wechselnd bewölkt
DE | FR
18
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Schweiz
Gesellschaft & Politik

Die Player im Lobby-Krieg um das neue Geldspielgesetz

In this June 27, 2015, photo, Tanya Stendzis holds her cards while playing in the Ladies No-Limit Hold'em Championship during the World Series of Poker in Las Vegas. Poker is still a man's game if the ...
Am Mittwoch steht im Nationalrat die Debatte über das neue Geldspielgesetz an. Die Player streiten um ihre Pfründe im Millionengeschäft. Bild: John Locher/AP/KEYSTONE

Mit Brot, Bier und Spielen – wie 6 Player entscheiden, ob du weiter online zocken kannst

Diesen Mittwoch steht im Nationalrat das Geldspielgesetz auf dem Programm. Geldspiele sollen in einem einzigen Gesetz geregelt und Online-Spielsalons erlaubt werden. Allerdings nicht für alle Anbieter. Um die Millionen-Industrie entspinnt sich eine noch nie dagewesene Lobbying-Offensive. Dies sind die Player. 
27.02.2017, 11:4903.04.2018, 11:58
Rafaela Roth
Folge mir

Noch sind die Würfel nicht gefallen. Am Mittwoch muss der Nationalrat entscheiden, ob die Schweiz im Zuge des neuen Geldspielgesetzes bald Online-Spiele für Schweizer Casinos erlaubt, dafür die IP-Adressen von ausländischen Online-Gelspielanbietern sperrt. Um das neue Gesetz tobt ein Krieg der Lobbyisten. Kein Wunder – es geht um Millionen. 2015 erzielten die Casinos und Lotterien 1.6 Milliarden Franken Gewinn.

Eines vorneweg: Am wenigsten Geld ist für Prävention und Behandlung von Spielsüchtigen vorgesehen. 4.5 Millionen wurden 2015 investiert. Die Kosten, die der Gesellschaft und dem Steuerzahler wegen Spielsüchten anfallen, werden dagegen auf 551 bis 648 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Doch der Spielerschutz hat eine schlechte Lobby. Bei den Casinos und Lotterien sieht das ganz anders aus. Das sind die sechs gewichtigsten Player im Lobbying-Seilziehen um die Schweizer Zock-Milliarden:

1. Die einflussreichen Schweizer Casinos 

A visitor puts his hands on a mock casino roulette table at an international tourism promotion symposium in Tokyo, Japan September 28, 2013. REUTERS/Yuya Shino/File Photo
Bild: © Yuya Shino / Reuters/REUTERS

Die Schweizer Casinos kämpfen seit Jahren mit schwindenden Einnahmen – per Internet hat heute jeder sein eigenes Casino auf dem Computer zu Hause. Dafür haben sie gegenüber den meist ausländischen Online-Anbieter einen gewichtigen Vorteil: Zugang zur Wandelhalle des Bundeshauses und direkten Draht zu denjenigen, die dort die Gesetze machen. Die Casinos haben am aktuellen Entwurf zum neuen Geldspielgesetz denn auch aktiv mitgeschrieben. Es soll Einiges für sie rausspringen: In Zukunft sollen sie alleine in der Schweiz Online-Geldspiele anbieten dürfen. Die ausländischen Online-Spiele-Anbieter sollen per IP-Netzsperren ausgesperrt werden. 

Dabei hilft ihnen der Bund, denn die Casinos bezahlen einen beträchtlichen Teil ihrer Einnahmen in die AHV. Wenn sie mehr Gewinn machen, fällt auch für sie mehr ab. 2015 waren es 300 Millionen Franken. Der Schweizer Casino Verband ist aber auch ohne Mithilfe des Bundes gut aufgestellt. Der Präsident des Schweizer Casino Verbands ist niemand geringeres als Ex-CVP-Chef Christophe Darbellay.

