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Das Rathaus des Kantons Thurgau in Frauenfeld am Dienstag, 22. April 2008. (KEYSTONE/Regina Kuehne)

Der Kanton Thurgau – hier das Rathaus in Frauenfeld – hat die Pauschalsteuer verschärft, doch die Einnahmen sanken. Bild: KEYSTONE

Verschärfung ohne Wirkung

Die Pauschalsteuer wird erhöht – die Mehreinnahmen bleiben aus

Um die Pauschalbesteuerung zu retten, wurden die Kriterien für ihre Bemessung verschärft. Mehr Geld fliesst damit aber nicht in die Kassen. Vielmehr dürften Steuerzahler wegziehen.



Selbst die Finanzministerin ist nicht wohl in ihrer Haut: «Die Pauschalbesteuerung ist nicht gerecht», sagte Eveline Widmer-Schlumpf vor zwei Wochen in der SRF-Satiresendung «Giacobbo/Müller». Für dieses Eingeständnis erntete die Bundesrätin nebst viel Sympathie auch erhebliche Kritik aus den Reihen der Wirtschaft. Diese lehnt die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» vehement ab, über die Volk und Stände am 30. November abstimmen und, die eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung verlangt.

Eveline Widmer-Schlumpf bei «Giacobbo/Müller». video: srf

Widmer-Schlumpf engagiert sich ebenfalls gegen das Volksbegehren der Alternativen Liste (AL). Doch im Abstimmungsbüchlein gesteht die Landesregierung in bemerkenswerter Offenheit ein, der Steuergerechtigkeit werde «nicht vollständig Rechnung getragen», wenn Ausländerinnen und Ausländer nach dem Aufwand und damit anders besteuert würden als Schweizer Steuerpflichtige mit vergleichbarer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

Weniger Pauschalbesteuerte und weniger Einnahmen

Im Kanton Zürich zog das Volk 2009 die Konsequenzen: Es schaffte die Pauschalbesteuerung kurzerhand ab. Vier weitere Kantone folgten. Die Politik reagierte, sie verschärfte die Kriterien für die Bemessung der Besteuerung nach Aufwand. Wer davon profitieren will, muss zukünftig mindestens das Siebenfache des Mietzinses oder des Mietwerts der bewohnten Liegenschaft abliefern. Die genaue Ausgestaltung ist den einzelnen Kantonen überlassen. «Das ist der richtige Weg», schrieb der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid in der «Handelszeitung».

«Wir gehen davon aus, dass der Ertrag aus der Pauschalbesteuerung etwa gleich bleibt.»

Jakob Rütsche

Doch führt die Verschärfung auch zu Mehreinnahmen? Bisherige Erfahrungen lassen daran zweifeln. Im Kanton Thurgau wurde die Abschaffung der Pauschalbesteuerung 2011 verworfen und gleichzeitig ein Gegenvorschlag mit einer Mindestabgabe von 150'000 Franken pro Jahr gutgeheissen. Die neue Regelung ist seit 2012 in Kraft. Seither ist die Zahl der Pauschalbesteuerten von 130 auf 90 und der Ertrag von elf auf neun Millionen Franken gesunken, berichtete die «Thurgauer Zeitung».

Wechsel zu ordentlicher Besteuerung

Für den Rückgang sei neben wirtschaftlichen Gründen und Todesfällen vorab die Verschärfung verantwortlich, sagt Jakob Rütsche, Chef der kantonalen Steuerverwaltung, auf Anfrage von watson. Ausserdem hätten einige Pauschalbesteuerte zur ordentlichen Besteuerung gewechselt und danach «zum Teil wesentlich weniger» bezahlt. Für dieses Phänomen gebe es diverse Gründe: «Die Leute liessen sich pauschal besteuern, weil sie auf ein künftiges Erbe spekulierten, ihre Vermögensverhältnisse nicht offenlegen wollten oder den Aufwand scheuten.»

«Die grosse Mehrheit der Pauschalbesteuerten sind nicht Superreiche.»

Aldo Kropf

Noch gilt für bisherige Begünstigte eine Übergangsfrist bis Ende 2014. Falls alle bleiben, könnte der Thurgau ab nächstem Jahr folglich mit Mehreinnahmen rechnen. Doch Rütsche ist skeptisch. Er rechnet vielmehr damit, dass nochmals einige wegziehen werden: «Wir gehen davon aus, dass der Ertrag aus der Pauschalbesteuerung etwa gleich bleibt.» Gegenüber dem Zustand vor 2012 hätten die Thurgauer somit ein Verlustgeschäft gemacht.

Gstaad fürchtet Wegzüge

In Bern fürchtet man eine ähnliche Entwicklung. Dort müssen Pauschalbesteuerte ab 2016 im Minimum ein steuerbares Einkommen von 400'000 Franken versteuern, mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren für jene, die bereits heute nach Aufwand besteuert werden. Rund 80 Prozent der 213 Pauschalbesteuerten im Kanton müssten laut «Berner Zeitung» mehr abliefern. Der weitaus grösste Teil lebt in der Oberländer Gemeinde Saanen, zu der der Nobelferienort Gstaad gehört.

Gemeindepräsident Aldo Kropf (FDP) warnt vor negativen Folgen. «Die grosse Mehrheit der Pauschalbesteuerten sind nicht Superreiche», sagte er dem «Tages-Anzeiger». Für sie falle die Steuererhöhung sehr wohl ins Gewicht. Zwar könnten die Steuereinnahmen unter dem Strich steigen, dennoch fürchtet Kropf, dass Leute wegziehen werden. Dies sei keine gute Entwicklung, denn das lokale Gewerbe profitiere stark von Aufträgen der Pauschalbesteuerten.

SOCHI, RUSSIA - OCTOBER 12:  Sebastian Vettel of Germany and Infiniti Red Bull Racing arrives in the paddock for the Russian Formula One Grand Prix at Sochi Autodrom on October 12, 2014 in Sochi, Russia.  (Photo by Clive Mason/Getty Images)

Sebastian Vettel, der prominenteste Pauschalbesteuerte im Thurgau. Bild: Getty Images Europe

Leute wie der Wahl-Gstaader Bernie Ecclestone oder der vierfache Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel, der wohl prominenteste Pauschalbesteuerte im Thurgau, sind von der Verschärfung kaum betroffen. Anders wäre es bei einer Abschaffung. Es könnte sein, dass Vettel sein gerade erworbenes Grundstück in Eschenz wieder verkaufen und wegziehen werde, warnt der Thurgauer Steueramtschef Jakob Rütsche. Vergleiche mit dem Kanton Zürich, dem die Abschaffung kaum geschadet hat, weist er zurück: «Das gilt für die Goldküste, nicht aber für Randregionen.»

Die Erhöhung der Pauschalbesteuerung mag etwas mehr Gerechtigkeit bringen. Aber ein Wundermittel ist sie nicht. Der Berner Steueranwalt Hannes Teuscher, der früher beim Kanton für die Pauschalbesteuerung zuständig war, hätte am liebsten gar nichts geändert, wie er vor drei Jahren der «Berner Zeitung» sagte: «Viele andere Länder – allen voran England – lachen sich ins Fäustchen, wenn wir die Aufwandbesteuerung verschärfen oder abschaffen.»

Soll die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer abgeschafft werden?

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