Schweiz
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Schweiz weniger innovativ und hohe Kosten im Asylwesen – das schreibt die Sonntagspresse



Die wichtigsten Schlagzeilen der Sonntagspresse:

Schweiz ist nicht mehr Spitze bei Innovationen

THEMENBILD ZUR ENTLASSUNG DER PROFESSORIN MARCELLA CAROLLO AN DER ETH --- The main building of the Swiss Federal Institute of Technology, ETH, in Zurich, Switzerland, on June 28, 2018. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Die ETH kam nach eigener Untersuchung zum Schluss, dass die Schweiz keine Spitzenposition bei den Innovations-Aktivitäten mehr hat. Bild: KEYSTONE

Die Schweiz steht in internationalen Innovations-Vergleichen seit Jahren an der Spitze. Gemessen an den Innovationsaktivitäten, die direkt mit der Entwicklung von neuen Produkten oder Prozessen zu tun haben, ist dies allerdings nicht mehr der Fall. Dies stellt die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich in einer neuen Untersuchung fest, die der «SonntagsZeitung» vorliegt. Gemessen an diesen Indikatoren «hat die Schweiz ihre Spitzenposition, welche sie noch zu Beginn der 2000er Jahre eingenommen hat, weitestgehend verloren», lautet das Fazit der Forscher. Zwar nahmen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung als Anteil am Umsatz zu, aber die Forschungsaktivitäten konzentrierten sich auf immer weniger Firmen.

1 Milliarde Mehrkosten für Kantone und Gemeinden im Asylwesen

Die Flüchtlingswelle von 2015 schwappt nun so richtig auf Kantone und Gemeinden über. Diese müssen gemäss der in den kommenden drei Jahren einen Kostenanstieg von 1 Milliarde Franken bewältigen. Dies zeigt eine Hochrechnung der «Sonntagszeitung», die auf Prognosen aus mehreren Kantonen basiert. Der Grund für die Mehrkosten ist, dass sich der Bund bei anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen nach fünf respektive sieben Jahren aus der Finanzierung zurückzieht. «Die erwartete Milliarde ist furchterregend, aber wir sollten nicht kapitulieren», sagt Christoph Eymann, Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Für manche Gemeinden sind die zusätzlichen Ausgaben in der Asylsozialhilfe aber bereits ein Problem, Steuererhöhungen drohen. Daher wird die Forderung nach einer längeren Abgeltung durch den Bund immer lauter. Selbst die linke Stadt Bern schlägt mittlerweile Alarm. Der Bundesrat hat bis jetzt aber nichts von einem Ausbau der Kostenübernahme wissen wollen.

Altlasten der Industrie: Pestizide und CKW stellen Behörden vor «grosse Probleme»

Ein Mitte August veröffentlichter Bericht des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) über den Zustand des Schweizer Grundwassers zeigte, dass an mehr als der Hälfte der Messstellen synthetische Stoffe festgestellt wurden, vor allem Pestizide und deren Abbauprodukte. Weil ein Grossteil des Schweizer Trinkwassers aus dem Grundwasser stammt, haben Kantonschemiker nun dessen Qualität untersucht. Fazit ihres am Donnerstag vorgestellten Berichts: Mehr als die Hälfte der 296 untersuchten Proben wiesen Rückstände von Pestiziden auf, zwölf überschritten den gesetzlichen Grenzwert. Als Verschmutzer stand bislang vor allem die Landwirtschaft im Fokus. Nicht weniger Gefahr jedoch geht von Deponien und Altlasten aus – etwa Lagerstätten für Reinigungs- und Lösungsmittel oder alten Fabriken. «SonntagsBlick» zeigt: Am gravierendsten ist die Lage rund um Basel, Hauptstadt der chemischen Industrie, und im Wallis. Nach dem jüngsten Bericht des Bundes über den Zustand des Schweizer Grundwassers werden die Substanzen in einem Viertel der Messstellen gemessen, bei vier Prozent überschreiten sie die Grenzwerte «und beeinträchtigen damit die Qualität des Grundwassers erheblich». Allgemein betrachtet, sei man bei der Sanierung der Altlasten jedoch auf Kurs: «Die Anzahl der sanierten Standorte hat zwischen 2010 und 2018 um etwa 500 auf etwa 1300 zugenommen», teilt das Bundesamt gegenüber «SonntagsBlick» mit.

Mehrheit will Bundesanwalt Lauber abwählen - doch kein Nachfolger steht bereit

Über die Wiederwahl von Bundesanwalt Michael Lauber entscheidet das Parlament übernächste Woche. Nun hat die Gerichtskommission ihre Erwägungen und die Stellungnahme des Bundesanwalts veröffentlicht. (Archivbild)

