Schweiz
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Bundesraetin Karin Keller-Sutter spricht waehrend einer Medienkonferenz zu den Abstimmungen, am Sonntag, 9. Februar 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

«Eine Annahme der Initiative wäre der Schweizer Brexit»: Justizministerin Karin Keller-Sutter warnt vor der SVP-Initiative. Bild: KEYSTONE

«Es steht sehr viel auf dem Spiel» – das sagt KKS zur SVP-Begrenzungsinitiative

Der Abstimmungskampf beginnt früh: Heute Dienstag informierte die Justizministerin Karin Keller-Sutter mit klaren Worten zur Begrenzungsinitiative der SVP. Im Mai stimmt das Schweizer Stimmvolk darüber ab.



Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Am 17. Mai kommt die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) der SVP an die Urne. Die Partei will mit ihrer Initiative die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU erreichen.

Die SVP lancierte das politische Anliegen, weil das Parlament die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt habe, so der Tenor der Partei. «Mit der Begrenzungsinitiative wird der vertragliche Rechtsanspruch auf Personenfreizügigkeit für über 500 Millionen EU-Ausländer beendet», heisst es in einer Mitteilung des Initiativkomitees. Dadurch werde auch die Arbeitslosigkeit sinken und die Integration verbessert, so die SVP.

«Wer glaubt, hier würde nur der Ausstieg aus der Personenfreizügigkeit verhandelt, der verkennt die Geschichte.»

Karin Keller-Sutter, Justizministerin

Die Begrenzungsinitiative hat jedoch starken Gegenwind: Alle restlichen Parteien, die Wirtschaftsverbände und der Bundesrat sind dagegen. Denn wird die Initiative angenommen, käme es zu einem Bruch mit der EU.

Bundesraetin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenoessischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Mitte, spricht an der Seite von Regierungsrat Benedikt Wuerth, Praesident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), links, und Agnes Schenker, Informationschefin EJPD, rechts, an einer Medienkonferenz im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 ueber die Volksinitiative

Justizministerin Karin Keller-Sutter an der Medienkonferenz des Bundes. Bild: KEYSTONE

Justizministerin Karin Keller-Sutter warnt an der Medienkonferenz am Dienstag mit deutlichen Worten vor der Initiative: Eine der wichtigsten Abstimmungen der diesjährigen Legislatur stehe am 17. Mai bevor. «Der Bilaterale Weg als Ganzes wird aufs Spiel gesetzt – Arbeitsplätze und unser Wohlstand würden gefährdet», so Keller-Sutter.

«Ein vertragsloser Zustand wäre gravierend, die EU ist der wichtigste Verhandlungspartner der Schweiz.»

Karin Keller-Sutter, Justizministerin

«Wer glaubt, hier würde nur der Ausstieg aus der Personenfreizügigkeit verhandelt, der verkennt die Geschichte», warnt die Justizministerin. Die Personenfreizügigkeit sei eine der vier Grundfreiheiten des EU Binnenmarktes. Die EU habe sich bereits nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative gegen Verhandlungen gesträubt. «Auch diplomatisches Geschick wird bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative nicht viel bringen. Wer das behauptet, pokert sehr hoch.»

Die Botschaft der Justizministerin ist klar: Wird die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» angenommen, fällt der bilaterale Weg mit der EU dahin. «Ein vertragsloser Zustand wäre gravierend, die EU ist der wichtigste Verhandlungspartner der Schweiz

Keller-Sutter versucht zudem, den Kritikern der Bilateralen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Personenfreizügigkeit könne Befürchtungen und Angst vor Lohndruck oder der Verdrängung von inländischen Arbeitskräften auslösen, so die Bundesrätin. «Die Personenfreizügigkeit bedeutet jedoch keine unbegrenzte Zuwanderung, sondern nur so viel wie nötig. Und sie sorgt auch nicht für eine Zuwanderung zum Sozialstaat, sondern zum Arbeitsmarkt.»

«2014 hat die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Allianzen gegen die MEI nicht funktioniert. Ich hoffe wir haben unsere Lehren daraus gezogen.»

Karin Keller-Sutter, Justizministerin

Gegen den Schluss der Medienkonferenz erkundigt sich ein Journalist nach der geplanten Abstimmungskampagne des Bundesrates. Man wolle eine Niederlage wie 2014 (Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI)) verhindern, so der Tenor der Bundesrätin. «2014 hat die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Allianzen gegen die MEI nicht funktioniert. Ich hoffe wir haben unsere Lehren daraus gezogen.»

(ohe)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Kanischti 12.02.2020 22:14
    Highlight Highlight Zur Erinnerung: Vor Einführung der PFZ wurde uns vom BR weisgemacht, die Nettozuwanderung betrage max. 20T/Jahr. Wir alle wissen, dass es seit dieser Einführung jedes Jahr ein x-faches davon gewesen ist.
    Wirkliche Anstrengungen, diese Zahlen nach unten zu korrigieren, wurden nie unternommen. Der Anteil Ausländer liegt mittlerweile bei 25%!
    Wenn diese Vorlage verworfen wird, wird dieser Trend ungebrochen weitergeführt. Alle unsere Infrastrukturen (v. a. Strassen, ÖV, Spitäler) sind jetzt schon überlastet und müssen ständig ausgbaut werden.

    Will ich wirklich, dass dies weiterhin so geht?

    Nein!
  • Kanischti 12.02.2020 13:40
    Highlight Highlight Zur Erinnerung: Die (SVP!) MEI fand ihre Mehrheit weit über alle Parteigrenzen hinaus!
    Auch damals wurde von allen Gegnern der Teufel an die Wand gemalt. Genützt hats nix. Die Mehrheit liess sich davon nicht einschüchtern.
    Warum wir jetzt wieder über das selbe Thema abstimmen: Das Gesetz wurde im Parlament nur sehr verwässert umgesetzt.
    Ich hoffe, dass diese Tatsache der Bevölkerung noch in Erinnerung ist.
    Ich wünsche mir, dass die Mehrheit der Schweizer wieder so abstimmen wird!
  • Kanischti 12.02.2020 13:19
    Highlight Highlight Und Frau KKS glaubt wirklich, dass das Resultat der MEI anders rausgekommen wäre, wenn "...die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Allianzen gegen die MEI..." besser funktioniert hätte?

    Sie unterstellt der Mehrheit der Wähler, damals falsch informiert und damit unmündig gewählt zu haben.

    Etwas mehr Respekt und Vertrauen in den Souverän täte Ihnen Ihnen gut Frau KKS!

    Und ja, die MEI ist nur in homöopathischer Dosis umgesetzt worden.
  • Makatitom 12.02.2020 09:53
    Highlight Highlight Isolation eines Staates ist eines der ersten Ziele des Faschismus, Nein zur Beschränkteninitiative
    • Tom Scherrer (1) 12.02.2020 15:08
      Highlight Highlight Sorry, aber dass ist kompletter Bullshitt "Team Leser".

      Ferscheissermichmus ist in hohem Masse antidemokratisch, es wird ein "Anführer" gesucht und verehrt.

      Die die ich kenne sind grösstenteils Secondos oder Terzos, die sich ernsthaft um Ihre Jobs sorgen. Alles Top normale Angestellte und Büezer, 30-50J., keine SVP-ler.

      Nix da mit Nati und Rechts. Gerne stells du EU- Skeptiker als Natis hin, in der Hoffnung, die Diskussion abzukürzen.

      Schlechte Entscheidung. Du beleidigst damit die eigenen Leute.

      Und die Provokation, damit es mehr Clicks und Traffic generiert?

