Schweiz
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«Kosovaren schlitzen Schweizer auf»: SVP-Generalsekretär wegen Rassen-Diskriminierung verurteilt



SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär sind am Donnerstag wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden. Mit den «Schlitzer»-Inseraten hätten sich die zwei SVP-Kader strafbar gemacht. 

Das Urteil fällte das Regionalgericht in Bern. Das Inserat mit dem Titel «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» erschien im Jahr 2011 nach einem Verbrechen in Interlaken. Ein Kosovare hatte damals einen Schweizer mit einem Messer in den Hals gestochen. 

Nach Überzeugung des Gerichts nahmen Baltisser und Bär mit dem Inserat in Kauf, dass eine feindselige Stimmung gegen Kosovaren geschürt werde. Die Aussage im Titel des Inserats sei eine undifferenzierte und unzulässige Verallgemeinerung, hiess es in der Urteilsbegründung. 

Beide SVP-Kader wurden zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Ihr Anwalt Thomas Wirz hatte vor dem Regionalgericht einen Freispruch gefordert. Der Titel des Inserats fasse den Sachverhalt dieses Einzelfalls zusammen. Die Details folgten im dazugehörigen Text, sagte Wirz am Donnerstag. 

Baltisser sagte vor Gericht, «nie im Leben habe ich rassistische Gedanken gehabt oder zum Ausdruck gebracht». Seine Stellvertreterin Bär betonte, für sie sei die freie Meinungsäusserung ein hohes Gut. 

«Einfluss auf Zuwanderungsinitiative» 

Das Zeitungsinserat war zwei Monate vor den eidgenössischen Wahlen 2011 erschienen. Zwei Kosovaren reichten darauf eine Anzeige wegen Verstosses gegen die Antirassismus-Strafnorm ein. 

SVP prangert «politisches Urteil» an 

Für die SVP hat das Regionalgericht in Bern ein «politisches Urteil» gefällt. Das sei zutiefst beunruhigend. Ob die Partei das Urteil akzeptiert, lässt sie in einem Communiqué offen. Zuerst warte man die schriftliche Begründung ab.

«Politische Gegner der SVP haben damit erreicht, dass in der Schweiz nicht mehr gesagt und geschrieben werden darf, was ist», schreibt die Partei. Das «bedenkliche Urteil» sei ein schwerer Schlag gegen die Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz.

Hinzu komme, dass sich die Justiz mehrere Jahre Zeit gelassen habe, um zu diesem Urteil zu kommen. Die Rassismus-Strafnorm sei auch in diesem Fall dazu missbraucht werden, missliebige Meinungen zu unterdrücken. (sda)

Die bernischen Strafverfolgungsbehörden stellten das Verfahren zunächst ein, wurden aber vom Obergericht zurückgepfiffen. Im Dezember 2014 erhob die Staatsanwaltschaft dann Anklage gegen die beiden SVP-Kader: Kosovaren würden generell mit Gewaltverbrechern gleichgesetzt. 

Die Anklageschrift weist auch darauf hin, dass das Inserat bis Ende 2013 auf der Website der SVP Schweiz und auf jener der SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung aufgeschaltet gewesen sei. Die Initiative wurde im Februar 2014 knapp angenommen. 

Der Anwalt der beiden Kosovaren reichte deshalb eine Abstimmungsbeschwerde beim Bundesgericht ein: Stelle das «Schlitzer»-Inserat eine Rassendiskriminierung dar, sei das knappe Abstimmungsresultat mit diesem Inserat verfälscht worden. Der Urnengang müsste demnach wiederholt werden. 

Das Bundesgericht hat die Beschwerde noch nicht behandelt. (cma/sda) 

