo Blocher das alles unterstützt. Die bösen SP-Männer hätten das sowieso abgelehnt.
  • PC Principal 20.11.2019 09:48
    Highlight Highlight Interessantes Szenario: Es kommt zum Sex zwischen zwei Personen, keine der beiden sagt "nein" oder lehnt sonst irgendwie ab. Wenn eine der beiden Personen dann merkt, dass sie es doch nicht will, aber nichts sagt oder tut, dann wäre es laut neuem Gesetz eine Vergewaltigung. Genau genommen eine "fahrlässige Vergewaltigung", was an sich schon ziemlich absurd ist. Doch was passiert, wenn beide Personen mittendrin merken, dass sie es eigentlich nicht wollen? Wäre es beim neuen Gesetz möglich, dass sich beide Personen gegenseitig vergewaltigen?
    • Herr Ole 20.11.2019 09:54
      Highlight Highlight Komisches Szenario.

      Wenn die Person „nichts sagt oder tut“, was darauf hinweisen könnte, dass sie keinen Sex will, ist es nach keinem Gesetz eine Vergewaltigung.
    • ingmarbergman 20.11.2019 10:03
      Highlight Highlight Hör bitte auf, Vergewaltigung mit sinnlosen Szenarien lächerlich zu machen. Das Thema ist viel zu Ernst.

      Wer Angst hat, nicht sicher zu sein, ob er jemand vergewaltig, der sollte schleunigst zum Psychiater.
    • Ophelia 20.11.2019 11:28
      Highlight Highlight Kannst du lesen?? Neu mit einbezogen werden soll folgender Fall: "Hat der Täter ohne Einwilligung gehandelt und sich über ein ausdrückliches «Nein» des Opfers hinweggesetzt". Immer dieser elende Whataboutism um von den tatsächlichen Problemen abzulenken.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bruno Wüthrich 20.11.2019 09:44
    Highlight Highlight Zu 1: Frage (einfach interessehalber): Wie viel Rente über die gesamte Rentenzeit bezieht durchschnittlich ein Mann? Und wie viel eine Frau?
    Zu 3: Wenn eine Diskussion vor allem auf kantonaler Ebene geführt werden muss, haben die Bundesparlamente gar nicht viel damit zu tun.
    Zu 4: Dazu hätte ich gerne mal ein konkretes Beispiel. Das kann ich mir irgendwie gar nicht vorstellen, es sei denn, beim jeweiligen Paar ist sowieso schon Gewalt im Spiel, einfach nicht in der konkreten Situation.
    Zu 5: Budgetkürzungen setzen hier ein falsches Signal. Denn damit wird auch die Priorität herunter gestuft.
    • Ophelia 20.11.2019 11:40
      Highlight Highlight Punkt 4 spielte ich in meinem Bekanntenkreis schon oft ab und immer auf ähnliche Art: Mann zeigt Interesse an Frau. Frau meint eher Nein. Mann zeigt aggressiver* Interesse an Frau. Frau meint sicher Nein. Mann zeigt noch aggressiver Interesse an Frau. Frau sagt nicht mehr Nein. Hat sie ihre Meinung geändert? Nein, sie denkt mitmachen ist weniger schlimm als die nächste Stufe...

      (* Keine direkte Gewalt. Eher im Graubereich: nicht alleine lassen bzw verfolgen, immer wieder anmachen, bettlen/bedrängen, unangenehm nahe kommen... man merkt dass es zu Gewalt kommen könnte, ganz ohne Drohnung).
    • Bruno Wüthrich 20.11.2019 12:50
      Highlight Highlight @ Ophelia: Danke für die Beschreibung. Doch es bleiben Fragen offen. Was heisst: Frau meint "eher Nein"? Oder Frau meint "sicher Nein"?
      Ist es sicher, dass sie denkt, mitmachen sei weniger schlimm als die nächste Stufe? Und ist mit nächster Stufe wirklich bereits Gewalt gemeint?
      Und weshalb "meint" sie "eher Nein" und sagt es nicht einfach klar und deutlich?
      Sind die zwei, von denen die Schreibe ist, ein Paar? Falls nicht, wäre eine deutliche Abfuhr am wirkungsvollsten. Andernfalls müsste Gewalt in der Beziehung ein Thema sein. Sonst ist die Angst vor der nächsten Stufe nicht erklärbar.
    • Ophelia 20.11.2019 13:34
      Highlight Highlight Zu deinen Fragen:

      Eher Nein: Er "Komm wir gehen zu mir", Sie "Nein, lass uns hier noch was trinken".

      Sicher Nein: Er: "Komm wir gehen zu mir", Sie "Nein".

      Ist es sicher, dass sie denkt, mitmachen sei weniger schlimm als die nächste Stufe? Ja.

      Und ist mit nächster Stufe wirklich bereits Gewalt gemeint? Nächste, übernächste, macht das einen Unterschied?

      Und weshalb "meint" sie "eher Nein" und sagt es nicht einfach klar und deutlich? Das ist doch nur menschlich, man will die Person noch etwas kennenlernen oder so, siehe Beispiel oben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Avalon 20.11.2019 09:39
    Highlight Highlight Vision: Die Schweiz mit einer Wohlfahrtswirtchaft, wie Island, Schottland und Neuseeland :-D
    Träumen darf man ;-)
  • Kalsarikännit 20.11.2019 09:31
    Highlight Highlight Im gleichen Engagement könnten sie sich auch für die Anschaffung der Militärpflicht einsetzen.
    • Kalsarikännit 20.11.2019 13:20
      Highlight Highlight Hoppla, das sollte eigentlich "Abschaffung" heissen...
  • Gertrud 20.11.2019 09:18
    Highlight Highlight Gleichstellung bedeutet, jeden Menschen ungeachtet seines Geschlechtes, für sich selbst entscheiden zu lassen, welche Person - auch hier wieder ungeachtet des Geschlechts - sie am liebsten im Parlament sehen würde. Jeder gewählte Politiker erhielt Stimmen von Frauen, jede gewählte Politikerin erhielt Stimmen von Männern. Dies bei einer sehr grossen Mehrheit weder aufgrund noch trotz des Geschlechts, sondern einfach nur wegen gemeinsamen Ansichten und Überzeugungen. Mit Quoten impliziert man, dass die Frauen eine zusätzliche Hilfe brauchen um ins Parlament zu kommen, dem ist nicht so!

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