Schweiz
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Bundespraesident Didier Burkhalter, links, und Alt-Bundesrat und Nationalrat Christoph Blocher, rechts, an der 26. Albisguetli-Tagung in Zuerich am Freitag, 17. Januar 2014. (KEYSTONE/Walter Bieri)

FDP-Bundesrat Burkhalter ist SVP-Stratege Blocher dankbar. Bild: KEYSTONE

Burkhalters Prognose: «Das Rahmenabkommen mit der EU käme heute nicht durch»



Aussenminister Didier Burkhalter gibt einem Rahmenabkommen mit der EU wenig Chancen, würde heute darüber abgestimmt. Für die von Christoph Blocher neu entfachte Debatte über das geplante institutionelle Abkommen mit der EU zeigt sich Burkhalter aber «dankbar».

«Bekämpft Herr Blocher dieses Abkommen, gefährdet er den Bilateralismus».

Didier Burkhalter

«Dank der Kampagne von Herrn Blocher diskutiert man nun über das Thema wieder inhaltlich», sagte Burkhalter in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Der FDP-Bundesrat zeigt sich überzeugt: «Dabei wird sich zeigen, dass wir die Bilateralen nur mit einem Rahmenabkommen für die nächste Generation sichern können.» Deshalb sei er Blocher für die Diskussion dankbar.

SVP-Stratege und Alt-Bundesrat Blocher lancierte am Freitag eine Kampagne gegen das geplante Abkommen. Sein «Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt» fürchtet vor allem die automatische Übernahme von EU-Gesetzen und dass der EU-Gerichtshof verbindlich über die Schweiz urteilt.

Burkhalter verteidigt die Grundidee eines Rahmenabkommens: «Wenn wir Zugang zum EU-Markt haben, können wir nicht unsere Gesetze anwenden, es braucht Regeln für alle.» Änderten sich diese, müsse auch das Schweizer Recht angepasst werden. «Bekämpft Herr Blocher dieses Abkommen, gefährdet er den Bilateralismus».

Zeiten könnten sich ändern

Aus Burkhalters Sicht befindet sich die Schweiz derzeit auch in einer relativ komfortablen Lage, weil sie in Sachen Rahmenabkommen nicht Bittstellerin sei in Brüssel. Die EU wolle seit 2008 über ein institutionelles Abkommen verhandeln, erst 2014 habe die Schweiz eingewilligt. Zudem gebe es im Moment kein neues Marktzugangsabkommen, das für die Schweiz dringlich sei.

«Wenn sich das aber ändert und wir plötzlich auf ein neues Abkommen angewiesen sind, dann kann die EU sagen: Hier ist das Rahmenabkommen, das ihr zuerst akzeptieren müsst», sagte der Neuenburger. Dann sei die Schweiz Bittstellerin und folglich in einer viel schwächeren Position. (kad/sda)

Didier Burkhalter: Zwischen Landsgemeinde und Weltpolitik

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    Alle Leser-Kommentare
  • Fabio74 07.08.2016 11:05
    Highlight Highlight Leider kann man nicht mehr sachlich diskutieren.
    Der Herrliberger Spaltpilz verhindert dies mit seinen verbalen Attacken.
    • rodolofo 07.08.2016 12:02
      Highlight Highlight Wir können schon sachlich diskutieren!
      Mit Burkhalter ginge das.
      Aber mit IHM geht es nicht!
      Bei dem kommt mir sofort die Galle hoch!
      Der Typ erinnert mich an meinen Primarlehrer von der 4. bis zur 6. Klasse.
      Da kommen all die Erinnerungen wieder hoch, vom niedersausenden Bambus-Stecken, von der Kopfnuss mit der Pfeife, von geschossenen Radiergummis, die wir reuhmütig retournieren mussten, von den speziell grob geplagten Ausländerkindern, denen er Realien-Blätter zum Thek herauszerrte, zerknüllte, weil sie einen Fehler hatten, oder eine Korrektur mit dem Tintenkiller..."Nochmals schreiben!"
  • rodolofo 07.08.2016 10:09
    Highlight Highlight Blocher will doch nicht mitdiskutieren!
    Der will uns Befehle erteilen!
    Und wie lauten seine Befehle?
    Etwa so?
    "Alle Mann (Einschub eines auflockernden Witzchens:) und die paar Fraueli, welche sich noch nicht hinter dem Herd befinden, zu mir!
    Achtung, stillgestanden!
    Der Feind lauert überall!
    Ennet der Grenze, im Welschland und sogar in unseren eigenen Reihen!
    Darum seiet wachsam!
    Meldet jede verräterische Verschwörung sofort Eurem lokalen Hauptmann von der SVP-Ortsgruppe!
    Dieser leitet die Namen der Verräter weiter ins SVP-Hauptquartier!
    Wir erstellen dann die "Schwarzen Listen".
    Abtreten!
  • seventhinkingsteps 07.08.2016 10:07
    Highlight Highlight "Dank der Kampagne von Herrn Blocher diskutiert man nun über das Thema wieder inhaltlich"

    Guter Witz, Didi, aber Blocher ist nicht an einer inhaltlichen Diskussion interessiert.
    • Amboss 07.08.2016 11:32
      Highlight Highlight Wer oder was ist eigentlich dieses Blocher. Heimlicher Chef einer 25% Minipartei.

      Ob der an einer inhaltlichen Diskussion interessiert ist, ist doch so was von Wurscht.

      Die übrigen 75% können doch die Diskussion führen absolut unabhängig vom Gebelle von Blocher.


      Bisschen mehr Selbstvertrauen bitte. Und eine realistische Einschätzung der Bedeutung Blochers bitte (die nämlich nur so gross ist, weil alle gleich aufheulen oder in die Hosen machen, wenn er die Klappe öffnet).

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