Schweiz
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Über diese 6 Dinge wirst du 2019 zoffen, wenn du kein totaler Polit-Banause bist



Wahlen, Wahlen, Wahlen! 

Laura Zimmermann, Co-Praesidentin Operation Libero, lanciert den Abstimmungskampf gegen die No Billag Volksinitiative mit einer Fahne, am Dienstag, 5. Dezember 2017, in Bern. Die Volksabstimmung ueber die No Billag Initiative  findet am 4. Maerz 2018 statt. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Kandidiert Laura Zimmermann von der Operation Libero für den Nationalrat?  Bild: KEYSTONE

Das Jahr 2019 steht ganz im Zeichen der eidgenössischen Wahlen für den National- und Ständerat. Diese finden am 20. Oktober statt.

Können die Grünen und die Grünliberalen vom Klimawandel «profitieren»? Fällt die CVP gar unter die 10-Prozent-Marke? Überholt die FDP die SP? Und kann die SVP die Verluste stoppen, die sie in zahlreichen Kantonen eingefahren hat? 

Spannend wird weiter sein, ob sich die Aushängeschilder der Operation Libero um Flavia Kleiner und Laura Zimmermann von einer Partei aufstellen lassen und so – wenn sie den Sprung ins Parlament schaffen – der bei jungen und urbanen WählerInnen populären Bewegung eine Stimme im Parlament verschaffen können. 

Rahmenabkommen

Staatssekretaer Roberto Balzaretti, links, spricht an der Seite von Bundesrat Ignazio Cassis waehrend einer Medienkonferenz, am Freitag, 7. Dezember 2018 in Bern. Der Bundesrat informierte ueber das Rahmenabkommen mit der EU. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bild: KEYSTONE

Der Countdown läuft: Bis Mitte Jahr muss der Bundesrat entscheiden, ob er das von ihm mit der EU ausgehandelte Rahmenabkommen befürwortet oder ablehnt. Die Landesregierung spielt weiter auf Zeit und hat das höchst umstrittene Papier im Dezember in die «Konsultation» geschickt. Zu stark ist der innenpolitische Widerstand von Links und Rechts, insbesondere wegen den flankierenden Massnahmen. «Die Schweiz spielt ein gefährliches Spiel», sagte Aussenminister Ignazio Cassis an die Adresse von SP-Präsident Levrat, der wegen des verschlechterten Lohnschutzes mit dem Referendum droht. 

Der EU reisst langsam der Geduldsfaden. So hat Brüssel die Börsenäquivalenz vorerst nur um sechs Monate verlängert. Lehnt die Schweiz das Rahmenabkommen ab, können europäische Wertpapiere womöglich bereits ab Mitte 2019 nicht mehr in der Schweiz gehandelt werden. Beim künftigen Forschungsprogramm Horizon Europe, das Horizon 2020 ablösen soll, droht der Schweiz sogar eine Degradierung

Zersiedelungs-Initiative

ZUR FRUEHLINGSSESSION VOM 5. MAERZ 2018 MIT THEMEN WIE ZEITSCHRIFTENPREISE, ZERSIEDELUNG, ERHALT VON STROMPRODUKTIONSANLAGEN UND DEM CASSIS-DE-DIJON PRINZIP, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Vue aerienne d'un quartier d'habitation, au bord des champs du village d' Etoy dans le canton de Vaud photographie ce lundi 13 mai 2013. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Bild: KEYSTONE

Zuerst mal Good News für alle Abstimmungsmuffel: Wegen den Wahlen gibt es 2019 vergleichsweise wenige nationale Urnengänge. Denn anders als in normalen Jahren gibt es in einem Wahljahr Ende September nie eine Abstimmung. Auch der für November reservierte Wahltermin wird kaum wahrgenommen. 

Bis anhin ist nur eine Abstimmung fix: Am 10. Februar 2019 entscheiden wir über die Zersiedelungsinitiative. Darum geht's: Die Jungen Grünen haben 2016 die Volksinitiative gegen die Zersiedelung eingereicht. Das Volksbegehren will die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz auf dem heutigen Stand einfrieren. Sie will zudem die möglichen Ausnahmen abschliessend in der Verfassung – und nicht wie heute im Gesetz – festschreiben.

Das Parlament lehnte die Zersiedelungs-Initiative wuchtig ab. Auch der Bundesrat meint, dass der Bauzonen-Stopp die Bedürfnisse von Wirtschaft und Bevölkerung zu sehr ausser Acht lässt. 