      Durchschaubar.
  • Schneider Alex 12.02.2020 06:03
    Highlight Highlight JA zur Begrenzungsinitiative: Risiko einer Kündigung der bilateralen Verträge in Kauf nehmen!

    Es ist bemühend, wenn internationale Organisationen, PolitikerInnen und JournalistInnen den Erfolg der Wirtschaftspolitik immer noch am Wachstum des gesamten Volkseinkommens messen und deshalb jede Zuwanderung als vorteilhaft einstufen. Für den Bürger und die Bürgerin ist jedoch das persönliche Einkommen entscheidend. Und dieses kann mit einer kontrollierten Zuwanderung viel besser gesteigert werden.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 12.02.2020 08:10
      Highlight Highlight Lass mich raten, du hast ein eigenes Haus und genug Geld, dass du nie mehr arbeiten musst.
  • RETO1 11.02.2020 23:13
    Highlight Highlight wollen wir wirklich eine 10 Mio.-Schweiz ?
    • Makatitom 12.02.2020 12:18
      Highlight Highlight Auf alle, Fälle lieber als eine 10 MilliardenBlocher
    • Simon Bolivar Jr. 12.02.2020 13:47
      Highlight Highlight Wir könnten ja die Taiwanesen fragen wie das so ist mit 23,6 Mio. Einwohnern auf 35.980 km².

      Die Schweiz mit seinen 8,5 Mio. Einwohnern auf
      41.290 km² hat da deutlich das nachsehen.

      Aber was weiss ich schon...




    • BerriVonHut 12.02.2020 15:12
      Highlight Highlight Ja
  • Tom Scherrer (1) 11.02.2020 21:19
    Highlight Highlight Wir haben kommuniziert, dass der Rahmenvertrag OK ist, wenn wir die fraglichen 3 Punkte konkretisieren dürfen. Und konkretisieren heisst: Die PFZ wird von uns mitgesteuert.

    Die EU-Kom. hat einseitig entschieden, dass wir am Drücker sind und sie nicht weiter verhandeln wollen.

    Falls ich bis Mai nicht ernsthaft das Gefühl habe, die EU-Kom. bewegt sich ehrlich und ernsthaft auf unsere Seite, so bleibt mir keine Wahl. Ich werde ein Ja einlegen müssen.

    Unsere "Verhandler" wissen dann zukünftig, dass Verträge immer nur mit autonom gesteuerter PFZ geführt werden müssen.

    So mach ich es.
    • Tom Scherrer (1) 11.02.2020 22:37
      Highlight Highlight ...und suchen wir uns doch Verbündete, Märkte, Freihandelspartner, die uns nicht bei jeder Gelegenheit Zwangsintegrieren wollen und uns nicht für unseren autonomen Willen abstrafen und zwar wann und wie sie wollen - einfach nur weil wir ein kleines Land sind.

      Ich bin mir sicher, die gibt es.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 12.02.2020 08:09
      Highlight Highlight Unsere Waren müssten trotzdem durch die EU, wenn wir nicht den teuren Luftweg zusätzlich bezahlen wollen.
      Schon mal daran gedacht?
  • Radesch 11.02.2020 20:53
    Highlight Highlight Ich möchte ehrlich gesagt mein internationales Arbeitsumfeld nicht missen. Für mich wäre es langweilig nur mit Schweizern zusammen zu arbeiten. Insgesamt bin ich der festen Überzeugung, dass sich die PFZ für die meisten lohnt. Für uns wegen der Arbeitskräfte, der Innovation und dem kulturellen Austausch, und für die Ausländer wegen der Löhne.
  • De-Saint-Ex 11.02.2020 20:44
    Highlight Highlight Wäre eine von der Fragestellung her gesehen spannende Abstimmung... eigentlich. Will die schweizerische Bevölkerung ungebremsten (Wirtschafts)Wachstum oder nicht? Bei Annahme könnten „wir“ die Zuwanderung steuern... die wahrscheinliche Abwanderung gewisser Sparten aber nicht. Wollen wir also ein weniger soll mehr sein? Leider sieht das die SVP nicht so. Sie ist immer noch der Meinung: Minus+Minus=Plus. Stimmt nun mal nicht. Und darum ist dieser Vorstoss, so konzipiert, ein Unfug. Daher von mir und schweren Herzens ein Nein.
  • Arabra 11.02.2020 19:44
    Highlight Highlight Eines verstehe ich nicht ganz. Mit der Annahme dieser Iniziative verlieren wir die Bilateralen. Die Bilateralen werden Seitens der EU aber nicht erneuert. Was macht es also für ein Unterschied was wir entscheiden??? Denn meines Wissens hat das Rahmenabkommen in dieser Form keine Chance?!
    • Arabra 12.02.2020 17:41
      Highlight Highlight Dann können sie mir sicher sagen was eine EU Bürgerschaft mit der Wirtschaft zu tun hat? Das Stimmrecht auf Gemeindeebene dient der Wirtschaft nicht, es ist nur ein Teil der Globalisierung und bindung an die EU... EU ist nationalistisch mit einer demokratiefeindlichen Regierung. Da bleibe ich lieber nationalistisch Schweizerisch!
    • Arabra 12.02.2020 17:42
      Highlight Highlight Und übrigens sagte ich "in dieser Form"
  • CalibriLight 11.02.2020 17:02
    Highlight Highlight Ich werde mit einem sehr unguten Gefühl Nein stimmen.

    Denn immer, wenn die Wirtschaft uns gehörig Angst machen will, sieht sie die eigenen Profite schwinden - das macht mich immer sehr hellhörig. Diese frei flottierende Menschenmasse Europas, die vom Kapital immer genau da eingesetzt werden kann, wo sie gebraucht wird und der Staat kann dann für die Arbeitslosen aufkommen, die nicht mehr gebraucht werden, das ist verwerflich. Ist aber genau das Muster - sprich "Human Resources"....

    Ich hoffe einfach, dass es in den Bilateralen gute flankierende gewerkschaftliche Massnahmen gibt.


    • Oberon 11.02.2020 17:37
      Highlight Highlight Ein Nein ist unabdingbar, zusätzlich muss unsere Regierung endlich handeln und bessere flankierende Massnahmen beschliessen.
    • Cpt. Jeppesen 11.02.2020 17:54
      Highlight Highlight Calibri und Oberon: Euch beiden viel Spass in der Arbeitslosigkeit. Ohne PFZ keine Bilateralen und kein Rahmenabkommen. Ohne Bilaterale oder Rahmenabkommen kein Export in EU, bzw. nur nach WTO Standard.

      Es nimmt mich schon Wunder wie die ach so super nationalen Heimatbeschützer das Land in den Abgrund reiten wollen.
    • CalibriLight 11.02.2020 18:04
      Highlight Highlight @Jeppesen - man kann auch aus ganz anderen Gründen als aus denen von Ihnen unterstellten denken und handeln.
    Weitere Antworten anzeigen
  • fridoline kisewetter 11.02.2020 16:18
    Highlight Highlight Frau KKS hat ihren Bonus endgültig verspielt, legt sich mit der SP ins Bett um die SVP-Initiative zu torpedieren, shame on you ! Wer keine 10-12 Mio-CH will legt ein dickes JA in die Urne für die begrenzungsinitiative!
    • Vintage 12.02.2020 08:43
      Highlight Highlight Du meinst wirklich es kommen weniger Menschen ins Land? So wie bei den Kontingenten in den 70igern. Träum weiter.
  • Locutus70 11.02.2020 15:58
    Highlight Highlight Die Personenfreizügigkeit in der aktuellen Form birgt in fast allen Ländern der EU Probleme. Und zwar nicht nur in den Zuwanderungsländern, sondern auch in der Abwanderungsländern (bestes Beispiel ist Griechenland).
    Der einzige Profiteur der Personenfreizügigkeit ist Deutschland, die in den letzten Jahren Hunderttausende Arbeitnehmer angezogen haben, die im Niedriglohnsektor schaffen.
    Solange die Linken diese Zusammenhänge nicht begreifen, werden sie wie seit Jahren den Neoliberalen hinterlaufen und diese bejubeln.
    • Vintage 12.02.2020 08:44
      Highlight Highlight Ach ja, was für Probleme denn? Nimmt mich sehr wunder, da ich in einem dieser Länder lebe.
  • Fairness 11.02.2020 14:37
    Highlight Highlight U.a. darum müssen wir die Zuwanderung selber steuern können!

