Schweiz
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Adrian Amstutz, Nationalrat SVP/BE, spricht an der Medienkonferenz zur Lancierung des Abstimmungskampfes

Verkehrs- statt Asylpolitik? SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz beim Start der Milchkuh-Initiative.
Bild: KEYSTONE

Alles für die Milchkuh? Das Rätsel um die SVP-Millionen

Kein Geld: Gegner der Milchkuh-Initiative glauben zu wissen, warum die Partei auf Kampagne gegen Asylgesetz verzichtet.

lorenz honegger / Aargauer Zeitung



Das ist ungewohnt. Am 5.Juni stimmt die Schweiz über das neue Asylgesetz ab. Die SVP hat den Urnengang per Referendum erzwungen. Doch wie die Partei Anfang Woche mitteilte, verzichtet sie im angelaufenen Abstimmungskampf auf eine Kampagne «im bezahlten Raum».

Offiziell begründet die SVP-Führung den Entscheid damit, dass sie das Geld für die anstehenden Abstimmungen zur EU-Frage aufsparen möchte. Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) vermutet jedoch, das sei nur die halbe Wahrheit.

Alles für die Milchkuh?

VCS-Präsidentin und SP-Nationalrätin Evi Allemann (BE) sagt auf Anfrage, sie gehe davon aus, dass die SVP ihre Millionen im Vorfeld der Juni-Abstimmung voll und ganz auf die Milchkuh-Initiative konzentriere. Diese verlangt, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer – der Steuer auf Treibstoffen wie Benzin oder Diesel – vollumfänglich der Strassenfinanzierung zugutekommen.

«Die SVP hängt die Milchkuh-Initiative extrem hoch. Verschiedene Parteiexponenten haben ein persönliches Interesse daran, dass sie angenommen wird», sagt Allemann.

Evi Allemann (SP/BE) aeussert sich zur

SP-Nationalrätin Evi Allemann. 
Bild: KEYSTONE

Sie spricht von Walter Frey, erfolgreicher Autoimporteur und Mitglied der SVP-Parteileitung. Von SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz, Präsident des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes Astag, vom Aargauer Transportunternehmer und Nationalrat Ulrich Giezendanner und vom Solothurner Nationalrat Walter Wobmann, der die Interessen der Busunternehmer und Motorradfahrer vertritt. Sie alle sitzen im Komitee der Milchkuh-Initiative.

Gleichzeitig, so Allemann, sei das Interesse der Volkspartei relativ klein, das Asylgesetz tatsächlich zu bodigen. «Die SVP fordert seit Jahren schnellere Asylverfahren – sie kann kaum daran interessiert sein, eine Beschleunigung zu verhindern.» VCS-Geschäftsleitungsmitglied Matthias Müller ergänzt: «Die SVP nutzte das Referendum, um im Wahlkampf 2015 kurzfristig Stimmung zu machen. Für Autoimporteur Frey lohnt es sich aber nicht, Geld gegen das Asylgesetz aufzuwenden, wenn bei der Milchkuh-Initiative so viel auf dem Spiel steht.»

Tatsächlich: Wird die Initiative angenommen, fliessen künftig 1,5 Milliarden Franken zusätzlich aus der Mineralölsteuer in die Finanzierung des Strassennetzes. Gerüchtweise betrage das Budget der Autolobby für die Abstimmung sechs bis acht Millionen Franken, so VCS-Sprecher Müller.

SVP dementiert

Andreas Burgener, Chef von Auto Schweiz und Kampagnenleiter der Milchkuh-Initiative, dementiert diese Zahl. «Ich wäre froh, wenn wir ein solches Budget hätten. Aber wir sind weit entfernt davon.» Die Kampagne werde von verschiedenen Interessengruppen finanziert: den Strassenbenützern, der Transport- und der Autobranche, aber nicht der SVP.

ZUM SDA-VORAUSBERICHT ZU DEN EIDGENOESSISCHEN WAHLEN IM KANTON AARGAU STELLEN WIR IHNEN AM SONNTAG, 28. JUNI 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Nationalrat Ulrich Giezendanner, SVP-AG, spricht in der Debatte fuer eine faire Verkehrsfinanzierung an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 3. Juni 2015, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

SVP-Nationalrat Urlich Giezendanner: «Müssen aufpassen, dass wir uns nicht zu Märtyrern machen.»
Bild: KEYSTONE

Die SVP-Nationalräte Giezendanner und Wobmann verneinen ebenfalls,dass ihre Partei zugunsten der Milchkuh-Initiative auf eine Kampagne gegen das Asylgesetz verzichtet. «Es gibt keinen solchen Zusammenhang», sagt Wobmann. Er selber werde zu beiden Vorlagen an Podiumsdiskussionen auftreten.