Zumindest beim Volk kommt die Zersiedelungsinitiative (noch) gut an: 54 Prozent der Stimmberechtigten wollen ihr laut einer ersten Umfrage zustimmen.

STAF-«Kuhhandel»

Ein Plakat mit der Botschaft

Bild: KEYSTONE

Mit dem AHV-Steuer-Deal wollen der National- und Ständerat zwei der grössten Streitpunkte miteinander verknüpfen: die Frage nach der Finanzierung der AHV und der zukünftigen Behandlung internationaler Unternehmen in der Schweiz. Die Zeit für eine Lösung drängt: Das Stimmvolk hatte die USRIII-Steuerreform im Februar 2017 bachab geschickt. 

Der umstrittene AHV-Steuer-Deal dürfte am 19. Mai vors Volk kommen: Mehrere Komitees haben laut eigenen Angaben zusammen über 50'000 Unterschriften gegen die Vorlage gesammelt, das Referendum kommt somit zustande. Ein Grossteil der Unterschriften stammt offenbar aus linksgrünen Kreisen. 

Auch ein bürgerliches Komitee aus Kreisen der SVP, der Jungen SVP und der Jungen FDP sammelt Unterschriften gegen die Vorlage. Sie stören sich vor allem an der Verknüpfung der beiden Vorlagen. Aus ihrer Sicht gibt es keinen sachlichen Zusammenhang, und die unverfälschte Stimmabgabe sei nicht garantiert.

Schützen-Referendum

ARCHIV - ZUM THEMA UEBER EINE VERSCHAERFUNG DES WAFFENRECHTS AN DER SOMMERSESSION AM MITTWOCH, 30. MAI 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - A soldier completes the mandatory firing practice, pictured on August 31, 2011, in Trub in Emmental in the Canton of Berne, Switzerland. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Ein Soldat absolviert seine Schiessuebungen beim Obligatorischen Schiessen in Trub im Emmental, aufgenommen am 31. August 2011 in Trub. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Bild: KEYSTONE

Nach den Terroranschlägen in Paris 2015 verschärfte die EU ihr Waffenrecht. Halbautomatische Schusswaffen kriegt man in der Europäischen Union seither nur noch mit einer Ausnahmebewilligung. Weil die Schweiz Mitglied im Schengen-Raum ist, ist sie verpflichtet, ihr Waffenrecht an die EU-Regelung anzupassen.

Das passt der Waffenlobby von der SVP, Pro Tell und Schützenvereinen gar nicht. Sie ergriffen das Referendum, über das wir wahrscheinlich im Mai 2019 abstimmen. 

Kommt das Volksanliegen durch, riskiert die Schweiz einen Riesenzoff mit der EU. Denn Bundesrat und alle Parteien ausser der SVP warnen, dass die Schweiz den europäischen Sicherheitsverbund Schengen verlassen müsse, wenn das Waffenrecht nicht angepasst werde.

Trump am WEF

BILDPAKET -- ZUM JAHRESRUECKBLICK 2018 JANUAR, STELLEN WIR IHNEN HEUTE FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- Participants watch the appearance of Donald Trump, President of the United States of America, on screen from an adjacent room, during the 48th Annual Meeting of the World Economic Forum, WEF, in Davos, Switzerland, Friday, January 26, 2018. The meeting brings together entrepreneurs, scientists, corporate and political leaders in Davos, January 23 to 26. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Bild: KEYSTONE

Wie ein Popstar feierten Manager und Medien US-Präsident Donald Trump, als er 2018 erstmals ans WEF in Davos reiste. Das Treffen der Wirtschafts-Elite in den Bündner Bergen war ganz nach dem Geschmack von Trump. Auch im Januar 2019 reist der umstrittenste US-Präsident der Gesichte ans WEF. Die Entourage von Trump zählt unglaubliche 1500 Personen! 

So oder so stehen Davos aufregende Tage bevor. So hat die Juso bereits eine Protestkundgebung gegen Trump angekündigt. 

