Die Vorwürfe sind nicht ohne. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) habe bei der AHV-Reform «stärker Politik gemacht, als das für ein Bundesamt üblich ist», sagt Felix Gutzwiller, Ex-FDP-Ständerat.
Dass es dem Amt «ganz klar an der politischen Ausgewogenheit fehlte», moniert auch GLP-Nationalrat Thomas Weibel. «In den Berichten wurden Fakten teilweise nicht neutral beurteilt.» Und SVP-Nationalrat Thomas de Courten sagt: «Die Zahlen, die aus dem BSV kamen, waren politisch gefärbt.» Es gebe den Verdacht, dass «auch eine politische Absicht bestand».
Politisch gefärbte Zahlen, mangelnde Ausgewogenheit: Bürgerliche Politiker nehmen das BSV in den Fokus. «Wir realisierten in der Kommission, dass wir alle Zahlen des BSV hinterfragen müssen», sagt de Courten. Das sei «keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit» zwischen Parlament und Bundesverwaltung.
«Ich will nicht zur Tagesordnung übergehen.» Er werde den Fall mit Mitgliedern anderer Kommissionen thematisieren. Er könne sich vorstellen, die «einseitige politische Einflussnahme der Verwaltung auf die Parlamentsarbeit in der Geschäftsprüfungskommission zu traktandieren.»
Indirekt nehmen die Parteien, welche die Ausmarchung um die AHV-Reform verloren haben, damit den Chef ins Visier: Alain Berset, den smarten SP-Bundesrat mit ausgeprägtem Polit-Instinkt, der nichts dem Zufall überlässt und seine Bundesämter sehr eng über seinen Stab führt. Die Kritiker sprechen vom «System Berset».
Es seien Parallelen mit Ruth Dreifuss erkennbar, der SP-Innenministerin von 1993 bis 2002, heisst es bei den Bürgerlichen. Zentral war bei Dreifuss das engste Umfeld linientreuer SP-Leute, «rote Kapelle» genannt. Sein personelles Umfeld ist auch für Berset zentral. Im AHV-Bereich besteht es aus linientreuen SP- und Gewerkschaftsvertretern. Wobei Bersets AHV-Reform bei Westschweizer Wirtschaftsverbänden gut ankommt. Und auch bei Hotellerie- und Gastro-Suisse.
Alain Berset machte SP-Mitglied Jürg Brechbühl 2012 zum Chef des BSV. Er war seit 1982 im BSV, galt unter Dreifuss als «heimlicher König» des Amts. Colette Nova (SP) war 2010 unter FDP-Bundesrat Didier Burkhalter zur Vizedirektorin ernannt worden. Sie war beim Gewerkschaftsbund (SGB) für den Sozialversicherungsbereich verantwortlich.
Bindeglied zwischen Berset und BSV ist Michael Brändle (SP). Und für Bersets Kampagnenleitung zeichnet Peter Lauener verantwortlich, der für SP wie SGB arbeitete. Indirekt Teil des Netzwerks ist SP-Ständerat Paul Rechsteiner, Präsident des SGB und – mit Alt-CVP-Ständerat Urs Schwaller, Vater der aktuellen AHV-Reform.
Es war dieses starke rote AHV-Netzwerk Bersets, das die Debatte bestimmte. Vor allem zwischen BSV und bürgerlichen Sozialpolitikern baute sich Misstrauen auf. Etwa mit dem Fall von Felix Gutzwiller (FDP). Der Alt-Ständerat reichte 2015 einen Antrag für eine abgespeckte AHV-Reformvariante ein. Das Amt lieferte zunächst Zahlen, die Gutzwillers Variante um 390 Millionen schlechter aussehen liessen.
Nach einer Intervention wurden die Zahlen korrigiert. «Dieses Beispiel illustriert die Schlagseite des BSV», sagt Gutzwiller heute. Beim BSV hält man fest, die 390 Millionen seien «umgehend aus der Modellrechnung entfernt» worden, nachdem Gutzwiller präzisiert habe, die erleichterte Frühpension für kleinere Einkommen gehöre nicht zum Modell.
Für Missstimmung sorgten auch andere Berechnungen – wie jene zum Modell von FDP, SVP und GLP, das die Rentenverluste über das BVG kompensieren sollte. Das BSV wies Kosten von 4.5 Milliarden aus, deutlich höhere Kosten als für das Ständerats-Modell mit AHV-Zuschlag (3.3 Milliarden).
Es war der Arbeitgeberverband, der dieses Nationalrats-Modell gerechnet hatte – und auf deutlich tiefere Kosten kam als das BSV. Als FDP, SVP und GLP Ende 2016 eine verbesserte Auflage des Modells einbrachten, wollten sie deshalb sicherstellen, dass nicht dasselbe geschieht.
Die Nationalräte Regine Sauter (FDP), Toni Brunner (SVP) und Thomas Weibel (GLP) drohten am 16. Dezember 2016 schriftlich mit unabhängigen Expertenuntersuchungen, sollten die Differenzen zwischen Berechnungen des Arbeitgeberverbands und dem BSV weiterhin so «unverständlich erheblich» bleiben. Es müsse «Klarheit über die Berechnungen, Datengrundlagen und Annahmen hergestellt» werden, steht im Brief. Thomas Weibel sagt heute: «Der Brief war ein Schuss vor den Bug.»
Es sei «nachweislich falsch», dass die Klarheit für die Berechnungsgrundlage fehlt, sagt BSV-Kommunikationschef Rolf Camenzind. «Die Zahlengrundlagen und Annahmen des BSV sind transparent.» Was die Unterschiede zwischen BSV-Zahlen und den Zahlen des Arbeitgeberverbands betreffe, habe das BSV sogar einen Bericht verfasst.
Die Auswirkungen des Nationalrats-Modells seien mit den «exakt gleichen Grundlagen» berechnet worden wie die Bundesrats- und Ständerats-Modelle. «Im Gegensatz dazu hat der Arbeitgeberverband bei seinen Berechnungen spezifische Annahmen nur für sein Modell getroffen», sagt Camenzind. Das habe «alle anderen Modelle im Vergleich schlechter» aussehen lassen.
«Wir haben zu keiner Zeit je Informationen mit einer bestimmten Absicht vergessen, beschönigt, verschlechtert oder unterdrückt», sagt Zimmermann. Das BSV habe für beide Kommissionen 49 Berichte erstellt und «eine grosse Zahl weiterer Lösungsvarianten» analysiert, sagt er. Die Arbeit des Amtes sei sowohl in den Kommissionen wie im Rat selbst «positiv gewürdigt» worden.
Das sieht auch Paul Rechsteiner so. «Das BSV hat fachlich sehr gut gearbeitet», sagt er. Die politischen Entscheide und Aufträge seien aber von der Kommission gekommen. Wenn die Verlierer nach Niederlagen nun Verschwörungstheorien diskutierten, zeuge das von «schlechtem Stil», sagt gar Verena Diener (GLP), Alt-Ständerätin. «Das ist in letzter Zeit rechts häufig der Fall.» (aargauerzeitung.ch)