    https://m.20min.ch/schweiz/news/story/Fast-jeder-10--Bulgare-in-der-Schweiz-ist-arbeitslos-28533890
    • äti 11.02.2020 16:43
      Highlight Highlight Wer ist 'wir' ?
    • El Vals del Obrero 11.02.2020 17:19
      Highlight Highlight Wenn man die Ausgesteuerten dazuzählt, wohl auch jeder 20. Schweizer (sonst jeder 40.)

      Von dem her ist das nicht ein so extrem schockierender Unterschied um Grössenordungen.

      Und es würde mich nicht wundern, wenn bei den Deutschen in der Schweiz die Arbeitslosigkeit geringer wäre als von den Schweizern. Dann müsste man also nach dieser Logik die Schweizer möglichst ausweisen :)
    • Spooky 12.02.2020 07:46
      Highlight Highlight @äti

      "Wer ist 'wir' ?"

      Wir Schweizer! 💪
    Weitere Antworten anzeigen
  • Shaun 11.02.2020 14:12
    Highlight Highlight Auch wenn wir mit der EU eng verknüpft sind, stimme für gegen das PFZ Abkommen.
    Wie weit sollt das alles noch so weitergehen?
    Die Deutschen Hilfskräfte kommen hierher! Die Deutschen importieren dann ihre Hilfskräfte aus Polen, Bulgarien und Rumänien. Die Polen aus der Ukraine ... usw. Den Briten wurde es mit 1 Mio. Polnischer Zuwaderen zu viel und bestimmen jetzt selbst wer rein kommt!
    Und wir Schweizer? Wo gehen wir hin? Wir bleiben hier und werden mit 50 entlassen.
    Mir wird es alles zuviel, das sich halb Europa nur auf ein paar vereinzelte Staaten ausdehnt!
    • äti 11.02.2020 16:49
      Highlight Highlight Okay, dann ziehen unsere Firmen eben nach Polen, Ungarn, Bulgarien, ... wie es heute schon öfter der Fall ist. Du wirst dann nicht mit 50 entlassen sondern gar nie angestellt.
    • Tom Scherrer (1) 11.02.2020 17:23
      Highlight Highlight Witzig: Es gibt kein Europa. Die EU ist ein Projekt das zentral von Brüssel gesteuert wird. (immer mehr Auflagen gegen den Willen der einzelnen Staaten)

      Es gibt auch wenig Europäer und kaum eine Identifikation mit Europa.

      Die EU ist ein gelenkter Interessensverbund von einzelnen Staaten, die jeweils immer wieder nur ihren eigenen Vorteil suchen und sobald es um Solidarität geht, sie sich komplett Zerstreiten und man sich nur wiederwillig hilft.

      Eigentlich ein Business Modell: Sie suchen kleinere Staaten und formen sie nach Ihrem Gusto um.

      Und wir genau in der Mitte...

      daaamn :-))

    • äti 12.02.2020 17:35
      Highlight Highlight @tom. Du widersprichst dir selber: Zentral gesteuert und Staatenbund. Naja, Hauptsache gegen EU.
  • rotgrünemülleimerideologie 11.02.2020 14:08
    Highlight Highlight Ich höre jetzt schon die Linken jammern
    „ zu wenig Sitzplätze in den öffentlichen Verkehrsmitteln „
    • äti 11.02.2020 16:50
      Highlight Highlight Warum die Linken? Fahren alle anderen mit SUVs?
    • Spooky 12.02.2020 07:48
      Highlight Highlight Ich jammere schon jetzt.
  • Quacksalber 11.02.2020 14:04
    Highlight Highlight Die Freiheit endet dann auch für die Schweizer. Die Sache ist sicher gegenseitig gemeint.
  • Tom Scherrer (1) 11.02.2020 13:47
    Highlight Highlight 10% Arbeitslose bei den Bulgaren und Rumänen. Inländer werden en masse ausgesteuert - und das wird bei einer unkontr. Personenfreizügigkeit noch schlimmer.

    Auf dem Bau werden die Mindestlöhne meistens eingehalten. Der Trick? Teilweise müssen die Arbeiter jeden Monat 1000 Euro an den Chef für den Arbeitseinsatz zurückzahlen - et voila: alles legal.

    Denkt an eure Kids, schützt den hiesigen Arbeitsmarkt. Wir müssen die Zuwanderung autonom Steuern können.
    Wir brauchen einen Plan B mit/ohne EU, denn die EU spielt ein Chicken-Game mit uns.

    Brauchen wir ständig ein Wachstum?

    Meine Meinung.
    • Liselote Meier 11.02.2020 16:13
      Highlight Highlight Die hohe Arbeitslosigkeit von Bulgaren und Rumänen entsteht weil sie Hauptsächlich Saisonal in der Gastro und Tourismus angestellt werden und man sie zum überwintern auf's RAV schickt, das selbe zum Teil auf dem Bau in gewissen Kantonen.

      Sprich ein hausgemachtes Problem.

      Auf dem Bau gibt es die Subunternehmerhaftung, was du schreibst ist Verboten. Hast du dies von Hörensagen oder kannst du Firmen nennen? Bitte nennen.

      "Brauchen wir ständig ein Wachstum?" Im kapitalistischen System, Ja, sonst lässt sich kein Kapital akkumulieren.
    • Martel 11.02.2020 16:24
      Highlight Highlight Ja, die Wirtschaft braucht leider ständiges Wachstum, sonst ist kein Geld für Forschung, Innovation und Erneuerung da (vereinfacht gesagt). Oder die Produkte werden einfach immer teurer, aber da haben Sie sicher auch etwas dagegen.
    • äti 11.02.2020 16:55
      Highlight Highlight Der hiesige Arbeitsmarkt wird man auslagern. Nach Polen etc. Ist eigentlich ganz logisch, nicht?
      Die Kids müssen dann eben dorthin gehen, können aber nicht, weil wir auch das vermasselt (gekündigt) haben. Bravo.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 11.02.2020 13:39
    Highlight Highlight Eigentlich könnten wir bei der Personenfreizügigkeit der EU als Schweizer fast Lizenzgebühren einfordern, denn schliesslich hat die EU da unser Erfolgsmodel der Niederlassungsfreiheit praktisch 1:1 übernommen.

    Wenn die SVP konsequent wäre, dann müsste sie folglich auch die Abschaffung der Niederlassungsfreiheit fordern, damit jeder Kanton und jede Gemeinde endlich wieder die Zuwanderung der «frömden Fötzeln» steuern kann.

    Ich könnte mir vorstellen, dass sie damit in einzelnen Kantonen sogar Erfolge feiern könnten, nur wie die Restschweiz reagieren würde, wäre vermutlich fraglich.
    • Tom Scherrer (1) 11.02.2020 14:57
      Highlight Highlight Sorry, aber dein Kommentar zielt darauf ab, dass jeder, der gegen die PFZ ist, automatisch ein SVP-ler sein muss.