Menschen und Höhepunkte am WEF 2018

Nico Franzoni an der Nacht der langen Messer

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Video: watson/Angelina Graf, Nico Franzoni

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    Alle Leser-Kommentare
  • LeChef 02.01.2019 16:10
    Highlight Highlight Um was gehts denn im Waffenreferendum genau? So wie ich das verstehe, ist die EU der Schweiz doch schon ziemlich entgegen gekommen, nicht? Was sind die Gegenargumente?
    • Roterriese 02.01.2019 16:36
      Highlight Highlight Wieso sollte die EU was zum schweizer Waffenrecht zu sagen haben? Suveränität ein Begriff?
    • LeChef 02.01.2019 17:31
      Highlight Highlight Aber sofern materiell nichts dagegen spricht, können zwei souveräne Staaten sich doch auf gemeinsame Regeln einigen?
    • Steve46 02.01.2019 17:51
      Highlight Highlight Dann mal rasch das lächerliche EU-Waffengesetz studieren! Die EU ist ein Sch.. entgegen gekommen, ist nur ein diktatorisches Gehabe, unser Waffengesetz ist gut genug, und was ist dann das nächste das diktiert wird? Soweit darf man es gar nicht kommen lassen, Sie kennen das ja mit dem kleinen Finger und dann der ganzen Hand...
      Die Drohung der EU, dass bei Ablehnung des Gesetzes die Schweiz aus dem Schengenabkommen ausgeschlossen wird, ist einmal mehr lächerlich!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nala7 02.01.2019 15:09
    Highlight Highlight Und was ist mit dem Frauenstreik am 14.06.2019? Ich hoffe der wird auch Aufmerksamkeit erregen und Menschen zum Nachdenken bringen.
  • Nume no eis, bitteee! 02.01.2019 13:07
    Highlight Highlight Sind Flavia Kleiner und Laura Zimmermann vielleicht gerade aufgrund dessen, dass sie eben kein politisches Amt haben, so vertrauensvoll und schlagkräftig gut?
    • Sapientia et Virtus 02.01.2019 21:52
      Highlight Highlight Wären sie im Nationalrat, wäre es schwieriger, ihre Politik als "liberal" zu verkaufen, zumal sie im Abstimmungs-Ranking der NZZ wohl zwischen Cedric Wermuth und Fabian Molina rangieren dürften.
  • katerli 02.01.2019 13:06
    Highlight Highlight „Der EU platzt langsam der Gefuldsfaden“ , „Zoff mit der EU vorprgrammiert“ da bekomm ich so nen Hals. Wenn die EU Gesetzte anpasst, darf sie das natürlich, aber wenn nichtEU Länder diese nicht übernehmen möchten, oder der Entscheidungsprozess länger dauert, hat bitteschön weder der Geduldsfaden zu platzen noch ein Zoff zu enstehen. Oder ist der Begriff „souverän“ nur noch makulatur?

    • bokl 02.01.2019 15:11
      Highlight Highlight Da geht es nicht um Gesetze, sondern ums Rahmenabkommen. Und nach über vier Jahren Verhandlung ist halt die Geduld mal aufgebraucht. Vor allem, wenn der Verhandlungspartner immer nur Jein sagt ...
    • Gàn dich ins Knie 02.01.2019 19:34
      Highlight Highlight Bokl, aber vier jahre sind in politischen dimensionen nun wirklich nicht lange. Das mit dem jein stimmt allerdings. Aber seit es die EU gibt, kommt von der schweiz immer ein jein. Sie sollten es langsam wissen, wie wir ticken...
  • SchweizAbschaffen 02.01.2019 11:03
    Highlight Highlight Wählen?
    Naja ...
    Ist wohl komplett Unnötig.
    Es wird ja sowieso die Konkordanzdemokratie (Zauberformel) gewählt; seit vielen Jahrzehnten.
    Eine Alternative wird nicht angeboten.
    Also, kein Grund wählen zu gehen.
    • SchweizAbschaffen 02.01.2019 13:00
      Highlight Highlight 60 Jahre Zauberformel.
      Eigentlich ist die Schweiz ein Einparteienstaat.

      1 grosse bürgerliche Partei mit unterschiedlichen Strömungen: eine soziale, eine christliche, eine bäuerliche, eine industrielle, eine braune... ja so in etwa.

      Z.B. eine wirkliche soziale Partei würde viele Entscheiden des Bundesrates niemals mittragen. Aber die SPS schon, weil sie eben nur eine Strömung der "grossen bürgerlichen Schweizerpartei" ist.

