Schweiz
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Wird zu stark gespart? Alain Berset nimmt Praxis zu IV-Renten unter die Lupe



EDI-Vorsteher Alain Berset nimmt die Praxis des Bundesamtes für Sozialversicherungen bei der Gewährung von IV-Renten genauer unter die Lupe.

Alain Berset. Bild: KEYSTONE

Bundesrat Alain Berset will Klarheit über die Praxis bei der Erteilung der IV-Renten. Er hat eine interne Untersuchung gegen die Aufsichtstätigkeit des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) veranlasst. Im Fokus sind die Sparvorgaben an die kantonalen IV-Stellen.

Peter Lauener, Sprecher von Innenminister Berset, bestätigte am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen entsprechenden Bericht in den Tamedia-Medien. Er bestätigte zudem, dass der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) eine externe Analyse zur Gutachtertätigkeit der IV-Stellen veranlasst hat. Es stehen Vorwürfe im Raum, die IV-Stellen würden sich auf teilweise fragwürdige medizinische Gutachten stützen.

Berset habe den Eindruck, dass man in diesem Bereich genauer hinschauen müsse, begründete Lauener die beiden Untersuchungen. Gemäss Zeitungsbericht besteht der Verdacht, dass die kantonalen IV-Stellen mit Sparvorgaben unter Druck gesetzt werden, möglichst wenig neue Renten zu gewähren. Das BSV lege in den Zielvorgaben jährlich für jede kantonale IV-Stelle ein Sparziel fest. Bei den meisten laute die Vorgabe «halten oder senken» der Neurentenquote.

Dies führe dazu, dass die IV nicht mehr überall offen prüfe, auf welche Leistungen ein Versicherter Anspruch habe, sondern wie das Quotenziel erreicht werde, lässt sich Alex Fischer vom Behindertenverband Procap im Zeitungsbericht zitieren. Durch den Wettbewerb unter den IV-Stellen sei die Gleichbehandlung der Versicherten gefährdet.

Drückt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) bei den IV-Renten zu stark auf die Sparbremse? Bundesrat Alain Berset will es genauer wissen und hat eine interne Untersuchung eingeleitet. (Archivbild)

Drückt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) bei den IV-Renten zu stark auf die Sparbremse? Bild: EQ IMAGES

Stefan Ritler, als Vizedirektor beim BSV zuständig für die IV, bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA die Existenz einer Tabelle mit den Leistungszielen für die kantonalen IV-Stellen. Er betonte jedoch, die IV vergleiche die kantonalen Stellen mit deren eigenen Ergebnissen aus dem jeweiligen Vorjahr. Das BSV messe sie nicht am schweizweiten Benchmark, aber dieser sei den kantonalen IV-Stellen natürlich schon bekannt.

Teil des Steuerungsprozesses

Wenn die Leistungsziele über- bzw. unterschritten werden, verlange das BSV von der kantonalen IV-Stelle eine Erklärung, wie das Resultat zustandegekommen sei. Das BSV habe indes keinerlei Möglichkeiten, die IV-Stellen abzustrafen. Die Leistungsziele seien im übrigen keine Sparvorgaben, sondern «Planwerte als Teil des Aufsichts- und Steuerungsprozesses in der IV».

Die Leistungsziele sollen laut BSV einerseits dazu führen, dass alle Versicherten die ihnen gesetzlich zustehenden Leistungen erhalten, andererseits die IV-Stellen aber keine Leistungen gewähren, auf die kein Anspruch besteht. Es werde in jedem Fall «ergebnisoffen» geprüft.

