Schweiz
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Bundesanwalt Michael Lauber musste bei GPK antraben – Hearing beendet



Bundesanwalt Michael Lauber wird von der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (GPK) im Bundeshaus angehört. Die GPK will nach den Geheimtreffen zwischen Lauber und Fifa-Chef Gianni Infantino entscheiden, ob sie Vorbehalte gegen Laubers Wiederwahl in der Sommersession hat.

Michael Lauber Bild: KEYSTONE

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat haben am Montag Bundesanwalt Michael Lauber rund eine Stunde lang angehört. Das Hearing dauerte bis 13 Uhr.

Vor Lauber gab Hanspeter Uster der GPK Auskunft, der Leiter der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA). Er habe gesagt, was er habe sagen wollen, sagte Uster nach dem Hearing. Auch der frühere Leiter der Behörde, Niklaus Oberholzer, wurde angehört. Dabei ging es unter anderem um das Aufsichtsverständnis des früheren und des heutigen Leiters.

Die Mitglieder der GPK wollten nach den Hearings gegenüber den Medien nicht Stellung nehmen. Lauber habe sich ähnlich geäussert wie am Freitag vor den Medien, hiess es. Die GPK hat für Montagnachmittag noch andere Themen auf der Traktandenliste. Die Diskussion über die Causa Lauber will sie gegen Abend führen.

Dabei geht es um die Frage, was die GPK der Gerichtskommission des Parlaments empfiehlt. Diese tagt am Dienstag und Mittwoch. Sie muss entscheiden, ob sie den Bundesanwalt in der Sommersession der eidgenössischen Räte zur Wiederwahl empfiehlt oder nicht. Die Wahl könnte auch verschoben werden.

Laufende Disziplinaruntersuchung

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hatte am Freitag eine Disziplinaruntersuchung gegen Lauber eröffnet. Gleichentags wurde bekannt, dass Lauber bei den Geschäftsprüfungskommissionen eine Aufsichtseingabe gegen die AB-BA eingereicht hat.

Vor den Medien kritisierte Lauber am Freitag seine Aufsichtsbehörde heftig. Die Disziplinaruntersuchung bezeichnete er als Frontalangriff gegen seine Person und als «Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft». Es handle sich um eine «heraufbeschworene institutionelle Krise».

Treffen nicht protokolliert

Unter Druck steht der Bundesanwalt wegen informeller Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino. Solche Treffen sind zwar nicht unzulässig, doch hätten sie protokolliert und in den Akten dokumentiert werden müssen. Im Raum steht auch der Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung, weil unbeteiligte Dritte teilnahmen.

Gegenüber der Aufsichtsbehörde hatte Lauber zudem nur zwei Treffen im Jahr 2016 angegeben. Später räumte er ein, dass es 2017 wohl ein drittes Treffen gegeben habe. Er machte aber geltend, sich nicht an dieses zu erinnern. Dabei blieb Lauber am Freitag. Er beteuerte, die Wahrheit zu sagen und nichts zu verschweigen.

Kritik an Mutmassungen

Der Bundesanwalt zeigte zwar Verständnis dafür, dass diese Erinnerungslücke schwierig zu verstehen ist und Raum für Spekulationen lässt. Er kritisierte aber Mutmassungen. Schon der Anschein, dass er lüge, sei eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Bundesanwaltschaft.

Er werde sich zum Schutz der Bundesanwaltschaft, ihrer Verfahren und seiner eigenen Person mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln wehren, kündigte Lauber an. Gleichzeitig bekräftigte er seine Kandidatur für die dritte Amtszeit.

Am Wochenende berichteten Medien, es sei auch in anderen Verfahren der Bundesanwaltschaft zu informellen Treffen gekommen. Die Untersuchungen im Zusammenhang mit Fussball hatte die Bundesanwaltschaft auf eine Anzeige der Fifa im November 2014 an die Hand genommen. Inzwischen ist der Komplex auf rund 25 Verfahren angewachsen. Die Affäre um Lauber könnte zu Verzögerungen in den Verfahren führen. (aeg/sda)

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6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Leader 13.05.2019 21:01
    Highlight Highlight Ich wette: Trotz allem wird er wieder gewählt!
  • Billy Meier 13.05.2019 20:47
    Highlight Highlight Hmm, entweder lügt Lauber oder er hat tatsächlich ein heikles Treffen mit dem FIFA-Präsidenten vergessen. So oder so, nicht gerade das, was man sich von einem Mann in dieser extrem wichtigen Position wünscht.
  • Hierundjetzt 13.05.2019 20:19
    Highlight Highlight Und bei seinem langjährigen Freund werden von der Bank 2,5 Mio gesperrt, wegen Verdachts der Geldwäsche.

    Job des Freundes: Bekämpft Geldwäsche (!)

    Kann man sich nicht ausdenken.

    Im Kino würde so ein Plot durchrasseln.

    Quelle: Tagi (Abo+)
  • Leader 13.05.2019 18:45
    Highlight Highlight Es ist legitim ein lückenhaftes Gedächtnis ins Feld zu führen- ebenso zum eigenen Vorteil zu lügen.
    Ob allerdings der Bundesanwalt dazu als Vorbild dienen sollte ist mehr als fraglich.
    Für ein schlechtes Beispiel reicht es allemal.
    Allerdings: Bundesanwalt Lauber wird wanken- stürzen wird er nicht.
    Ich tippe auf Wiederwahl.
  • DerewigeSchweizer 13.05.2019 17:44
    Highlight Highlight "Schon der Anschein, dass er lüge, sei eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Bundesanwaltschaft."

    Naja ...
    Dasselbe gilt auch für den Anschein, dass er sich an ein "ominöses Treffen" glatt überhaupt nicht mehr erinnern kann.

    Aber man muss Lauber verstehen:
    Diese unprotokollierten Treffen mit Infantino, die jetzt öffentlich wurden, waren natürlich nicht die einzigen dieser Art: Genauso läuft das ständig mit unserer Bundesanwaltschaft.

    Das ist derart normal für Lauber, dass er ganz vergessen hat, das das Gemauschel auf dem Anschein von rechtsstaatlichkeit basiert.
  • Neruda 13.05.2019 15:23
    Highlight Highlight Lauber hätte gerne eine Aufsichtsbehörde wie sie Infantino bei der FIFA mit der Ethikkommission hat. Nicht gerade ein Rechtsverständnis würdig eines Bundesanwaltes.

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