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Mehr SVP-Abstimmungsplakate

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    Alle Leser-Kommentare
  • Maria B. 30.04.2015 22:37
    Highlight Highlight Beim linken Berner Stadtpräsidenten Tschäppät, der alle Südländer (Italiener insbesondere) als faul bezeichnete, ist die Strafanzeige im Sand verlaufen. Nicht so, die Anzeige gegen die SVP, welche damals einen aktuellen Kriminalfall zum Plakat inspirierte und die damit auf oftmalige Gewaltanwendungen dieser Ethnie hinweisen wollte. Was natürlich, wie wir alle wissen, völlig unwahr ist und nur in ganz seltenen Fällen zutrifft ;-)! Wie auch immer : Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch, SP-Mitglied und Ständeratskandidat im Kanton Zürich, kritisierte heute Abend in 10vor10, dass solcher Art Strafanzeigen gegen etwas fragwürdige Meinungsäusserungen immer mehr als parteipolitische Waffe eingesetzt würden, um sich gegenseitig Schaden zuzufügen und den Gegner zu desavouieren. Man müsse bei der Anwendung des Artikels 261 grösstmögliche Zurückhaltung üben, um ihn nur noch in besonders krassen und klaren Fällen zu nutzen, ansonsten könnten sich solche Verfahren eher kontraproduktiv auswirken. Das mag die SVP und ein grosser Teil ihres Anhangs ähnlich sehen und dieses Urteil einer Einzelrichterin nun von höheren richterlichen Instanzen beurteilen lassen. Auf den schlussendlichen Urteilsspruch darf man sicherlich gespannt sein.
    • Chrigu91 01.05.2015 22:40
      Highlight Highlight Ich glaube nicht, dass sich der Fall Tschäppät mit dem Fall der SVP vergleichen lässt. Tschäppäts Italienerwitze waren nicht ernst gemeint. Der SVP-Artikel vermute ich jedoch schon.
    • reymoo 02.06.2015 20:33
      Highlight Highlight naja, natürlich war bei tschäppat offensichtlich, dass es ein witz war, jedoch sollte auch jedem klar sein, dass jede partei bei abstimmungen und wahlen übertreiben und möglichst provokativ themen angehen (vor allem gerade die svp), damit sie die leute überzeugen können.
      die idee dahinter ist einfach, wenn man polarisiert durch provokation, dann hat man zwar viele feinde, aber auch viele befürworter plus genügend medien-präsenz. probieren sie das mal mit politischer korrektheit...
      und ja, rassendiskriminierung finde ich bei diesem beispiel lächerlich, da es keine rassen gibt.
  • Der aus Facebook 30.04.2015 20:20
    Highlight Highlight .
    Benutzer Bild
  • Thomas Binder 30.04.2015 18:52
    Highlight Highlight Wem die Augen immer noch nicht aufgegangen sind, der ersetze in jedem dieser unsäglichen Menschen verachtenden Inserate die Worte "Moslem", "Roma", "Kosovaren", "Sozialhilfeschmarotzer", "IV-Betrüger" u.ä. durch das Wort "Juden"... Ist nun endlich jedem alles klar?
  • Ridcully 30.04.2015 18:51
    Highlight Highlight Da sich die SVP nicht an die schweizerische Rechtsordnung halten will, bin ich dafür die SVP-Mitglieder auszuschaffen. Oder zumindest zwangsweise einem Integrationskurs zuführen, damit sie die schweizerischen Sitten und Gebräuche lernen.
    • Ridcully 30.04.2015 20:23
      Highlight Highlight Ja. Ist unangenehm in einen Spiegel zu schauen, Gell? :-)
    • tomdance 02.05.2015 14:02
      Highlight Highlight @gatesno: Mmmhh, da hat sich Einer auf abscheuliche Art und Weise strafbar gemacht und dann gleich Sippenhaft für alle, tja so schnell hasst man eine andere Gruppe und hält sich selbst für integer. Tscheggsch de Pögg?
  • quark 30.04.2015 18:20
    Highlight Highlight Die SVP hat, ohne jetzt Parteiparolen zu quetschen, über 8 Mio Schweizer geistig aufgeschlitzt, hat dem Volk recht übel mitgespielt mit dem alleinigen Grund Macht zu haben. Nicht etwa Macht dem Volk, sondern einer handverlesenen Elite. Schade, dass Parteigänger nicht den Mut haben auch nur nachzufragen respektive einige handfesten Fragen zu stellen. Bin Jahrgang 1942, sagt das jemandem etwas?
    • willey 30.04.2015 23:38
      Highlight Highlight Also ich fühle mich von der SVP nicht aufgeschlitzt.
  • Joshzi 30.04.2015 17:56
    Highlight Highlight Im Extremfall könnte die SVP ja noch den Europäischen Gerichtshof gelangen. Das wäre dann wohl die Höchststrafe.
    • MasterPain 30.04.2015 20:39
      Highlight Highlight Das beste wäre ja, die zwei würden das Urteil bis zum EUGH weiterziehen. :D
  • Joshzi 30.04.2015 17:49
    Highlight Highlight Wir sollten uns vor Augen führen was passiert, wenn die Mogelpackung "Selbstbestimmungs"-Initiative Erfolg haben sollte. Die letzte Gerichtsbarkeit, welche ihr Einhalt gebieten könnte, wäre das Bundesgericht. Doch wer den Berufungsprozess ans Bundesgericht kennt, der weiss, wie abhängig dieser ist von der Zusammensetzung im Parlament.

