Schweiz
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FDP sagt SVP-Selbstbestimmungsinitiative den Kampf an



Die Schweizer Freisinnigen sind gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Die FDP-Delegierten haben am Samstag in Pratteln BL nach einer kontradiktorischen Präsentation sehr deutlich die Nein-Parole beschlossen.

Bundesrat Ignazio Cassis votierte gegen das Volksbegehren, indem er Vorteile des Völkerrechts anführte. Er verwies auf den Sitz mehrerer Internationaler Organisationen in Genf, was auch ein Gewinn sei.

Der Automatismus der Initiative schränkt laut Cassis die Selbstbestimmungsmöglichkeiten ein; die Schweiz würde abhängig von der Position anderer Länder. Ihre Verhandlungsposition würde geschwächt. Stabile und berechenbare Beziehungen seien für die Schweizer Volkswirtschaft zentral.

Direkte Demokratie

Für die Initiative warb der Zürcher SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt. Er führte den Schweizer Wohlstand und die Offenheit des Landes auf die direkte Demokratie zurück. Liberale sollten auf die Bürgerinnen und Bürger hören, auch wenn sie anders entscheiden als man selber.

Direkte Demokratie erlaube auch Kurswechsel, wenn sich die Verhältnisse geändert haben. Parlament und Gerichte hätten dies in den letzten Jahren eingeschränkt, mahnte Vogt vor der FDP-DV.

Die Waadtländer FDP-Nationalrätin Isabelle Moret konterte, bei der Annahme der Selbstbestimmungsinitiative würde die Schweiz zu einer unzuverlässigen Partnerin. Rund 600 Verträge, die internationale Spielregeln zum Nutzen der Schweiz sichern, wären bedroht. Moret warnte zudem vor einem «Bürokratiemonster» für den Vollzug.

10 Ja-Stimmen

In einer Podiumsdikussion bat Vogt um das Recht, sich Sorgen um das Land machen und anders entscheiden zu dürfen. Das EU-Recht würden im Streitfall EU-Richter auslegen; die Schweiz müsse es dann so vollziehen. FDP-Ständerat Andrea Caroni warnte, nach einer Annahme blieben unzählige Fragen offen, welches Recht denn gelte.

Die FDP liess sich vom SVP-Gast nicht überzeugen und fasste mit 293 gegen 10 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Nein-Parole. Damit folgten die FDP-Delegierten ihrer Parteipräsidentenkonferenz der kantonalen Sektionen, die ihrerseits einstimmig empfohlen hatte, abzulehnen.

Nein-Parolen gegen die Selbstbestimmungsinitiative hatten zuvor bereits EVP und BDP gefasst. Die SVP als Urheberin ist dafür.

Urnengang im November

Über die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» entscheidet das Stimmvolk am 25. November. Die SVP verlangt, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang hat – unter dem Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.

Die SVP will, dass angenommene Volksinitiativen wortgetreu umgesetzt werden müssen, auch wenn sie Völkerrecht verletzen. Wird eine Initiative angenommen, die in gewissen Punkten mit einem internationalen Vertrag nicht vereinbar ist, dürfte die Schweiz diesen Vertrag nicht mehr anwenden – es sei denn, er unterstand dem Referendum. Sie müsste den Vertrag neu verhandeln und nötigenfalls kündigen. (sda)

Gössi über ein reines Frauenticket im Bundesrat: 

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Video: watson/Christoph Bernet

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10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 30.09.2018 07:15
    Highlight Highlight Keine Unterwerfung unter fremdes Recht!