      Das natürlich mit der Absicht, andere Meinungen mundtot zu machen, indem man sie national rechts schimpft.

      Das ist sehr durchschaubar und das haben die vielen EU kritischen Mitte/Links/ Grün Wähler nicht verdient.

      Viele haben keinen beruflichen Vorteil bei einer Zuwanderung und Fragen sich : Wieviel Wachstum denn noch? Und zu welchem Preis?

      Und noch mehr Druck? Ich denke an meine Kids und stimme nein zur unkontrollierten PFZ.


    • Lowend 11.02.2020 15:48
      Highlight Highlight Die SVP hat diese Initiative lanciert und die SVP soll für diesen Unsinn auch den Kopf hinhalten.

      Ihre Replik hat zudem rein gar nichts mit meinem Kommentar zu tun, Herr Scherrer.

      Was haben Sie bitte dazu zu sagen, dass die EU mit der Personenfreizügigkeit unser Model der Niederlassungsfreiheit fast 1:1 kopiert hat?
    • Lowend 11.02.2020 16:34
      Highlight Highlight Warum gehen Sie nicht mit einem Wort auf den Inhalt meines Kommentars ein, dass die Personenfreizügigkeit praktisch 1:1 unsere Niederlassungsfreiheit kopiert?

      Wo genau zielt mein Kommentar darauf ab, «dass jeder, der gegen die PFZ ist, automatisch ein SVP-ler sein muss»?

      Wo genau zeige ich die Absicht «andere Meinungen mundtot zu machen, indem man sie national rechts schimpft»?

      Wo genau äussere ich mich zur Frage: «Wieviel Wachstum denn noch? Und zu welchem Preis?»

      Trifft die Vermutung zu, dass Ihr Kommentar aus Textbausteinen in copy and paste entstanden ist?

      Einfache Frage: Wo ist oben?
    Weitere Antworten anzeigen
  • RETO1 11.02.2020 13:33
    Highlight Highlight Reine Angstmacherei von seitens KKS
  • Edwin Schaltegger 11.02.2020 13:29
    Highlight Highlight Es ist schon erstaunlich, dass Umwelt- und Klimaaktivisten plötzlich für eine überbordende Zuwanderung in die CH plädieren. Wir haben seit 20 Jahren eine jährliche Nettozuwanderung von ca. 60'000 Personen und unser Mittelland ist das dichtest besiedelte Gebiet/km2 in Europa. Wir betonieren täglich 5 Fussballfelder unseres Kulturlandes zu und der Lebensraum unserer Wildtiere wird immer weiter zurückgedrängt. Es ist deshalb nötig diesen Trend zu stoppen um unseren nächsten Generationen eine einigermassen intakte Ökologie zu hinterlassen. Die grüne ECOPOP Initiative wäre eine Chance gewesen.
    • El Vals del Obrero 11.02.2020 15:21
      Highlight Highlight Beim "dichtbesiedelstem Gebiet" kann man auf komplett verschiedene Zahlen kommen, je nach dem, wie man die Gebiete einteilt und welche man vergleicht:

      Ein Gebiet, das (als gesuchtes Extrembeispiel) nur unmittelbar ein einzelnes Hochhaus umfasst, ist ja wohl noch viel dichter besiedelt.

      Um die Zahlen vergleichen zu können, müsste die Gebietsdefinitionen irgendwie einheitlich haben können (was entspricht in anderen Ländern dem Mittelland?)
    • Zappenduster 12.02.2020 07:28
      Highlight Highlight Bei der Umwelt und Klimafrage spielt es nicht so eine grosse Rolle wo Menschen leben.
  • Fairness 11.02.2020 13:03
    Highlight Highlight Die EU kann auf die Verlängerung der betroffenen bilateralen Verträge gar nicht verzichten. Daher JA, um nur die Personen zu holen, die die Wirtschaft und die Gesundheitsindustrie braucht. Daran ist absolut nichts verkehrt.
    • Winschdi 11.02.2020 13:10
      Highlight Highlight Stimmt, die EU kann schlecht darauf verzichten. Aber die Schweiz noch viel schlechter....
    • bokl 11.02.2020 13:19
      Highlight Highlight "Die EU kann auf die Verlängerung der betroffenen bilateralen Verträge gar nicht verzichten."
      Warum nicht? Bitte erläutern.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 11.02.2020 13:29
      Highlight Highlight Die EU schon, aber wir begehen wirtschaftlichen Selbstmord.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fairness 11.02.2020 12:52
    Highlight Highlight Lasst euch keine Angst einjagen. Die Zuwanderung muss selbst gesteuert werden. Ich habenichtsgegen multi-kulti, aber wenn man im eigenen Land kaum mehr Landsleuten begegnet, ist das schon nicht normal. Und zu voll ist es auch vielerorts. Die ganze Infrastruktur kostet unendlich zu viel. Das bedeutet nicht, dass die Wirtschaft untergeht. Im Gegenteil, sie kann exakter die Mitarbeiter rekrutieren, die sie wirklich braucht und unsere Sozialwerke bleiben eher erhalten. Vielleicht steigen so auch die Löhne der Normalverdiener endlich mal wieder und die ü45 werden weniger entlassen.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 11.02.2020 13:01
      Highlight Highlight Und scheinbar bist für destruktive Initiativen, die schlussendlich nichts gutes bringen.
    • Liselote Meier 11.02.2020 13:41
      Highlight Highlight Na du verstehst was die SVP eigentlich will auch nicht.

      Sie will rechtlose Arbeiter, die man nach Verbrauch wieder abschieben kann. So wie es mit dem Saisonnierstatut war. Mit der PFZ haben die Arbeiter gewisse Rechte und das ist der Dorn im Auge der SVP.

      Oder seit wann ist die SVP-Antikapitalistisch? Kapitalismus braucht Wachstum und das heisst nun mal mehr Beton, mehr Fabriken, mehr Waren.
    • äti 11.02.2020 17:13
      Highlight Highlight @fairness. Und wer genau würde die Zuwanderung steuern? Und wie?
      Deine Kids könnten auch nicht mehr in der EU jobben.
      Die Firmen würden eben ins Ausland verlagert. Mitsamt den Jobs. Nix mit mehr Lohn, weil gar keiner. Bravo.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Miau 11.02.2020 12:41
    Highlight Highlight Ich glaube, es besteht eine gewisse Zivilisationsmüdigkeit bei vielen Menschen. Viele fühlen sich frustriert und gedemütigt durch das gängige System. Wir sollten unsere Gesellschaft und vor Allem unsere Wirtschaft sozialer gestalten, dann müssten wir über solche Initiativen gar nicht mehr diskutieren. Diese wirken auf mich wie ein freiwilliger Akt der Selbstzerstümmelung. Wieso sollte man sonst ausgerechnet seinen wirtschaftlichen Lebensnerv abachneiden wollen?
  • Kyle C. 11.02.2020 12:39
    Highlight Highlight Solange die industrielle Oberliga der SVP (sowie anderen Parteien) mit ihren Millionengehälter solche Argumente ins Feld führt, solange werde ich das nicht ernst nehmen können. Mit dem Finger auf die Einwanderer zeigen um damit den eigenen Wohlstand zu verteidigen ist sowas von scheinheilig.
  • Lowend 11.02.2020 12:33
    Highlight Highlight Wie immer bei den Trojanischen Initiativen der SVP sagt die Partei das eine, will aber in Tat und Wahrheit etwas ganz anderes.

    Hier fabulieren sie von der autonomen Steuerung der Zuwanderung, aber in Tat und Wahrheit wollen sie den radikalen Bruch mit der EU.