Giezendanner betont, es sei gar nicht nötig, dass die SVP Geld für die Milchkuh-Initiative aufwende, diese werde von den Verbänden getragen. Er wolle aber nicht in Abrede stellen, dass die Ausgangslage beim Asylreferendum schwierig sei: «Es wird wieder alle gegen einen sein. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht zu Märtyrern machen, und uns die Frage stellen: Lohnt es sich, so viel zu investieren?»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Moelal 06.04.2016 18:11
    Highlight Highlight Dumme Kuh macht muh.....dumme Kühe machen Mühe....
  • Serjena 06.04.2016 10:58
    Highlight Highlight Das beste in diesem Artikel ist der Satz von Herrn Giezendanner " Es wird wieder alle gegen einen sein" Diese "Opferlamm" Haltung rührt zu Tränen.
  • alessandro 06.04.2016 09:18
    Highlight Highlight die "bauernpartei" nutzt den metapher des ausnutzens der kuh... witzig...
  • peeti 06.04.2016 08:04
    Highlight Highlight Die SVP sollte sich besser fragen: Lohnt es sich, für billigen Wahlkampf mit Referenden und Initiativen die Problemlösung in unserem Land zu verhindern.
  • dracului 06.04.2016 07:57
    Highlight Highlight Aber lebt nicht gerade die Schweizer Milchkuh bzw. deren Halter stark von Direktzahlung?
  • dä dingsbums 06.04.2016 07:57
    Highlight Highlight Na endlich fällt mal der Name Walter Frey wenn es um Geld der SVP geht.
    Für jemanden der in der Parteileitung ist, ist er ziemlich wenig in den Medien.
    Während Köppel, Rutz, Matter, etc. nicht genug mediale Aufmerksamkeit bekommen können, ist von Walter Frey seit Jahren nichts zu hören.
    Irgendwie merkwürdig.
  • Amboss 06.04.2016 07:56
    Highlight Highlight In wenigen Worten zusammengefasst: Evi glaubt/vermutet was und die SVP dementiert. Mehr gibt dieser Artikel nicht her.

    Wie wäre es mit einem Anhaltspunkt oder einer Quelle für diese Vermutung?
    • Yolo 06.04.2016 09:25
      Highlight Highlight Man nennt es nicht um sonst Vermutung, sonst wäre es ja eine belegte Tatsache. Eine Vermutung stützt sich auf Indizien und Hinweise die in eine bestimmte Richtung zeigen...
    • Amboss 06.04.2016 12:14
      Highlight Highlight @Yolo: Man kann vieles Vermuten. Es gibt für vieles Indizien oder Hinweise.

      Und Evi kann natürlich vermuten, was sie will.

      Aber um gerade einen Artikel zu verfassen, dünken mich diese Vermutungen oder Hinweise schon sehr sehr dünn...
    • remono 06.04.2016 13:06
      Highlight Highlight Solange wir eine weitreichende Intransparenz im Bereich der politischen Finanzierung haben, werden Quellen und Beweise meiner Meinung nach nur schwer zu finden sein.

      Vermutungen über das politische Gegenüber anzustellen ist auf allen Seiten der politischen Bühne oft genug anzutreffen. Mit der Offenlegung der Finanzierung könnte diese Unsicherheit natürlich aus der Welt geschafft werden. Ob das die Betroffenen aber wollen ist eine andere Frage...
  • Eman Kcin 06.04.2016 07:32
    Highlight Highlight Mein Tipp: Die SVP will das Geld für die Selbstbestimmungsinitiative einsetzen.
  • kiawase 06.04.2016 07:17
    Highlight Highlight ja ja die SVP immer schön in den Sacke der eigenen Vertreter wirtschaften.... hat ja eine lange Tradition: die Bauern machen das immer noch erfolgreich und sorgen nachhaltog für Intransparenz
    • Amboss 06.04.2016 09:02
      Highlight Highlight Gibt es irgend einen Anhaltspunkt, dass es tatsächlich so ist ???
      Im Artikel ist da einzig und alleine die Behauptung von Evi.
    • Fabio74 06.04.2016 11:27
      Highlight Highlight @Amboss: Natürlich wird zuerst fürs eigene Portemonnaie geschaut. Unabhängig von der Partei.
    • cbaumgartner 06.04.2016 17:39
      Highlight Highlight Amboss, Satzzeichen sind keine Rudeltiere.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Kritiker 06.04.2016 06:35
    Highlight Highlight giezendanner weiss offensichtlich nicht, was märtyrer sind. sich selbst mit solchen zu vergleichen zeugt schon von einer verweichlichung.
    • Spooky 06.04.2016 23:32
      Highlight Highlight Der ist gut. Ich gratuliere.
      (Keine Ironie)

      Man sollte mit dem Begriff "Märtyrer" vorsichtiger umgehen.
      ⬇︎⬇︎⬇︎
      [https://de.wikipedia.org/wiki/Märtyrer]
  • giguu 06.04.2016 06:29
    Highlight Highlight was bringt die milchkuh initiative? wenn dann milliarden für die strasse verfügbar sind und ein GA 10'000 CHF kostet, werden dann 8 spurige autobahnen gebaut, oder gar keine und alle stecken im stau und die reichen im leeren zug? kann mir das bitte mal einer mal erklären?
  • elivi 06.04.2016 06:01
    Highlight Highlight milchkuh initiative? geld in die strassen investieren? denen is schon klar, bessere strassen, mehr autos, mehr stau, mehr geld, bessere strassen, mehr autos, mehr stau ... moment ich wiederhole mich
    • Yolo 06.04.2016 09:33
      Highlight Highlight Das nennt man dann selbstinduzierter Verkehr
    • _kokolorix 06.04.2016 19:34
      Highlight Highlight oder exponetielles wachstum...

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