Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
SP Jubel im Hauptquartier des Nein-Komitees gegen die USR III, von links, Yvonne Beutler, Finanzvorsteherin der Stadt Winterthur, die Nationalraetinnen Margret Kiener Nellen, BE, und Susanne Leutenegger Oberholzer, BL, SP-Praesident Christian Levrat, FR, Nationalraetin Prisca Birrer-Heimo, LU, Ursula Marti, Praesidentin der SP des Kantons Bern, und Andrea Arezina, Kampagnenleiterin der SP, am Sonntag, 12. Februar 2017 im Progr in Bern. Das eidgenoessische Stimmvolk hatte am Sonntag ueber drei Vorlagen zu bestimmen, die erleichterte Einbuergerung der dritten Auslaendergeneration, die Schaffung des Nationalstrassenfonds NAF, sowie die Unternehmenssteuerreform USR III. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Die SP feiert ihren Sieg in der Progr-Turnhalle Bern. Doch war es wirklich nur ihr Sieg? Bild: KEYSTONE

Diese Grafiken zeigen, warum das USR-III-Nein wenig mit Rechts und Links zu tun hat

Das Nein gegen die Unternehmenssteuerreform III ist ein Fiasko für die Bürgerlichen und Wirtschaftsverbände. Ein Rechts-Links-Schema lässt sich bei den Abstimmenden aber nicht ausmachen, das Muster der Ergebnisse ist ungewöhnlich.



Die Linke warf sich am gestrigen Abstimmungssonntag in Siegespose. Das deutliche Nein zur USR III sei ein «Aufstand gegen die Arroganz der bürgerlichen Mehrheit» im Parlament, eine Ohrfeige für SVP-Bundesrat Ueli Maurer, ein «Jetzt längt's!» der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Doch «Links gewinnt gegen Rechts» ist ein zu simples Fazit. Das Abstimmungsmuster entspricht weder dem klassischen Links-Rechts-Konflikt, der von den linken Initiativabstimmungen bekannt ist, noch dem Gegensatz zwischen liberalen und konservativen Wertehaltungen, der den Abstimmungen über rechte Migrationsvorlagen zugrunde liegt.

Die Politologen Thomas Milic und Thomas Lo Russo beschreiben das Ergebnis der Abstimmung auf politan.ch als Aufbegehren gegen die wirtschaftliche Elite und internationale Multis, das – ähnlich wie bei TTIP – links und rechts für einmal zusammengebracht hätten. Das zeige sich darin, dass die USR III in ländlichen und überwiegend bürgerlichen Regionen der Deutschschweiz abgelehnt wurde – konservative Stimmen also, die sich also gegen die Elite auf die Linke Seite schlugen.

Auf der anderen Seite lehnten einige urbane, links geprägte Regionen (Genf, Basel-Stadt) die Reform weniger deutlich ab, als zu erwarten gewesen wäre. Zudem korreliere der SP-Anteil in den Wahlbezirken nicht sonderlich stark mit dem Nein-Stimmenanteil zur USR III, schreiben Milic und Lo Russo.

Bild

Ja-Anteile in den Wahlbezirken grafik: politan.ch

Milic und Lo Russo fanden hingegen starke Ähnlichkeiten des Abstimmungsverhaltens bei der USR III und früheren Vorlagen: Auch bei der Abzockerinitiative und der Pauschalbesteuerungs-Initiative ging es um Privilegien einer kleinen Gruppe – meist internationaler – Vermögender. Manager von internationalen Multis oder ausländische Vermögende, die in den Genuss von Steuerprivilegien kommen.

Vergleich der USR III mit früheren Steuervorlagen

«Wie schon bei der Abzockerinitiative sahen viele Stimmenden nicht ein, welchen Nutzen sie von der steuerlichen Privilegierung internationaler Grossunternehmen hätten», schreiben Milic und Lo Russo in ihrer Analyse. Deshalb sei das USR III-Votum ein «Protest gegen das Establishment, gegen die Internationalisierung und Globalisierung». So würden viele derer, die in der steuerlichen Begünstigung internationaler Konzerne ein Globalisierungsphänomen sähen, in derselben Weise über die Personenfreizügigkeit denken.

Es sei deshalb, so Milic und Lo Russo, nicht in erster Linie das Prinzip der Steuergerechtigkeit gewesen, das den Entscheid motiviert habe, sondern vielmehr Nutzenerwägungen: Damit ist auch zu erklären, weshalb die Kantone Waadt, Genf und Basel-Stadt, die bei Wirtschaftsfragen ansonsten verlässlich links stimmen, dieses Mal der USR III zustimmten, beziehungsweise sie nur vergleichsweise knapp ablehnten. (dwi)

Internationale Presseschau zur USR III

Unternehmenssteuer-Reform III (USR III)

watson trifft auf den Richard Gere der Alpen. Seine Reaktion? Unbezahlbar! 

Link zum Artikel

Wenn das «Schweizervolk» gegen das «Schweizervolk» entscheidet 

Link zum Artikel

«Schweizer Bärendienst»: Das sagt die internationale Presse zur Abstimmung

Link zum Artikel

Warum die Schweizer der Wirtschaftselite nicht mehr trauen

Link zum Artikel

Economiesuisse-Chef Karrer: «Der Druck von EU und OECD wird nicht nachlassen»

Link zum Artikel

USR-III-Verlierer Hans-Ulrich Bigler: «Angstkampagne der Gegner hat verfangen»

Link zum Artikel

Der Mittelstand versteht keinen Spass, wenn es um sein Portemonnaie geht

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

3 Hauptargumente der KVI-Gegner auf dem Prüfstand

Der Kampf um die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) tobt unerbittlich. Dabei argumentieren die Gegner auch mit Vorwürfen, die sich bei genauerer Betrachtung als falsch herausstellen. Drei Argumente im Prüfstand.

Im Abstimmungskampf zur KVI gehen die Wogen hoch. Ja-Fahnen zieren jeden zweiten innerstädtischen Balkon, die Initianten machten diese Abstimmung zur teuersten aller Zeiten. Auf der anderen Seite werden die Initianten auf Facebook in einer Verleumdungskampagne als «linke Krawallanten» verunglimpft und Ueli Maurer wird «bei der Arroganz, die hinter dieser Initiative steckt, fast schlecht».

So hart die Bandagen in diesem Kampf sind, so knapp wird wohl auch das Ergebnis werden. Momentan liegen …

Artikel lesen
Link zum Artikel