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Wie viel Geld fliesst in die Politik? Bundesrat ist gegen Transparenz



Der Bundesrat lehnt die Transparenz-Initiative ab. Er ist der Ansicht, dass eine nationale Regelung der Parteienfinanzierung und der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen kaum mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems vereinbar ist.

Regelungen für Parteienfinanzierungen respektive Wahl und Abstimmungskampagnen gibt es zwar in den Kantonen Tessin, Genf und Neuenburg. Im System der direkten Demokratie der Schweiz seien die Parteien aber nicht die einzigen Akteure des politischen Geschehens, sondern zum Beispiel auch Ad-hoc-Komitees und Organisationen, heisst es in einer Mitteilung des Bundesrats vom Mittwoch.

Personen laufen mit den Boxen, die Unterschriften enthalten, in Richtung Bundeshaus-West wahrend der Einreichung der Transparenz-Initiative, am Dienstag, 10. Oktober 2017 in Bern. Das ueberparteiliche Komitee - bestehend aus SP, Gruenen, BDP, EVP, Piratenpartei, Juso, Junge Gruene, Junge BDP, Junge EVP, Jugendsession, opendata.ch und Transparency International Schweiz - hat die noetigen Unterschriften gesammelt. Damit werden die Stimmbuergerinnen und Stimmbuerger darueber abstimmen koennen, ob Parteien und Komitees ihre Budgets kuenftig offenlegen und die Herkunft von Spenden ueber 10Ô000 Franken deklarieren muessen. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Am 10. Oktober 2017 wurde die Transparenz-Initiative eingereicht – in transparenten Behältern. Bild: KEYSTONE

Eine Gesetzgebung für alle politischen Akteure würde darum einen erheblichen Verwaltungsaufwand und damit beträchtliche Kosten verursachen. Im Übrigen sei im politischen Milizsystem der Schweiz der Finanzbedarf der Parteien ohnehin bedeutend kleiner als in anderen Ländern.

Abstimmung vom 10. Juni

Der Bundesrat hat am Mittwoch auch entschieden, dass am 10. Juni 2018 über die Vollgeld-Initiative und das Geldspielgesetz abgestimmt wird. Erst am Vortag hatte die Bundeskanzlei bestätigt, dass das Referendum gegen das Geldspielgesetz mit 60'744 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.

Der Bundesrat wird dem Parlament deshalb beantragen, die Volksinitiative «für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» (Transparenz-Initiative) ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen.

Spenden über 10'000 Franken offenlegen

Die Initiative wurde im vergangenen Oktober eingereicht. Sie würde Parteien dazu verpflichten, ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden von über 10'000 Franken offen zu legen.

Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100'000 Franken einsetzen, müssten Spenden über 10'000 Franken deklarieren. Die Annahme anonymer Spenden wäre verboten. Hinter dem Volksbegehren stehen SP, Grüne, BDP, EVP, Piratenpartei sowie Transparency International Schweiz.

Der Trägerverein der Transparenz-Initiative kritisierte den Entscheid des Bundesrats in einer Mitteilung als unverständlich. Er widerspreche dem Anliegen, Abhängigkeiten in der Politik offenzulegen. «Mehr Transparenz stärkt die direkte Demokratie, unterstützt den Meinungsbildungsprozess und schafft Vertrauen in die Politik», lässt sich die Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt in der Mitteilung zitieren. (pbl/sda)

Sollen Parteien Spenden über 10'000 Franken offenlegen müssen?

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