Schweiz
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Herbstsession will grosse Themen wie Energiewende, Asyl und Altersvorsorge anpacken



Die letzte Session vor den Wahlen hat es in sich: Die eidgenössischen Räte befassen sich mit einigen der wichtigsten Dossiers des Jahrzehnts. Die Debatten werden teilweise bis in die Nacht hinein dauern.

Nicht weniger als fünf «open end»-Sitzungen sind vorgesehen – als würde das Parlament versuchen, in der alten Zusammensetzung noch möglichst viel unter Dach und Fach zu bringen oder zumindest die Weichen zu stellen. Zur Debatte steht nichts Geringeres als die Zukunft der Altersvorsorge, der Energieversorgung oder des Asylsystems. Auch die umstrittene Unternehmenssteuerreform III ist traktandiert. 

Ob dieses Geschäft tatsächlich beraten wird, ist allerdings offen. Möglich ist das nur, wenn die Wirtschaftskommission des Ständerates ihre Arbeiten vor Sessionsbeginn abschliesst. Kommissionspräsident Roberto Zanetti (SP/SO) wollte auf Anfrage keine Prognose wagen. Der Zeitplan sei ambitioniert, sagte er. Hetzen lassen werde man sich nicht. Fest steht, dass die Räte auch ohne die Unternehmenssteuerreform genügend Arbeit hätten, insbesondere der Ständerat.

ZUM SDA-VORAUSBERICHT ZU DEN EIDGENOESSISCHEN WAHLEN IM KANTON SOLOTHURN STELLEN WIR IHNEN AM SONNTAG, 28. JUNI 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Roberto Zanetti (SP-SO) spricht waehrend einer Debatte im Staenderat, am Mittwoch, 18. Maerz 2015, waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Roberto Zanetti hat viel Arbeit vor sich. Bild: KEYSTONE

Armee zum Auftakt

Am ersten Sessionstag befasst sich die kleine Kammer mit der Armeereform, der sie bereits zugestimmt hat. Weil die Vorlage im Nationalrat abgestürzt ist, muss sich der Ständerat nun erneut grundsätzlich dazu äussern.

In der grossen Kammer beginnt die Herbstsession mit dem Nachrichtendienstgesetz, das sich auf der Zielgeraden befindet: Die Räte sind sich einig darin, dass der Dienst mehr Kompetenzen erhalten soll. Offen ist noch, ob eine neue unabhängige Aufsichtsinstanz geschaffen wird.

Am zweiten Sessionstag steht die «Lex Fifa» im Fokus, die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts. Der Ständerat hatte die Regeln abgeschwächt, die vorberatende Nationalratskommission ist gespalten.

Asylreform und SVP-Asyldebatte

Der Mittwoch der ersten Sessionswoche ist der Asylpolitik gewidmet. Der Nationalrat berät die Asylreform, mit welcher der Bundesrat die Asylverfahren beschleunigen will. Dagegen stellt sich die SVP, sie möchte gar nicht erst auf die Vorlage eintreten.

Ihren Standpunkt wird die Partei gleichentags in einer Sonderdebatte – einer so genannten ausserordentlichen Session – darlegen können, welche sie beantragt hatte. Grundlage bildet die Forderung der SVP nach einem sofortigen Asylmoratorium.

Mubarek, Mitte, spricht mit seinen Mitschuelern in der Pause, anlaesslich einer Medienkonferenz der Peregrina-Stiftung, einer Stiftung fuer die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden in den Durchgangsheimen des Kantons Thurgau, aufgenommen am Montag, 6. Juli 2015 in Weinfelden. Seit 2014 verzeichnet die Peregrina-Stiftung eine Zunahme von unbegleiteten minderjaehrigen Asylsuchenden, kurz

Flüchtlinge in Weinfelden AG. Bild: KEYSTONE

Zu den weiteren Themen der ersten Sessionswoche gehören der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» sowie die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation.

Drei Tage Altersvorsorge...

Hauptthema der zweiten Sessionswoche ist die Altersvorsorge. Der Ständerat hat drei Tage für die Vorlage reserviert, mit welcher der Bundesrat die Finanzierung der Renten sichern will. Seine Kommission ist mit der gleichzeitigen Reform von erster und zweiter Säule einverstanden, hat aber Änderungen angebracht. So möchte sie tiefere Renten in der zweiten Säule durch etwas höhere AHV-Renten ausgleichen.

Daneben berät der Ständerat über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) – eine Vorlage, die insbesondere Autofahrer interessieren dürfte: Umstritten ist unter anderem, wie stark der Mineralölsteuerzuschlag erhöht werden soll.

