Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
ARCHIV --- Bundesanwalt Michael Lauber aeussert sich zum Fall FIFA und zu seiner Wiederwahl, am  Mittwoch, 17. Juni 2015, in Bern. Die Strafanzeige des angeklagten Financiers Dieter Behring gegen Bundesanwalt Michael Lauber wird von einem Sonderstaatsanwalt geprueft. Das hat die Aufsichtsbehoerde ueber die Bundesanwaltschaft (AB-BA) entschieden. Mit der Aufgabe betraut wird Thomas Hansjakob, der Erste Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, wie die Behoerde am Dienstag, 9. August 2016 mitteilte. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Für den Bundesanwalt Michael Lauber wird der Druck immer grösser. Bild: KEYSTONE

Die Kritik an Bundesanwalt Lauber nimmt zu: Hat die Aufsicht versagt?

Die Krise in der Bundesanwaltschaft wirft die Frage nach der Rolle der Kontrolle auf – ist sie zu schwach? Immer mehr Politikerinnen und Politiker zeigen sich besorgt über die Lage.

Henry Habegger / Nordwestschweiz



Es brodelt in der Bundesanwaltschaft. Millionenteure Absetzung von Staatsanwälten, freihändige Auftagsvergaben in Millionenhöhe, angebliche Willkür beim Umgang mit Personal und so weiter erschüttern das Vertrauen intern und extern. Neuester «Höhepunkt» ist die Kündigung von Staatsanwalt Stefan Lenz, einer der Säulen der Behörde, der aus Protest gegen die Führung geht.

Immer mehr Politikerinnen und Politiker sind jetzt besorgt über die Lage. FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR), Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK): «Handlungsbedarf besteht, falls es sich zeigt, dass es nicht nur einzelne Unzufriedene gibt, sondern dass ein tieferliegendes, systemisches Problem vorliegt. Das sollten wir klären.»

SPler fordert «aktivere» Aufsicht

SP-Nationalrat Carlo Sommaruga (GE) ist «äusserst» beunruhigt: «Der Bundesanwalt hat sicher den löblichen Willen zur Reform. Sein überdimensioniertes Ego führt allerdings dazu, dass diese Reform um seine eigene Person herum gebaut wird anstatt um die Institution.» Er verlangt: «Es ist dringend nötig, dass die verschiedenen Aufsichtsbehörden sehr viel aktiver tätig werden als bisher und die Situation im Detail überprüfen.»

«Laubers überdimensioniertes Ego führt dazu, dass diese Reform um seine eigene Person herum gebaut wird anstatt um die Institution»

SP-Nationalrat Carlo Sommaruga über Lauber

BDP-Nationalrat Lorenz Hess (BE), Mitglied der Gerichtskommission (GK), sagt: «Ich habe von aussen bisher einen guten Eindruck von Michael Lauber und das Gefühl, dass der Laden gut geführt ist.» Nur: «Es ist von aussen schwierig zu beurteilen, ob es sich bei der internen Kritik und den Abgängen um die Wahrnehmung und Befindlichkeiten einzelner Mitarbeiter handelt oder ob ein tieferliegendes Problem vorliegt.»

«Schwierige Sache», findet SVPler

Politiker beginnen zu zweifeln und wollen Klarheit. Nur ist das nicht so einfach. Seit 2011 ist die Bundesanwaltschaft unabhängig und verwaltet sich selbst. Vorbei sind die Zeiten, als der Justizminister den Bundesanwalt zu sich zitieren und ihm die Leviten lesen konnte. Bundesanwalt Lauber verfügt über eine extreme Machtposition. Die Politik kann kaum mehr direkt durchgreifen. Zwischengeschaltet – wie ein Schutzschild – ist die siebenköpfige Aufsichtsbehörde AB-BA.

GPK-Präsident Alfred Heer (SVP/ZH), meint trocken: «Schwierige Sache. Es handelt sich hier wohl um die Frage, wie der Bundesanwalt seine Behörde führt. Es ist jetzt Sache der Aufsichtsbehörde, die notwendigen Abklärungen vorzunehmen. Dann kann die Subkommission GPK noch nachfragen.»