Sein Nachfolger an der CVP-Spitze Gerhard Pfister hat zwar kein Branchenmandat, verleiht aber einen Gästebadge zum Zutritt ins Bundeshaus an Bettina Mutter, tätig für Dynamics Group, Public-Affairs-Beraterin des Casino Verbandes. Auf Anfrage betont Pfister, dass er in der anstehenden Vorlage eine andere Meinung habe als sein Vorgänger, der Casino Verband oder Dynamics. 

Einen weiteren Wandelhallen-Badge hat die Dynamics Group vom Urner FDP-Ständerat Josef Dittli. Er gewährt dem Verwaltungsrat der Firma, Franz Egle, Zutritt zum Bundeshaus. Womit wir bei der Lotterie Connection wären. 

2. Die Lotterie-Connection

Eine Werbetafel vor einem Kiosk macht auf die Lottoscheine von Swisslos aufmerksam, aufgenommen am Freitag, 16. Dezember 2016, in Rorschach. Der Jackpot liegt derzeit bei einer Rekordsumme von 70 Mill ...
Bild: KEYSTONE

Die Lotterie-Connection besteht aus den Dual-Monopolisten Swisslos und Loterie Romande. Der obenerwähnte FDP-Ständerat Josef Dittli verdient gleichzeitig als Verwaltungsratspräsident von Swisslos und sitzt als Kantonsvertreter am Schalthebel, um die Gelder aus den Lotterien an Sport-, Sozial-, Bildungs- oder Umweltinstitutionen zu verteilen. Er hat also ein grosses Interesse daran, dass seine Pfründe nicht schmelzen, wenn ausländische Anbieter einen Teil abzwacken wollen. Im Ständerat hat er sich kräftig für die Netzsperren eingesetzt.

Auf Anfrage sagt Josef Dittli, er sähe keine Interessenskonflikte: Er kenne Franz Egle seit 2005. Als Urner Parlamentarier habe er ein Interesse daran, dass der Chefberater von Samih Sawiris raschen und unbürokratischen Zutritt ins Bundeshaus hat. «Während der Beratung des Geldspielgesetzes habe ich meine Interessensbindung als Präsident von Swisslos zudem ordnungsgemäss offengelegt», sagt Dittli. 

Die Lotterien – Swisslos und Loterie Romande – müssen wie die Casinos Teile ihrer Gewinne abgeben. Die Mehrheit geht an die Kantone – aufgeteilt nach Spielfreudigkeit und Bevölkerungszahl – ein kleinerer Teil geht an die Sport-Toto-Gesellschaft. 2015 handelte es sich dabei um 33.6 Millionen Franken. Das Geld soll dem Sport zu Gute kommen. Doch die Sport-Toto-Gesellschaft entscheidet, welche Fussball- und Eishockey-Vereine von den Geldern profitieren – oder eben nicht. Und diese sind von den Geldern abhängig.

Die Sport-Toto-Gesellschaft hat ebenfalls Verbindungen zu bekannten Namen. SVP-Nationalrat Adrian Amstutz war beispielsweise in der Funktion als ehemaliger Exekutivrat von Swissolympic gleichzeitig deren Delegierter bei Sport-Toto. Swiss Olympic erhält einen Grossteil der Gelder aus dem Sport Toto-Budget – 2015 waren es 26.5 Millionen. Amstutz winkt ab. Er habe diese Tätigkeit gerne ausgeübt und seine Interessensbindungen seien allgemein bekannt: «Ich stehe wie alle Kantonsregierungen voll zur heute bewährten Geldspielgesetz-Regelung, wo die Gewinne vollumfänglich an die AHV, die Kantone und an Sport- und Kulturorganisationen ausbezahlt werden. Der Schweizer Sport mit all seinen Verbänden wird zu einem grossen Teil aus diesen Gewinngeldern unterstützt», sagt er. Deswegen ist er auch für Netzsperren. Und liess sich nicht von Parteikollege Lukas Reimann überzeugen, dass solche unwirksam und leicht zu umgehen seien. Die SVP-Fraktion der Rechtskommission stimmte einstimmig gegen sie. 