An elderly woman sits with her walking aid on a bench in Paradeplatz square in Zurich, Switzerland, pictured on June 11, 2009. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Eine Seniorin sitzt am 11. Juni 2009 mit ihrer Gehhilfe auf einer Bank am Paradeplatz in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Geld ist auch im Alter wichtig! Bild: KEYSTONE

Der Nationalrat befasst sich in der zweiten Woche mit dem automatischen Informationsaustausch, der das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden bedeutet. Entscheiden wird er ausserdem über neue Sorgfaltspflichten für Banken und die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln».

... und drei Tage Energiestrategie

In der dritten Sessionswoche schliesslich wird sich zeigen, ob das Parlament in Sachen Energiewende vor den Wahlen noch Pflöcke einschlägt. Der Ausstieg aus der Atomenergie gehörte zu den Versprechen vor den letzten Wahlen, die ein halbes Jahr nach der Atomkatastrophe von Fukushima stattfanden.

Letzte Session

25 Nationalrätinnen und Nationalräte und fast ein Viertel der Ständeratsmitglieder wissen schon heute, dass die Herbstsession für sie die letzte ist. Sie alle treten nicht mehr an. Mit fünf Abgängen in der kleinen Kammer muss die FDP den grössten Aderlass verkraften: Christine Egerszegi (AG), Hans Altherr, (AR), Felix Gutzwiller (ZH), Hans Hess (OW) und Georges Theiler (LZ) stellen sich nicht zur Wiederwahl. Bei der CVP treten Peter Bieri (ZG), René Imomberdorf (VS), Paul Niederberger (NW) und Urs Schwaller (FR) nicht wieder an. Die beiden Grünliberalen Verena Diener (ZH) und Markus Stadler (UR) nehmen ebenfalls den Hut. Im Nationalrat verzichten drei FDP-Vertreter auf eine Kandidatur, unter ihnen Fraktionschefin Gabi Huber (UR). Die CVP muss neben Parteipräsident Christophe Darbellay (VS) zwei weitere Vertreter ersetzen. Vier Grüne treten nicht mehr an, darunter der Aargauer Geri Müller. Die SP muss auf fünf Bisherige verzichten. So nimmt der amtierende Ratspräsident Stéphane Rossini diesen Herbst zum letzten Mal an einer Session teil. Auch die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr und Andreas Gross (ZH), der seit 1991 im Nationalrat sitzt, treten nicht mehr an. Am meisten Abgänge verzeichnet im Nationalrat jedoch die SVP. Nicht weniger als neun ihrer Nationalräte lassen sich nicht mehr aufstellen, darunter der Zürcher Toni Bortoluzzi oder der Walliser Staatsrat Oskar Freysinger. Die meisten von ihnen sind altgediente Parlamentarier, die es zusammen auf 130 Amtsjahre bringen. (sda)

In der Zwischenzeit hat der Bundesrat die Energiestrategie 2050 vorgelegt, in zwei Teilen. Mit dem zweiten Teil, der Lenkungsabgaben vorsieht, wird sich das neue Parlament befassen. Den ersten Teil – ein Massnahmenpaket zur Förderung erneuerbarer Energien und für mehr Energieeffizienz – berät der Ständerat im September als Zweitrat, an drei Tagen.

Das Kernkraftwerk Goesgen, am Samstag, 23. April 2011. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Das AKW Gösgen. Bild: KEYSTONE

Seine Kommission hat die Vorlage ohne Gegenstimmen angenommen, aber Änderungen angebracht. Anders als der Nationalrat will sie etwa die Laufzeit der ältesten Atomkraftwerke nicht begrenzen. Umstritten sind zudem Subventionen für grosse Wasserkraftwerke.

Im Zeichen des Wahlkampfes

Zum Ende der Session wird sich der Ständerat – sofern das Geschäft bereit ist – mit der Unternehmenssteuerreform III befassen. Mit dieser will der Bundesrat verhindern, dass Unternehmen, die heute von international nicht mehr akzeptierten kantonalen Steuerprivilegien profitieren, ins Ausland abwandern.

Der Nationalrat diskutiert in der dritten Woche unter anderem über die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Ausserdem hat er Zeit reserviert für eine aktuelle Debatte, sollte das Ratsbüro Interpellationen für dringlich erklären.

So oder so werden die Parteien bei diesem reichhaltigen Programm Gelegenheit haben, den Wählerinnen und Wählern zu zeigen, wofür sie einstehen. Die letzte Session der 49. Legislatur dauert vom 7. bis zum 25. September. 

(sda)

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Eritreischer Medienbund reicht Strafanzeige gegen Wahlvideo von SVP ein

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