Michael Lauber hat nicht mehr viel Rückhalt. Bild: KEYSTONE

Wie sie «Sonntagszeitung» berichtet, hat Michael Lauber in der vereinigten Bundesversammlung immer weniger Rückhalt, nachdem bekannt geworden ist, dass er eine Untersuchung über seine Amtsführung hintertreiben soll. Stand heute scheint klar: Am 25. September wird er als Bundesanwalt abgewählt. Vorab bei der SP hat Lauber seinen Kredit verspielt. SP-Vizepräsident Beat Jans sagt: «Der Bundesanwalt kann offensichtlich nicht mehr zwischen seiner Person und seinem Amt unterscheiden. Unter diesen Voraussetzungen kann er die Bundesanwaltschaft nicht mehr führen.» Eine Mehrheit seiner Partei werde Lauber abwählen. In der SVP findet derzeit noch ein Ringen um die Haltung gegenüber Lauber statt. Eine Konsultativabstimmung hat aber aktuell eine Mehrheit gegen ihn ergeben. Laubers Wahlgremium ist die vereinigte Bundesversammlung. Sie besteht aus dem 200 Mitglieder zählenden Nationalrat und dem 46-köpfigen Ständerat. Aus SVP und SP dürften 100 Stimmen gegen den Bundesanwalt zusammenkommen. Grüne und BDP, welche die Anträge auf Abwahl ein­gebracht haben, werden sich mit ihren 28 Stimmen anschliessen. Auch aus der CVP werden Stimmen gegen Lauber hinzukommen. Das dürfte reichen, dass Lauber durchfällt. Nun stellt sich die Frage, wer Michael Lauber beerben würde. Wird er abgewählt, braucht es im Dezember einen Nachfolger.

Abtreibungen nehmen in der Schweiz wieder zu

Jahrelang ging die Zahl der Abtreibungen zurück, nun ist sie erstmals seit 2010 wieder gestiegen. 2018 gab es laut Bundesamt für Statistik 10264 Eingriffe, über drei Prozent mehr als 2017. Zugenommen haben die Abbrüche in fast jeder Alterskategorie, am stärksten bei den 25- bis 29-Jährigen mit gut 7 Prozent und den 40- bis 44-Jährigen mit 11 Prozent. Die Entwicklung gibt den Fachleuten Rätsel auf. Gesetzgebung und Praxis zur Fristenlösung sind gleich geblieben. Ebenso wenig hätten die neuen Bluttests bei der Pränataldiagnostik einen Einfluss, sagt Irène Dingeldein, Präsidentin der Schweizerischen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (SGGG) der «NZZ am Sonntag». Verändert hat sich hingegen, wie Frauen verhüten. Laut der neusten Gesundheitsbefragung wenden sich immer mehr Frauen von hormonalen Kontrazeptiva wie der «Pille» ab. Gleichzeitig boomen natürliche Verhütungsmethoden mit Hilfe von Apps. Gynäkologinnen warnen vor solchen Trackern, da sie von den Frauen viel Disziplin erforderten.

Bündner Baukartell: Jetzt wird die Justiz aktiv

Im Zusammenhang mit den jahrelangen Preisabsprachen und manipulierten Vergaben von Aufträgen im Bündner Hoch- und Tiefbau wird nun die Justiz tätig. «Die Staatsanwaltschaft Graubünden hat eine Strafuntersuchung gegen unbekannt eröffnet», sagte Staatsanwalt Bruno Ulmi der «NZZ am Sonntag». Nun stünden erstmals Korruptionsvorwürfe im Raum, weshalb sich die Justiz einschalte, begründet Ulmi den Schritt. Seit längerer Zeit beobachte und analysiere die Staatsanwaltschaft die Entwicklung rund ums Baukartell. Nun seien die Indizien ausreichend, um eine Strafuntersuchung einzuleiten. Ulmi spricht die Aussagen an, dass auch Mitarbeiter des kantonalen Tiefbauamts von den Absprachen profitiert haben sollen. Die «NZZ am Sonntag» berichtete vor einer Woche darüber, dass sich Kantonsangestellte an den Machenschaften beteiligt hätten. Vor zehn Tagen hatte die Wettbewerbskommission einen weiteren Entscheid zum Bündner Baukartell veröffentlicht. Sie verhängte eine Busse von gesamthaft elf Millionen Franken gegen ein Dutzend Strassenbaufirmen, die zwischen 2004 und 2010 im ganzen Kanton Submissionen im Wert von 190 Millionen Franken abgesprochen hatten.

Swissco-Offizier mit Hitlergruss bleibt ungesühnt

«SonntagsBlick»: Ein Swisscoy-Offizier ist laut dem «SonntagsBlick» mit wiederholten Hitlergrüssen und Sieg-Heil-Rufen aufgefallen. Die Zeitung beruft sich auf Informationen eines Militärgerichtsentscheides. Der 26-jährige Thurgauer habe sich im Juni vor dem Militärgericht St. Gallen verantworten müssen, weil er bei der Schweizer Truppe Swisscoy mit solchen Äusserungen und Handlungen aktenkundig geworden sei. Das Militärgericht verurteilte ihn jedoch lediglich wegen Trunkenheit. Die Nazi-Ausfälle blieben ungesühnt, hiess es. Der Anwalt des Leutnants begründete dies in der Zeitung damit, dass der Beschuldigte nicht wissentlich und willentlich rechtsextremes Gedankengut verbreitet habe.

Die Ju-52 bleibt für immer am Boden

Der Mutterkonzern der Fluggesellschaft Swiss, die deutsche Lufthansa, mottet die Ju-52 laut der «SonntagsZeitung» ein. Der Oldtimer-Flugzeugtyp war wegen des Absturzes am Segnespass oberhalb von Flims in die Kritik geraten. Die Geschäftsleitung der Lufthansa habe vergangenen Freitag beschlossen, dass ihr Flugzeug des Typs Ju-52 nie mehr abheben werde. Es werde vielmehr kommende Woche auf dem Landweg von Hamburg nach Bremen gebracht und dort eingelagert. Später soll der Oldie-Flieger in ein Museum gelangen. Die Deutsche Lufthansa Berlin-Stiftung bestätigte der Zeitung, dass der Entscheid für eine museale Lösung gefallen sei.

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