In Amstutz' Fussstapfen im Exekutivrat von Sport Toto ist der amtierende Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP) getreten. Er ist Mitglied von Sport Toto, die die Gelder verteilt und gleichzeitig Präsident von Swiss Olympic, die die Millionen erhält.

Gambling
Bild: watson/leo helfenberger

Der Dealer am Tisch bei Sport-Toto ist Direktor Roger Hegi. Er bestimmt, wer Geld bekommt und wer nicht. Und bei ihm kann es auch vorkommen, dass er Mails an alle seine Geldempfänger rauslässt – Schweizer Eishockey, Swiss Olypmic, Schweizer Fussball – um ihnen glasklar davon abzuraten, Sponsoringbeiträge von gewissen ausländischen Online-Wettanbietern anzunehmen. Wenn doch, hätten sie wohl auf seine Gelder verzichten können. So geschehen im Jahr 2007. Hegi hat das später in einem weiteren Rundmail korrigiert. 

Bild

Roger Hegi ist auch der Mann, der Gratis- und VIP-Tickets für die grossen Sportanlässe verteilen kann. Zu den Politikern hat er guten Zugang. Er ist nämlich auch Trainer des FC-Nationalrat, wo wiederum Jürg Stahl schon lange mitkickt.

3. Die FC-Nationalrat-Kicker 

Die Nationalraete Eric Nussbaumer, SP-BL, Juerg Grossen, GLP-BE, und Matthias Aebischer, SP-BE, von links, beim Aufwaermen zusammen mit Rene Sutter, ehemaligem YB-Profi, vor einem Fussball Match zwisc ...
Die Nationalräte Eric Nussbaumer, Jürg Grossen und Matthias Aebischer (v.l) beim Aufwärmen.Bild: KEYSTONE

Nicht nur Jürg Stahl ist seinem Trainer Roger Hegi treu ergeben. Der SP-Nationalrat Eric Nussbaumer – inzwischen ist er Innenverteidiger Kapitän des FC-Nationalrat – stattet seinen Trainer, den Sport-Toto-Chef Roger Hegi, mit einem Wandelhallen-Badge aus, damit er auch da für seine Interessen werben kann. Auch Nussbaumer ist ein grosser Befürworter des neuen Geldspielgesetzes. Einen Interessenkonflikt sieht er auf Anfrage nicht: «Roger Hegi hat mich in diesem Zusammenhang nie persönlich kontaktiert und meine Haltung zu ‹Netzsperren› eingeholt.» 

Gegenüber der «Basler Zeitung» bestätigte ein Ex-FC-Nationalrat-Spieler allerdings letztes Jahr, dass Hegi als Fussballcoach und Financier des jährlichen Gala-Abends der parlamentarischen Gruppe Sport im Fünfsternhotel Bellevue Palace zu Bern jeweils Einfluss in eigener Sache, also im Sinne der Sport Toto Gesellschaft, nehme.

Einer der ebenfalls schon lange leidenschaftlich in Hegis Truppe mitkickt ist SVP-Ständerat Hannes Germann. Germann tritt einen Wandelhallen-Badge an Pascal Krauthammer ab, Senior Consultant bei der Furrerhugi AG, eine der Top-Lobbyingfirmen der Schweiz. Swisslos und Loterie Romande, deren Gewinne ins Allgemeinwohl fliessen sollten, sind seit vielen Jahren Kunden. Auf Anfrage sagt Germann, ein Interessenskonflikt bestehe deswegen nicht. «Beide – Hegi und Krauthammer – sind von mir geschätzte Freunde und langjährige Bekannte», sagt er. Krauthammer hätte ihn nie zum Thema kontaktiert. Bezüglich Geldspielgesetz seien die Interessenlagen offensichtlich und bestens bekannt. Es herrsche volle Transparenz. 

