Schweiz
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Berner sagen Ja zum Tram ++ Winterthur wieder rot-grün – die Abstimmungen in den Kantonen

Heute wird nicht nur über die No-Billag-Initiative entschieden, sondern auch in den Kantonen stehen wichtige Entscheide an. Der Überblick über die Resultate.



Kanton Bern: Tram bis nach Ostermundigen

Ein Tram der Linie 7 faehrt durch die Spitalgasse in Bern, im Hintergrund die Heiliggeist-Kirche und der Bahnhofplatz, am Sonntag, 28. Juni 2015. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bild: KEYSTONE

Darum geht es: Die Busse zwischen Bern und Ostermundigen sind chronisch überfüllt. Das Problem lösen soll eine neue Tramlinie. Für die Gesamtkosten dieses Projekts wurden 264 Millionen Franken veranschlagt. Widerstand gab es von der SVP, einem überparteilichen Bürgerkomitee, sowie von einer grünen Kleinpartei. Das Argument der Gegner: Es sei eine Luxuslösung. Besser wäre aus ihrer Sicht der Ausbau der S-Bahn und des Busangebots.

Das ist das Resultat: Grünes Licht für das Tram. 51,6 Prozent  heissen den Kantonsbeitrag gut. 186'264 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 174'436 lehnten die Vorlage ab.

Kanton Basel-Stadt: Täglich ein veganes Menü in der Mensa

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Bild: Shutterstock

Darum geht es: Die Initiative von der Tierrechtsorganisation «Sentience Politics» fordert, dass öffentlich-rechtliche Mensen mindestens ein veganes Menü pro Tag anbieten müssen. Damit will die Initiative «für faire und nachhaltige Ernährung» vegetarische und vegane Ernährung fördern.

Das ist das Resultat: Die Basler wollen nicht täglich ein veganes Menü in den Mensen. 67,1 Prozent der Stimmbürger legten ein Nein in die Urne.  Die Initiative ist auch in den Städten Zürich und Luzern eingereicht worden. In Luzern steht der Urnengang noch aus; in Zürich ist im November nach dem Rückzug der Initiative ein weniger weit gehender Gegenvorschlag angenommen worden.

Kanton Jura: Atommüll-Tiefenlager in Kantonsnähe

Darum geht es: Das kantonale jurassische Recht sieht eine Volksabstimmung vor, wenn ein Atommüll-Lager weniger als 50 Kilometer vom Kanton entfernt liegen soll. Dies gilt für zwei Standorte, die der Bundesrat favoritisiert.

Das ist das Resultat: Die Jurassier wollen kein Atommüll-Tiefenlager, weder im aargauischen Ost-Jura noch am solothurnischen Jurasüdfuss. 12'382 Jurassier legten ein Nein in die Urne und damit eindeutig in der Mehrheit zu den 10'687 Ja-Stimmen. Somit wurde die Vorlage mit 53,7 Prozent abgelegt.

Kanton Baselland: 16-Jährige dürfen weiterhin nicht abstimmen

AZUM THEMA JUGENDLICHE UND MOBILTELEFON STELLEN WIR IHNEN HEUTE, DONNERSTAG, 14.01.2016, FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG ---  group high school students use their smart phones on the schoolyard of their high school, photographed in Zug, Switzerland, on June 9, 2015. (KEYSTONE/Christof Schuerpf)

Eine Gruppe Gymnasiasten benutzen ihre Smartphone auf dem Pausenplatz ihrer Schule, aufgenommen am 9. Juni 2015 in Zug. (KEYSTONE/Christof Schuerpf)

Bild: KEYSTONE

Darum geht es: Die Baselbieter müssen gleich über zwei Vorlagen zum Stimmrecht entscheiden. Die eine Initiative fordert, dass bereits 16-Jährige bei kantonalen Abstimmungen und Wahlen mitbestimmen dürfen. Die andere fordert das Gleiche auch für Ausländerinnen und Ausländer.

Das ist das Resultat: Klare Absage an die beiden Vorlagen. Stimmrechtalter 16 wird mit einem Nein von 84,45 Prozent verworfen, und die Initiative «Stimmrecht für Niedergelassene» lehnen 81,11 Prozent ab.

