Schweiz
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«Raus aus der Sackgasse»

Volksinitiative lanciert: Diese Gruppe will die Masseneinwanderungs-Initiative rückgängig machen. (Ja, Andy Egli ist auch dabei.)

Die Schweiz soll den neuen Verfassungsartikel wieder streichen, der verlangt, die Zuwanderung mit Kontingenten zu begrenzen. Das fordert eine Volksinitiative, die die Gruppierung «Raus aus der Sackgasse» (RASA) lanciert. Gleichzeitig plant die SP im Parlament einen eigenen Vorstoss zur Frage der Personenfreizügigkeit.



RASA

«Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten», heisst der Titel einer Volksinitiative, die am Dienstag lanciert wurde. Die Initiantinnen und Initianten haben gemäss Bundesblatt bis zum 2. Juni 2016 Zeit, um die für das Zustandekommen erforderlichen 100'000 Unterschriften zu sammeln.

Der Initiativtext ist kurz und bündig: Der mit dem Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative vom 9. Februar in die Bundesverfassung geschriebene Artikel 121a soll wieder gestrichen werden. Der neue Artikel schreibt vor, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern eigenständig und mit Kontingenten steuert.

Eine Volksinitiative will das Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative (MEI) vom 9. Februar wieder rückgängig machen. Werden sie diese neue Initiative unterschreiben?

Aus der Verfassung wieder gestrichen werden soll gemäss der Initiative auch die neu aufgenommene Bestimmung, wonach völkerrechtliche Verträge, die diesem Artikel widersprechen, bis zum 9. Februar 2017 neu verhandelt und angepasst werden müssen. 

Eine Bürgerinitiative

Die Gruppe RASA ist gemäss eigenen Angaben eine Bürger- und keine Parteieninitiative. Sie wird von rund 300 Personen unterstützt. Unter ihnen sind der designierte Rektor der Universität Genf, Yves Flückiger, die Künstlerin Pipilotti Rist, der Fussballer Andy Egli, alt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay, Clown Dimitri sowie die Professoren Georg Kreis, Brigitte von Rechenberg, Andreas Auer und Thomas Geiser. Unterstützt wird die Gruppe auch vom Verband des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD) und dem Verband Swisscleantech.

Ebenfalls hinter dem Anliegen steht der Schweizer Unternehmer und Milliardär Hansjörg Wyss. Er hatte bereits Anfang Oktober angekündigt, er sei bereit, eine allfällige Initiative zur Erhaltung der bilateralen Verträge finanziell zu unterstützen. 

SP plant eigenen Vorstoss

Eine Unterstützung der Bürgerinitiativen durch die Parteien ist nicht absehbar. Die SP plant, noch in der Herbstsession eine Motion einzureichen, die die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien verlangt. Eine solche Vorlage würde anschliessend einer Volksabstimmung vorgelegt – entweder als obligatorisches oder fakultatives Referendum. Damit hätten die Stimmbürger die Möglichkeit, sich ein weiteres Mal zu der Personenfreizügigkeit zu äussern. Bei einem Ja, so die Hoffnung der SP, wären die Bilateralen wieder verankert.

Wie sich ein positiver Ausgang des Referendums auf den MEI-Artikel in der Verfassung auswirken würde, ist unklar. Bei einem allfälligen Nein könnte der bilaterale Weg hingegen ganz verbaut sein. Dieses Risiko ist der SP bewusst, so Nationalrätin Jacqueline Fehr gegenüber der NZZ, aber nach der deutlichen Absage zu Ecopop könne man es wagen. (whr/wst/sda) 

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