ARCHIV - ZUM ABGANG DES STAATSANWALTS STEFAN LENZ AUF ENDE JAHR UND DER DEBATTE UM DIE PERSONALSITUATION DER BEHOERDE STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Bundesrichter Niklaus Oberholzer portraitiert am 11. Maerz 2015 im Bundesgericht Lausanne. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Chef der Aufsicht über die Bundesstaatsanwaltschaft: Niklaus Oberholzer: Niklaus Oberholzer. Bild: KEYSTONE

Nur: Macht die AB-BA gute Arbeit? Ein Mitglied der Gerichtskommission sagt zur «Aargauer Zeitung»: «Die AB-BA bereitet uns Sorgen. Von Anfang an waren Leute drin, die man nie hätte wählen dürfen.» Er meint ausdrücklich nicht den AB-BA-Präsidenten, Bundesrichter Niklaus Oberholzer. Die Lage sei nach Ersatzwahlen besser als früher, aber noch nicht optimal. Auch andere monieren: Die AB-BA sei zu unkritisch.

Lorenz Hess sagt: «Wir sollten überprüfen, ob sich das neue System der Aufsicht über die BA bewährt hat. Namentlich sollten wir abklären, ob die AB-BA über genügend Ressourcen verfügt, um ihre Arbeit zu machen.»

Eigentlich genug Mittel

Präsident Oberholzer sagt auf Anfrage: Für die Aufgabe, welche die AB-BA laut Gesetz habe, reichten die Mittel. «Aufgabe der AB-BA ist es nicht, die Bundesanwaltschaft zu führen. Sie hat vielmehr zu prüfen, ob der Bundesanwalt die ihm obliegende Verantwortung für die fachgerechte und wirksame Strafverfolgung, den Aufbau und den Betrieb einer zweckmässigen Organisation und den wirksamen Einsatz von Personal- sowie von Finanz- und Sachmitteln richtig wahrnimmt.» Wenn man aber verlange, «dass die AB-BA jeden einzelnen Schritt, jede konkrete Handlung und jede Entscheidung des Bundesanwalts oder seiner Mitarbeitenden begleitet und auf ihre Rechtmässigkeit und Angemessenheit hin überprüft, genügt die heutige Ausgestaltung sicher nicht».

Aufsichtsbehörde: «Betont pfleglich»

Das ist die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (AB-BA): Sieben Mitglieder – davon zwei Richter, zwei Anwälte und drei andere Experten. Ein Sekretariat mit 150 Stellenprozent. 2015 kam die AB-BA zu neun internen Sitzungen zusammen. Dabei fanden auch die «Aufsichtssitzungen» mit der Bundesanwaltschaft (BA) statt.
Das Gremium gehe mit der BA-Spitze «betont pfleglich» um und blocke Kritik ab, sagen Beobachter. Eine Behörde schütze die andere.
Schon bei ihrer Erstbesetzung 2010 gab es Ärger um die AB-BA: Gegen die Wahl von Ex-Wegelin-Bankier David Zollinger gab es massiven Widerstand im Parlament. Wegen dessen Nähe zum Finanzplatz. FDP-Ständerat Dick Marty sagte, es gehe nicht an, einen aktiven Bankier, der auf ausländischen Märkten tätig sei, in die Aufsicht zu wählen.
Gemäss Eingeweihten erhalten die AB-BA Mitglieder ein Taggeld von 1300 (Selbständigerwerbende) oder 1000 Franken (Angestellte). Das ist vergleichsweise nicht überrissen. (hay)

Das könnte dich auch interessieren:

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Jack Sock hat ein süsses Date

Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

215
Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

25
Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

91
Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

64
Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Jack Sock hat ein süsses Date

321
Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

8
Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

28
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

80
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

41
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

45
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

22
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

17
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

119
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

79
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

119
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

357
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

141
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

215
Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

25
Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

91
Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

64
Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Jack Sock hat ein süsses Date

321
Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

8
Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

28
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

80
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

41
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

45
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

22
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

17
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

119
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

79
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

119
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

357
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

141
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Eritreischer Medienbund reicht Strafanzeige gegen Wahlvideo von SVP ein

YouTube hatte ein Wahlvideo der Zürcher SVP zuvor als Hassrede qualifiziert und gesperrt. Nun reicht der eritreische Medienbund Strafanzeige ein.

Der Eritreische Medienbund Schweiz hat bei der Staatsanwaltschaft Zürich Strafanzeige gegen die SVP eingereicht. Dies wegen eines Wahlkampf-Videos.

Im auf Facebook und YouTube verbreiteten Video verwende die SVP eine Symbolik, die Angst und Hass schüre und zur Diskriminierung von Personen aus Eritrea aufrufe, sagt Sprecher Yonas Gebrehiwet zu watson. «Immer vor den Wahlen hetzt die SVP mit rassistischen Sprüchen und Videos. Wir wollen jetzt ein Zeichen setzen und zeigen: So geht es nicht.»

Das …

Artikel lesen
Link zum Artikel