Kanton Waadt: Obligatorische Zahnversicherung

ZUM THEMA «RUECKVERGUETUNG VON ZAHNARZTKOSTEN» AM DONNERSTAG, 11. JANUAR 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- Dentist Martin von Ziegler removes tartar from a patient's teeth with a curette in his dental practice in Zurich, Switzerland, pictured on April 6, 2010. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Zahnarzt Martin von Ziegler entfernt am 6. April 2010 in seiner Praxis in Zuerich mit einer Kuerette den Zahnstein von den Zaehnen eines Patienten. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Darum geht es: Die Initianten wollen, dass künftig auch die Zahnarztrechnung von der Versicherung übernommen wird. Diese obligatorische Zahnversicherung soll über die Lohnabgaben finanziert werden – so wie heute schon die AHV. Es mache keinen Sinn, dass der Mund bei der Krankenversicherung ausgeschlossen sei, argumentiert beispielsweise die SP-Nationalrätin Brigitte Crottaz.

Das ist das Resultat: 57,57 Prozent lehnen die obligatorische Zahnversicherung ab. Damit wird Waadt nicht zum Vorreiter-Kanton.

Kanton Luzern: Kriens ist jetzt eine Stadt

bild: keystone

Darum geht es: Rein statistisch gesehen, ist Kriens mit 27'000 Einwohnern schon lange eine Stadt. Mit der neuen Gemeindeordnung soll Kriens nun auch offiziell zur Stadt werden.

Das ist das Resultat: Kriens ist jetzt offiziell die zweitgrösste Stadt im Kanton Luzern. Die Krienser befürworten mit 56,6 Prozent Ja-Stimmen die neue Gemeindeordnung. Die Einführung der neuen Gemeinde wird jetzt nach einer Übergangsfrist stufenweise vollzogen. 

Kanton Basel-Stadt: Kein goldener Fallschirm

Darum geht es: Der Kanton Basel-Stadt kennt eine grosszügige Ruhestandsregelung für ehemalige Regierungsmitglieder. Sie bekommen nach ihrem Rücktritt bis zu zehn Jahre lange ein Ruhegehalt. Die Volksinitiative «Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern» will diese Zeitspanne drastisch kürzen. Bei einer Annahme werden Regierungsmitglieder nach dem Rücktritt nur noch während maximal drei Jahren finanziell unterstützt. Zudem enden die Ruhegehälter mit dem Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters.

Das ist das Resultat: Die Basler Stimmbürger wollen keine goldenen Fallschirme für Regierungsräte. Sie stimmen der Volksinitiative klar zu. Der Anteil Ja-Stimmen beträgt 61,92 Prozent.

Kanton Schwyz/Fribourg: Grossspenden müssen offengelegt werden

Ein Buendnis lanciert die Initiative

Bild: KEYSTONE

Darum geht es: Die Jungsozialisten fordern, das künftig Kampagnenbudgets, Grossspenden, wie Interessenbindungen offengelegt werden müssen. Dies soll zu mehr Transparenz in der Politik führen. 

Das ist das Resultat: Fotofinish-Sieg für die Juso im Kanton Schwyz. Nur 305 Stimmen gaben den Ausschlag und waren für das knappe Ja besorgt. Der Ja-Anteil beträgt 50,25 Prozent. Auch im Kanton Fribourg kam die Vorlage durch. Hier war das Ergebnis aber klarer. 66,86 Prozent stimmten zu. 

Regelungen für Parteienfinanzierungen respektive Wahl und Abstimmungskampagnen gibt es in den Kantonen Tessin, Genf und Neuenburg. Auf Bundesebene wurde letzten Oktober eine entsprechende Initiative eingereicht, der Bundesrat lehnt diese ab.

Kanton Aargau: Studierende müssen Stipendien zurückzahlen

ZUR MELDUNG, DASS DER HOCHSCHULRAT 100 MILLIONEN IN DEN AUSBAU DER MEDIZINAUSBILDUNG IN DER SCHWEIZ INVESTIEREN WILL, STELLEN WIR IHNEN AM FREITAG, 18. NOVEMBER 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Studenten verfolgen in einem Vorlesungssaal eine Psychologievorlesung im Haupgebauede der Universitaet Zuerich, aufgenommen am 13. April 2015 in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Darum geht es: Der Kanton Aargau soll 3 Millionen Franken sparen, indem Studenten zukünftig ein Drittel ihres Stipendiums als Teilkredit aufnehmen müssen. 

