Erhalten Operation Libero und ihre Co-Präsidentin Flavia Kleiner Geld vom amerikanischen Philanthrop und Investor George Soros? Gerüchte dieser Art sind seit knapp einem Monat in rechten politischen Kreisen im Umlauf, die für die Selbstbestimmungsinitiative weibeln.
Recherchen in den Datenbanken der Open Society Foundations für die Jahre 2017 und 2016 bringen aber keine Treffer. Die Stiftungen stehen unter der Kontrolle von Milliardär Soros. Er soll gegen 18 Milliarden in sie gepumpt haben. Soros unterstützt damit in erster Linie Initiativen der Zivilgesellschaft für die Menschenrechte. Darunter sind weltweit auch viele Journalismus-Projekte.
Für Projekte in der Schweiz sprechen die Stiftungen kaum Geld. Und wenn, dann etwa für Initiativen der Uni Genf, die 2016 rund 49‘000 Dollar erhielt. Haben Soros und seine Stiftungen der Operation Libero je finanziell unter die Arme gegriffen, 2018 vielleicht?
«George Soros und die Open Society Foundations unterstützten Operation Libero in der Schweiz nie finanziell», schreiben die Foundations dazu in ihrer Stellungnahme. «Open Society ist nicht in Parteipolitik involviert. In Europa unterstützen wir lokale zivile Gesellschaften, die darauf hinarbeiten, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die Rechte von verletzlichen Gemeinschaften zu stärken.»
Auch Flavia Kleiner selbst betont, die Operation Libero erhalte «keinerlei Geld von George Soros und den Open Society Foundations». Es verblüffe sie aber, dass das Engagement von Soros «per se des Teufels sein» solle. «Er hat sein Geld an der Börse verdient», sagt Kleiner. «Inzwischen steckt er 32 Milliarden in NGO’s und soziale Projekte. Es ist sehr eindrücklich, wie er sich für eine offene Gesellschaft engagiert.»
Kleiner kennt George Soros nicht persönlich. Sie hat aber schon Ansprachen des Philanthropen gehört, der für rechte Verschwörungstheoretiker weltweit als Quelle allen Übels gilt. Dämonisiert wird der jüdische Milliardär vor allem in Ungarn von der Regierung Viktor Orbans. Soros tritt jeweils am Jahrestreffen des European Council on Foreign Relation (ECRF) auf, einer Denkfabrik, die Analysen zur europäischen Aussenpolitik liefert. Soros‘ Open Society Foundations gehören zu den Sponsoren des Thinktanks.
Kleiner sitzt als eine von 71 Vertretern der Zivilgesellschaft im Rat der Denkfabrik. 18 Staatschefs, 27 Aussenminister, 4 Mitglieder der Europäischen Kommission und 29 Akademiker sind ebenfalls Ratsmitglieder. «Ich erhalte kein Geld vom ECFR, zahle sowohl meine Reisen als auch Hotelübernachtungen selber», sagt Kleiner. «Dafür habe ich das Privileg, einem interessanten Netzwerk anzugehören und neue Informationen und Einschätzungen zur europäischen Aussenpolitik vorab und direkt zu erhalten.»
Es war die nationalkonservative Bewegung «Brennpunkt Schweiz», die Fragen zu einer Verbindung von Operation Libero und ihrer Co-Präsidentin Flavia Kleiner mit George Soros stellte, unter dem Titel: «Flavia Kleiner im Bett mit George Soros?» Offiziell ist die Bewegung parteipolitisch unabhängig, doch sie steht der SVP und der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) nahe.
Dass Soros‘ Open Society Foundations die Denkfabrik ECFR finanziell unterstützt und Kleiner Ratsmitglied dieser Denkfabrik ist, genügt «Brennpunkt Schweiz» bereits für ein steiles Fazit: «All diese Erkenntnisse legen die Schlussfolgerung nahe, dass auch Operation Libero hauptsächlich von George Soros bzw. einer seiner Stiftungen finanziert wird.»
Auch SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel nahm das Thema danach auf. Kleiner schwimme mit «im internationalen Netzwerk des amerikanischen Linksaktivisten George Soros», schrieb er Ende Oktober in seinem Editorial. Was dazu führte, dass Befürworter der Selbstbestimmungsinitiative bei Auftritten Kleiners Flyer mit dem Foto Kleiners verteilten – mit dem Slogan «Hand Soros»‘.
Dass Soros‘ Open Society Foundations und Flavia Kleiner selbst jegliche Geldflüsse hin zu Operation Libero dementieren, lässt Markus Holzer, den Präsidenten von «Brennpunkt Schweiz», vorsichtig werden. «Geld kann über verschiedene Stiftungen zu Operation Libero fliessen», sagt Holzer dennoch. Er hatte früher der SVP angehört. «Wenn sich die Operation Libero von den Mutmassungen befreien will, dass sie Geld von Soros oder generell aus dem Ausland erhält, muss sie die Bücher offen legen.»
Kleiner sagt dazu: «George Soros soll der Sugar Daddy von Operation Libero sein? Das ist Fake News, die es im Schnell-Verfahren aus dem Internet geschafft hat». Dass solche Verschwörungstheorien nun auch in der Schweiz auftauchten, halte sie für eine «extrem gefährliche Entwicklung». Mit dieser Verschwörungstheorie bemühe man eine alte Erzählung, wie sie auch im Deutschland der dreissiger Jahre eingesetzt worden sei: «Jene vom wandelnden Juden, der keine Heimat hat, der Nation keine Bedeutung beimisst und heute die westlichen Gesellschaften durch Beförderung der Migration zu unterwandern versucht.» Vielen Schweizern dürfte gar nicht bewusst sein, «welches Narrativ hier bemüht wird».
750‘000 Franken an Spenden hat die Operation Libero in den ersten drei Quartalen des Jahres 2018 eingenommen, wie Kleiner sagt. 96 Prozent davon entsprächen Kleinstspenden unter 250 Franken. «Wir erhielten zwei grössere Spenden von Einzelpersonen, eine über 10‘000 und die andere über 33‘000 Franken», sagt Kleiner. Dazu seien – bereits im vierten Quartal - noch zwei weitere Grossspenden eingegangen, eine über 10‘000 und die andere über 40‘000 Franken. «Spenden über 10’000 Franken müssen vom Vorstand genehmigt werden und sind dann einzeln auf der Website ausgewiesen», sagt Kleiner. «Allerdings ohne Angabe der Namen.»
Auch in der SVP selbst vermutet man, dass im Zusammenhang mit der Selbstbestimmungsinitiative Geld aus dem Ausland in die Schweiz geflossen ist. «Wir werden den Eindruck nicht los, dass Gelder aus dem Ausland in die Abstimmungskampagne der Gegner flossen», sagt SVP-Kampagnenführer und Nationalrat Thomas Matter.
Für ihn ist der Schweizer Unternehmer und Mäzen Hansjörg Wyss ein solcher Fall. «Er lebt seit Jahrzehnten in den USA und ist eigentlich gar kein Schweizer mehr», sagt Matter. «Er zahlte Geld an die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative, obwohl es den USA nicht im Traum in den Sinn käme, Völkerrecht über US-Recht zu stellen.» Ihm bereite es Sorgen, dass ausländische Kreise «immer stärker in Abstimmungen in der Schweiz eingreifen», sagt Matter. Die weltweit einzigartige direkte Demokratie der Schweiz drohe zum internationalen Tummelfeld zu werden. «Das könnte», sagt er, «auch beim Rahmenabkommen wieder der Fall sein. Diese Abstimmung ist für die EU sehr wichtig. »
