Schweiz
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ZUR EIDGENOSSISCHEN ABSTIMMUNG UEBER DIE VORLAGE „FINANZIERUNG UND AUSBAU DER EISENBAHNINFRASTRUKTUR“ FABI STELLEN WIR IHNEN AM SONNTAG, 9. FEBRUAR 2014 FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG -  Ein Mann rennt vor einem Plakat fuer den Bundesbeschluss ueber die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) vorbei, aufgenommen am Donnerstag, 16. Jaunuar 2014, am Bahnhof Wiedikon in Zuerich.(KEYSTONE/Ennio Leanza)

Bild: KEYSTONE

Bahnvorlage FABI

Schweiz nimmt den Ausbau des Schiennnetzes deutlich an – jetzt geht es an die Umsetzung

Das Schienennetz kann saniert und ausgebaut werden. Volk und Stände haben die Bahnvorlage FABI deutlich gutgeheissen: 62 Prozent der Stimmenden sagten Ja. Doch Verkehrsministerin Doris Leuthard bleibt wenig Zeit, Luft zu holen.



Mit dem Strassenfonds steht ein weiteres grosses Verkehrsprojekt bevor. Die deutliche Zustimmung zur FABI-Vorlage dürfte Leuthard aber Rückenwind geben. Eine Nein-Mehrheit resultierte lediglich im Kanton Schwyz. In den Kantonen Genf, Waadt, Basel-Stadt und Tessin lag die Zustimmung bei über 70 Prozent.

Sie sehe im Ja eine Bestätigung der bisherigen bundesrätlichen Verkehrspolitik, sagte eine sichtlich zufriedene Verkehrsministerin vor den Medien in Bern. Das Ja sei nicht selbstverständlich, denn es sei mit 6,4 Milliarden Franken um viel Geld gegangen. 

Die mit FABI (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur) verbundenen Gesetzesänderungen möchte der Bundesrat 2016 in Kraft setzen. Die nächste Etappe für den Ausbau des Netzes will er dem Parlament laut Leuthard bis 2018 vorlegen. Noch im Februar will der Bundesrat ausserdem wie erwartet den Strassenfonds in die Vernehmlassung schicken.

Viele Versprechen

Die Diskussion um die Finanzierung des Verkehrs geht also weiter. Im Lager der Verlierer pocht man nun darauf, dass die Versprechen der FABI-Befürworter nun auch eingehalten werden. Wie die Bahn- müsse auch die Strasseninfrastruktur den neuen Situationen angepasst werden, sagte SVP-Nationalrat Walter Wobmann, Präsident des Nein-Komitees.

Schnellstmöglich sollen Strassenengpässe in allen Landesteilen beseitigt werden. Finanziert werden sollen diese Projekte mit den bestehenden Einnahmen aus dem Strassenverkehr. Dies fordert auch die Milchkuhinitiative, die im Mai eingereicht werden soll, und die Initiative "Strassengelder gehören der Strasse".

Selbst die Sieger des FABI-Abstimmung lehnen den geplanten Strassenfonds nicht partout ab. «Wir werden die Vorschläge von Verkehrsministerin Doris Leuthard ohne Vorurteile prüfen», versicherte der Waadtländer SP-Nationalrat Roger Nordmann, Präsident des Ja-Komitees. Vor allem in den Agglomerationen müsse ein Ausbau des Strassennetzes diskutiert werden.

Swiss Minister of Environment, Transport, Energy and Communications Doris Leuthard smiles during a news conference in Bern February 9, 2014. Swiss voters on Sunday narrowly backed proposals to reintroduce immigration quotas with the European Union, Swiss television reported - a result that calls into question bilateral accords with the EU and could irk multinational companies. REUTERS/Thomas Hodel (SWITZERLAND - Tags: POLITICS SOCIETY IMMIGRATION BUSINESS EMPLOYMENT)

Die deutliche Zustimmung düfte Doris Leuthard Rückenwind geben. Jetzt geht es an die Umsetzung. Bild: Keystone

Investitionen nötig

Doch zeige die deutliche Zustimmung zur FABI-Vorlage vor allem eines: «Für die Stimmberechtigten hat die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs klar erste Priorität», sagte Nordmann. Für die Mehrheit der Bevölkerung stehe ausser Zweifel, dass Investitionen ins Schienennetz nötig sind.

Mit dem Ja zu FABI haben Volk und Stände dafür grünes Licht gegeben. In der Verfassung ist nun verankert, dass Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Schienennetzes künftig aus einem Topf finanziert werden. Der Bund muss mehr Mittel bereitstellen, im Jahr rund 5 Milliarden Franken statt wie bisher 4 Milliarden.

Neuer Bahnfonds

Die Gelder fliessen in den neuen, unbefristeten Bahninfrastrukturfonds, der den bisherigen, befristeten FinöV-Fonds ablöst. Sie stammen wie bisher aus allgemeinen Bundesmitteln, der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) sowie der Mehrwertsteuer und - befristet - der Mineralölsteuer.

Für die zusätzliche Milliarde müssen unter anderem die Kantone aufkommen: Von 2018 bis 2030 fliesst ein Mehrwertsteuerpromille in die Bahninfrastruktur. Diese befristete Erhöhung löst jene zugunsten der Invalidenversicherung ab, die Ende 2017 ausläuft.

«Das deutliche Ja ist jetzt zuerst einmal Ansporn, alles für unsere Kunden zu machen.»

SBB-Chef Andreas Meyer

Höhere Billetpreise?

Doch auch damit sind laut der Strassenlobby nicht alle Finanzierungsprobleme gelöst: «Unterhalt und Betrieb werden weit mehr Mittel verschlingen als vorgesehen», befürchtet ASTAG-Direktor Michael Gehrken. Die Leidtragenden könnten die Bahnreisenden sein, die künftig viel mehr für ihre Billette bezahlen müssten.

SBB-Chef Andreas Meyer mochte am Abstimmungssonntag noch nicht über allfällige Preiserhöhungen diskutieren: «Das deutliche Ja ist jetzt zuerst einmal Ansporn, alles für unsere Kunden zu machen.» Er versprach, die Qualität und das Angebot für Bahnreisende zu verbessern.

Bern profitiert am meisten

Die erste Etappe des Ausbaus hat das Parlament bereits beschlossen, geplant sind Massnahmen im Umfang von 6,4 Milliarden Franken. Dies ermöglicht in städtischen Gebieten den Viertelstundentakt, etwa zwischen Basel und Liestal. Auf anderen Strecken soll der Halbstundentakt eingeführt werden, etwa auf den Strecken Zürich-Chur, Zürich-Lugano, Bern-Luzern, Biel-Neuenburg oder Aarau-Zürich. 

Jeder vierte FABI-Franken fliesst in Projekte im Kanton Bern. Ein grosser Brocken ist der Ausbau rund um den Bahnhof Bern, dem zweitwichtigsten Bahnknoten der Schweiz. Hier werden alle Perrons auf eine Länge von 400 Metern verlängert.

Bern profitiert aber auch von Ausbauvorhaben in anderen Kantonen, beispielsweise dem Ausbau des Bahnhofs Lausanne. Auf der Strecke Lausanne-Bern sollen die Züge zudem künftiger schneller fahren können, so durch Sanierung und Anpassungen der Strecke und neues Rollmaterial.

Gegen das Massnahmenpaket könnte noch das Referendum ergriffen werden: Nach dem Ja zu FABI beginnt die Referendumsfrist zu laufen. Angesichts des deutlichen Entscheids scheint es jedoch eher unwahrscheinlich, dass das Volk noch darüber entscheiden muss. (sda/rey)

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