Das ist das Resultat: Das neue Stipendiengesetz wird klar angenommen. 61,1 Prozent stimmten der Vorlage zu. Damit hat der Kanton Aargau jetzt das strengste Stipendiengesetz der ganzen Schweiz.

Kanton Schaffhausen: Gemeinden dürfen über schützenswerte Häuser entscheiden

Darum geht es: Im Kanton Schaffhausen soll das Gesetz über den Natur- und Heimatschutz revidiert werden. Damit müssten bei Umbauten an lokal schützenswerten Häusern nicht mehr zwingend der Kanton um Erlaubnis gefragt werden, sondern die Gemeinden erhalten mehr Kompetenzen. Die Gegner befürchten, dass der Denkmalschutz verwässert und Ortsbilder zerstört werden könnten.

Das ist das Resultat: Es wurde knapp. Lediglich 52,6 Prozent stimmten der Revision zu. 

Kanton St. Gallen: 48,6 Millionen Franken für das Theater

Darum geht es: Das Theater in St. Gallen muss saniert werden. Der Kanton St. Gallen will dazu 48,6 Millionen Franken beitragen. Dazu braucht es aber die Erlaubnis, der der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen. Der grosse Gegner der Vorlage ist die SVP. In ihr Extrablatt schrieb die Partei: «50 Millionen für neue Überzüge auf alten Stühlen.»

Das ist das Resultat: 62,47 Prozent stimmen dem Kantonsratsbeschluss zu. Damit kann das Theater saniert werden.

Kanton Luzern: Wohnungen sollen günstiger werden

Darum geht es: Linke Initianten wollen den Kanton in die Pflicht nehmen – er soll dazu beitragen, dass es mehr günstigen Wohnraum gibt. So fordert die Volksinitiatve «Zahlbares wohnen für alle», dass der Kanton Land oder Liegenschaften an gemeinnützige Bauträger günstig verkauft. Das Vorkaufsrecht hätten zudem die Gemeinden.

Das ist das Resultat: Die Stimmbürger haben die Vorlage klar abgelehnt. Lediglich 37,85 Prozent sagen Ja. Damit folgte das Stimmvolk der Empfehlung der Regierung und des Parlaments. Eine der wenigen Gemeinden, die zugestimmt hat, ist die Stadt Luzern (53,62 Prozent).

Kanton Bern und Zürich: Volk will Lehrpläne nicht absegnen

Darum geht es: In den beiden Kantonen Bern und Zürich soll künftig der jeweilige Kantonsrat über den Lehrplan entscheiden dürfen. Der Sinn hinter der Vorlage: Gegen die jeweiligen Parlamentsbeschlüsse könnte das Referendum ergriffen werden und somit hätten die Bürger das letzte Wort. 

Das ist das Resultat: Beide Kantone lehnten die Vorlage klar ab. Der Kanton Bern mit 76,7 Prozent Nein -Stimmen und der Kanton Zürich mit 76,4 Prozent.

Kanton Wallis: Totalrevision der Kantonsverfassung

Darum geht es: Der Kanton Wallis soll eine neue Verfassung kriegen, der den heute geltenden Text aus dem Jahr 1907 ablösen. Im bisherigen Verfassungstext würden Themen wie die Rechte der Kinder, die Gleichstellung zwischen Mann und Frau, die Meinungsfreiheit oder die Integration von Ausländern einfach ignoriert. Die Verfassung müsse dem 21. Jahrhundert angepasst werden. Hinter dem Volksbegehren steht ein Komitee aus Zivilpersonen und Politikern.

Das ist das Resultat: Das Wallis gibt sich eine neue Kantonsverfassung. Der Ja-Anteil lag bei 72,38 Prozent, bei einer Stimmbeteiligung von 55,24 Prozent.

Kanton Appenzell Ausserrhoden: Totalrevision der Verfassung

Darum geht es: Die geltende Kantonsverfassung stammt aus dem Jahr 1995. Dabei geht es vor allem um zwei Themen: die Gemeindestrukturen sowie die politischen Rechte.