    Verlogener geht es kaum noch!
  • Fandall 11.02.2020 12:00
    Highlight Highlight "fällt der bilaterale Weg mit der EU dahin"
    Das fällt er ja auch wenn dieses unsägliche Rahmenabkommen durchkommt...
    • Fairness 11.02.2020 12:53
      Highlight Highlight Die EU kann auf die betroffenen bilateralen Verträge gar nicht verzichten. Lasst euch nicht einschüchtern.
    • ChlyklassSFI 11.02.2020 16:30
      Highlight Highlight Fairness: Offensichtlich bist du eingeschüchtert.
    • äti 11.02.2020 17:19
      Highlight Highlight Klar, abhängig von Saudis, Chinesen, Amerikaner ist ja so toll. Die EU ist teil unseres Lebens. Völlig daneben da nicht mitzumachen. Vorwärts schauen.
  • Fox on the Run 11.02.2020 11:53
    Highlight Highlight Auch solche, die nur ein Zeichen setzen wollen, sollen die Initiative annehmen.
    Um sie dann umzusetzen, ist Parlament und BR eh zu feig (siehe MEI).
    • ninolino 11.02.2020 12:44
      Highlight Highlight Wirtschaftlicher Suizid ist für dich also mutig.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 11.02.2020 12:46
      Highlight Highlight Nein danke.
      Wenn die SVP schon Selbstzerstörung will, soll sie ein eigenes Land Gründen und dort für Abschottung und Chaos sorgen.
    • Lowend 11.02.2020 12:52
      Highlight Highlight Die Verfassung ist nicht dazu da, wutbürgerliche Zeichen zu setzen!

      Wer Zeichen setzen will, hat dazu bei den Wahlen Gelegenheit und die Schweizer Bevölkerung hat bei den letzten Wahlen Zeichen gesetzt und dabei unter anderem der SVP massiv das Vertrauen entzogen, weil sie eben nicht konstruktive Politik betreibt, sondern mit ihrer Kompromisslosigkeit und Radikalität keine Lösungen finden, sondern nur Zeichen setzen will.

      Offenbar habt ihr diesen Wink mit dem Zaunpfahl immer noch nicht kapiert, wenn man immer noch solche defätistischen Ergüsse lesen muss.
  • Boomer64 11.02.2020 11:42
    Highlight Highlight KKS - eine neue Abkürzung, die ich mir merken sollte?

    Wikipedia - KKS steht als Abkürzung für:

    Kaiser-Karl-Schule (Itzehoe)
    Kantonsschule Kollegium Schwyz
    Karl Kübel Schule in Bensheim, Hessen
    Kathodischer Korrosionsschutz, siehe Korrosionsschutz #Aktiver kathodischer Korrosionsschutz
    Katholische Schule für Pflegeberufe Essen
    Kaufkraftstandard
    Kernkraftwerk Stade
    King Kool Savas, ein Pseudonym von Kool Savas (* 1975), deutscher Rapper
    Koordinierungszentrum für Klinische Studien
    Kraftwerk-Kennzeichensystem (nach VGB)
    Krankenkassenkommunikationssystem
  • Nonne 11.02.2020 11:30
    Highlight Highlight Sogar die Gewerkschaften brüsten sich damit, dass man Ü50 aussortiert, damit sie durch junge, billige Zuwanderer ersetzt werden. Die SVP ist eigentlich sozialer als die Gewerkschaften.

    https://www.luzernerzeitung.ch/wirtschaft/neues-altersteilzeitmodell-bei-swisscom-ld.1192596

    Das Volk hat bereits ja zur Begrenzung gesagt, es wird es wieder tun.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 11.02.2020 11:37
      Highlight Highlight Es hat ja gesagt zu einer schwammig formulierten und schlampig ausgearbeiteten Initiative, die nicht wirklich ausgesagt hat, was man will.
    • Oigen 11.02.2020 11:42
      Highlight Highlight die SVP-politiker gehen doch mit bestem Beispiel voran und stellt billige ausländer ein...

      SVP und sozial?

      Wie verwirrt kann man sein???
    • Platon 11.02.2020 11:42
      Highlight Highlight @Wutbürgerin
      Das Ziel der SVP ist das genaue Gegenteil von dem, was sie behaupten. Die SVP stört sich an den FlaM und der immer weiteren Zunahme von GAVs. Das ist alles andere als sozial von der SVP, sie arbeiten direkt gegen den Büezer! Das hat sogar der Blick gemerkt: https://www.google.ch/amp/s/amp.blick.ch/news/politik/angriff-auf-flankierende-massnahmen-wird-zum-rohrkrepierer-svp-hat-sich-verrannt-id7930270.html
    Weitere Antworten anzeigen
  • Roman h 11.02.2020 11:12
    Highlight Highlight Alle beschweren sich jetzt über die SVP und ein paar Tage später beschweren sich die gleichen darüber das man mit ü50 keinen job mehr findet, das es zu viele Menschen in der Schweiz hat und man alles überbauen muss weil es keine Wohnungen mehr gibt.
    Ist noch nicht lange her da haben sich alle über zu wenige Wohnungen beschwert.
    Klar soll man die EU nicht wütend machen aber man muss halt mal entscheiden was man will.
    Jedes Jahr 80'000 Menschen mehr in der Schweiz und somit mit den konsequenzen leben oder die EU wütend machen und mit den konsequenzen leben.
    Sich über beides beschweren geht nicht
    • loquito 11.02.2020 13:12
      Highlight Highlight Jedes Jahr... Typische SVP lüge... Nettozuwanderung war genau 1 Jahr so hoch...
    • Maragia 11.02.2020 14:22
      Highlight Highlight @Häxxebäse: Ach ja? Schaffe in einem Schweizer geführten Milliarden Maschinenbauunternehmen. Hier sind rund 50% Ausländer. Gesprochen wird natürlich nur English.
      Das sind alles gut bezahlte Jobs, die von Ausländern belegt werden, in der Fabrik zwar viele Secondos, aber eben Schweizer. Die gut bezahlten Jobs im Office übernehmen aber zunehmends Ausländer...
    • Platon 11.02.2020 17:51
      Highlight Highlight @Roman h
      Können wir nicht ein für allemal diese „80‘000 Zuwanderer😱“ aus der Diskussion streichen? Ich leugne nicht, dass durch die Zuwanderung Probleme auftreten und dass 80‘000 wohl zu viele sind, aber diese Zahl gilt für ein einziges Jahr! Es ist schlicht unseriös den Maximalwert für die gesamte Debatte zu gebrauchen! Zudem ist es eine Freizügigkeit der ARBEITNEHMENDEN! Nicht Zuwanderung von Sozialschmarozern.
  • Bert der Geologe 11.02.2020 11:04
    Highlight Highlight Die Initiative wird es im derzeitigen demographischen Umfeld besonders schwierig haben. Fachkräftemangel, Zunahme an Betreuungsbedarf für Gebrechliche und Demente usw. Wie wollen die Nationalisten diese Probleme ohne Zuwanderung aus der EU lösen? Es wird letztendlich sogar eher auf eine Lockerung, als eine Begrenzung hinauslaufen. Um junge gutausgebildete Leute wird eher gerungen, als abgeschreckt werden müssen.
    • brudi 11.02.2020 11:52
      Highlight Highlight Immer die jungen und gut ausgebildeten zu uns holen löst evtl. Unsere Probleme bezüglich Fachkräftemangel. Vergrößert das Problem aber in den Herkunftsländern
    • Fox on the Run 11.02.2020 12:30
      Highlight Highlight Die "Nationalisten" wollen doch die Zuwanderung aus der EU nicht abschaffen. Die Schweiz soll die Zuwanderung selber steuern und diese holen, die wir brauchen.
      Was ist daran schlecht? Ich stimme JA.
    • Bert der Geologe 11.02.2020 13:11
      Highlight Highlight @brudi: so ist es, aber das ist kein Grund, Ihnen die Grenzen zuzuschliessen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bambusbjörn aka Planet Escoria 11.02.2020 10:49
    Highlight Highlight Und mal wieder versucht die SVP, die bilateralen Verträge durch die Hintertür abzuschaffen.
    Ein verlogener Haufen, diese Partei.
    • PVJ 11.02.2020 11:32
      Highlight Highlight Keine Hintertüre! Die Initiative und ihre Folgen sind diesmal glasklar. Diesmal kann sich niemand dahinter verstecken, dass man bei einem Ja die Sache auf dem Verhandlungsweg schon noch glattziehen könnte. Ein Ja bedeutet den Bruch mit der EU.
      Wir sollten der SVP deshalb für die klare Formulierung dankbar sein, und mit Überzeugung Nein stimmen!
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 11.02.2020 11:48
      Highlight Highlight Stimmt auch wieder.
      Danke für die Korrektur.
      Was denkst du, wird diese Initiative wieder in einer schallenden Ohrfeige für die SVP enden?
    • Tischbein 11.02.2020 12:11
      Highlight Highlight Der Initiativtext macht nur Aussagen zur Personenfreizügigkeit, nicht zu den restlichen Bilateralen. Die SVP dürfte argumentieren, dass es nur um Zuwanderung geht, der Rest verhandelt werden kann. Glasklar wäre: "Die Schweiz darf keine bilateralen Abkommen mit der EU schliessen." Es ist eben doch durch die Hintertür, auch wenn diese grösser ist als bei der MEI.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Geiwetschteiler 11.02.2020 10:43
    Highlight Highlight Wäre die Masseneinwanderungsinitiative wie vom Volk gewünscht umgesetzt worden wäre diese Begrenzungsinitative nicht nötig. Schade das sich die SVP nun wieder ins Rampenlicht stellen kann. Aber der Volkswille hat nun mal Vorrang in einer direkten Demokratie.🤷‍♂️
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 11.02.2020 11:04
      Highlight Highlight An deiner Stelle würde ich den Unterschied zwischen nicht umsetzen wollen und nicht umsetzen können, weil die Initiative übergeordnetes Recht verletzt.
    • Holunderblütensirup 11.02.2020 11:17
      Highlight Highlight Sie wurde so gut wie es geht umgesetzt ohne die Personenfreizügigkeit zu gefährden. Klar hätte die SVP mehr gewollt, aber dann hätte sie diese Kündigung von Verträgen auch in der Masseneinwanderungsinitiative unterbringen können. Aber sie waren genug schlau, da es nur so hätte so durchkommen können wie es durchgekommen ist beim Volk. Nun stellt sich aber die Konkrete Frage der Kündigung der Personenfreizügigkeit. Ich hoffe schwer auf ein Nein, aber mit einem Ja wär der Fall dann wenigstens klar für den Bundesrat.
    • Oigen 11.02.2020 11:26
      Highlight Highlight Welcher Volkswille?
      Eine intiative die nicht genau aussagt was sie will, kann auch icht umgesetzt werden...!!!!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gipfeligeist 11.02.2020 10:40
    Highlight Highlight Hier der Initiativtext. Website:
    https://www.begrenzungsinitiative.ch

