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Das Logo der FDP ist auf Transparent zu sehen an der Delegiertenversammlung der FDP des Kantons Bern in Bueren an der Aare am Mittwoch, 4. Februar 2015. (KEYSTONE/Thomas Hodel)

Die FDP will «Mittelweg» in der Klimadebatte sein – und schiesst dabei gegen links wie rechts. Bild: KEYSTONE

Was die Klimastreikenden wirklich wollen: Die Stadtzürcher FDP behauptet es zu wissen

Mit neun Vorstössen will die Stadtzürcher FDP zeigen, wie Klimapolitik wirklich geht. Die Partei fordert konkrete Massnahmen anstatt «imaginäre Zielvorgaben». Bei der Klimaoffensive handle es sich nicht um Wahltaktik, so der Präsident der Jungfreisinningen Andri Silberschmidt.



«Die Freisinnigen haben die Botschaft der Jugendlichen auf der Strasse verstanden» heisst es in der Einladung zur Medienkonferenz. Die Jugendlichen direkt gefragt, hat man allerdings nicht. Denn «man wollte nicht mit uns sprechen», erklärt Gemeinderat und Präsident der Stadtzürcher FDP Severin Pflüger an der heutigen Medienkonferenz in Zürich.

Pflüger präsentierte heute zusammen mit Fraktionspräsident Michael Schmid und Andri Silberschmidt, Zürcher Gemeinderat und Präsident der Jungfreisinningen, ein Paket an Vorstössen, die die CO2-Emissionen wirksam verringern sollen. Unter anderem soll der Bau von Photovoltaikanlagen vereinfacht werden oder Erdsonden-Wärmepumpe auf öffentlichem Grund erstellt werden können. Eine Renaissance sollen die Steildächer in der Stadt erleben. Denn diese seien effizienter bei der Energiegewinnung durch Photovoltaikanlagen.

Die Töne der Stadtzürcher FDP sind angriffslustig. Man wolle Lösungen anstatt «imaginäre Zielversprechen». Die «Pseudo-Klimakoalition» von SP, Grünen, AL, GLP und EVP seien wenig zielführend und die Klimajugend wolle nicht länger «parlamentarischen Schwatzbuden» zuhören. Die FDP, so der Tenor, sei die einzige Partei, die sich wirklich und mit konkreten Massnahmen gegen den Klimawandel einsetzte.

Versucht die FDP nach den kantonalen Wahlverlusten vor drei Wochen und im Hinblick auf die nationalen Wahlen im Herbst noch zu retten, was zu retten ist? Der Grüne Martin Neukom schnappte der FDP den zweiten Sitz im Regierungsrat weg. Und auch im Kantonsrat verzeichnete die FDP einen Sitzverlust (minus 2 Sitze).

«Keinesfalls», widerspricht Andri Silberschmidt. Der Präsident der Jungfreisinnigen räumt zwar ein, dass man punkto Klimapolitik «kommunikativ auf dem falschen Fuss erwischt wurde», die Thematik aber sehr ernst nehme. «Wir wollen zeigen, dass es neben der rot-grünen Allianz, die unerreichbare Ziele fordert und der SVP, die gar nichts tut, einen Mittelweg gibt.»

Über die Vorstösse diskutiert habe man schon vor den Wahlen, so Silberschmidt. «Aber wir haben uns extra für eine Veröffentlichung nach den Zürcher Wahlen entschieden, nicht dass man uns hätte vorwerfen können, es handle sich um Wahlpropaganda.» Die FDP Stadt Zürich wolle nun als gutes Beispiel vorangehen.

Nötig hätte die FDP Musterschüler. Nachdem sich Parteipräsidentin Petra Gössis Mitte Februar für einen Kurswechsel aussprach und die FDP fortan auf Klimapolitik drillen will, erntete sie harsche Kritik. Auch aus den eigenen Reihen. Die Neupositionierung sei reine Wahltaktik, hiess es.

Der FDP Stadt Zürich jedenfalls scheint es ernst zu sein. Bald werde man eine zweite Vorstosswelle im Gemeinderat einreichen. Dann zum Thema Mobilität.

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