4. Die charmanten Lobbyisten 

Bild
bild: zvg

Die Furrerhugi AG lobbyiert seit Jahren für die Lotterien. Gleich vier Kader der Firma gehen im Bundeshaus ein und aus. Furrerhugi führt aber auch das «Sekretariat» für die Parlamentarische Frauengruppe. 

So ist es möglich, dass die Firma die parlamentarische Frauengruppe, just zur Session, in der das Geldspielgesetz behandelt wird, zum «Pokerabend unter Parlamentarierinnen» lädt. «Wir bekommen eine Einführung in verschiedene Glückspiele wie Poker und Roulette begleitet von einem einfachen Abendessen», steht in der Einladung. «Purer Zufall», verteidigte Rosmarie Quadranti (BDP) die Einladung im «Tages-Anzeiger»

Auch die Farner Consulting AG spielt mit im Geldspielgesetz-Roulette. Sie vertritt die informelle Lobbygruppe Zukunft Glücksspiel. Im «Farnerblatt», wie die Publikation «Freiheit und Verantwortung» des gleichnamigen Vereins auch genannt wird – Farner Consulting betreibt die Geschäftsstelle der Gruppe – hat beispielsweise FDP-Nationalrat Thierry Burkart viel Platz erhalten, um die Vorzüge eines protektionistischen Modells darzulegen. Im Internet stösst man ziemlich schnell auf Burkart's CV als Farner-Konsulent. Gemäss der Farner-Homepage war er noch bis mindestens August 2016 als gewählter Nationalrat beratend für Farner tätig. Burkart selber betont aber, kein Mitarbeiter der Farner Consulting AG zu sein.

Burkart hat sich als Vertretung für seine Parteipräsidentin Petra Gössi aktiv in der nationalrätlichen Rechtskommission an der Entstehung des neuen Geldspielgesetzes beteiligt. 

5. Die Gibraltar-Connection 

Abe Mosseri plays a game on his iPad while also playing on the first day of the World Series of Poker main event Saturday, July 5, 2014, in Las Vegas. Players are vying for the $10 million first-place ...
Bild: John Locher/AP/KEYSTONE

Die geringsten Chancen gegen die ansässigen Netzwerke haben die ausländischen Online-Spiele-Anbieter, deren IP-Adressen bald gesperrt werden sollen. Ins Lobbying investieren sie trotzdem. Eine Gruppe europäischer Online-Anbieter hat Ex-Botschafter Thomas Borer mit seiner Dr. Borer Consulting angestellt. Für wen er genau arbeitet, bleibt geheim: «An Bemühungen, diese in die Schublade ‹illegal, unseriös, offshore und so weiter› zu stecken, mangelt es leider nicht», sagt Django Betschart von Dr. Borer Consulting: «Darum bevorzugen unsere Klienten, bei ihren Bemühungen nicht einzeln genannt zu werden.» 

Fakt ist, dass einige ausländische Online-Anbieter tatsächlich vor allem aus Briefkästen auf Malta oder Gibraltar bestehen. Dem widerspricht Anwalt Simon Planzer von Planzer Law. Auch er versucht, für ausländische Anbieter Einfluss zu nehmen. Einen Wandelhallen-Badge hat er allerdings nicht. Genausowenig wie Thomas Borer, dessen ehemaliger Badge-Sponsor SVP-Nationalrat Thomas Matter ab 2015 persönliche Mitarbeiter berücksichtigen wollte.* Gemäss Lobbywatch.ch hat er das nie getan.

Planzer arbeitet unter anderem für Pokerstars.com. Einer, der weltweit grössten Online-Pokerräume mit Sitz auf der Isle of Man in der Irischen See. Pokerstars ist in mehreren Ländern lizensiert. So will es Planzer für seinen Kunden auch in der Schweiz. «Die ausländischen Anbieter haben Interesse daran, sich lizensieren zu lassen und legal und mit allen daran verknüpften Bedingungen ihre Dienste anzubieten», sagt Planzer. Die Online-Anbieter wollen ihr Schmuddel-Image loswerden. 