Wie eine im Oktober veröffentlichte Studie aufzeigte, ist die Zahl der IV-Renten seit 2005 trotz starkem Bevölkerungswachstum um 20 Prozent zurückgegangen. Der Effekt sei die Folge einer Verschärfung der Anspruchskriterien im Rahmen der letzten IV-Revisionen. Die Verweigerung von Leistungen hat laut der Studie des Nationalen Forschungsschwerpunktes (NFS) «Lives» deutlich zugenommen, derweil die einzelnen IV-Anträge deutlich schneller abgewickelt werden. (sda)

Behinderten-Dachverband geht gegen neuen SBB-Zug vor

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61Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • derWolf 22.12.2019 01:32
    Highlight Highlight Was die IV derzeit "abzieht" ist eine absolute Sauerei und eines reichen und demokratischen Landes unwürdig. Man wird 2 Wochen vor der kompletten Streichung der EL informiert, dass der Job des Lebenspartners jährlich nun 12'000 Fr. mehr wert ist als den Monat zuvor. Der Wirtschaft und dem Chef des Partners wurde dies freilich nicht mitgeteilt. Man steht förmlich vor dem nichts. Anpassung nennt das die Statistik der IV. 55 Jährige mit Trümmerbrüchen in Fuss und Knie müssen eine Lehrstelle suchen. Mit Aufpasser natürlich. Man muss sich nur umhören, so kann es nicht weitergehen..
    • phreko 22.12.2019 10:56
      Highlight Highlight Jetzt werden aber verschiedene Themen verwischt.

      Warum sollten sich 55 jährige nicht umschulen müssen?
    • Dominik Treier 22.12.2019 13:04
      Highlight Highlight Schon mal mit 55 nur schon einen Job gesucht?...
    • derWolf 22.12.2019 14:57
      Highlight Highlight @ phreko Nein, sollten Sie nicht müssen! Wer stellt einen 55 Jährigen Lehrling ein? Wer gibt einem 58/59 jährigen einen Job direkt nach der Lehre? Aha, dachte ich mir doch (greife da jetzt einfach mal voraus, sry). Es geht auch nicht darum ob man auch im höheren Alter flexibel sein muss, es geht darum, dass jemand mit solchen, durch jahrelanges arbeiten eingefangenen, Krankheiten überhaupt in diese Lage kommt. Früher war das IV, keine Frage! Heute wird jeder Grund gesucht Menschen, die eh in einer beschissenen Lage sind, noch tiefer reinzureiten. Stossend ist der Gedanke nach dem "Warum"...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Grossmaul 21.12.2019 23:22
    Highlight Highlight Was ich seltsam finde - bis jetzt war Bersets Maxime das Einsparen von IV-Renten. Es gab sogar schon die Parole "keine Rentenzahlung für Versicherte unter 30" aus. Und jetzt ist er plötzlich dafür, dass man der IV auf die Finger schaut? Der Skandal bei der SVA St. Gallen war dann wohl doch ein bisschen peinlich... Auch mono- und bidisziplinäre Gutachten sollten wie auch die polydisziplinären nach dem Zufallsprinzip an unabhängige Gutachtenstellen verteilt werden. Dann legt sich die Sache mit den Gefälligkeitsgutachten für die IV von ganz alleine.
    • The Emperor 22.12.2019 00:46
      Highlight Highlight Danke. Der erste differentierte Kommentar zu diesem Artikel.

      Bei polydisziplinären Gutachten sehe ich echt kein Problem betreffend möglicher Gefälligkeiten. Solange sie vom BSV zertifiziert sind/bleiben, bekommen sie ihre Aufträge, egal zu was für Schlüssen sie kommen.
    • The Emperor 22.12.2019 00:47
      Highlight Highlight Und wie du schreibst: wird das System auf mono- und bidisziplinäre Gutachten erweitert, sind mögliche Gefälligkeitsgutachten vom Tisch.
    • Grossmaul 22.12.2019 17:41
      Highlight Highlight Gleichzeitig würde dies auch eine Tarifanpassung mit sich bringen - die Kosten für mono- und bidisziplinäre Gutachten sind exorbitant viel höher als die Kosten für ein Teilgutachten im Rahmen einer polydisziplinären Abklärung.
      Hier ist das Einsparungspotenzial beachtlich. Und kein Psychiater könnte über Jahre hinweg mit Gutachten eine goldene Nase verdienen, ohne jemals jemandem eine Rente zuzusprechen, auch wenn sie diagnostisch indiziert wäre (siehe St. Gallen).
  • landre 21.12.2019 17:20
    Highlight Highlight Anstatt die bestehenden Missbräuche (IV-Bezüger-innen die offensichtlich Arbeitsfähig wären) in Ordnung zu bringen, hat der Staat angefangen diejenigen die gerechtfertigt das Recht dazu hätten, durch die Hölle zu schicken. Das ist ein Paradox und ein klares Fehlverhalten seitens der öffentlichen Hand.
    • Grossmaul 22.12.2019 20:01
      Highlight Highlight Es ist ein Irrtum zu denken, dass IV Betrug heutzutage so einfach ist. Die Kontrollmechanismen sind streng und ganz ehrlich - blöd sind die medizinischen Gutachter nicht. Abgesehen davon gibt es oft Hunderte Seiten von Akten, auf die man sich stützt bei der Beurteilung.
      Der IV-Betrüger ist ein Stammtisch-Mythos aus Zeiten, als es noch einfacher war, eine Rente zu erhalten.
    • landre 23.12.2019 12:19
      Highlight Highlight @Grossmaul