    Insgesamt wird die Initiative zu Konflikt mit der EU führen und die Schweiz abschotten.
    Benutzer Bild
  • dä dingsbums 11.02.2020 10:37
    Highlight Highlight "Dadurch werde auch die Arbeitslosigkeit sinken und die Integration verbessert, so die SVP."

    Dieses Argument zieht nicht.

    Wir haben aktuell eine Arbeitslosenquote von 2.6%, die höchste Quote die wir in den letzten Zehn Jahren war 3.5% und das ist auch fast schon zehn Jahre her.

    Sieht für mich nicht so aus, als ob die PFZ mehr Arbeitslose produzieren würde. Sonst müssten wir doch immer mehr Arbeitslose haben.
    • Roman h 11.02.2020 11:02
      Highlight Highlight Bei jedem Bericht über die tiefe Arbeitslosenquote gibt es viele Kommentare das die Quote eben nicht stimmt.
      Wer ausgesteuert ist, der ist zwar arbeitslos aber er taucht in der Quote nicht auf.
      Nach ein paar Jahren ohne job ist man somit laut Quote nicht mehr arbeitslos aber man hat dennoch keine Arbeit.
      Auch beschweren sich doch so viele das man mit ü50 keinen job mehr findet.
      Daher was stimmt jetzt?
    • dä dingsbums 11.02.2020 11:45
      Highlight Highlight @Roman h: Das sind Einwände über die man diskutieren kann.

      Thema Ausgesteuerte:
      - Gibt es viel mehr Ausgesteuerte wegen der PFZ?
      - Besteht Aussicht, dass mit der Kündigung der PFZ die Zahl abnimmt?

      Thema Ü50:
      - War schon vor der PFZ, Mitte/Ende 1990er ein Thema.
      - Besteht Aussicht, dass die Kündigung der PFZ dazu führt, dass die Ü50 wieder eine Stelle finden?

      Keine PFZ heisst ja nicht, keine Einwanderung.

      Bei der MEI hiess es auch, dass sich die Einwanderung nach den Bedürfnissen der Wirtschaft richtet.
    • MarGo 11.02.2020 12:03
      Highlight Highlight @Roman
      ü50er hatten und werden es immer schwer haben, wieder einen Job zu finden... daran wird diese Abstimmung auch nichts ändern...

      Mit der Statistik-Schönfärberei hast du allerdings absolut recht...
      Dennoch kann man daraus schliessen, dass die Panikmache der SVP völlig fehl am Platz ist/war.
  • Scaros_2 11.02.2020 10:31
    Highlight Highlight Mich würde eine 5 Jahres Perspektive von Martullo Blocher wundernehmen bei einem allfälligem Ja.
    • Samurai Gra 11.02.2020 11:21
      Highlight Highlight Ganz einfach.
      Der Hauptsitz wäre wie heute irgendwo in Zürich und alle Werke irgendwo in Osteuropa oder Asien.
      Standort Ems gäbe es nicht mehr
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 11.02.2020 11:39
      Highlight Highlight Ui ui ui.
      Damit trittst du aber den SVP-Gläubigen ganz böse auf die Zehen. 😂
  • Borki 11.02.2020 10:09
    Highlight Highlight So, jetzt wird endlich einmal die richtige Frage gestellt. Ohne grossen Interpretationsspielraum, ohne Hintertürchen für das Parlament (Hoffe ich jedenfalls. Die sind in letzter Zeit kreativer geworden).
    Damit tilgen wir den demokratiepolitischen Mankel von der Umsetzung der letzten Initiative durch einen erneuten Entscheid.

    Die Konsequenzen dürften allen klar sein, wir dürfen frei entscheiden: Florierende Wirtschaft oder selbst gesteuerte Einwanderungspolitik. Den Wegger und den Fünfziger gibt es nicht.
    • Borki 11.02.2020 13:32
      Highlight Highlight Mea culpa! Man sollte weder um Faktor 10 daneben liegen noch versuchen, so schöne schweizerdeutsche Wörter wie Weggli einzudeutschen. Ich gelobe Besserung!
  • Kiro Striked 11.02.2020 10:03
    Highlight Highlight «Wer glaubt, hier würde nur der Ausstieg aus der Personenfreizügigkeit verhandelt, der verkennt die Geschichte»

    Ist halt immernoch meine Aussage zum Thema Rosinenpicken. Die Schweiz ist grösstenteils abhängig von der EU. Wenn die Schweiz so stroh dumm ist, und das oberste Recht der EU (Freizügigkeit) ablehnt, muss sie nicht denken, dass die EU auch weiterhin dieses "bitti bätti" weitermacht.