6. Die NGO 

FILE - In an October, 2011, file photo casino industry representatives and exhibitors watch an online poker game at the industry's G2E gaming conference in Las Vegas. Internet gambling in the United S ...
Bild: Julie Jacobson/AP/KEYSTONE

Die schwächste Lobby hat der Spielerschutz. Gerade mal 4.5 Millionen – das sind 0,3 Prozent der Gesamteinnahmen – wurden in Prävention und Behandlung von Spielsucht investiert. Schätzungsweise 75'000 Menschen in der Schweiz sind spielsüchtig. Sucht Schweiz schätzt die sozialen Kosten der Spielsucht auf 551 bis 648 Millionen Franken pro Jahr. Die NGO fordert, dass beim neuen Geldspielgesetz, der Spielerschutz ebenso stark gewichtet wird wie die Interessen der Geldspielanbieter.

Allerdings befürchtet Sucht Schweiz, dass mit einer möglichen Zulassung von ausländischen Internetportalen für Geldspiele «ein unkontrollierbarer Schwarzmarkt weiter besteht und der Schutz der Spieler und Spielerinnen auf der Strecke bleibt», schreibt die Organisation in ihrem aktuellen Bericht. 

Online-Geldspiele bergen gemäss Sucht Schweiz besondere Risiken. «Sie sind Tag und Nacht zugänglich und der Jugendschutz kann leicht umgangen werden.»

*In einer früheren Version des Artikels stand, Thomas Matter habe Thomas Borer den Badge weggenommen. Thomas Borer legt Wert auf die Feststellung, dass er den Badge gar nicht mehr habe haben wollen. 

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

18 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
atomschlaf
27.02.2017 12:32registriert Juli 2015
Die Online-Zockerei geht mir zwar am Allerwertesten vorbei, aber Netzsperren gehen gar nicht!

Als nächstes werden dann Websites mit missliebigen Informationen gesperrt oder es stehen Coop und Migros auf der Matte und wollen amazon.* gesperrt haben.

Abgesehen davon sind Netzsperren auch untauglich. Wer nur ein bisschen eine Ahnung hat, umgeht diese mit Links.
753
Melden
Zum Kommentar
avatar
Wehrli
27.02.2017 13:31registriert September 2016
Glückspiel ist vor allem ein Gesellschaftsphilosophisches Thema: Zum einen Leben die Casinos von den Spielsüchtigen, wenn die dann pleite sind, werden die sowieso als "Spielsüchtige" gesperrt, und man wahrt das Gesicht. Zum Anderen sind wir aber freie und mündige Menschen und haben ein Recht auf Elend.
Nicht ganz einfach diese Zwickmühle, aber ich würde auf Schwarz wetten ...
260
Melden
Zum Kommentar
avatar
Makatitom
27.02.2017 13:01registriert Februar 2017
Netzsperren sind lächerlich. Und wenn man so etwas einführt, müsste man dann nicht auch den Hauptarbeitgeber von Frau Rickli, Goldbach Media AG, jedes Mal büssen, wenn Werbespots ausländischer Online-Kasinos wie zum Beispiel Pokerstars.net, ausgestrahlt werden.
Des Weiteren bin ich schon längst der Meinung, dass gewählte Politiker, wenigstens auf Bundesebene, alle ihre VR-Mandate, Vereins-Präsidentschaften etc. sofort mit Amtsantritt abgeben müssten. Die "richtigen" Lobbyisten in der Wandelhalle sind nämlich bereits schlimm genug, da braucht es nicht noch als "Politiker" getarnte Lobbyisten
253
Melden
Zum Kommentar
18
SVP-Bundesratskandidat Rösti: «Also alles würde ich nicht machen»

SVP-Bundesratskandidat Albert Rösti würde sich im Falle seiner Wahl über jedes Departement freuen - sogar über das Aussendepartement, das in zähen Verhandlungen mit der EU steckt. Er konstatiert aber: «Also alles würde ich nicht machen.»

Zur Story