      Das ist die Regierung die zur Wahl steht;
      ALTERNATIVLOS

      Natürlich kann man wählen gehen, um so zu tun, als handle es sich um eine Demokratie, ... wie damals in der DDR.
    • Zauggovia 02.01.2019 13:59
      Highlight Highlight Ehrlich gesagt bin ich froh, dass du nicht wählen gehst.
    • SchweizAbschaffen 02.01.2019 14:34
      Highlight Highlight Berset ein Sozialist?
      Ha, ha, ha !!!

      Habe ihn in der Arena gesehen, wie er die Präimplantationsdiagnostik (PID) -Vorlage verteidigt hat.

      Dabei ist diese Diagnostik so teuer, dass nur sehr sehr reiche Leute sich das leisten können; für die Wählerschaft der SPS unerschwinglich (und für die meisten Wähler der andern Parteien auch).

      Berset ist ein ganz typischer Exponent unserer schweizer Einparteiein-Scheindemokratie; er spielt die Rolle eines Sozialisten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rim 02.01.2019 10:48
    Highlight Highlight Beim Abstimmungskampf um das Schützen Referendum werden wir einmal mehr mit den Abgründen der CH- "Volchsseele" konfrontiert werden. Die Waffenlobby wird, zusammen mit den erwähnten "Männerbünden," kämpfen als ginge es um deren "Männlichkeit" , "Seelen" und "Identität". Was de facto ja auch stimmt. Die Waffe ist für gewisse Menschen das materielle Surrogat dafür und die Waffenlobby lebt (weltweit) sehr gut davon.
    • Zauggovia 02.01.2019 13:58
      Highlight Highlight Meiner Meinung nach gehts hierbei haupstächlich darum, dass die Schweiz demokratisch über ihr Waffenrecht selbst bestimmen soll (was bis anhin auch geschehen ist, siehe die jetzige Gesetzeslage) und es nicht angehen kann, dass eine Verschärfung von der EU fremddiktiert wird.
    • Gàn dich ins Knie 02.01.2019 19:17
      Highlight Highlight Zauggovia, wir stimmen ja darüber ab. Ich sehe euer problem nicht. Es geht ja nichtmal um ein verbot, sondern um kontrolle. Und wie gesagt, es wird an der urne demokratisch entschieden. Nix da von eu-diktat.
    • just sayin' 02.01.2019 21:44
      Highlight Highlight @rim

      so
      ein
      schwachsinn

      aber wenn du nur in diesen extremen denken kannst und alles in solche populistischen schubladen stecken musst. ok.
    Weitere Antworten anzeigen
  • wolge 02.01.2019 10:33
    Highlight Highlight Zersiedelungspolitik wird wohl angenommen. Mir graut jetzt schon vor den höheren Immobilienpreisen und Mieten.

    AHV Steuerdeal wird wohl auch angenommen. Die ewige Angstmacherei zeigt Wirkung in der Bevölkerung. Allerdings stehe ich einem weiteren Aussbau des Sozialstaates sehr kritisch gegenüber. Wir sollten wieder lernen selbst Verantwortung für unser Leben und unsere Entscheidungen zu übernehmen. Der Sozialstaat verhindert dies indem die Allgemeinheit uns die Verantwortung abnimmt resp. Zahlt wenn wir zu wenig überlegt haben.

    Schützenreferendum wird abgeschmettert. Macht doch kein Sinn.