    Wenn sich diese Partei nun hinter der "Meinungsfreiheit" versteckt und so tut, dass dieses Abwerten, durch den Dreck ziehen, einen Ausdruck von Freiheit darstellt, der kann erahnen, wie sie sich zukünftig gegenüber Andersdenkenden verhalten wird.
  • Thomas Binder 30.04.2015 17:45
    Highlight Highlight Niemandem soll ein Maulkorb verpasst werden, alles darf gedacht und fast alles darf gesagt werden. Aber es gibt rein gar nichts, was nicht mit dem immer gebotenen Anstand und Respekt gesagt werden könnte. Deshalb gibt es auch keinen ethisch vertretbaren Grund, in einem demokratischen politischen Diskurs jemals "Rassismus" oder irgendeine andere Entwertung einer Kategorie Menschen bösartig einzusetzen und dies als "Meinungsäusserungs- und Lügenfreiheit" rechtfertigen und verkaufen zu wollen!
  • JJ17 30.04.2015 17:37
    Highlight Highlight Und trotzdem werden sie die Wahlen im Herbst überlegen gewinnen :)
  • zombie1969 30.04.2015 17:36
    Highlight Highlight "Ein Kosovare hatte damals einen Schweizer mit einem Messer in den Hals gestochen."
    Bedauerlich, dass erst diese Tat die Grundlage für das SVP-Plakat lieferte. Das allerdings liegt in der Tat nicht in der Schuld der SVP. Immerhin!
  • Tzaker 30.04.2015 17:21
    Highlight Highlight Rassistische Äusserungen und Diskriminierungen kann man nicht mit der Meinungsfreiheit rechtfertigen. Dieses Argument zur Verteidigung zu gebrauchen ist doch lächerlich.
    • Joshzi 30.04.2015 17:43
      Highlight Highlight Dem selbsternannten Patrioten ist jedes Argument gültig, das seine Weltanschauung repräsentiert. Argumentieren ist für diese destruktiven Ignoranten keine Sache des Disputs, sondern eine sich selbst bestätigende, kognitive Flatulenz. Sie erwarten viel zu viel von solchen Individuen.
    • willey 30.04.2015 23:43
      Highlight Highlight Aber einem Schweizer mit dem Messer in den Hals stechen ist in Ordnung? Vermutlich ist der Kosovare ein ganz armer und hatte eine schwere Kindheit?!
  • Thomas Binder 30.04.2015 17:19
    Highlight Highlight Gut so - ein Freudentag für Anstand, Respekt, Menschenwürde und Menschenrechte, ein Freudentag für die weltoffene Schweiz.

    Volksverhetzung muss Volksverhetzung und Rassismus muss Rassismus genannt werden. Sonst wird irgendwann vielleicht auch bei uns dereinst niemand sagen können: "Ich hatte es nicht gewusst."

    Wer mit rassistischen Nationalkonservativen paktiert, darf sich nicht liberal nennen und verrät Menschenwürde, Menschenrechte sowie die Schweiz.
  • Joshzi 30.04.2015 16:56
    Highlight Highlight Bedenklich, mit welcher Kadenz die Vertreter des unbarmherzigen Volkswillens vor Gericht schuldig gesprochen werden. Das scheint ihre Anhänger jedoch nicht zu stören, der Rechtsstaat ist für diese Gesinnung sowieso nur ein Klotz am Bein, ganz offensichtlich. Die Regeln gelten nur, wenn sie vom grossen Führer abgesegnet sind, sonst werden sie per Volksabstimmung weggefegt.
  • Mandelmus 30.04.2015 16:47
    Highlight Highlight Und los gehts:

    "Die Fussball-Chaoten und Linksextremen werden viel zu wenig bestraft! Kuscheljustiz! Wofür haben wir denn Gesetze??""

    ein paar Stunden später:
    "Waas?? Unfair! Wir haben doch freie Meinungsäusserung! Was reden die uns drein! Linke Gerichte! Rassismuskeule! Wassermelonengrüne!"