      Ich pauschalisiere nicht in der Masse der Anzahl von IV-Bezüger (was zum Stammtisch gehören würde).
      Ich gehe von direkten objektiven Beobachtungen/ Feststellungen aus...Und das ist leider nicht nur ein Fall, sondern leider ein paar mehr.
  • Fisherman 21.12.2019 16:47
    Highlight Highlight Bersets Initiative ist zu begrüßen.
    Aber leider ist das die Situation die FDP und CVP im vorauseilendem Gehorsam gegenüber der gänzlich unsozialen SVP hergestellt haben.
    Die SVP will eine maximal unsoziale Politik. Und FDP/CVP machen gehorsam den Bückling.

    In der Präambel BV steht:
    gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen

    Und hat die SVP zusammen mit den bürgerlichen Parteien die BV verletzt (anstatt sie zu schützen)!

    Damit steht auch fest, dass die SVP keine Ahnung hat, was Freiheit ist oder bedeutet.


    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 21.12.2019 18:31
      Highlight Highlight Danke sehr. Ich hätte es heute nicht so gut ausdrücken können. Heute ist überhaupt kein guter Tag für mich.
      Aber du hattest die selben Gedanken wie ich.
    • Fisherman 22.12.2019 00:04
      Highlight Highlight Danke Bambusbjörn!
      Und wünsche dir Morgen einen besseren Tag.
    • Pascal680 22.12.2019 05:52
      Highlight Highlight Im Grundsatz ist ihr Kommentar richtig, mann kann die SVP für alles in der Regierung dass falsch läuft als Sündenbock vorschieben. Doch frage; zu welcher Partei gehört der zuständige Bundesrat??
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dominik Treier 21.12.2019 15:47
    Highlight Highlight Der grösste Witz, sind die Kompetenzen, die die IV dabei geniesst...
    Bei einem Mörder kennen wir zurecht den Grundatz in Zweifel für den Angeklagten. Jeder ist unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist, bei der IV ist das umgekehrt. Grundsätzlich muss ich selbst schauen wovon ich meinen Lebensunterhalt bestreite bis die IV beschlossen dass ich Anspruch habe. Wenn ich das nicht kann muss ich aufs Sozialamt und die bezahlen mir keinen Cent solange ich noch nur ein wenig Vermögen habe...
    Ein Haus verkaufen in 3 Minuten?!...
    Toller Sozialstaat...
    • Antinatalist 21.12.2019 22:21
      Highlight Highlight Solange das Haus nicht verkauft ist, darf man drin leben bleiben. Langfristig sieht's natürlich anders aus. Man kann das Haus auch unter Wert verkaufen. Wer sich eine Villa leisten konnte, hat seine Prioritäten anders gesetzt. Arm sind die, die ohnehin schon Geringverdiener sind und sich ein Eigenheim gar nie leisten können. Für diese ist das soziale Fangnetz in erster Linie angedacht. Und ich denke das ist auch OK so. Gehobener Wohlstand ist kein Grundrecht.