    Aber hey: Ich bin auf Watson, Los Blitzt mich, weil die EU Ja eh böse ist und imfall foll gemein (wie immer :3).
    • MarGo 11.02.2020 12:06
      Highlight Highlight Verwechsel bitte watson nicht mit 20min ;)
    • Kiro Striked 11.02.2020 13:30
      Highlight Highlight @häxxe & MarGo
      Beim Letzten Artikel, welchen die EU als "nicht versändnisvoll" genug bezeichnete, gegenüber den Schweizer Wünschen. Wurde ich weggeblitzt, weil ich der Meinung bin, dass die Schweiz mit Ihrem 60%Export/75%Import Verhältnis mit der EU, nicht unbedingt in der Position ist, jede Rosine Doppelt und dreifach zu untersuchen.

      Und ich glaube die PFZ ist die Rosine, die wenn die Schweiz diese aufkündigt, das Ende der "Special Butterfly" Behandlung sein wird, welche die EU uns zugute kommen lässt.
  • Bratansauce 11.02.2020 10:00
    Highlight Highlight Eine Annahme dieser Initiative wäre für die Schweiz wohl verheerend. Das Spiel, welches die "Volkspartei" hier treibt, ist echt schweinisch! Aber dies hier zu erläutern ist wohl eh sinnlos, weil hier bei Watson viele ohnehin recht vernetzt denken, was auch schön ist.

    Dies sieht drüben bei 20 Minuten und beim Blick aber wohl schon ganz anders aus...
  • rotgrünemülleimerideologie 11.02.2020 09:59
    Highlight Highlight Damit wir die Natur und Umwelt schützen , sowie den CO2 Ausstoss auf 60% senken und den Mietzins stabil halten können, müsste also rot/grün ein überzeugtes Ja in die Urne werfen. Alles andere bezeichnet man als Doppelmoral,-)
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 11.02.2020 11:08
      Highlight Highlight Die SVP lügt unglaublich gerne, wenn es ihr in die Karten spielt.
      Ich sage da nur EWR.
    • Samurai Gra 11.02.2020 11:24
      Highlight Highlight Damit die Arbeitslosenquote unter 10% bleibt und die kleinen Leute und KMUs nicht Ruiniert werden müssten alle SVPler ein Nein Einwerfen.
      Alles andere wäre Doppelmoral :-)
    • Kiro Striked 11.02.2020 13:38
      Highlight Highlight @häxxebäse

      Ich mein.... Do Funktionierts jo au... oder? *hust hust* Dr Dräck blibt dusse.
      Play Icon
  • FrancoL 11.02.2020 09:58
    Highlight Highlight Ich denke die Brisanz der Abstimmung verlangt eine lange Vorlaufzeit, damit man die gesamte Auswirkung eingehend erörtern kann.

    «Der Bilaterale Weg als ganzes wird aufs Spiel gesetzt»

    Dieser Satz trifft den Gehalt der Abstimmung klar und deutlich.
    Man sollte nach der Erfahrung der MEI nun nicht alles wieder schön färben wollen und die Folgen auch richtig einschätzen: es geht im Wesentlichen um den Bilateralen Weg und nicht alleine und die PFZ.

    Zudem unsere Unternehmer können auch sich weniger an der PFZ bedienen, dies wäre auch ohne Begrenzung bestens möglich.
  • Nonkonformist 11.02.2020 09:58
    Highlight Highlight Werde mich so stark wie schon lange nicht mehr für ein Ja einsetzen. Es wird zwar ein schwieriger Kampf ohne grosse Aussicht auf Erfolg. Das Establishment wird mit allen Mitteln gegen diese Initiative kämpfen. Aber diese unsägliche Personenfreizügigkeit muss endlich weg.
    • dan2016 11.02.2020 11:20
      Highlight Highlight ich muss immer über die Nonkonformisten lachen. Wer ist das Establishment? Gehören Altbundesräte und Erbtöchter im Parlament nicht dazu? Sind die Blochers noch zuwenig lange in der Schweiz, um zum Establishment zu gehören?
    • MarGo 11.02.2020 12:11
      Highlight Highlight ich denke jeder halbwegs vernünftige Mensch wird dagegen kämpfen...


      Die Schweiz ist toll und was wir hier haben, ist etwas einzigeartiges auf dieser Welt... dass wir das alles aber auch weiterhin haben werden ohne die EU als stärksten Partner, ist absolut realitätsfern...
  • DocShi 11.02.2020 09:54
    Highlight Highlight Nun, die Schweizer haben meist bewiesen dass Sie in Abstimmungen meist wissen was gut für Sie ist. Daher mache ich mir keine Sorge dass diese versenkt wird.
    Bin kein grosser Fan der jetztigen EU aber jedem logisch denkenden Mensch ist klar dass wir die EU für die Wirtschaft brauchen.
    • Scaros_2 11.02.2020 10:28
      Highlight Highlight Also haben die Schweizer genau gewusst was mit der MEI passiert und trotzdem hat man Ja gewählt.
    • Dragonlord 11.02.2020 10:39
      Highlight Highlight Bei der MEI war ganz klar falsch informiert worden. Schon der Titel "Masseneinwanderung" war falsch. Wer will schon eine Masseneinwanderung in der Schweiz? Das schürte Angst und begünstigte das JA bei denen, die nur aufgrund des Titels der Initiative abgestimmt haben.
    • RicoH 11.02.2020 10:39
      Highlight Highlight Tja mit dem Wissen ist es so eine Sache.
      Die Schweizer Bevölkerung wusste eigentlich, dass ein Beitritt zum EWR optimal gewesen wäre. Trotzdem wurde er – wenn auch nur sehr knapp – versenkt.
      An dieser Stelle nochmals ein Dankeschön an unsere Verhiderungspartei.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Score 11.02.2020 09:54
    Highlight Highlight Das Problem ist in meinen Augen, dass der Bruch früher oder später so oder so kommt. Die EU nimmt zu viel Einfluss auf die Schweiz und erhöht den Druck stetig, obwohl wir kein Mitglied sind. Will man sich wehren wird man als Rosinenpicker abgestempelt, was natürlich Unsinn ist. Die EU hat genau so ihre eigenen Vorteile als Ziel wenn sie auf die Schweiz zugeht.
    Zudem vergesse ich die EU Reaktion auf die MEI Abstimmung nicht. Rausschmiss aus Horizon 2020. Da hat die EU in meinen Augen ihr wahres Gesicht gezeigt... (Ps. Horizon 2020 ist eigentlich offen für alle Länder, auch Drittstaaten)
  • Fruchtzwerg 11.02.2020 09:49
    Highlight Highlight Die Initiative wird zum Glück wohl kaum Stimmen über das SVP-Lager hinaus machen. Also irgendwo um die 30-35%.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 11.02.2020 11:11
      Highlight Highlight Es wird wieder eine schallende Ohrfeige für die SVP geben.
      Anschließend wird dann wieder über die bösen Linken gejammert und darüber, dass sie sich gegen die SVP verschworen hätten.
  • Scaros_2 11.02.2020 09:48
    Highlight Highlight Dadurch werde auch die Arbeitslosigkeit sinken und die Integration verbessert, so die SVP.

    Und das kommt aus den Münder jener Politiker, die gleichzeitig das Budget für Bildung etc. kürzen wollen. Will man uns hier wirklich für Dumm verkaufen? Ich glaube ja.