    Es geht bei der Selbstbestimmung nicht bloss gegen fremde Richter, sondern darum, die Unterwerfung unter fremdes Recht zu stoppen, das auch fremdbestimmt bleibt, wenn es von Schweizer Richtern angewendet wird. Artikel 190 BV sollte im Sinne der „Schubert-Praxis“ dahingehend präzisiert werden, dass Bundesgesetze gegenüber Staatsverträgen vorrangig sind, wenn sie diesen widersprechen und der Gesetzgeber das bewusst in Kauf genommen hat.
    • Fabio74 30.09.2018 21:49
      Highlight Highlight Es gibt keine Unterwerfung vor irgendjemandem
      Wer mit solchem Schrott kommt, disqualifiziert sich selber
      Es geht um internationale Abkommen und um Völkerrecht.
      Und dort gibt es kein fremdes Recht, sondern gemeinsame Regeln
  • Herbert Anneler 29.09.2018 18:09
    Highlight Highlight Die Selbstbestimmungsinitiative macht nicht die SchweizerInnen stärker, sondern nur diejenigen, welche in unserem Land sowieso schon das Sagen haben: die reichen Wirtschaftskreise und und unter ihnen besonders diejenigen, die sich eine eigene Partei zugelegt haben: die Blochers.
    Menschenrechte sind die letzte Rettung des kleinen Mannes und der kleinen Frau gegenüber den Finanz-Mächtigen, die unseren Staat immer mehr kontrollieren. Ja, die Selbstbestimmungsinitiative zielt auf die Selbstbestimmung - aber nicht diejenige sller BürgerInnen, sondern der neureichen Geldelite!
    • Hayek1902 29.09.2018 21:52
      Highlight Highlight Als Teil des zukünftigen Geldadels find ich deinen Kommentar den grössten Stuss, den ich heute gelesen habe. Die Initiative selbst ist nur unwesentlich dümmer und gehört abgelehnt (für richtige, nicht Aluhut Gründe siehe Artikel).
  • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 29.09.2018 16:08
    Highlight Highlight Wann wird das Gejammer grösser sein?
    Dann wenn die SVP wieder eine riesen Klatsche kassiert und es wieder eine linke Verschwörung gewesen sein soll?
    Dann wenn die Initiative angenommen, wörtlich umgesetzt wurde und die Schweiz wirtschaftlich und politisch vollkommen isoliert da steht?
    Oder dann, wenn die Initiative zwar angenommen wurde, aber nicht umgesetzt werden kann und die SVP wieder Landesverrat und Verfassungsbruch schreit?
  • Garp 29.09.2018 15:37
    Highlight Highlight Immerhin wenigstens das, wenn ich auch das mit der Heimat als neues Motto der FDP für die Wahlen schwachsinnig und geheuchelt finde. Auf die Menschenrechte hinzuweisen, darauf verzichtet die FDP natürlich.
    • Hayek1902 29.09.2018 21:53
      Highlight Highlight Ja, die Menschenrechtssituation in der Schweiz ist wirklich so prekär, das wäre ein wahres Killerargument...
      NICHT.
    • Garp 29.09.2018 21:57
      Highlight Highlight Errungenschaften sollte man nicht aufgeben, nur weil sie derzeit nicht notwendig erscheinen, Hayek. Man sieht in der Türkei, wie schnell sich alles ändern kann.
    • Fabio74 30.09.2018 20:19
      Highlight Highlight @hayek Die Menschenrechte sind nicht gegeben, wir brauchen die EMRK je länger je mehr um den Kampf von rechts aussen zu gewinnen.
  • rodolofo 29.09.2018 14:59
    Highlight Highlight "Selbstbestimmung" tönt gut.
    Aber wer soll sich dank der SVP künftig selber verwirklichen können?
    Auch "Linke und Nette"?
    Auch emanzipierte Frauen?
    Auch homosexuelle Menschen?
    Auch AusländerInnen, die in der Schweiz leben und arbeiten?
    Auch Tiere und Pflanzen?
    Aus meinen Erfahrungen mit der SVP und ihren Initiativen weiss ich, dass ihre Art von Selbstbestimmung nur für "Richtige Schweizer" gelten soll, also für solche, die diesen "Chasch es paar a t Oore haa!"-Blick haben. Die SVP-Selbstbestimmung ist also für Welsche auch NICHT vorgesehen.

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