Von wegen Sparen: Das Personal beim Bund wird nochmals aufgestockt
Alle reden vom Sparen, aber vorerst wird nochmals tüchtig ausgebaut. Im kommenden Jahr soll das Personal der Bundesverwaltung um weitere 378 auf knapp 39'500 Vollzeitstellen aufgestockt werden. So jedenfalls steht es im bundesrätlichen Budgetvorschlag. Grösster Profiteur dieser Übung ist Martin Pfisters Verteidigungsdepartement. Es erhält fast zwei Drittel der neu zu schaffenden Jobs – bei der Luftverteidigung, der Cybersicherheit, der Rüstungsbeschaffung und im Büro.
Dabei wollte der Bund doch eigentlich den Gürtel enger schnallen, auch beim Personal, das knapp acht Prozent des Budgets ausmacht. Rund 180 Millionen Franken sollen hier bis 2028 eingespart werden. Einerseits durch «Anpassungen bei der Besoldung und den Anstellungsbedingungen», das heisst durch Kürzungen etwa bei Treueprämien oder Zusatzferien, andererseits durch «Aufgabenverzichte und Effizienzsteigerungen», also letztlich auch durch Stellenabbau. So sieht es das sogenannte Entlastungspaket 2027 vor.
Aus dem Parlament gibt es erste Signale, wonach der Abbau stärker ausfallen könnte. Economiesuisse und andere Wirtschaftsverbände jedenfalls intensivieren derzeit mit ihrer Anti-Bürokratie-Kampagne den Kampf gegen das Wachstum in der Verwaltung.
Widerstand ist programmiert. Unter dem Motto «Basta! Genug ist genug» haben die Personalverbände des Bundes einen Appell lanciert, in dem sie unter anderem den Bundesrat auffordern, «weitere Angriffe auf die Anstellungsbedingungen des Personals zu unterlassen». Und auch einzelne Verwaltungseinheiten wehren sich gegen die Abbaupläne. So liess etwa das Bundesamt für Gesundheit die Öffentlichkeit schon im Februar wissen, dass es nicht nur 19,5 Stellen streichen werde, sondern wegen der Sparprogramme auch «gewisse Aufgaben» nur noch reduziert wahrnehmen werde oder ganz aufgeben müsse. Im Sommer war das Bundesamt für Statistik an der Reihe: Es verkündete nebst einem Personalabbau von 40 Stellen auch die «Reduzierung der Aktivitäten».
Der Neid und die Kritik aus anderen Ämtern
Die kommunikative Offensive aus Elisabeth Baume-Schneiders Innendepartement kam in anderen Ämtern und Departementen schlecht an. Denn erstens sind sie ebenfalls von den Sparübungen betroffen. Und zweitens konnten nicht alle ihren Personaletat in den vergangenen zehn Jahren so stark ausbauen, wie die beiden besagten Ämter, wie es aus anderen Büros nicht ganz neidfrei heisst.
In der Tat nahm die Zahl der Vollzeitangestellten zwischen 2015 und 2024 sowohl beim Bundesamt für Gesundheit wie auch beim Bundesamt für Statistik mit je einem Plus von knapp 40 respektive rund 30 Prozent überproportional zu. Denn im Schnitt ist der Personalbestand beim Bund über den betrachteten Zeitraum um «nur» 11 Prozent gewachsen auf heute rund 39'000 Vollzeitstellen. Bis 2026 wären es 13 Prozent.
Doch, und auch das zeigt der Blick in die von der Eidgenössischen Finanzverwaltung bereitgestellten Zahlen, andernorts war der Zuwachs noch viel grösser. Proportional am stärksten zugelegt hat im betrachteten Zeitraum das Bundesamt für Kultur, das sein Personal etwa verdreifacht hat. Der sprunghafte Anstieg 2016 ist allerdings mehrheitlich auf die Integration der Nationalbibliothek und ihrer Mitarbeitenden zurückzuführen. Diese methodischen Anpassungen erklären auch einen Teil der Zunahme beim Bundesamt für Statistik.