      Merke: Der erste Grundsatz des Lebens lautet "Das Leben ist ein Verlustgeschäft.".
    • Dominik Treier 21.12.2019 23:52
      Highlight Highlight Kenne genau so einen Fall!
      Mann war bipolar in manischer Phade und musste 3 verschiedene Neuroleptika nehmen. IV zahlte nichts und Sozialhilfe meinte er solle zuerst sein Haus verkaufen... Mal eben...

      Schlussendlich arbeitete er für irgendeinen Taxidienst und das in einem Zustand in dem ich nie zu ihm ins Auto gestiegen wäre, denn um überhaupt fahren zu können hat er seine Medikamente von einem Tag auf den anderen abgesetzt, wurde nervös und agressiv... Nach ein paar Wochen musste er den Führerausweis endlich abgeben. Geld zum Leben hat er wieder keines...
    • Dominik Treier 21.12.2019 23:54
      Highlight Highlight Und was soll hier heissen gehobener Wohlstand ist kein Grundrecht, aber vor sozialem Abstieg durch solche kleinen Dinge bewahrt zu werden soll es sein!

      So zerstört man den Mittelstand während andere weiter munter abkassieren und Steuern optimieren...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Asmodeus 21.12.2019 15:15
    Highlight Highlight Ach nee? Fragwürdige IV-Gutachter? Und ich dachte ein Allgemeinmediziner der die Weltwoche im Wartezimmer hat (vor kurzem erlebt) wäre absolut neutral.
    • Antinatalist 21.12.2019 22:23
      Highlight Highlight Wenn gleichzeitig auch die WOZ aufliegt, dann wäre er eigentlich neutral.

      Ich würde dort das nächste Mal explizit nach der WOZ fragen. Bin schon ganz gespannt auf den Ausgang dieser Geschichte.
  • Petitsuisse 21.12.2019 15:04
    Highlight Highlight Generell halte ich das ganze Sozialwesen für zu wenig differenziert, da werden Leute die noch keinen Tag arbeitslos waren, in den selben Topf geschmissen, wie nachweisliche „Sozialschmarotzer“. Leute die nachweislich den Rest ihres Lebens arbeitsunfähig sind, werden immer wieder mit aufwändigen Prozessen zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit geplagt, obwohl der Querschnittsgelähmte ganz sicher nicht wieder gehen kann. usw. Auch das verursacht unnötige Kosten und eine Entwertung der Betroffenen.
    • Dominik Treier 21.12.2019 15:33
      Highlight Highlight Sie lieber Petitsuisse sind das Musterbeispiel warum unser Sozialwesen nicht differenziert ist!

      Wie definieren Sie bitte einen solchen "Sozialschmarotzer"?!
      Ist das irgendeie von aussen zu erkennen und wie lange muss ich denn trotz vielleicht seit Kindheit bestehender Krankheit, die ja kaum auf den ersten Blick erkennbar sein muss, in einer Arbeitswelt, die mich weder wertschätzt noch will, gearbeitet haben um für Sie nicht in diese Kategorie des untersten menschlichen Abschaums zu kommen nur weil ich meinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann?!
    • Dominik Treier 21.12.2019 15:39
      Highlight Highlight Die waren Sozialschmarotzer, so es sie denn gibt, sind für mich nicht die, die wegen ihrer paar Franken IV kaum über die Runden kommen, sondern Menschen die mehr als genügen Milliärdchen auf der Seite haben aber jeden Schritt dazu unternehmen um trotz ihres dekadenten Wohlstandes auch ja keinen Rappen zu viel an den Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen zu müssen, die sie reich gemacht hat!

