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Im Abstimmungsbüchlein vom 25. November wurde ein weiterer Fehler entdeckt. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE
Im Abstimmungsbüchlein zum Urnengang vom 25. November ist der Wurm drin. Die Erläuterungen zu den Sozialdetektiven enthalten einen weiteren Fehler. Der Bundesrat korrigiert diesen in der elektronischen Fassung.
In einer Tabelle werden die Überwachungsmöglichkeiten von Sozialdetektiven mit jenen von Polizei und Nachrichtendienst verglichen. In der Bildlegende steht zu den Aufgaben des Nachrichtendienstes: «Terrorismus und gewalttätigen Extremismus bekämpfen.»
Das ist unzutreffend: Der Nachrichtendienst des Bundes darf bei gewalttätigem Extremismus keine genehmigungspflichtigen Überwachungsmassnahmen einsetzen. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, den Fehler in der elektronischen Fassung der Erläuterungen zu korrigieren, wie er in einer Mitteilung schreibt.
Eine Korrektur der gedruckten Fassung ist nicht möglich, da diese schon verschickt ist. Die elektronische Version musste bereits einmal berichtigt werden. Damals ging es um falsche Zahlen zu den Verdachtsfällen bei der IV und zur Zahl der durchgeführten Observationen.
In einem Brief an den Bundesrat verlangt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) eine Stellungnahme zu den Fehlern. Bundeskanzler Walter Thurnherr hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um das Qualitätsmanagement bei den Erläuterungen zu verbessern. (sda)
Video: watson/Angelina Graf
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Highlight
die versicherungskonzerne möchten mit diesem gesetz ein stasi-system einführen, in dem der bürger pauschal überwacht, denunziert und bespitzelt wird. Highlight
Ich war immer der Meinung, dass das Abstimmungsbüchlein nicht als komplett neutral zu betrachten ist. Schon vor den Argumenten des Bundesrates konnte ich erahnen was ihre Meinung ist. Highlight
Wer gegen Versicherungsbetrug ist, stimmt ja. Eigentlich logisch, oder? Highlight
roterriese Highlight
Ich war immer der Meinung, dass das Abstimmungsbüchlein nicht als komplett neutral zu betrachten ist. Schon vor den Argumenten des Bundesrates konnte ich erahnen was ihre Meinung ist. Highlight
die versicherungskonzerne möchten mit diesem gesetz ein stasi-system einführen, in dem der bürger pauschal überwacht, denunziert und bespitzelt wird. Highlight
Ha ha..Ich hoffe Sie glauben selbst nicht, wass Sie hier schreiben. Highlight
die hauptakteure des spitzelgesetzes HABEN ALLE MANDATE BEI VERSICHERERN, DIE DIREKT VOM GESETZ PROFITIEREN! und sie verteidigen das bankgeheimnis! Highlight
Es ist einfach nicht zu glauben. Das ist mindestens Peinlich und die Neutralität der verfassenden dieser Dokumente ist aus meiner Sicht immer mehr anzuzweifeln. 
