Schweiz
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Ein Politiker und ein Lobbyist waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 31. Mai 2016 in der Wandelhalle des Nationalrats in Bern. (KEYSTONE/Manuel Lopez)

Lobbyisten-Treffpunkt: Die Wandelhalle im Bundeshaus in Bern. Bild: KEYSTONE

Lobbyisten: Transparent in Brüssel, aber nicht in Bern

Verbandsvertreter kritisieren die abtrünnige PR-Agentur Burson-Marsteller – diese wehrt sich.

Lorenz Honegger / Nordwestschweiz



Wer sehen will, wie die Lobbying-Agentur Burson-Marsteller in Brüssel bei der Europäischen Union ihr Geld verdient, weiss nach zwei Mausklicks alles, was es zu wissen gibt. Im Transparenzregister der EU listet das Unternehmen vorschriftsgemäss sämtliche Mandate auf – inklusive des Umsatzes, den es mit den einzelnen Aufträgen im vergangenen Geschäftsjahr erzielt hat. 2015 stammte eines der lukrativsten Mandate vom Ölkonzern Exxon Mobil mit einem Auftragswert zwischen 325'000 und 432'000 Franken. Der Technologiekonzern Samsung liess sich die Dienste der Lobbyisten zwischen 108'000 und 215'000 Franken kosten.

Dunkelkammer Schweiz

Weit weniger offen gibt sich Burson-Marsteller in der Schweiz, wo es keine gesetzlichen Transparenzvorschriften gibt: Vor kurzem traten der CEO und ein Geschäftsleitungsmitglied des hiesigen Ablegers aus der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft (Spag) aus. Sie begründeten den Schritt damit, dass die 2014 beschlossenen Offenlegungspflichten der Spag sich nicht mit den Regeln «unseres global tätigen Unternehmens» vereinbaren liessen.

Davor hatte der Berufsverband der Lobbyisten seine Mitglieder aufgefordert, alle Mandate offenzulegen. Wer seine Auftraggeber bis Ende Juni nicht oder nur lückenhaft aufführe, werde ausgeschlossen. Neben den zwei Vertretern von Burson-Marsteller verliessen drei weitere Lobbyisten das Schiff.

Jetzt melden sich zwei Vorstandsmitglieder der Spag zu Wort. Sie kritisieren, Burson-Marsteller messe in der EU und in der Schweiz mit verschiedenen Ellen. «Ich verstehe nicht, warum eine internationale Agentur sagt, sie bekomme Probleme, wenn sie ihre Mandate in der Schweiz offenlegt. Ich habe das Gefühl, es sind vor allem die Kunden, die finden, in der Schweiz brauche es keine Transparenz», sagt Vorstandsmitglied Felix Schneuwly, Lobbyist des Internetvergleichsdienstes Comparis.

Lobbysten unterhalten sich in der Wandelhalle waehrend der Sondersession im Nationalrat, am Dienstag, 26. April 2016, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Lobbyisten in der Wandelhalle: Nicht alle wollen ihre Auftraggeber bekannt geben. Bild: KEYSTONE

Spag-Vorstandsmitglied Robert Hilty, Geschäftsführer der Agentur RPH Management, bezeichnet es als «interessant», dass die Agentur in Brüssel alles deklariere, während sie in der Schweiz keine Informationen herausgebe: «Wir können nicht verstehen, warum man dies bei uns nicht auch tun kann.»

Neue Regeln schon im Herbst?

Tim Frey, Geschäftsleitungsmitglied von Burson-Marsteller Schweiz, kontert, bei der EU sei die Abgrenzung von echten Lobbying-Mandaten zu sonstigen PR-Mandaten im Gegensatz zu den Standesregeln der Spag klar geregelt. Reine PR-Mandate ohne Bezug zur Politik unterstünden in Brüssel keiner Deklarationspflicht. «Unter den geltenden Standesregeln der Spag müssen wir ausnahmslos alle Mandate offenlegen», so Frey. Das gehe nicht.

Wenn seine Agentur beispielsweise im Rahmen einer Unternehmensfusion eine neue Markenstrategie ausarbeite oder den Geschäftsbericht einer Firma gestalte, sei dies kein politisches Lobbying.

Mit diesem Argument ist Frey nicht alleine. Andreas Hugi, Managing Partner bei der Agentur Furrerhugi und Spag-Mitglied, sagt, in den Standesregeln der Spag seien die offenzulegenden Mandate «zurzeit sehr allgemein definiert». Auch er betont: «Wenn ich ein börsenkotiertes Unternehmen bei der Krisenkommunikation berate oder das Marketing für einen Müslihersteller mache, ist das kein Lobbying.» Zum Teil gehe es um börsenrelevante Informationen. Wenn er solche Mandate offenlegen müsste, würde auch er sofort aus der Spag austreten. Er halte es daher für zwingend, dass die Standesregeln auf echte Lobbying-Mandate beschränkt werden. Der Ausschluss von Mitgliedern zum jetzigen Zeitpunkt sei «unklug» gewesen, zumal sich derzeit eine Arbeitsgruppe um eine Schärfung der Definition bemühe. Hugi fordert, es müsse wenn möglich noch vor der nächsten Generalversammlung kommenden Frühling Klarheit geschafft werden.

Dieser Wunsch könnte sich erfüllen: Laut Vorstandsmitglied Schneuwly ist es «durchaus möglich», dass diesen Herbst eine ausserordentliche Generalversammlung stattfindet, an der die Regeln angepasst werden.

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