Schweiz
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KORRIGIERT SCHREIBFEHLER - Martin Baeumle (GLP/ZH) aeussert sich zum Konsolidierungs- und Aufgabenueberpruefungsgesetz am Mittwoch, 6. Mai 2015, im Nationalrat in Bern. Der Nationalrat will ueber die Details des Konsolidierungs- und Aufgabenpruefungspakets (KAP) beraten. Er hat es am Mittwoch abgelehnt, das Sparpaket erneut an den Bundesrat zurueckzuweisen. Der Rueckweisungsantrag von linker Seite scheiterte mit 131 zu 59 Stimmen. Beim ersten Anlauf vor zwei Jahren hatte der Nationalrat die Vorlage an den Bundesrat zurueckgewiesen. Anders als am Mittwoch stimmte damals auch die SVP fuer Rueckweisung. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung der anderen Parteien gegenüber Spielregeln für die Bundesratswahlen: GLP-Präsident Martin Bäumle. Bild: KEYSTONE

Bäumle zu Bundesratswahlen: «Wir gehen auf den Platz und bestimmen erst dann die Spielregeln»



GLP-Präsident Martin Bäumle sieht seine Bemühungen gescheitert, eine Einigung auf Spielregeln für die Bundesratswahlen zu erreichen. Ohne dass die FDP mitmacht, ist seiner Ansicht nach eine Einigung illusorisch. Jetzt herrsche eine «Kakofonie», sagte er.

«Mein Angebot an die Parteipräsidenten war: Einigen wir uns auf die Spielregeln, bevor wir auf den Platz gehen», sagte Bäumle in einem Interview, das am Montag in der «Neuen Zürcher Zeitung» erschien. Die Rückmeldungen seien ablehnend gewesen, so dass es nun heisse: «Wir gehen auf den Platz und bestimmen erst dann die Spielregeln.»

Mit diesen Reaktionen der anderen Parteien könne er als Präsident der Grünliberalen leben, sagte der Zürcher Nationalrat weiter. «Wir haben ja nichts zu verteidigen und haben keinen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat

«Jede Partei sagt etwas anderes»

Heute herrsche aber eine «Kakafonie», stelle er fest. «Jede Partei sagt etwas anderes.» Er ärgere sich auch über «Sprüche von links und rechts, man wolle die SVP beziehungsweise die SP aus dem Bundesrat werfen». Grundsätzlich sei die Konkordanz nämlich ein gutes Modell.

Bäumle, Atmosphärenwissenschafter mit ETH-Abschluss, schlug nach eigenen Worten ein Rechnungsmodell zur Aufteilung des Bundesrates vor. Unter Berücksichtigung der Anzahl von National- und Ständeratssitzen sowie den Wähleranteilen sollte die Anzahl Sitze in der Regierung für jede Partei errechnet werden.

Ohne festgelegte Spielregeln wolle er nun auch nicht die Spieltaktik der GLP ausplaudern und sagen, ob die Partei gedenke, BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wiederzuwählen, sagte Bäumle auf eine entsprechende Frage. Er gehe aber davon aus, dass die GLP «eine nicht ganz unwesentliche Kraft» bei der Wahl sein werde. (sda)

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