    • Kiro Striked 11.02.2020 11:38
      Highlight Highlight Naja... Intelligente Bürger sind schlecht... Gibt nix dümmeres für Parteien wie die SVP, wenn die Bürger irgendwann intelligent genug sind, zu durchschauen, was die SVP vorhat oder?
    • Kyle C. 11.02.2020 12:47
      Highlight Highlight Das ist und bleibt die perfide Masche der SVP, schon seit Jahren. Ein Feindbild erschaffen, dem die Schuld geben für einen (vermeintlichen oder gar erfundenen) Missstand, hintenrum aber die eigenen wirtschaftlichen Interessen pflegen.

      Die Schlagwörter der SVP sind doch immer die gleichen und zu viele Wähler fallen darauf ein, anstatt mal tiefer zu recherchieren was diese Partei für eine destruktive Schattenpolitik betreibt.
  • Mike Milligan 11.02.2020 09:45
    Highlight Highlight Was würde bei Annahme der Initiative mit bestehenden Aufenthaltsbewilligungen durch Heirat geschehen?
    • Fandall 11.02.2020 12:13
      Highlight Highlight Wahrscheinlich nichts.
      Siehe Brexit, was schon ist wird nicht rückwirkend geändert.
    • Mike Milligan 11.02.2020 12:39
      Highlight Highlight d.h auch Erneuerungen nicht betroffen? B ist auf 5 Jahre und dann?
  • 3klang 11.02.2020 09:43
    Highlight Highlight Ich finde es gut, dass das Stimmvolk darüber befinden kann. So weiss man was Sache ist und wie es weiter gehen soll.
    Ich hoffe und gehe davon aus, dass diese Initiative abgelehnt wird und somit der SVP endlich mal den Wind aus den Segeln genommen wird.
  • homo sapiens melior 11.02.2020 09:42
    Highlight Highlight Warum setzt die SVP Wohlstand und Sicherheit des Landes auf's Spiel?

    Science-News zufolge wird die eigene Wahrnehmung blind gegen alles, was dem eigenen Glauben widerspricht. Neu ist das zwar nicht. Aber der nun entdeckte neurologische Mechanismus zeigt erstmals auf, wie massiv das funktioniert. Gleichzeitig erklärt es auch, warum Millionen Menschen trotz überprüfbarer Fakten weiterhin denen folgen, die ihnen erzählen, was sie hören wollen: Bestätigung ist wichtiger als Wahrheit.

    Trump füttert damit seinen Narzissmus und seine Wiederwahl. Aber was hat die SVP davon, dem Land zu schaden?
    • RicoH 11.02.2020 10:47
      Highlight Highlight Ich kann mir das nur so erklären, dass die SVP unsere Schweiz als Selbstbedienungsladen betrachtet. Purer Neoliberalismus – und das Volch kann sehen wo es bleibt.
    • Kyle C. 11.02.2020 12:58
      Highlight Highlight Aus träumerischer Sicht der SVP besteht das Land eben aus einem komplett deregulierten Land, wo diese Oberliga tun und machen kann was sie will. In anderen Worten, sie werden reicher, die anderen ärmer. Schuld daran sind natürlich die Einwanderer und damit rechtfertigt sich auch, dass Milliardäre, Lobbyisten und Erbtöchter und -söhne weiterhin Reichtum anhäufen und dem Volk erzählen, dass dieser "Volks"-Reichtum wegen den Ausländern in Gefahr sei.
  • Schso 11.02.2020 09:40
    Highlight Highlight KKS sagt dazu höchstens LMS ;-)
    • Miracoolix 11.02.2020 11:13
      Highlight Highlight War mein erster Gedanke, die meisten verstehen deinen Input nicht, Banausen ;-)
  • Albert Stpeck 11.02.2020 09:39
    Highlight Highlight Ich bezweifle, dass der Vergleich „BI = CH-Brextit“ ihrem Anliegen hilft. Inhaltlich zumindest fragwürdig, setzt das Argument bestimmt emotional auf das falsche Pferd: wie viele Schweizer sehen wohl im Rückzug der Briten heldenhaften Widerstand gegen eine bösartige Grossmacht?
    • Scaros_2 11.02.2020 10:31
      Highlight Highlight Schau. Wenn man bei dieser Sache mit Ja stimmt, dann wird das Theater mit der EU genau gleich wie beim Brexit. Weil da kommt dann ein Land und will über eine besserstellung mit der EU diskutieren. Wie "bereitwillig" diese EU ist, hat sie beim Brexit zu genüge gezeigt und auch schon bei der MEI wurde klar, die Schweiz hat weder einen Trumpf in der Hand noch Vorteile noch sonst was. Wir wollen den Luxus einer Sonderbehandlung plus wollen wir diktieren (als David) wie diese zu funktionieren hat. Das geht nicht auf. Das bringst du nie auf 1 Nenner. Daher ist der Vergleich schon gerechtfertigt.
    • RicoH 11.02.2020 10:49
      Highlight Highlight EU – die bösartige Grossmacht. Der war gut 😂😂😂
  • MasterPain 11.02.2020 09:26
    Highlight Highlight Müssen wir jetzt wirklich auch anfangen Namen abzukürzen? Ganze dem GROSSEN DEUTSCHEN VORBILD (bitte mit rollendem R aussprechen) entsprechend? AKK? KKS? WTF? Wenn Ihr zu faul seid den Namen auszuschreiben könnt ihr euch ein Shortcut bauen der KKS automatisch in Karin Keller-Sutter umwandelt.
    • Toessemer 11.02.2020 11:23
      Highlight Highlight Karin Keller Sutter wurde schon früher vor zehn Jahren bei der KKJPD von den Medien als KKS betitelt, da hat man AKK noch gar nicht gekannt. Sorry mein Lieber.
    • MasterPain 11.02.2020 13:32
      Highlight Highlight Danke... nervt trotzdem.
  • Posersalami 11.02.2020 09:05
    Highlight Highlight Es braucht kein Debatte und keinen Abstimmungskampf. Die Kündigungsinitiative (und genau darum geht es), ist abzulehnen.

    Verspricht die SVP eigentlich das Thema endlich zu den Akten zu legen, wenn ihr Anliegen an der Urne gescheitert ist? Oder müssen wir uns dann weiter den immer gleichen Blödsinn anhören?
  • rudolf_k 11.02.2020 08:52
    Highlight Highlight Die allerletzte Chance, eine 10-Millionen-Schweiz zu verhindern.
    • rudolf_k 11.02.2020 15:11
      Highlight Highlight Natürlich steht davon nichts im Text. Da man aber davon ausgehen kann, dass ohne PFZ die Zuwanderung grundsätzlich mal stark zurückgehen würde, und aufgrund von Retorsionsmassnahmen der EU die Wirtschaft wohl grundsätzlich weniger stark wachsen würde, wäre das wohl die Folge davon.

Reale und virtuelle Gegner: Der grosse Schulterschluss gegen die SVP

Die Begrenzungsinitiative der SVP hat einen schweren Stand. Sie trifft auf Widerstand aus allen Lagern. Man will die Fehler von 2014 keinesfalls wiederholen.

In normalen Zeiten präsentieren Abstimmungskomitees ihre Argumente im Medienzentrum des Bundes. Das Komitee «Nein zur Kündigungsintiative» aber wich am letzten Dienstag in die BernExpo aus. Dort konnten die Vertreterinnen und Vertreter von sieben Parteien unter Wahrung der Corona-Abstandsregeln nebeneinander auf dem Podium sitzen.

Die Botschaft war eindeutig: Trotz physischer Distanz schliessen wir die Reihen gegen die SVP und ihre Begrenzungsinitiative, über die Volk und Stände am 27. …

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