Schweiz
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Zugang zum Zivildienst wird nicht erschwert – Vorlage scheitert im Nationalrat



Die Vorlage, die den Wechsel von der Armee in den Zivildienst erschweren sollte, ist im Nationalrat in der Schlussabstimmung gescheitert. Ein Ziel der Gesetzesänderung wäre gewesen, dass der Armee die Soldaten nicht ausgehen. Diese ist damit vom Tisch.

Der Nationalrat lehnte die Vorlage am Freitag mit 103 zu 90 und bei 5 Enthaltungen ab. Der Ständerat dagegen hatte diese mit 33 zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Strittig war in den Ratsdebatten die einjährige Wartefrist für Armeeangehörige, die zum Zivildienst wechseln wollen. Auf Antrag der Linken hatte der Nationalrat diese zunächst abgelehnt. Zuletzt wollte eine rot-grüne Minderheit in der grossen Kammer daran festhalten, unterlag aber.

Mache man den Zivildienst unattraktiver, mache man die Armee nicht attraktiver, hatte Priska Seiler Graf (SP/ZH) im Nationalrat gesagt. «Die Wartefrist ist nichts anderes als Schikane», sagte Beat Flach (GLP/AG). Die Wartefrist gebe Zeit, den Wechsel mit dem Betroffenen gründlich zu prüfen, hielt Thomas Rechsteiner (CVP/AI) dagegen.

Hintergrund der nun verworfenen Gesetzesänderung war die Sorge um die Bestände bei der Armee. Das Interesse am Zivildienst stieg mit der Abschaffung der Gewissensprüfung im Jahr 2009 sprunghaft an. Zuletzt war der Trend aber wieder rückläufig. Neben dem Wartejahr waren andere Massnahmen geplant.

Der Zivildienstverband Civiva, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), die Grünen und die SP hatten bereits ein Referendum gegen die Gesetzesänderungen angekündigt. Auch die GLP wollte dieses unterstützen. (sda)

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9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 20.06.2020 06:14
    Highlight Highlight Welcher Vorgesetzte im Militär will sich gerne wochenlang mit Leuten abgeben, die ständig passiven Widerstand leisten?
  • Yakari9 19.06.2020 13:12
    Highlight Highlight Macht doch einfach den Infotag der Armee, welchen alle Schweizer Männer mit ca. 16 Jahren besuchen müssen auch für die jungen Frauen obligatorisch.

    Dann muss sich die Armee nur noch gut verkaufen und schon sollte die Lücke gedeckt sein.

    • Dominik Treier 19.06.2020 16:04
      Highlight Highlight Nur wird sich auch dann im Dreck rumzukriechen für nichts schlecht verkaufen...

      Man müsste die Armee sinnvolle Dinge tun lassen anstatt einfach Material und Arbeitskraft zu verpulvern.
  • Steibocktschingg 19.06.2020 12:24
    Highlight Highlight Wieso genau kommt man auf die seltsame Idee, dass Leute, die Zivildienst leisten wollen, zu schikanieren der Armee nütze? Das bestärkt die tendenziell nur darin, erst recht davon wegzukommen. Besser wäre, die Armee attraktiver zu machen. Aber da haben die "bürgerlichen" Armeefreunde ja eine chronische Ideenlosigkeit, weil es komplizierter ist als immer neues Spielzeug für die Armee zu fordern. Man müsste sich nämlich sogar mal Gedanken machen!
  • Petrum 19.06.2020 10:39
    Highlight Highlight "Die Wartefrist gebe Zeit, den Wechsel mit dem Betroffenen gründlich zu prüfen"

    Was für ein Schwachsinn... Niemand der sich entscheidet von der Armee in den Zivildienst zu wechseln, ändert sein Meinung wenn sich die Armee nicht verändert.
  • du_bist_du 19.06.2020 10:33
    Highlight Highlight Während links und rechts sich streiten, Armee gegen Zivildienst, geht dank unserem Rekrutierungssystem dem Zivilschutz die Leute aus.

    Ich unterstelle der Politik kein langfristiges, lösungsorientiertes Handeln.
  • soulpower 19.06.2020 10:17
    Highlight Highlight "Ein Ziel der Gesetzesänderung wäre gewesen, dass der Armee die Soldaten nicht ausgehen. Diese ist damit vom Tisch."

    Kommt natürlich immer auf die Grösse der Armee an, welche man haben möchte, und da gehen die Meinungen auseinander. Und falls wirklich Soldaten fehlen würde, könnte man ja zB ein paar Berufssoldaten engagieren.
  • Unicron 19.06.2020 10:14
    Highlight Highlight Gut so.
    Wenn sie mehr Leute im Militär wollen, sollen sie das Militär attraktiver und interessanter machten, und nicht die Alternative versalzen.
    Ausserdem hätte es bei einer Annahme wohl ziemlich bald einfach wieder eine Abstimmung über die Abschaffung der Armee gegeben.
  • Gurgelhals 19.06.2020 10:09
    Highlight Highlight Gut so. Mehr braucht man dazu gar nicht zu sagen.

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