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Kein Freund der klaren Worte: Bundesrat Guy Parmelin (SVP).
Kein Freund der klaren Worte: Bundesrat Guy Parmelin (SVP).Bild: KEYSTONE

Geld für Olympia, aber nicht für Papi-Zeit? So windet sich Parmelin um eine Antwort 

15.11.2017, 10:5415.11.2017, 12:34

Als Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) steht SVP-Bundesrat Guy Parmelin derzeit besonders im Scheinwerferlicht. Grund dafür sind zwei kostspielige Vorlagen aus seinem Departement.

Für acht Milliarden Franken will der Bundesrat neue Kampfjets und Raketen für die Boden-Luft-Verteidigung kaufen. Und auf Parmelins Antrag hin entschied die Regierung, im Falle eines Zuschlags für die Olympischen Spiele 2026 in Sion bis zu einer Milliarde Franken im Rahmen einer Defizitgarantie auszugeben. 

Gleichentags lehnte der Bundesrat die Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub ab. Die Kosten – gemäss Berechnungen des Bundes rund 420 Millionen Franken jährlich – würden die Wirtschaft bremsen, so die Begründung

Zu diesen Entscheiden stellte sich Guy Parmelin den Fragen von «20 Minuten» in einem Interview – und wand sich um eine klare Antwort. Das Herumgedruckse in fünf Zitaten.

Warum sich die Schweiz Kampfjets und Olympia, aber keinen Vaterschaftsurlaub leisten kann

«Ohne Sicherheit gibt es keine Wohlfahrt. Ohne Sicherheit wird die Wirtschaft gebremst. Dann können wir auch keine Sozialleistungen mehr finanzieren.»

Zur unterschiedlichen Gewichtung der Anliegen 

«Der Bundesrat muss Prioritäten setzen. Schliesslich fällt das Geld nicht vom Himmel. Wir haben in den letzten Jahren Milliarden für Sozialausgaben ausgegeben. Die Kosten werden in den nächsten Jahren mit der AHV und IV weiter steigen – stärker als das Bruttoinlandprodukt. Da liegen neue Sozialleistungen einfach nicht drin.»

Zur Tatsache, dass es für Väter in der Schweiz bei einem Umzug in einen anderen Kanton mehr Urlaub gibt als bei der Geburt des eigenen Kindes

«So funktioniert unser Föderalismus. Jeder darf sich dort niederlassen, wo er es gerne möchte. Eine absolute Gleichheit in allen Belangen werden wir nie erreichen.»

Gesetzlich ist bei Umzügen und der Geburt des eigenen Kindes je lediglich ein arbeitsfreier Tag vorgeschrieben. Gewisse Gesamtarbeitsverträge (GAV) räumen dafür mehr Ferientage ein. Kantonale Unterschiede in der Gesetzgebung gibt es nicht.

Wie sich Eltern in der ersten Zeit nach der Geburt organisieren sollen

«Grundsätzlich finde ich, dass jeder selbst für die Betreuung verantwortlich ist. So haben es auch meine Schwester und mein Bruder gemacht, die Lösungen innerhalb der Familie gefunden haben. Der Bund soll nicht eingreifen.»

Warum es Olympia braucht (aber keinen Vaterschaftsurlaub)

«Die Defizitgarantie ist eine Investition in die Zukunft. Olympia ist ein wichtiges Impulsprogramm für Tourismus, Randregionen, Landwirtschaft und Technologie und verspricht einen nachhaltigen wirtschaftlichen Nutzen.»

(cbe)

Mit dem Cash für die Kampfjets: Was würde ein Kind mit acht Milliarden kaufen?

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