    • Qui-Gon 02.01.2019 11:50
      Highlight Highlight AHV-Sanierung ein Ausbau des Sozialstaates? Sie wissen aber schon, wofür die AHV da ist? Was haben Alter und Todesfall denn mit "zu wenig überlegt" zu tun?
    • Qui-Gon 02.01.2019 11:56
      Highlight Highlight Bin aber auch gegen die Vermischung der Themen.
    • Geo1 02.01.2019 11:59
      Highlight Highlight Wenn die Mietpreise durch die ZI steigen würden, weshalb hat dann der MieterInnenverband nicht die Nein-Parole beschlossen? Die Initiative liefert die Grundlage, dass in den Zentren endlich wieder günstiger und attraktiver Wohraum entstehen kann - als Alternative zu den gesichtslosen, landfressenden Blöcken und EFH in der Agglo.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Jimmy :D 02.01.2019 10:24
    Highlight Highlight Nichts gegen die Operation Libero, aber für mich ist nicht klar, weshalb sie das Titelbild des Politjahres 2019 sind und auch sonst immer erwähnt werden...
    • Ursus der Rächer 02.01.2019 19:09
      Highlight Highlight @Jimmy: Die Operation libero wird völlig überschätzt. In den urbanen Gebieten mag sie eine gewisse Bekanntheit haben, hier bei uns auf dem Land, sind sie bedeutungslos, bzw. werden sie sogar als Trittbrettfahrer wahrgenommen. Ich persönlich bin zwar der Ansicht, dass ihnen ein politisches Amt gut tun würde, um zu beweisen, ob sie nur den schnellen Erfolg suchen oder auch harte, langwierige Parlamentsarbeit leisten können
    • The Destiny // Team Telegram 02.01.2019 20:25
      Highlight Highlight Hat die Operation Libero präsenz im Parlament?
  • Töfflifahrer 02.01.2019 10:18
    Highlight Highlight Was mit zusätzlich Kopfzerbrechen macht ist, dass der BR die neue AHV Nummer automatisch für alle Behörden nutzbar machen will. Dabei wurde bei deren Einführung genau wegen der Gefahr des gläsernen Bürgers die Nutzung eingeschränkt und konnte nur auf begründeten Antrag durch den BR genutzt werden. Damals wurde diese generelle Nutzung explizit verneint, nun soll dies also doch kommen. Somit sind alle Datenbanken der Behörden miteinander verknüpfbar. Der BR sagt, durch organisatorische Mittel sei dies verhindert. Wer einmal lügt, ...!
  • Urs-77 02.01.2019 09:35
    Highlight Highlight Danke für die Zusammenfassung!
    Weshalb Trump /Davos aufgeführt wird ist mir nicht ganz klar.
    • Roterriese 02.01.2019 15:42
      Highlight Highlight Bis auf die Juso und Watson stört Trump und Davos eigentlich niemanden.
    • Ursus der Rächer 02.01.2019 19:12
      Highlight Highlight @RoterRiese: Doch mich, weder Watson noch Juso, finde es gar nicht gut, solchen Typen in Europa immer wieder Plattformen zu geben. Trump ist eine Beleidigung für meinen Intellekt und ene Gefahr für die ganze Welt.
  • ubu 02.01.2019 09:32
    Highlight Highlight Beim Waffenrecht ist die Entscheidung einfach: Die Anpassungen sind sehr klein und sinnvoll. Beispielsweise die Jäger sind überhaupt nicht betroffen. Auf der anderen Seite würde der Austritt aus Schengen bedeuten, dass wir nicht mehr easy-peasy mit der ID in ganz Europa rumreisen könnten, am Flughafen in die langsame Schlange müssten und dass unsere Polizei bei der Arbeit behindert würde, weil sie nicht mehr auf die Schengen-Datenbank zugreifen könnte.
    • Gzuz187ers 02.01.2019 10:25
      Highlight Highlight Ich glaube kaum dass die Schützen und Jäger nicht betroffen wären. Das Waffenrecht muss überarbeitet werden (Meldepflicht für alle Waffen) aber wenn man es mit dem Schengenabkommen verknüpft glaube ich kaum dass die EU es zulassen wird dass da in der Schweiz immernoch Unmengen an Halbautomaten (Stgw 90&57) im Umlauf sein werden.
    • Astrogator 02.01.2019 11:10
      Highlight Highlight Sehe ich genau so. Habe eine lange Schützenkarriere hinter mir, Pistole, Gewehr, Jungschützenleiter und Schützenmeister - also Waffen und Schiesssport gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt.

      Aber unter dem Strich profitieren wir alle vom neuen Waffengesetz. Und meiner Meinung nach sind gerade unter den Pro Tell-Leuten viele die man nicht zum Nachbarn will und schon gar nicht, dass die Waffen zu Hause haben. Deren Angst vor dem Gesetz ist nicht unberechtigt - umso mehr wird es benötigt.
    • War mal stolz 02.01.2019 11:18
      Highlight Highlight Kleine Anpassung?
      Glaub da hat jemand die Verordnung nicht gelesen....
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. 02.01.2019 09:13
    Highlight Highlight Das Stimmvolk hatte die USRIII-Steuerreform im Februar 2017 wuchtig und vernichtend bachab geschickt.

    Ohne grosse Anpassungen zu machen bei der USR, haben die Bürgerlichen im Parlament das AHV - Mäntelchen drübergestülpt und gedacht :

    Ach, wenn wir Bürgerlichen ein AHV - Zückerchen geben, wird das (dumme) Volch unsere USR doch noch schlucken. Das (dumme) Volch merkt ja nicht mal, dass die USR praktisch diesselbe ist, wie bei der Abstimmung.