Auf Platz 2 folgt das mit 24 Stellen vergleichsweise kleine Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau. Hier wurde der Personalbestand um 70 Prozent erhöht. Um fast 60 Prozent auf über 100 Stellen wurde das Institut für Virologie und Immunologie vergrössert, das im Auftrag des Bundes für die Diagnose und Forschung von hochansteckenden und anderen wichtigen viralen Tierseuchen verantwortlich ist.
In absoluten Zahlen sind die grössten Treiber für das Personalwachstum unter der Bundeshauskuppel aber andere: Das Staatssekretariat für Migration und das Bundesamt für Informatik konnten ihre Bestände je um knapp 500 Stellen erhöhen, was einem Plus von 50 respektive 44 Prozent entspricht. Das Aussendepartement machte gar einen Sprung um über 1200 Stellen, wobei das – ähnlich wie bei den Bundesämtern für Kultur und Statistik – letztlich auf eine Änderung in der Rechnungslegung zurückzuführen ist. Ab 2016 wurden zusätzliche Personalkategorien wie etwa die Angestellten der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit im Ausland neu dem Stellenetat zugeordnet, deren Kosten zuvor in einem anderen Budgetposten verrechnet wurden.
Die befragten Ämter haben für den Ausbau der vergangenen Jahre immer gute Gründe. Das Bundesamt für Gesundheit etwa musste «in den letzten Jahren zahlreiche neue Aufgaben, Gesetzesvorlagen und Arbeiten zur Umsetzung von Volksinitiativen» übernehmen, wie es auf Anfrage mitteilt. War das Amt 2016 noch für 16 Bundesgesetze zuständig, seien es inzwischen bereits 24. Weitere 3 kämen «demnächst» hinzu. Die «Zunahme an Ressourcen» konnte jedoch «nicht mithalten mit der Zunahme an neuen Aufgaben und Aufträgen». Sprich: Die Arbeitsbelastung habe zugenommen. Ähnlich klingt es beim Bundesamt für Statistik.
Die Verwaltung ist nicht per se «böse» oder «verschwenderisch», sagt der Betriebswirtschaftsprofessor Kuno Schedler, der an der Universität St. Gallen (HSG) seit über 30 Jahren zum Thema öffentliche Verwaltung forscht. Es sei fast immer die Politik, die der Verwaltung mehr Arbeit aufhalse. Jeder medial skandalisierte Einzelfall löse eine Flut von Vorstössen aus, aus denen neue Gesetze und neue Regulierungen hervorgingen. «Und das bedeutet letztlich mehr Arbeit, und für das braucht es in der aktuellen Logik wiederum mehr Personal.»
Jungfreisinnige lancieren eine Initiative
Die Jungfreisinnigen wollen das Personalwachstum beim Bund stoppen. Mit ihrer «Verwaltungsbremse-Initiative» fordern sie, dass die Personalausgaben der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung prozentual nicht stärker ansteigen dürfen als der Schweizer Medianlohn. Das Volksbegehren, das Ausnahmen für den ETH-Bereich sowie für Notfälle vorsieht, ist derzeit in Prüfung bei der Bundeskanzlei, wie Parteipräsident Jonas Lüthy auf Anfrage festhält.
Das überzeugt Schedler nicht: «Man kann die Verwaltung nicht über Stellenvorgaben steuern», sagt der HSG-Professor. Er verweist auf frühere «Personalstopps», bei denen der Stellenetat letztlich weiter gestiegen ist, aber einfach anders verbucht wurde. Die Jungfreisinnigen sind sich dessen bewusst und wollen die Schlupflöcher schliessen, indem ihre «Verwaltungsbremse» auch für Ausgaben für externe Organisationen und Personen gilt, die mit Verwaltungsaufgaben betraut werden. Schedler bleibt skeptisch: «Die Verwaltung kann man letztlich nur über einen Budgetdeckel steuern.» Sonst löse sie – angesichts des fehlenden Markt- und damit Spardrucks – jedes Problem mit Wachstum.
