Schweiz
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Grünliberale verlangen ambitionierte und progressive Reformen

Ganz oben auf der Agenda steht eine viel ambitioniertere Klimapolitik, wie es an der Delegiertenversammlung am Samstag in Spiez hiess.



Nach dem Wahlerfolg vom 20. Oktober verlangen die Grünliberalen rasche, ambitionierte und progressive Reformen.

Prioritär seien auch die rasche Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit der EU und die Einführung der Individualbesteuerung sowie der Ehe für alle, sagte Parteipräsident Jürg Grossen laut einer Medienmitteilung vor den Delegierten in Spiez BE.

Parteipraesident und Nationalrat Juerg Grossen, BE, spricht neben den Nationalraetinnen Isabelle Chevalley, VD und Tiana Moser, ZH, von links, an der Delegiertenversammlung der Gruenliberalen Partei der Schweiz, GLP, am Samstag, 9. November 2019, in Spiez. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Parteipräsident und Nationalrat Jürg Grossen spricht an der Delegiertenversammlung der Grünliberalen Partei der Schweiz am Samstag in Spiez. Bild: KEYSTONE

Parolen für Volksabstimmungen

Neben der feierlichen Vorstellung der neu- und wiedergewählten Nationalräte und -rätinnen fassten die Delegierten die Parolen für die Volksabstimmungen vom 9. Februar 2020.

Ein klares Ja – 131 Stimmen, ohne Gegenstimmen und bei 3 Enthaltungen – gab es zur Vorlage zum Schutz vor Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung. Die Grünliberalen wollen sich dafür einsetzen, dass Trans- und Intermenschen ebenfalls vor schmerzvoller Diskriminierung geschützt werden.

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» lehnten die Delegierten mit 105 zu 17 Stimmen bei 11 Enthaltungen ab. Diese werde dem regional sehr unterschiedlichen Wohnungsmarkt in der Schweiz nicht gerecht.

In vielen Regionen der Schweiz sei die Bevölkerung ausreichend und zu tragbaren Bedingungen mit Wohnraum versorgt. Zudem habe das Parlament mit der Aufstockung des Fonds de Roulement den gemeinnützigen Wohnungsbau deutlich gestärkt.

(bzbasel.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Malt-Whisky 10.11.2019 11:30
    Highlight Highlight Diese beiden lächerlichen Entscheide sind gemäss der Unpartei «ambitionierte und progressive Reformen». Darf ich mir gestatten, mich sehr darüber zufreuen, denn wenn das so weitergeht ist in spätesens 4 Jahren die BLP mausetot.
    • Stichelei 10.11.2019 23:45
      Highlight Highlight Der BLP würde ich nicht nachtrauern. Für die GLP hingegen fände ich es sehr schade.
  • Turicum04 10.11.2019 10:27
    Highlight Highlight SVP & FDP müssen aus dem Bundesrat verschwinden und Platz für Grüne (und einen dritten SP) machen. Das rot-grüne Gedankengut muss besser rüber kommen!
    • Rodney McKay 10.11.2019 14:24
      Highlight Highlight Nach Ihrer Vorstellung wäre sicher ein Staat mit nur einer Partei noch besser. Man kann sich dann die Wahlen sparen. Es gibt dann auch nur noch eine Einheitsmeinung, welche vom Staat vorgegeben wird. Das Alles gab es schon mal im deutschsprachigen Raum, bloss, es hat sich nicht sonderlich bewährt.
    • Ökonometriker 10.11.2019 15:22
      Highlight Highlight @Rodney McKay: in China gibt's auch eine rote Regierung, deren Kabinett vollständig von einer Partei besetzt ist. Und die haben das höhere Wirtschaftswachstum als wir...

      Aber lassen wir das mal mit dem Trollen.

      Der Grund für die Zauberformel ist, dass wir in unserer Regierung das gesamte Meinungsspektrum von Links bis Rechts abbilden wollen. Nur so können wir sein ein einig Volk Brüdern.
      Wenn man nur reine Links- oder Rechtsregierungen hat, kommt man langfristig nicht weiter. Mit ein Grund, weswegen repräsentative Demokratien ärmer sind als die Schweiz.
  • Der Rückbauer 10.11.2019 08:15
    Highlight Highlight Ich lese folgende Prioritäten:
    1. Rahmenabkommen
    2. Individualbesteuerung
    3. Ehe für Alle
    Ich frage mich:
    Wo bleibt das Grün? Könnte es sein, dass die GLP durch eine nur ihre Partikularinteressen verfolgende Minderheit gekapert wird?

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