    -> Wer sich strafbar macht, hat die Konsequenzen zu tragen. Punkt.

    Disclaimer: Darf gerne als Kopiervorlage für Kommentare unter den täglich mehrmals in gleicher Weise aufflammenden Diskussionen verwendet werden
  • jdd 30.04.2015 14:22
    Highlight Highlight Lächerlich. So geht die Meinungsfreiheit definitiv den Bach runter. Ich war zwar nicht begeistert von diesem Inserat. Aber dass der politische Gegner ständig mundtot gemacht wird, zeugt von unserer feigen Haltung, der direkten politischen Diskussion auszuweichen und hinterhältig andere Meinungen durch Gerichte zu verbieten.
    • Michèle Seiler 30.04.2015 15:14
      Highlight Highlight Ist Meinungsfreiheit wichtiger als Tatsachen, sozialer Frieden usw.?

      Ich hoffe, dass du nicht zu denen gehörst, die anfangen zu heulen, wenn man IHNEN die Meinung sagt, sie schlecht behandelt oder gar aufgrund falscher Tatsachen verurteilt (oder anderes tut).
    • quark 30.04.2015 15:27
      Highlight Highlight und wenn ich sagen würde Sie sind ein Bauchaufschlitzer? Würden Sie sich vor Freude im Müll wälzen?
    • poga 30.04.2015 15:59
      Highlight Highlight @Michele Sie müssen vorsichtig sein von sozialem Frieden zu sprechen. Der Versuch Initiativen per Gerichte zu kippen und Leute die eine eher radikalere Haltung haben Mundtot zu machen ist definitiv nicht förderlich. Dieser soziale Frieden muss in beide Richtungen funktionieren also auch in Richtung rechts eingestellter Leute. In diesem sollten sich diese Leute definitiv vor Gericht verantworten. Es heist aber auch dass unangenehme Volksinitiativen welche angenommen wurden, nicht von Gerichten abgeschmettert werden dürfen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • ramooon 30.04.2015 12:44
    Highlight Highlight Wieder mal die rassismuskeule...gäääähn
  • Die Super-Schweizer 30.04.2015 10:59
    Highlight Highlight Falls Bär und Baltisser verurteilt werden befinden sie sich in guter Gesellschaft. Die SVP ist und bleibt die Partei, deren Exponenten am meisten mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Auf der FB-Seite "Die Super-Schweizer" werden die Gesetzesübertretungen der Blocheristen fein säuberlich dokumentiert. Die Frage sei erlaubt: Was haben Verurteilte Parlamenten - den gesetzgebenden Versammlungen - zu suchen? In vielen Ländern können Verurteilte nicht mehr in Parlamente gewählt werden, bei uns in Bern wimmelt es nur so von Vorbestraften. Und diesbezüglich ist die SVP mit Abstand die stärkste Partei...
    • Pisti 30.04.2015 16:55
      Highlight Highlight ....dicht gefolgt von der SP.
      "Thug Life" im Parlament. ;)
    • Die Super-Schweizer 30.04.2015 20:58
      Highlight Highlight @Pisti: Welcher SP-National-/Ständerat wurde denn verurteilt? Mir fällt nur Wermuth ein, wegen Hausbesetzung oder so.
  • poga 30.04.2015 09:39
    Highlight Highlight Ich finde es einen Hohn dass man deswegen deswegen davon ausgehen möchte das Abstimmungsresultat sei verfälscht wirden. Ich finde es auch nicht ganz korrekt das man schreibt die ganze SVP musd vor Gericht erscheinen. Ich fände es aber richtig wenn die Verantwortlichen bestraft werden den dass war sicher rassistisch.
    • quark 30.04.2015 15:41
      Highlight Highlight Das Problem hier sind die Mitläufer, die einfach alles nachmachen und toll finden was von oben diktiert wird. Ich war mal der Ansicht, dass das Hirn zum denken gedacht war und nicht zum Nachplappern. Aber oh je, denken ist purer Zufall: Worte meines Mathi-Lehrers :-)

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