Das heisst: Für jede neue Aufgabe wird zusätzliches Personal eingestellt. Dass ein Amtschef mal Personal umschichtet oder eigenständig entscheidet, auf Aufgaben zu verzichten, die an Bedeutung verloren haben, kommt äusserst selten vor. «Die Verwaltung kennt ein solches Vorgehen nicht», sagt Schedler. «Sie zeigt auch wenig Fantasie, wenn es darum geht, die gleiche oder gar eine bessere Leistung mit weniger Aufwand zur Verfügung zu stellen.»
Politiker erzählen gerne Anekdoten von Beamten, die nichts zu tun haben. Es gibt auch Geschichten von Bundesangestellten, die gekündigt hätten, weil es ihnen so langweilig war im Job. Doch das dürften Ausnahmen sein. Die meisten sind gut ausgelastet, nicht wenige gestresst. Auch das ist ein bekanntes Phänomen. «Die Verwaltung ist und war immer überlastet und hatte immer schon zu wenig Ressourcen», sagt Schedler mit Rückblick auf seine 30-jährige Forschungstätigkeit.
Das passt zu einer Beobachtung des britischen Historikers Cyril Northcote Parkinson, der Mitte der 1950er-Jahre seine berühmten «Gesetze» zum Bürokratiewachstum veröffentlicht hat. Eines davon lautet: «Die Arbeit dehnt sich so aus, dass sie die zur Verfügung stehende Zeit ausfüllt.» Oder anders gesagt: Das Ausmass der Arbeit passt sich letztlich den zur Verfügung gestellten Ressourcen an. Das ist in der Bundesverwaltung so, aber auch in grossen Unternehmen, die insbesondere in der Administration und im Overhead, also in der Konzernzentrale, ebenfalls Bürokratisierungstendenzen haben.
Die Bundeskanzlei hat 45 Prozent mehr Personal
Ein Phänomen, das sich teilweise auch bei den acht «Overheads» in der Bundesverwaltung zeigt, also bei den sieben Generalsekretariaten und der Bundeskanzlei. Letztere hat ihr Personal um fast 100 Vollzeitstellen oder rund 45 Prozent erhöht. Sie wird nur noch vom Generalsekretariat des Innendepartements (EDI) von Baume-Schneider geschlagen, das auf ein Plus von 48 Prozent kommt und damit sein Personal um 38 Vollzeitstellen aufstocken konnte. Mit rund 28 Prozent ebenfalls überproportional wuchs jenes von Albert Röstis Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek).
Das Verteidigungsdepartement verbuchte hier einen relativ kleinen Zuwachs von 6 Prozent, die Generalsekretariate im Finanz- und Justizdepartement weisen je ein Plus von rund 4 Prozent aus. Das Generalsekretariat des Wirtschaftsdepartements – die selbsternannte Speerspitze gegen die Bürokratisierung – ist sogar etwas kleiner geworden.
Trotz aller Kritik am Stellenwachstum: Im internationalen Vergleich stehe die Schweiz mit ihrer Bürokratie aber gut da, sagt Schedler und verweist auf mehrere Rankings, wie jenes der Lausanner Managementschule IMD. Da verteidigt die Schweiz seit Jahren ihren ersten Rang als effizientester Staat.
Es gibt ja auch Bundesämter, die zwischen 2015 und 2024 unterdurchschnittlich gewachsen oder sogar kleiner geworden sind. Dazu gehören etwa die Wettbewerbskommission (+9 Prozent), die Finanzverwaltung (+2 Prozent) oder die Steuerverwaltung (+0,2 Prozent). Die eigentlichen Obersparer sind jedoch das Bundesamt für Wohnungswesen, das seinen Personalbestand um 22 Prozent reduziert hat, sowie die Eidgenössische Münzstätte, deren Belegschaft um 25 Prozent geschrumpft ist. (aargauerzeitung.ch)