    Ach Herr Bigler & Kollegen, es folgt jetzt das Referendum und ihre USR wird wieder auf Feld Nummer 1 stehen.
    • Töfflifahrer 02.01.2019 10:21
      Highlight Highlight Es ist schon verblüffend wie Arrogant und abgehoben die Bürgerlichen im Parlament agieren. Um das beim Volk durchzubringen, kommt nun der Druck, dass wir bei Ablehnung dann auf der Schwarzen Liste stehen würden. Nun, daran hätte das Parlament ja vorher denken können. Mein Nein ist zur Zeit mit weit über 50% sicher.
  • R. Peter 02.01.2019 09:04
    Highlight Highlight Auch störe mich ab der gängig gewordenen Verknüpfung von Vorlagen und der Paketeschmiederei. So wurde die Diskriminierung der Männer bei der Wittenrente nicht behoben, weil das gesamtpaketsus anderen Gründen abgelehnt wurde. Statt gemeinsame Nenner durchzubringen werden Pakete geschnürt, mit denen die Gegenseite gekauft oder erpresst werden soll. Warum soll das Volk unter Punkt 4) nicht getrennt abstimmen dürfen?
    • Duweisches 02.01.2019 10:05
      Highlight Highlight Weil das Volk bereits beide Vorlagen getrennt voneinander bachabgeschickt hat, sowohl AHV-Reform als auch USRIII wurden deutlich abgelehnt, jetzt soll es ein fauler Kompromiss richten.
    • Töfflifahrer 02.01.2019 13:09
      Highlight Highlight @Duweisches: dabei darf nicht vergessen gehen, dass die neue BR, KKS, im Parlament die AHV noch unterstützte, nur um danach aktiv dagegen Front zu machen.
  • reaper54 02.01.2019 08:56
    Highlight Highlight “Nach den Terroranschlägen in Paris 2015 verschärfte die EU ihr Waffenrecht.”
    Mh wie nennt man noch gleich eine Staatsform die aufgrund eines Vorfalles rechte ihrer Bürger, welche nachweislich nichts mit dem Vorfall zu tun haben, willkürlich einschränkt?
    NEIN zu diesem absurden Gesetz!
    • Astrogator 02.01.2019 11:13
      Highlight Highlight "Mh wie nennt man noch gleich eine Staatsform die aufgrund eines Vorfalles rechte ihrer Bürger, welche nachweislich nichts mit dem Vorfall zu tun haben, willkürlich einschränkt?"
      Man nennt das Demokratie, siehe auch Sozialhilfedetektive, Überwachungsgesetz, Burkaverbot, Minarettverbot usw...
    • Burdleferin 02.01.2019 12:14
      Highlight Highlight Ausserdem gibt es kein Recht zu töten...
    • reaper54 02.01.2019 13:18
      Highlight Highlight @Burdleferin das ist so und stellen Sie sich vor im StGB Art. 111-117 wird das sogar abgehandelt.
      Benutzer Bild
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zauggovia 02.01.2019 08:43
    Highlight Highlight Das "Schützen-Referendum" ist wichtig, weil Schengen die rote Linie überschreitet, was international geregelt sein soll und was ein souveräner Staat selbst regeln können muss.
    Mit Terrorschutz hat es überhaupt nichts zu tun, sondern es ist eine EU-typische Gleichschalterei ohne Rücksicht auf nationale Verhältnisse.
    • Astrogator 02.01.2019 11:16
      Highlight Highlight Was haben wohl Menschen zu verbergen die im geheimen Waffen horten wollen.

      Und nun das Lieblingsargument der Rechten: "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten" 😉
    • Mugendai 02.01.2019 12:02
      Highlight Highlight Warum insgeheim? Beantragt, bewilligt, erlaubt, registriert.
    • Zauggovia 02.01.2019 13:50
      Highlight Highlight @Astrogator: bitte lies zuerst mal nach um was es eigentlich geht, ehe du kommentierst. Eine Bewilligung ist nach wie vor nötig, nichts mit "insgeheim".
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bieler95 02.01.2019 08:26
    Highlight Highlight Jap, jetzt ist es offiziell bewiesen ich bin eine Polit-Banause.. Danke Watson 😂

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