Das ist das Resultat: Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 72,5 Prozent fiel die Zustimmung deutlich aus.

Und hier noch die wichtigsten Wahlresultate:

Winterthurer Stadtrat wieder mit rot-grüner Mehrheit

Wahlen Winterthur

Bild: winterthur.ch

Nach vier Jahren bürgerlicher Mehrheit rutscht die Winterthurer Stadtregierung wieder nach links: Die Stimmberechtigten haben SVP-Stadtrat Josef Lisibach überraschend abgewählt. Sein Sitz geht an SP-Kandidatin Christa Meier.

Meier konnte somit jenen Sitz zurückerobern, den die SP vor vier Jahren an die SVP verloren hatte. Ihre Wahl kam überraschend, weil alle bisherigen Stadträtinnen und Stadträte noch einmal antraten und keiner von ihnen gegenwärtig politisch angeschlagen ist.

Auch bei der Wahl fürs Stadtpräsidium lief es für die Bürgerlichen nicht wie geplant. Der bisherige Amtsinhaber Michael Künzle (CVP) erreichte das absolute Mehr nicht und muss somit in einen zweiten Wahlgang gegen die neue Stadträtin Christa Meier. 

Kanton Obwalden: Amtierende Regierungsräte bestätigt

Von den drei bisherigen Regierungsräten (1 CVP, 1 FDP, 1 parteilos) haben sämtliche die Wiederwahl bereits geschafft.
- Josef Hess (parteilos/11'111 Stimmen)
- Christoph Amstad (CVP/10'239)
- Maya Büchi-Kaiser (FDP/7732 Stimmen)

Um die frei werdenden Sitze von Franz Enderli (CSP) und Niklaus Bleiker (CVP) kommt es am 8. April zu einem zweiten Wahlgang, da sich keiner der fünf neuen Kandidaten durchsetzen konnten.

Kanton Nidwalden: Regierung steht

Bei den Regierungsratswahlen in Nidwalden sind im ersten Wahlgang alle sieben Regierungssitze vergeben worden. Die fünf Bisherigen wurden im Amt bestätigt, die parteipolitische Zusammensetzung des Gremiums bleibt unverändert.

Gewählt wurden:
- Karin Kayser (CVP/11'951 Stimmen)
- Alfred Bossard (FDP/11'869)
- Othmar Filliger (CVP/11'456)
- Res Schmid (SVP/10'860) 
- Josef Niederberger (CVP/10'776)
- Michèle Blöchliger (SVP/7741)
- Joe Christen (FDP/7651)

Kanton Glarus: BDP verteidigt Regierungssitz

Die BDP hat ihren Regierungssitz bei den Gesamterneuerungswahlen im Kanton Glarus souverän verteidigt. Neuer Regierungsrat ist der 49-jährige Kaspar Becker. Die Bisherigen hatten keine Probleme mit der Wiederwahl.

Gewählt sind:
- Rolf Widmer (CVP/8790 Stimmen)
- Benjamin Mühlemann (FDP/8722)
- Andrea Bettiga (FDP/8399) 
- Marianne Lienhard (SVP/7613)
- Kaspar Becker (BDP/6978)

Kanton Uri: Es braucht einen zweiten Wahlgang

Bei der Urner Landammannwahl kommt es zu einem zweiten Wahlgang: Niemand hat am Sonntag das absolute Mehr erreicht. FDP-Regierungsrätin Barbara Bär, die gemäss Turnus an der Reihe wäre, liegt hinter Parteikollege Roger Nager zurück.Nager erhielt 3746 Stimmen, Barbara Bär 3728.

Die Urner Landammannwahl hatte bereits im Vorfeld ungewohnte Diskussionen ausgelöst. In Uri ist es Brauch, dass der scheidende Landammann von dessen Stellvertreter, dem Landesstatthalter, beerbt wird. Das war zumindest in den letzten 20 Jahren so. Als Nachfolgerin des amtierenden Landammanns Beat Jörg (CVP) wäre gemäss Turnus Frau Landesstatthalter Bär an der Reihe. Sie eckte wegen ihrer Asyl- und Sozialpolitik an. Die SVP empfahl deswegen nicht Bär zur Wahl, sondern ihren Parteikollegen Nager.

(fvo/sda)

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