      Und dann gibt es noch Menschen wie Sie, die wie deren Schosshündchen das ganze Stammtischgelaber ohne Kenntnisse oder nur nachzudenken weiterverbreiten, nur um einen Schuldigen vorweisen zu können...
    • Petitsuisse 22.12.2019 04:21
      Highlight Highlight Ich habe nichts anderes behauptet. Aber interessant wir Sie sich gleich aufregen, und mir Aussagen unterstellen. Wenn Sie Anspruch auf IV haben, dann sollen sie die ja erhalten. Aber eben, es gibt auch Andere. Jetzt beruhigen Sie sich bitte und fahren runter.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Triple A 21.12.2019 14:30
    Highlight Highlight Weniger Steuern zahlen, mehr Leistungen vom Staat fordern, Schnäppchen machen, für die Umwelt sein, rund um die Uhr einkaufen wollen, für Arbeitnehmerschutz sein. Sorry, hier schlägt man die IV und meint die ganze schweizer Bevölkerung!
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 21.12.2019 14:43
      Highlight Highlight Guter Ausspruch. Passt leider nicht ganz so 100%, aber gut ist er.👍
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 21.12.2019 18:33
      Highlight Highlight Anmerkung:
      Er ist zu einfach ein wenig unpräzise.
      Das wollte ich eigentlich schreiben.
  • Franz v.A. 21.12.2019 14:26
    Highlight Highlight Die IV macht es sich zu einfach. Man schiebt die Leute die Hilfe bräuchten einfach zum Sozialdienst, wo diese dann vom Steuerzahler finanziert werden. Für was eigentlich bezahlen wir IV?
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 21.12.2019 14:32
      Highlight Highlight Damit ein paar Deppen davon schwafeln können, wie sehr sie Hilfsbedürftigen doch helfen würden.
    • Bayon 21.12.2019 14:51
      Highlight Highlight Es werden vorwiegend Leute auf den Sozialdienst und das RAV geschoben, die nichts mit der IV zu tun haben. Es ist in den letzten Jahren insb. seitens Soz. Dienste zur Kür geworden bei gerinsten Anzeichen von Irgendwas, Jede und Jeden an die IV abzuschieben. Neu muss die IV auch noch Sucht(Kranke) aufnehmen und ggf. Jobmassnahem die grösstenteils nichts bringen starten, soll heissen viel Steuergeld, verplempeln. Zu einfach macht es sich nicht die IV sondern die Politik (Wähler) die dauernd mit dem Sparhammer schwingen!
    • tnhser 21.12.2019 15:13
      Highlight Highlight @Bayon: wenn das, was du hier sagst wahr wäre würden die Sozialdienste Ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen. Sozialhilfe ist immer nachgelagert an die Sozialversicherung.
      In der Praxis ist es jedoch so, dass die IV Menschen mit Beeinträchtigung eine Arbeitsfähigkeit attestiert, die keine Chance auf einen Job haben und so Ihre Klienten an den Soz abschiebt..
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tom T. 21.12.2019 14:26
    Highlight Highlight Versicherungsbetrug der Versicherer am Versicherten muss schon bei Versuch strafbar werden. Dass Gefälligkeits-Ärzte grosse Teile der Patienten-Dossiers nicht berücksichtigen und Kranke wider besseres Wissen "gesundschreiben" ist arglistiger Betrug.
    • Asmodeus 21.12.2019 15:17
      Highlight Highlight Wenn Du 10'000 CHF für jeden Fall erhälst den Du gesund schreibst ist das ein gutes geregeltes Einkommen.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 21.12.2019 17:03
      Highlight Highlight @Tom
      Meinem Hausarzt musste ich letztens Schläge androhen, damit er überhaupt den Bericht meiner Psychiaterin überflog.
      Nach dem er dämlich herumgeschwafelt hat, es könne ja gat nicht so schlimm sein.
      Hasse es, so etwas zu tun, aber wenn der eigene Arzt Fakten ignoriert werde ich sauer.

      Ach ja, er hat sich dann darüber beschwert dass die Dosierungen nicht stimmen würden.
      Musste ihm dann erklären welches die alten und die aktuellen sind, trotz Kennzeichnung.

      Und jetzt überlegt mal, was sich die Gefälligkeitsärzte alles zusammenlügen.
      Das ist doch glasklare Betrug an den Menschen.
    • The Emperor 21.12.2019 19:23
      Highlight Highlight Und genauso ist es Betrug am Beitragszahler, wenn behandelnde Ärzte jemanden krank schreiben der arbeitsfähig wäre. Die Frage ist halt: welcher Arzt hat nun recht?
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